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Hippel, E. (1998). Willkür oder Gerechtigkeit. Studien zur Rechtspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49595-5
Hippel, Eike von. Willkür oder Gerechtigkeit: Studien zur Rechtspolitik. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49595-5
Hippel, E (1998): Willkür oder Gerechtigkeit: Studien zur Rechtspolitik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49595-5

Format

Willkür oder Gerechtigkeit

Studien zur Rechtspolitik

Hippel, Eike von

(1998)

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Abstract

Obwohl die Gerechtigkeit seit jeher als höchster Wert gilt, herrscht in der Welt bis heute weithin nicht das Recht, sondern die Willkür. Dies gilt besonders für Diktaturen, die man wegen ihrer Mißachtung des Rechtsgedankens geradezu als »Unrechtssysteme« bezeichnen kann. Aber auch in Demokratien, die sich doch als »Rechtsstaaten« verstehen, gibt es erstaunliche Gerechtigkeitsdefizite, die sich hauptsächlich dadurch erklären, daß der Staat die Interessen von Gruppen vernachlässigt, die ohne ausreichende Lobby sind, Gruppen mit starker Lobby hingegen begünstigt.

Nach einem einführenden Kapitel (»Zum Kampf um die Gerechtigkeit«) veranschaulicht der Verfasser sein Thema an so brisanten Fragen wie Bewertung des SED-Regimes, Einkommensgerechtigkeit, Preisgerechtigkeit, Rechtlose Umweltopfer, Schutzlose Versicherungsnehmer, Banken im Kreuzfeuer, Schutzlosigkeit vor Anlagebetrügern und Spendenbetrügern, Bekämpfung der Tabak-Epidemie, Bekämpfung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, Ausstieg aus der Kernenergie, Greenpeace: David gegen Goliath.

Das Buch will den Gerechtigkeitsdefiziten entgegenwirken: Es sucht die Öffentlichkeit für die Gefahren zu sensibilisieren, die der Gerechtigkeit (insbesondere) durch die Lobby drohen. Es weist auf generelle Verbesserungsmöglichkeiten hin (Strukturreform des Parlaments, Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, Einführung plebiszitärer Mitwirkungsrechte der Bürger und Bestellung von Ombudsmännern für schutzbedürftige Gruppen, z.B. die künftigen Generationen). Und es enthält für die in den einzelnen Kapiteln behandelten Problemfelder zahlreiche Reformvorschläge.

Im Anschluß an sein grundlegendes Werk »Rechtspolitik« (1992) macht der Verfasser erneut deutlich, daß der Kampf ums Recht heute mehr denn je eine Aufgabe von schicksalhafter Bedeutung ist, die uns alle angeht. Ohne ein verstärktes Engagement der Bürger, wie es sich insbesondere zum Schutz der Umwelt bereits beobachten läßt, wird es nicht möglich sein, nötige Reformen (rasch

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort VII
Inhaltsverzeichnis IX
§ 1 Zum Kampf um die Gerechtigkeit 1
I. Einführung 1
II. Diktaturen 2
III. Demokratien 5
IV. Verbesserungsmöglichkeiten 10
V. Bilanz 13
§ 2 War die DDR kein Unrechtsstaat? 18
Nachtrag 24
§ 3 Einkommensgerechtigkeit? 26
I. Problemstellung 26
II. Schwerpunkte 27
1. Arbeitnehmer 27
2. Frauen 29
3. Unternehmer 30
4. Landwirte 32
5. Manager 33
6. Öffentlicher Dienst 34
7. Volksvertreter 36
III. Umverteilung 38
IV. Arbeitslosigkeit 41
V. Internationale Perspektive 42
VI. Intertemporale Perspektive 44
VII. Bilanz 47
§ 4 Preisgerechtigkeit? 53
I. Ausgangslage 53
II. Reformüberlegungen 57
III. Bilanz 60
§ 5 Rechtlose Umweltopfer? 61
I. Problemstellung und Ausgangslage 61
II. Reformüberlegungen 63
III. Nachtrag 67
§ 6 Schutzlose Versicherungsnehmer? 68
I. Einführung 68
II. Die Entscheidung des Landgerichts 70
III. Bilanz und Ausblick 72
§ 7 Banken im Kreuzfeuer 74
I. Problemstellung und Ausgangslage 74
II. Reformüberlegungen 81
III. Bilanz 85
§ 8 Kein Schutz vor Anlagebetrug? 89
I. Ausgangslage 89
II. Reformüberlegungen 90
III. Bilanz 94
§ 9 Kein Schutz vor Spendenbetrug? 95
I. Problemstellung und Ausgangslage 95
II. Reformüberlegungen 98
§ 10 Zur Bekämpfung der Tabak-Epidemie 100
I. Problemstellung und Ausgangslage 100
II. Gesetzgebung 104
III. Rechtsprechung 106
IV. Amerikanische Entwicklung 107
V. Entwicklungsländer 110
VI. Bilanz 111
§ 11 Menschenopfer für die Alkohol-Lobby? 115
I. Problemstellung und Ausgangslage 115
II. Die Verfassungsbeschwerde 116
III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 119
IV. Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber 121
V. Ausblick 123
VI. Nachtrag 123
§ 12 Ausstieg aus der Kernenergie? 126
I. Ausgangslage 126
II. Neue Atomkraftwerke 128
III. Überkommene Atomkraftwerke 130
IV. Internationale Perspektive 137
V. Bilanz 140
VI. Nachtrag 141
§ 13 Greenpeace: David gegen Goliath 144
I. Einführung 144
II. Struktur und Leitprinzipien 145
III. Arbeitsweise 146
IV. Würdigung 148
V. Ausblick 150
Schlußwort 153
Anhang 155
1. Bürger und Politik 157
2. Wissenschaft und Politik 158
3. Bundesverfassungsgericht und Politik 158
4. Kirche und Politik 159
5. Schutz des Lebens 161
6. Menschenopfer für die Alkohol-Lobby? 162
7. Irreführung durch die Atom-Lobby 163
8. Zerrüttung der Steuermoral durch den Staat 166
9. Begünstigung von Steuerflüchtigen? 167
10. Was ist Soziale Marktwirtschaft? 169
11. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 170
12. Bosnisches Trauma 173
13. Schutz der Tropenwälder 175
Personenregister 177
Sachregister 179