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Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung

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Precklein, T. (1995). Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48314-3
Precklein, Tizia-Berit. Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48314-3
Precklein, T (1995): Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48314-3

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Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung

Precklein, Tizia-Berit

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 134

(1995)

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Abstract

Nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes muß für eine Änderungskündigung ebenso wie für eine Beendigungskündigung ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen, wenn sie sozial gerechtfertigt und damit wirksam sein soll. Wegen der besonderen Zwecksetzung der Änderungskündigung, eine Änderung der Arbeitsbedingungen und nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen, ist allerdings fraglich und auch umstritten, welcher Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung anzulegen ist und inwieweit die für die Beendigungskündigung geltenden Grundsätze anzuwenden sind. Diese schon seit Jahrzehnten diskutierte Problematik kann, wie etliche höchstrichterliche Entscheidungen aus den 80er und 90er Jahren zeigen, noch nicht als eindeutig geklärt betrachtet werden.

Ziel der Arbeit ist eine an praxisrelevanten Fallgestaltungen orientierte Strukturierung und Systematisierung der anzustellenden Erwägungen unter Berücksichtigung moderner Tendenzen im Kündigungsschutzrecht. Im ersten Teil werden die allgemeinen Grundsätze herausgearbeitet, die bei jeder Änderungskündigung zu beachten sind. Der zweite Teil ist besonderen Fragestellungen gewidmet, nämlich den Problemen im Zusammenhang mit Lohnkürzungs-Änderungskündigungen, die ausschließlich auf eine Streichung oder Kürzung von Entgeltbestandteilen bei sonst unveränderten Arbeitsbedingungen zielen, und der Sozialauswahl bei Änderungskündigungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
§1 Einleitung 13
I. Änderungskündigung 13
II. Problemstellung und-abgrenzung 16
1. Teil: Allgemeine Grundsätze 19
§ 2 Diskussionsstand 19
I. "Änderungstheorie" (Rechtsprechung und herrschende Lehre) 19
II. Ausmaß der Änderung als wesentliches Beurteilungskriterium 22
III. Gleiche Bewertungsmaßstäbe für Änderungs- und Beendigungskündigung 22
IV. "Beendigungskündigungstheorie" 23
V. Unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe je nach Reaktion des Arbeitnehmers auf die Änderungskündigung 24
VI. Zwischenbilanz 25
§ 3 Prüfungsgegenstand 25
I. Änderungsschutzverfahren nach Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt 25
1. § 2 KSchG 25
2. Zweck der Änderungskündigung 27
II. Kündigungsschutzverfahren nach Ablehnung des Änderungsangebots 31
III. Entsprechende Anwendung des § 1 KSchG 32
§ 4 Zweistufiges Prüfungsverfahren 34
I. Das "ob" und das "wie" der Änderung als selbständige Elemente des Vertragsinhaltsschutzes 34
II. Notwendigkeit einer Gesamtabwägung? 36
1. Im Schrifttum geäußerte Kritik am zweistufigen Prüfungsverfahren 36
2. Zur "Abwägungslehre" 37
3. Zur "inneren Einheit" von Kündigung und Änderungsangebot 41
III. Zwischenergebnis 42
§ 5 Prüfungsmaßstab 42
I. Wertungen im Kündigungsschutzrecht 42
1. Betricbsbezogenheit des Bestands- und des Vertragsinhaltsschutzes 42
2. Grundsatz der Erforderlichkeit (ultima-ratio-Prinzip) 49
a) Gesetzliche Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 49
b) Mildere Mittel 54
c) Vorrang der Änderungskündigung 55
II. Anerkennenswerter Kündigungsanlaß ("ob" der Änderung) 62
1. FailgnippenbiIdung nach dem Zweck einer Änderungskündigung 62
2. Prüfungsmaßstab bei Versetzungs-Änderungskündigungen 63
3. Prüfungsmaßstab bei Änderungskündigungen ohne Arbeitsplatzwechsel 67
4. Außerordentliche Änderungskündigung 71
III. Ausmaß ("wie") der Änderung 74
1. Zumutbarkeit des Änderungsangebots für den Arbeitnehmer 74
2. Erforderlichkeit 78
IV. Ergebnis 83
2. Teil: Besondere Fragestellungen 85
§ 6 Lohnkürzung aus wirtschaftlichen Gründen 85
I. Überblick 85
II. Diskussionsstand 86
1. Auffassung des BAG 86
2. Schrifttum 88
III. Struktur des betriebsbedingten Grundes 89
1. Betriebliche Erfordernisse als Folge betrieblicher Veränderungen 90
2. Betriebliche Veränderungen und Lohnkürzungs-Änderungskündigungen 95
IV. Rentabilitätserfordernisse als Kündigungsgrund? 97
V. Lohnkürzung als anderes, nicht milderes Mittel 101
VI. Existenzgefährdung des Betriebs als Sonderfall der betriebsbedingten Kündigung 104
§ 7 Korrektur einer nicht beabsichtigten übertariflichen Vergütung 109
I. Problem 109
II. Auffassung des BAG 110
III. Kritik 112
IV. Notwendigkeit einer Änderungskündigung? 116
§ 8 Sozialauswahl 123
I. Überblick 123
II. Auswahlrelevanter Personenkreis 125
1. Problem 125
2. Würdigung 127
III. Auswahlkriterien 133
1. Problem 133
2. Würdigung 136
§ 9 Ergebnis 139
Literaturverzeichnis 142