Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung
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Prüfungsmaßstab bei der Änderungskündigung
Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 134
(1995)
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Abstract
Nach den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes muß für eine Änderungskündigung ebenso wie für eine Beendigungskündigung ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegen, wenn sie sozial gerechtfertigt und damit wirksam sein soll. Wegen der besonderen Zwecksetzung der Änderungskündigung, eine Änderung der Arbeitsbedingungen und nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeizuführen, ist allerdings fraglich und auch umstritten, welcher Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Änderungskündigung anzulegen ist und inwieweit die für die Beendigungskündigung geltenden Grundsätze anzuwenden sind. Diese schon seit Jahrzehnten diskutierte Problematik kann, wie etliche höchstrichterliche Entscheidungen aus den 80er und 90er Jahren zeigen, noch nicht als eindeutig geklärt betrachtet werden.Ziel der Arbeit ist eine an praxisrelevanten Fallgestaltungen orientierte Strukturierung und Systematisierung der anzustellenden Erwägungen unter Berücksichtigung moderner Tendenzen im Kündigungsschutzrecht. Im ersten Teil werden die allgemeinen Grundsätze herausgearbeitet, die bei jeder Änderungskündigung zu beachten sind. Der zweite Teil ist besonderen Fragestellungen gewidmet, nämlich den Problemen im Zusammenhang mit Lohnkürzungs-Änderungskündigungen, die ausschließlich auf eine Streichung oder Kürzung von Entgeltbestandteilen bei sonst unveränderten Arbeitsbedingungen zielen, und der Sozialauswahl bei Änderungskündigungen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
§1 Einleitung | 13 | ||
I. Änderungskündigung | 13 | ||
II. Problemstellung und-abgrenzung | 16 | ||
1. Teil: Allgemeine Grundsätze | 19 | ||
§ 2 Diskussionsstand | 19 | ||
I. "Änderungstheorie" (Rechtsprechung und herrschende Lehre) | 19 | ||
II. Ausmaß der Änderung als wesentliches Beurteilungskriterium | 22 | ||
III. Gleiche Bewertungsmaßstäbe für Änderungs- und Beendigungskündigung | 22 | ||
IV. "Beendigungskündigungstheorie" | 23 | ||
V. Unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe je nach Reaktion des Arbeitnehmers auf die Änderungskündigung | 24 | ||
VI. Zwischenbilanz | 25 | ||
§ 3 Prüfungsgegenstand | 25 | ||
I. Änderungsschutzverfahren nach Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt | 25 | ||
1. § 2 KSchG | 25 | ||
2. Zweck der Änderungskündigung | 27 | ||
II. Kündigungsschutzverfahren nach Ablehnung des Änderungsangebots | 31 | ||
III. Entsprechende Anwendung des § 1 KSchG | 32 | ||
§ 4 Zweistufiges Prüfungsverfahren | 34 | ||
I. Das "ob" und das "wie" der Änderung als selbständige Elemente des Vertragsinhaltsschutzes | 34 | ||
II. Notwendigkeit einer Gesamtabwägung? | 36 | ||
1. Im Schrifttum geäußerte Kritik am zweistufigen Prüfungsverfahren | 36 | ||
2. Zur "Abwägungslehre" | 37 | ||
3. Zur "inneren Einheit" von Kündigung und Änderungsangebot | 41 | ||
III. Zwischenergebnis | 42 | ||
§ 5 Prüfungsmaßstab | 42 | ||
I. Wertungen im Kündigungsschutzrecht | 42 | ||
1. Betricbsbezogenheit des Bestands- und des Vertragsinhaltsschutzes | 42 | ||
2. Grundsatz der Erforderlichkeit (ultima-ratio-Prinzip) | 49 | ||
a) Gesetzliche Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes | 49 | ||
b) Mildere Mittel | 54 | ||
c) Vorrang der Änderungskündigung | 55 | ||
II. Anerkennenswerter Kündigungsanlaß ("ob" der Änderung) | 62 | ||
1. FailgnippenbiIdung nach dem Zweck einer Änderungskündigung | 62 | ||
2. Prüfungsmaßstab bei Versetzungs-Änderungskündigungen | 63 | ||
3. Prüfungsmaßstab bei Änderungskündigungen ohne Arbeitsplatzwechsel | 67 | ||
4. Außerordentliche Änderungskündigung | 71 | ||
III. Ausmaß ("wie") der Änderung | 74 | ||
1. Zumutbarkeit des Änderungsangebots für den Arbeitnehmer | 74 | ||
2. Erforderlichkeit | 78 | ||
IV. Ergebnis | 83 | ||
2. Teil: Besondere Fragestellungen | 85 | ||
§ 6 Lohnkürzung aus wirtschaftlichen Gründen | 85 | ||
I. Überblick | 85 | ||
II. Diskussionsstand | 86 | ||
1. Auffassung des BAG | 86 | ||
2. Schrifttum | 88 | ||
III. Struktur des betriebsbedingten Grundes | 89 | ||
1. Betriebliche Erfordernisse als Folge betrieblicher Veränderungen | 90 | ||
2. Betriebliche Veränderungen und Lohnkürzungs-Änderungskündigungen | 95 | ||
IV. Rentabilitätserfordernisse als Kündigungsgrund? | 97 | ||
V. Lohnkürzung als anderes, nicht milderes Mittel | 101 | ||
VI. Existenzgefährdung des Betriebs als Sonderfall der betriebsbedingten Kündigung | 104 | ||
§ 7 Korrektur einer nicht beabsichtigten übertariflichen Vergütung | 109 | ||
I. Problem | 109 | ||
II. Auffassung des BAG | 110 | ||
III. Kritik | 112 | ||
IV. Notwendigkeit einer Änderungskündigung? | 116 | ||
§ 8 Sozialauswahl | 123 | ||
I. Überblick | 123 | ||
II. Auswahlrelevanter Personenkreis | 125 | ||
1. Problem | 125 | ||
2. Würdigung | 127 | ||
III. Auswahlkriterien | 133 | ||
1. Problem | 133 | ||
2. Würdigung | 136 | ||
§ 9 Ergebnis | 139 | ||
Literaturverzeichnis | 142 |