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Organzuständigkeit in der mitbestimmten GmbH

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Schall, M. (1996). Organzuständigkeit in der mitbestimmten GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48531-4
Schall, Martina. Organzuständigkeit in der mitbestimmten GmbH. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48531-4
Schall, M (1996): Organzuständigkeit in der mitbestimmten GmbH, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48531-4

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Organzuständigkeit in der mitbestimmten GmbH

Schall, Martina

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 96

(1996)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 15
§ 1 Mitwirkung der Gesellschafter bei der Bestellung und Anstellung der Geschäftsführer und der Organisation ihrer Tätigkeit 18
I. Bestellung und Anstellung der Geschäftsführer 18
II. Mitwirkung an der Bestellung durch die Statuierung von Eignungsvoraussetzungen 20
1. Rechtliche und praktische Bedeutung von Eignungsvoraussetzungen 20
2. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit von Eignungsvoraussetzungen 21
a) Gesellschaftereinfluß auf die Personalauswahl 22
b) Bindungswirkung von Eignungsvoraussetzungen 23
3. Mitbestimmungsrechtliche Zulässigkeit von Eignungsvoraussetzungen 25
4. “Familienzugehörigkeit” als Beispiel einer satzungsmäßigen Eignungsvoraussetzung 27
III. Richtlinien für Anstellungsverträge 28
1. Anstellungsbedingungen 28
2. Ausgestaltung der Geschäftsführertätigkeit 30
IV. Organisation der Geschäftsführertätigkeit in einer Geschäftsordnung 31
1. Funktion einer Geschäftsordnung 31
2. Form und Inhalt einer Geschäftsordnung 32
3. Zuweisung von Geschäftsbereichen 32
4. Subsidiäre Befugnis zum Erlaß einer Geschäftsordnung 34
a) Zuständigkeit 34
b) Mehrheitserfordemis 35
V. Ernennung des Geschäftsführungsvorsitzenden 35
VI. Die GmbH im Anwendungsbereich des BetrVG 52 38
1. Bestellung der Geschäftsführer 38
2. Entscheidung über die Anstellungsbedingungen 38
3. Vertretungsbefugnis bei Abschluß des Anstellungsvertrages 39
4. Organisation der Geschäftsführertätigkeit 41
§ 2 Der Einfluß der Gesellschafter auf die Geschäftsführung in der mitbestimmungsfreien GmbH 42
I. Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 42
II. Rechtsstellung der Gesellschafter 42
III. Kompetenzen der Geschäftsführer 44
IV. Kompetenzen für die Vornahme besonderer Geschäftsführungsmaßnahmen 45
1. Abgrenzung zu gewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen 45
2. Abgrenzung zur Grundlagenkompetenz der Gesellschafter 46
3. Weisungsgebundenheit und Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers 47
4. Annexkompetenz der Gesellschafter für untemehmenspolitische Entscheidungen 48
5. Kompetenz der Gesellschafter für außergewöhnliche Geschäfte 49
a) Zuständigkeit gemäß § 49 Abs. 2 GmbHG 49
b) Zuständigkeit aufgrund gewohnheitsrechtlicher Anerkennung? 50
V. Schranken des Einflusses der Gesellschafter auf die Tätigkeit der Geschäftsführer 51
1. Art und Umfang der Einflußnahme 51
2. Instrumentarium zur Regelung der Einflußnahme 52
3. Gesetzliche Mindestbefugnisse des Geschäftsführers 52
4. Kein ungeschriebener Kernbereich weisungsfreier Geschäftsführertätigkeit 53
a) Keine Differenzierung zwischen gesetzlicher und satzungsrechtlicher Weisungsbefugnis 54
b) Keine Anerkennung ungeschriebener Grenzen des Gesellschaftereinflusses 55
§ 3 Kompetenzabgrenzung zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern der GmbH im Anwendungsbereich des MitbestG 57
I. Keine explizite Kompetenzabgrenzung im MitbestG 57
II. Maßstäbe für die Kompetenzabgrenzung 57
1. Problemstellung 58
2. Auslegung des MitbestG 59
III. Umfang der Weisungsbefugnis der Gesellschafter 60
1. Eindeutige Aussagen im MitbestG 60
2. Keine Differenzierung zwischen personalistisch und kapitalistisch verfaßter GmbH 61
3. Keine Beschränkung der Gesellschafter auf verbindliche Zustimmungsrechte 63
4. Weisungsbefugnis für untemehmenspolitische und außergewöhnliche Geschäfte 63
5. Weisungsbefugnis für Tagesgeschäfte 64
a) Problemstellung 64
b) Personalkompetenz des Aufsichtsrats als Schranke der Weisungsbefugnis der Gesellschafter 65
c) Zulässigkeit von Einzelweisungen 66
IV. Schranken der Ausübung der Weisungsbefugnis der Gesellschafter 71
1. Schranken nach dem MitbestG 71
2. Untemehmensinteresse als Schranke der Weisungsbefugnis 72
a) Verpflichtung der Geschäftsführer auf das Unternehmensinteresse 73
b) Inhaltliche Bestimmung des Unternehmensinteresses 74
c) Einbeziehung von Arbeitnehmerinteressen bei der Konkretisierung des Untemehmensinteresses 76
d) Bestandsgefährdende Weisungen 78
3. Schranken gemäß §§ 138, 826 BGB 83
4. Rechtsmißbrauch 85
5. Unzulässigkeit einer allgemeinen gerichtlichen Inhaltskontrolle 85
V. Weisungsbefugnis gegenüber dem Arbeitsdirektor 86
1. Gesetzeslage 86
2. Weisungsbefugnis der Gesellschafter in personellen und sozialen Angelegenheiten 88
3. Gleiche Rechte und Pflichten des Arbeitsdirektors und der übrigen Geschäftsführer 89
§ 4 Die Verpflichtung des Aufsichtsrats zur Überwachung der Geschäftsführung 91
I. Überblick 91
II. Überwachungsfeld 92
1. Überwachungsgegenstand 93
2. Zu überwachender Personenkreis 93
III. Überwachung der Geschäftsführer bei weisungsgebundenem Handeln 96
1. Überwachungspflicht 96
2. Beratungsrecht 97
§ 5 Informationsbefugnisse des Aufsichtsrats 99
I. Berichtsansprüche 99
1. Das gesetzliche Berichtssystem 99
2. Gegenstand der Berichtsansprüche 101
3. Auskunftspflichtiger 102
4. Informationsbeschaffung durch die Geschäftsleitung 104
II. Teilnahme an Gesellschafterversammlungen 105
1. Antragsbefugnis des Aufsichtsrats als Gesamtorgan 105
2. Keine Antragsbefugnis des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds 107
III. Anspruch auf Übersendung von Gesellschafterbeschlüssen 107
1. Umfang der gesetzlichen Mitteilungspflicht 107
2. Verpflichtung zur Niederschrift von Gesellschafterbeschlüssen 109
IV. Beschlußfassung ohne Gesellschafterversammlung 110
1. Zulässigkeit von Beschlußfassungen ohne Gesellschafterversammlung 110
2. Mitteilungspflichten gegenüber dem Aufsichtsrat 111
3. Feststellung des Jahresabschlusses 113
§ 6 Mitwirkung des Aufsichtsrats bei der Geschäftsführung durch Zustimmungsvorbehalt 115
I. Vorfragen zum Zustimmungsvorbehalt gemäß § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 115
1. Der Zustimmungsvorbehalt im Grenzbereich zwischen Überwachung und Geschäftsführung 115
2. Gegenstand des Zustimmungsvorbehalts 116
a) Art und Umfang zustimmungspflichtiger Geschäfte 116
b) Zustimmungsvorbehalt bei Einzelgeschäften 119
3. Befugnis zur Festlegung von Zustimmungsvorbehalten 121
4. Verpflichtung des Aufsichtsrats zur Begründung von Zustimmungsvorbehalten 123
II. Verhältnis zwischen Zustimmungsrecht des Aufsichtsrats und Weisungsrecht der Gesellschafter 123
1. Kein Ausschluß des Weisungsrechts im Bereich zustimmungspflichtiger Geschäfte 124
2. Kein Ausschluß des Zustimmungsvorbehalts bei weisungsgemäßem Geschäftsführerhandeln 124
3. Harmonisierung von Gesellschafterweisung und Zustimmungsrecht des Aufsichtsrats 126
a) Keine Differenzierung zwischen anfänglicher und nachträglicher Gesellschafterweisung 126
b) Folgerungen aus der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrats 129
c) Wertungen aus dem MitbestG 129
III. Ersetzung der Aufsichtsratszustimmung durch die Gesellschafter 131
IV. Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei anfänglicher Gesellschafterweisung mit 3/4-Mehrheit 132
V. Die GmbH im Anwendungsbereich des BetrVG 52 133
§ 7 Zusammenfassung 135
Literaturverzeichnis 139