Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG

Albert Engel

doi:10.3790/978-3-428-48388-4

Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG

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Engel, A. (1995). Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48388-4

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Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG

Engel, Albert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 682

(1995)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48388-4
978-3-428-08388-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48388-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 385
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	19
1. Teil: Der Untersuchungsgegenstand; seine historischen und politischen Wurzeln	27
1. Kapitel: Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Umgangs mit den Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes	27
I. Die Ausgangslage	27
1. Eine brisante Hinterlassenschaft	27
2. Die Durchführungsvereinbarung zum Einigungsvertrag	28
II. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber ist tätig geworden	29
2. Kapitel: Die Vorgeschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG)	29
I. Die Stasi-Akten rücken ins Blickfeld	29
II. Eine kontroverse Debatte beginnt	30
III. Eine Zäsur: Der Einigungsvertrag	33
IV. Ein Intermezzo: Zwischen „Beitritt" und StUG; die vorläufige Benutzungsordnung	35
V. Das Verfahren bis zum StUG	36
1. Die Einbringerrunde und die Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN	36
2. Parlamentarische Vorarbeiten	38
3. Erste Gesetzentwürfe	39
VI. Beschlußfassung	40
1. Bundestag und Bundesrat	40
2. Das Ende einer schwierigen Arbeit	41
2. Teil: Der Staatssicherheitsdienst der ehem. Deutschen Demokratischen Republik (DDR)	43
1. Kapitel: Die Entstehung des Staatssicherheitsdienstes	43
I. Die historischen Wurzeln	43
1. Karl Marx, Friedrich Engels und die Konspiration	43
2. Der Rückgriff auf Lenin	44
3. Der Aufbau des „illegalen" Apparates in Deutschland	46
4. Der Apparat gegen Ende der 20er Jahre	47
II. Die Zeit zwischen 1933–1945	47
III. Ostdeutschland bis zur Gründung der DDR	48
1. Der Neubeginn	48
2. Vorläufer des MfS: Das K5	49
3. Vorläufer des MfS: Der Ausschuß zum Schutz des Volkseigentums	50
IV. Die DDR	50
1. Die Sicherheitsapparate werden umorganisiert	50
2. Vorarbeiten für das MfS	51
3. Die Volkskammer handelt	52
V Das MfS	53
1. Die maßgeblichen Personen des neuen Ministeriums	53
2. Ein schnelles Ende	54
2. Kapitel: Das Ende des MfS	55
I. Die Wende	55
II. Der Zentrale Runde Tisch	59
III. Die Pläne der Regierung Modrow	61
IV. Der Runde Tisch und die Staatssicherheit	62
V. Die Regierung der nationalen Verantwortung	63
VI. Die MfS-Auflösung schreitet voran	64
VII. Das Ende der Auflösungsarbeit	65
3. Kapitel: Was war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR?	65
I. Die Sichtweise des MfS	65
II. Zum Verständnis der DDR-Sichtweise	66
1. Verdunkelung	66
2. Feindbilder und Unwahrheiten	67
3. Das MfS aus bundesdeutscher Sicht	73
III. Die Antwort	78
4. Kapitel: Wie erledigte der Staatssicherheitsdienst die ihm obliegenden Aufgaben?	79
I. Ein erster Einblick	79
II. Der Faktor Mensch	79
1. Die Spitzel	79
2. Einige Beispiele der Spitzeltätigkeit	80
a) Die Ärzteschaft	80
b) Die Kirchen	81
c) Die Postkontrolle	84
3. Der ideale Informant	85
4. Der „Arbeitsvertrag" mit dem MfS	86
III. Ein erfolgreiches Konzept	88
5. Kapitel: Eine Zusammenfassung der historischen und politischen Erwägungen	88
3. Teil: Der Inhalt des StUG	90
1. Kapitel: Die einzelnen Vorschriften des StUG (ohne den dritten Abschnitt)	92
I. Der erste Abschnitt	92
1. Der Zweck des Gesetzes	92
2. Auffällige begriffliche Grundlagen	93
a) Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR (BStU)	93
b) Erschlossene Unterlagen	96
c) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen	98
3. § 5 StUG	103
4. Der Unterlagenbegriff in § 6 StUG	107
II. Der zweite Abschnitt	116
1. Die Erfassung der Unterlagen	116
2. Die Herausgabe von Unterlagen	117
a) Der Grundsatz umfassender Herausgabepflicht	117
b) Die Unterlagen von anderen ehemaligen DDR-Organisationen	121
c) Der absolute Zugriff des Bundesbeauftragten	122
3. Die Herausgabe von Unterlagen durch den BStU	122
a) Die Pflicht zur Rückgabe von Unterlagen	123
b) Die Herausgabe von Unterlagen	124
c) Folgerungen	125
III. Der vierte Abschnitt	125
1. Wesen und Rechtsstellung des BStU	126
a) Eine normale Verwaltungsbehörde?	126
b) Die Stellung des BStU nach dem StUG	127
c) Vergleich mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD)	128
d) Der BStU als Archivar; Einflüsse des Bundesarchivgesetzes (BArchG)	129
2. Aufgaben und Befugnisse des BStU	130
a) § 37 StUG – eine Befugnisnorm?	130
b) § 37 StUG – eine Zuständigkeitsnorm?	131
3. Die Beteiligung der ostdeutschen Bundesländer an der Tätigkeit des BStU	132
a) Die Landesbeauftragten (Laba)	133
b) Der Beirat	137
c) Sonstige Einflußmöglichkeiten der Länder	140
4. Der BStU und der Datenschutz	141
5. Folgerungen	143
IV. Der fünfte Abschnitt	144
1. Die Kostenregelung	145
a) Gebühren	145
b) Auslagen	147
2. Das Konkurrenzverhältnis zu anderen Gesetzen	147
3. Strafe und Bußgeld	148
a) Strafe	148
b) Bußgeld	152
4. § 47 StUG	153
5. Inkrafttreten	154
2. Kapitel: Schlußfolgerungen	154
4. Teil: Eine frühe Kritik	156
1. Kapitel: Die Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR und das StUG	156
I. Der Kern der Gesetzeskritik	156
1. Die Aneignung der Vergangenheit	156
2. Die westdeutsche Bevormundung	157
II. Die 10. Volkskammer	158
1. Die Volkskammer als Revolutionstribunal	158
2. Der Anspruch der Volkskammer im Hinblick auf die Stasi-Akten	161
a) Das MfS, ein reines DDR-Problem?	161
b) Die Bedeutung des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik	162
c) Zwischenergebnis	163
3. Ursachenforschung	163
III. Das Volkskammergesetz über die Stasi-Akten	164
1. Kritikpunkt: Dezentrale Verwaltung	164
2. Kritikpunkt: Vernichtungsregelung	166
3. Zwischenergebnis	168
IV. Die fehlende Berechtigung der Kritik	168
2. Kapitel: Die PDS bzw. das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und das StUG	169
I. Die PDS	169
1. Das Gelöbnis der Besserung	169
2. Der ernsthafte Wunsch zur Mitarbeit	169
3. Der Kern der Kritik	170
4. Die Frage nach der Berechtigung der Kritik	171
a) Die PDS und die parlamentarischen Spielregeln	171
b) Ein konstruktive Kritik	174
c) Fazit	177
II. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	177
1. Der Kern der Kritik	177
a) Das StUG und die Intentionen der Durchführungsvereinbarung zum Einigungsvertrag	178
b) Mehr Rechte für die ostdeutschen Länder	179
2. Die Berechtigung dieser Kritik	180
a) Die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das StUG	180
b) Die Verwaltungszuständigkeit des Bundes	188
c) Resultat	190
III. Folgerungen	191
5. Teil: Der Umgang des StUG mit den Unterlagen nach dem dritten Abschnitt des Gesetzes	192
1. Kapitel: Die Rechte der Opfer	192
I. Der Opferbegriff des Gesetzes	192
1. Ein elementares Begriffspaar	192
2. Betroffener gleich Opfer	193
3. Ein weiter Opferbegriff	193
II. Alternativen zum gesetzlichen Opferbegriff	195
1. Der Opferbegriff des Alternativentwurfes (Alt-E)	195
2. Kritik am Opferbegriff des Alt-E	195
3. Das Volkskammergesetz und der Opferbegriff	195
4. Ein Zwischenergebnis	196
III. Eine Definition des Opferbegriffs „von innen" heraus (Überlegungen de lege ferenda)	196
1. Der Versuch einer Definition	196
2. Vergleich der Opferbegriffe	198
IV. Die Rechte der Betroffenen nach dem StUG	200
1. Auskunft über den Inhalt vorhandener Unterlagen	200
2. Einsicht und Herausgabe von evtl. vorhandenen Unterlagen	200
3. Sonderproblem: Justizakten und Betroffene	201
4. Anonymisierung / Löschung von Unterlagen	204
a) Die gesetzliche Regelung	204
b) Unterschiede zum Bundesdatenschutzgesetz	210
c) Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung	211
5. Die Rechte von Angehörigen der Betroffenen	215
6. Sonderproblem: Der „gruppenübergreifende" Antrag	216
V. Die Dritten	218
1. Die gesetzliche Definition	218
2. Opfer zweiter Klasse?	218
3. Der Sinn der Differenzierung nach Betroffenen und Dritten	220
VI. Sonderproblem: § 12 I StUG	221
VII. Exkurs: Rechtsschutz gegen Entscheidungen des BStU	222
2. Kapitel: Die Rechte der Täter	230
I. Die gesetzliche Intention	230
1. Der öffentliche Pranger	230
2. Schutz durch den Rechtsstaat	231
a) Schutz durch das BDSG	231
b) Schutz durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung	231
c) Sonstige Vorgaben	237
d) Sonderproblem: Schutz durch den neuen Dienstherrn	239
e) Resultat	243
3. Der Sinn eines Täterzugriffs auf die Unterlagen	243
II. Der Täterbegriff	244
1. Eine (neue) Tätertypenlehre	244
2. Die Mitarbeiter des MfS	245
a) Hauptamtliche Mitarbeiter	245
b) Inoffizielle Mitarbeiter	246
c) Sonderproblem: Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei	249
3. Der Begünstigte, ein Täter niederer Ordnung	250
III. Die Möglichkeiten der Täter nach dem StUG	252
1. Auskunft, Einsicht, Herausgabe	252
2. Auch für Begünstigte	254
IV. Folgerungen	256
3. Kapitel: Die Rechte der Medien	257
I. Die Rechtslage ohne das StUG	257
1. Zugangsanspruch der Presse wegen der Unterlagen	257
a) aus dem Presserecht	257
b) aus Art. 5 IGG direkt	258
2. Folgerungen	262
II. Die Lage, die durch das StUG geschaffen worden ist	262
1. Die gesetzliche Regelung	262
a) Zugriffsbeschränkungen	264
b) Einsicht	265
c) Herausgabe	265
d) Sonderproblem: „Vagabundierende" Unterlagen	266
2. Zwischenergebnis	268
III. Die Verfassungsmäßigkeit der Medienregelung	268
1. Prüfungsmaßstab: Art. 5 I 2 GG	268
2. Das StUG als allgemeines Gesetz	268
3. Die Wechsel Wirkungsprüfung	269
a) unter dem Opferaspekt	270
b) unter dem Täteraspekt	272
4. Resultat	275
5. Prüfungsmaßstab: Art. 3 I GG	275
6. Exkurs: Prüfungsmaßstab: Art. 5 III 1 GG	277
IV. Folgen für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit	279
4. Kapitel: Die Rechte der Nachrichtendienste im Umgang mit den Unterlagen	280
I. Das Grundproblem	280
1. Der unbekannte Machtapparat	280
2. Im Schatten der Öffentlichkeit	280
3. Das Wirken des MfS als Qualifizierung des öffentlichen Mißtrauens	281
4. Die alte Forderung: Kein Zugriff für die Nachrichtendienste	282
II. Die Ausgangslage der Nachrichtendienste	283
1. Die Aufgabenverteilung für die Sicherheitsfunktion nach dem GG	283
2. Der Unterschied: MfS – Nachrichtendienste der Bundesrepublik	283
3. Veränderte Ausgangsbedingungen	286
III. Völliger Ausschluß des Zugriffs	286
1. Die Verfassungsmäßigkeit eines Zugriffsausschlusses	286
a) Ausschlußgrundlage: Die informationelle Selbstbestimmung	287
b) Eine zu einfache Lösung	288
c) Die praktische Konkordanz	289
d) Eine Bewertung unter Konkordanzgesichtspunkten	289
e) Folgerungen	290
2. Der differenzierte Zugriff	291
IV. Die Zugriffsrechte der Nachrichtendienste nach dem StUG	291
1. § 8 Abs. 3 StUG	291
a) Eine nachrichtendienstfreundliche Norm	291
b) Eine Auslegungskorrektur	292
c) Eine grundrechtsfreundliche Auslegung	293
d) Notwendigkeit einer Klarstellung	294
2. § 11 Abs. 2 StUG	294
a) Das Einstufungsproblem	294
b) Der Sinn der Duplikatregelung	296
3. § 25 Abs. 1 bis 5 StUG	298
a) Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene / Dritte	299
b) Unterlagen ohne personenbezogene Informationen über Betroffene und Dritte	301
c) Sonstige Unterlagen	302
6. Teil: Das Spannungsverhältnis von Tätern und Opfern	303
1. Kapitel: Allgemeines	303
I. Das Grundproblem der Abgrenzung: Wer ist Wer?	303
1. Grenzlinie oder Grauzone	303
a) Eine klare Grenze?	303
b) Die Grauzone	304
c) Eine angemessene Differenzierung	305
d) Folgerungen	306
2. Akteninhalt und Vorwerfbarkeit	306
a) Erziehung zur Anpassung	307
b) Ein Volk von potentiellen Spitzeln oder von potentiellen Opfern? Zur Frage der gerichtlichen Beweiskraft der Stasi-Unterlagen	308
c) Eine Kollektivschuld gegenüber dem SED-System	318
II. Folgerungen	322
2. Kapitel: Der Akteninhalt und die juristischen Sanktionsmöglichkeiten	323
I. Amnestie	323
1. Die einfachste Möglichkeit der Aufarbeitung	323
2. Sinn und Unsinn von Fallbeispielen	325
II. Beispiel: Strafrecht	327
1. Ein Fallbeispiel	327
2. Die Grundprobleme strafrechtlicher Verantwortlichkeit	327
a) Die Anwendbarkeit des bundesdeutschen StGB auf DDR-Alttaten	327
b) § 241a) StGB – ein Straftatbestand gegen „inoffizielle Mitarbeit"	329
c) Die Tatortmodalitäten im einzelnen	329
d) Die Prüfung des §241 a) StGB	332
3. Das Verjährungsproblem	335
a) Verjährung und Einigungsvertrag	335
b) Verjährung und Inoffizielle Mitarbeiter	338
c) Die Rückgriffslösung	338
d) Das gesetzliche Ruhen der Verjährung	339
III. Folgerungen	345
3. Kapitel: Rehabilitation und Vergeltung	346
I. Der Schritt in die Öffentlichkeit	346
II. Rehabilitation	346
1. Das Grundproblem	346
2. Die Unvollkommenheit der früheren Rechtslage	347
a) Die damalige Ausgangslage	347
b) Das Rehabilitationsgesetz der ehemaligen DDR	348
3. Verbesserungen durch das StUG	351
a) Unterschiedliche Begrifflichkeiten	351
b) Fortentwicklungen	353
III. Vergeltung	356
1. Ein konserviertes Feindbild	356
2. Ein typisches Beispiel	357
a) Die kollidierenden Interessen	358
b) Die Interessenabwägung	361
3. Abwandlungen des Denkmodells	365
a) Statt des Opfers möchte ein Täter aus den Unterlagen etwas veröffentlichen	365
b) Ohne einen konkreten öffentlichen Bezug möchte ein Opfer gegen Entgelt den Inhalt seiner Akte einem Boulevardorgan preisgeben	367
IV. Folgerungen	368
7. Teil: Schlußbetrachtung	369
Literaturverzeichnis	374

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