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Welti, F. (1998). Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49403-3
Welti, Felix. Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49403-3
Welti, F (1998): Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49403-3

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Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

Welti, Felix

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 45

(1998)

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Abstract

Der Autor untersucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen für die soziale Sicherung von Bundes-, Landtags- und Europaabgeordneten. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Rahmen für den Status der Abgeordneten aus demokratischer Repräsentation und freiem Mandat entwickelt. Darin fließen Erkenntnisse aus der politischen Wissenschaft und Soziologie zur "politischen Klasse", der sozialen Herkunft und den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten ein. Die spezielleren Vorgaben des Grundgesetzes und der Länderverfassungen zum Behinderungsverbot, zum Verbot der Kündigung und der Entlassung von Abgeordneten, zur Inkompatibilität von Mandat und öffentlichem Dienst, zum Wahlvorbereitungsurlaub und zur Entschädigung der Abgeordneten werden historisch aufgearbeitet und nach ihren Zwecken systematisiert, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem strengen Wahlgleichheitssatz und dem Gebot der Geschlechtergleichstellung in Verbindung gebracht. Daraus ergeben sich Mindestanforderungen und Maßstäbe für angemessene und gebotene Regelungen und Leistungen. Auch die gescheiterte Grundgesetzänderung von 1995 wird untersucht. Kritisch beleuchtet werden verschiedene Auffassungen und Vorschläge zum Problem der "Gesetzgebung in eigener Sache" und die Dichte der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.

Im zweiten Hauptteil werden die Regelungen des Bundes und der sechzehn Länder systematisch vorgestellt sowie Reformvorschläge diskutiert und entwickelt. Alle wesentlichen Bereiche der sozialen Sicherung und der arbeitsrechtliche Status der Abgeordneten werden betrachtet und die Probleme der Veröffentlichungspflichten angesprochen. Die durchgängige Einbeziehung der Abgeordneten in die Sozialversicherung wird geprüft und für zulässig und sinnvoll erachtet. Zugleich werden die bestehenden Sondersicherungssysteme untersucht und bewertet sowie systemimmanente Änderungen vorgeschlagen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 19
B. Die Abgeordneten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder 22
I. Demokratische Repräsentation 25
1. Wahl der Abgeordneten 30
2. Gleichheit der Abgeordneten 33
3. Öffentliche Arbeitsweise der Abgeordneten 36
4. Offenheit der Parlamente 46
a) Die „politische Klasse“ in der politischen Theorie 52
b) Die „politische Klasse“ in der Abgeordnetensoziologie 57
aa) Die Dauer der Mandatsausübung 57
bb) Männliche und weibliche Abgeordnete 58
cc) Die Altersschichtung 60
dd) Abgeordnete mit Kindern und ohne Kinder 62
ee) Beruf, Ausbildung und Studium 62
ff) Erklärungen für die Zusammensetzung der Parlamente 69
c) Rechtliche Bewertung 76
II. Freiheit und Unabhängigkeit 80
1. Schutzrichtung 80
a) Unabhängigkeit von den Wählerinnen und Wählern 81
b) Unabhängigkeit von der Exekutive 82
c) Unabhängigkeit von der Partei 83
d) Unabhängigkeit von Verbänden 86
e) Unabhängigkeit von privaten Interessen 87
f) Ergebnis 87
2. Schutzbereich 89
III. Behinderungsverbot, Kündigungs- und Entlassungsverbot 92
1. Geschichtliche Entwicklung 92
a) Verfassungen vor 1918 92
b) Die Weimarer Reichsverfassung und die Länderverfassungen 1918–1933 94
c) Das Kündigungs- und Behinderungsverbot im Grundgesetz 96
d) Das Kündigungs- und Behinderungsverbot in den Länderverfassungen 97
e) Das Kündigungsverbot der Abgeordneten der Volkskammer in der DDR 98
2. Behinderungsverbot als allgemeiner Verfassungsgrundsatz 100
3. Normzwecke 102
4. Schutzbereiche 104
a) Personaler Schutzbereich 104
b) Sachlicher Schutzbereich: Erforderlichkeit einer Behinderungsabsicht? 110
c) Verfassungsrechtliche Einordnung 113
IV. Die Inkompatibilität 114
1. Geschichtliche Entwicklung 114
2. Zweck und Reichweite der Ermächtigung 118
3. Inkompatibilitäten anderer Personengruppen 123
a) Kirchengesetzliche Inkompatibilität 123
b) Regierungsinkompatibilität 125
c) Verbandsinkompatibilitäten 126
d) Parteiinkompatibilitäten 126
e) Wirtschaftliche Inkompatibilitäten 127
f) Europäische Union 128
V. Wahlvorbereitungsurlaub (Art. 48 Abs. 1 GG) 130
VI. Entschädigungsanspruch (Art. 48 Abs. 3 GG) 133
1. Geschichtliche Entwicklung 133
2. Rechtscharakter der angemessenen Entschädigung 140
3. Die Zahlung für die Abgeordnetentätigkeit 143
a) Der Begriff der Entschädigung 143
b) Die Entschädigung als Anknüpfungspunkt der sozialen Sicherung 147
4. Die Angemessenheit der Entschädigung 150
a) Angemessenheit als inhaltliche Norm 151
b) Angemessenheit als Verfahrensnorm 156
5. Politische Chancengleichheit und Entschädigung 157
6. Die gescheiterte Verfassungsänderung von 1995 158
7. Landtage 168
VII. Gebot der Geschlechtergleichstellung 177
1. Gleichstellungsgebot und demokratische Repräsentation 178
2. Gleichstellungsgebot und soziale Sicherung 179
VIII. Besondere Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG 183
IX. Die Gesetzgebungskompetenz 184
1. Kompetenz der Parlamente 185
2. Alternativen und Schranken in der Parlamentskompetenz 189
a) Transparenzgebot und Kopplung 190
b) Kommissionen und Beiräte 192
c) Wirksamkeit erst zur folgenden Wahlperiode 193
3. Beschränkung der Landesparlamente 194
4. Gesetzgeber des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung 195
5. Das Kompetenzproblem beim Europäischen Parlament 196
6. Das Bundesverfassungsgericht 197
C. Regelungen und Reformvorschläge 203
I. Die Sicherung des Unterhalts durch die Entschädigung 203
1. Funktionszulagen 207
2. Anrechnung 210
3. Verdienstausfallprinzip 212
4. Ausgleichszahlungen 213
II. Krankheit und Pflegebedürftigkeit 215
1. Beihilferegelungen 216
2. Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung 217
3. Anderweitige Krankenversicherung 219
4. Sicherung bei Pflegebedürftigkeit 219
5. Entgeltfortzahlung und Krankengeld 221
6. Vergleich 222
7. Kritik und Reformvorschläge 223
III. Abgeordnete mit Behinderungen 224
1. Regelungen der Abgeordnetengesetze 224
2. Regelungen anderer Gesetze 225
3. Reformvorschläge 225
IV. Die Sicherung von Arbeitskraft und Erwerbseinkommen 227
1. Vereinbarkeit von Mandat und Beruf 233
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 234
aa) Fortgeltung von Art. 160 WRV? 234
bb) Regelungen nach den Abgeordnetengesetzen 235
cc) Unmittelbare Wirkung von Art. 48 Abs. 2 GG im Arbeitsrecht – Vereinbarkeitsgebot von Mandat und Beruf 238
dd) Recht auf Vertragsanpassung zum Teilzeitarbeitsverhältnis 242
b) Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst 245
c) Selbständige 249
d) Der Wahlvorbereitungsurlaub 250
2. Sicherung gegen Dequalifikation und Desintegration 253
a) Anrechnung von Mandatszeiten 255
b) Das Wiederverwendungsgebot im Öffentlichen Dienst 257
c) Fort- und Weiterbildung 258
3. Kündigungsschutz 260
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 261
aa) Außerordentliche Kündigung und Mandatsfreiheit 262
bb) Änderungskündigungen 264
cc) Befristete Arbeitsverhältnisse 264
dd) Arbeitnehmerähnliche Personen 265
b) Öffentlich Bedienstete 266
c) Selbständige 267
4. Monetärer Ausgleich durch Übergangsgeld 268
a) Übergangsfrist 270
b) Leistungshöhe 271
c) Anrechnungsvorschriften 272
d) Zusammenfassung 273
5. Einbeziehung in die gesetzliche Arbeitsförderung 278
6. Rechtliche Bewertung und Reformvorschläge 280
7. Behinderungsverbot und Öffentlichkeitsgebot: Das Problem der Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten 281
a) Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten im Bundestag und in den Landtagen 282
b) Zwecke 284
c) Beeinträchtigung des Schutzbereichs des Behinderungsverbots 285
d) Zulässigkeit und Grenzen von Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten 286
aa) Veröffentlichung der Berufstätigkeit 287
bb)Veröffentlichung der Einkommenshöhe 288
cc) Offenlegung gegenüber dem Parlamentspräsidium 290
dd) Sanktionen 290
V. Die Alterssicherung 292
1. Geschichtliche Entwicklung 296
2. Die Abgeordnetenpensionen in Bund und Ländern 300
a) Anspruchsvoraussetzungen 300
aa) Mandatszeit 300
bb) Lebensalter 303
b) Umfang des Anspruchs 306
aa) Mindestanspruch 307
bb) Höchstanspruch 308
cc) Steigerungsrate 309
dd) Bezug zum Aktiveinkommen 311
ee) Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten 313
c) Sonderregelungen für die neuen Länder 316
d) Anrechnung 319
aa) Anrechnung von Arbeitseinkommen 321
(1) Einkommen aus abhängiger Erwerbsarbeit 321
(2) Einkommen aus Besoldung 321
(3) Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Kapital und Vermietung 322
(4) Einkommen aus Mandaten 322
bb) Anrechnung von Sicherungseinkommen 322
(1) Gesetzliche Rentenversicherung 323
(2) Betriebliche und berufsständische Altersversorgung 324
(3) Beamtenversorgung 324
(4) Versorgung der Minister und Staatssekretäre 324
(5) Abgeordnetenversorgung 324
cc) Kritik 325
3. Versorgungsabfindung 327
a) Versorgungsabfindung im engeren Sinne 327
b) Nachversicherung 328
c) Anerkennung der Mandatszeit als Dienstzeit im öffentlichen Dienst 330
4. Vergleich mit anderen Systemen der Alterssicherung 330
a) Gesetzliche Rentenversicherung und betriebliche Altersversorgung 331
b) Beamtenversorgung 332
5. Kritik und Reformvorschläge 332
a) Eigenvorsorge 333
b) Versorgungswerk 334
c) Integration in die Beamtenversorgung 335
d) Integration in die gesetzliche Rentenversicherung 335
e) Verbleiben in den mitgebrachten Sicherungssystemen 337
VI. Die Sicherung bei Invalidität 339
1. Arbeitsunfall 339
2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeit 340
a) Invaliditätsbegriff 340
b) Verschulden 341
c) Leistungshöhe 341
aa) Erwerbsunfähigkeit aufgrund Krankheit 341
bb) Erwerbsunfähigkeit durch Unfallfolgen 342
3. Vergleich und Reformvorschläge 342
VII. Die Hinterbliebenenversorgung 344
1. Leistungen zur Überbrückung 344
a) Überbrückungsgeld für Hinterbliebene von Abgeordneten 346
b) Überbrückungsgeld für Hinterbliebene ehemaliger Abgeordneter 348
c) Hinterbliebenenbegriff beim Überbrückungsgeld 348
2. Überbrückungsgeld und Sterbegeld nach dem SGB V 350
3. Überbrückungsgeld und vergleichbare Leistungen 351
4. Hinterbliebenenversorgung der Rentenversicherung 351
5. Sterbegeld der Beamtenversorgung 351
6. Versorgung der Hinterbliebenen von Abgeordneten 352
a) Versorgung verwitweter Ehegatten 352
b) Versorgung verwaister Kinder 353
c) Ausschluß- und Kürzungsgründe 354
aa) Versorgungsehe 355
bb) Nachheirat 355
cc) Späte Annahme an Kindes statt 355
dd) Überschneidende Waisengeldansprüche 356
ee) Kürzung bei Überschreiten des zugrundeliegenden Ruhegehalts 356
ff) Tod von Hinterbliebenen 357
gg) Wiederverheiratung 357
hh) Ende der Waisenversorgung 357
ii) Verurteilung zu erheblicher Freiheitsstrafe 357
d) Anrechnungsvorschriften 358
7. Vergleich mit der Gesetzlichen Rentenversicherung 359
a) Überlebende Ehegatten 359
b) Waisen 360
8. Vergleich mit der Beamtenversorgung 360
a) Überlebende Ehegatten 360
b) Waisen 361
9. Reformvorschläge 361
VIII. Der Familienleistungsausgleich 362
1. Familienleistungsausgleich in den Abgeordnetengesetzen 363
2. Allgemeiner Familienleistungsausgleich 363
a) Bundeskindergeldgesetz und Einkommensteuergesetz 363
b) Bundeserziehungsgeldgesetz 364
c) Mutterschutzgesetz 365
d) Kinder- und Jugendhilfe 366
e) Kinderzuschläge 367
3. Vergleich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 368
4. Vergleich mit Beamtinnen und Beamten 368
5. Reformvorschläge 369
IX. Der Rechtsschutz 370
1. Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 370
2. Rechtsweg zu den Sozialgerichten 371
3. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten 371
4. Rechtsweg zu den Verfassungsgerichten 371
a) Organklage beim Bundesverfassungsgericht 372
b) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht 372
c) Klage bei den Landesverfassungsgerichten 373
D. Zusammenfassung 376
I. Die Abgeordneten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder 376
1. Demokratische Repräsentation 376
a) Wahlen und Periodizität 376
b) Gleichheit der Abgeordneten 377
c) Öffentlicher Status 377
d) Offenheit der Parlamente 377
2. Politische Klasse und demokratische Repräsentation 377
a) Politische Theorie 377
b) Abgeordnetensoziologie 378
3. Freies Mandat 378
4. Behinderungsverbot, Kündigungs- und Entlassungsverbot 379
5. Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst 379
6. Wahlvorbereitungsurlaub 379
7. Entschädigungsgebot 379
8. Angemessenheit 380
9. Gleichstellung der Geschlechter 381
10. Gesetzgebungskompetenz 381
a) Kommissionen, Transparenzgebot und aufschiebende Kompetenz 381
b) Konkurrenzfragen der Gesetzgebungskompetenz 381
c) Das Bundesverfassungsgericht 382
II. Regelungen und Reformvorschläge 383
1. Die Sicherung des Unterhalts durch die Entschädigung 383
2. Krankheit und Pflegebedürftigkeit 383
3. Abgeordnete mit Behinderungen 383
4. Die Sicherung von Arbeitskraft und Erwerbseinkommen 384
a) Vereinbarkeit von Mandat und Beruf 384
b) Sicherung gegen Dequalifikation und Desintegration 384
c) Kündigungs- und Entlassungsschutz 384
d) Übergangsgeld 385
e) Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten 385
5. Alterssicherung 385
6. Arbeitsunfall, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit 386
7. Hinterbliebenenversorgung 387
8. Familienleistungsausgleich 387
9. Rechtsschutz 387
Literaturverzeichnis 389