Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

Felix Welti

doi:10.3790/978-3-428-49403-3

Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

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Welti, F. (1998). Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49403-3

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Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

Welti, Felix

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 45

(1998)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49403-3
978-3-428-09403-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49403-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 424
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Autor untersucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen für die soziale Sicherung von Bundes-, Landtags- und Europaabgeordneten. Hierzu wird der verfassungsrechtliche Rahmen für den Status der Abgeordneten aus demokratischer Repräsentation und freiem Mandat entwickelt. Darin fließen Erkenntnisse aus der politischen Wissenschaft und Soziologie zur "politischen Klasse", der sozialen Herkunft und den Arbeitsbedingungen der Abgeordneten ein. Die spezielleren Vorgaben des Grundgesetzes und der Länderverfassungen zum Behinderungsverbot, zum Verbot der Kündigung und der Entlassung von Abgeordneten, zur Inkompatibilität von Mandat und öffentlichem Dienst, zum Wahlvorbereitungsurlaub und zur Entschädigung der Abgeordneten werden historisch aufgearbeitet und nach ihren Zwecken systematisiert, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz, dem strengen Wahlgleichheitssatz und dem Gebot der Geschlechtergleichstellung in Verbindung gebracht. Daraus ergeben sich Mindestanforderungen und Maßstäbe für angemessene und gebotene Regelungen und Leistungen. Auch die gescheiterte Grundgesetzänderung von 1995 wird untersucht. Kritisch beleuchtet werden verschiedene Auffassungen und Vorschläge zum Problem der "Gesetzgebung in eigener Sache" und die Dichte der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.

Im zweiten Hauptteil werden die Regelungen des Bundes und der sechzehn Länder systematisch vorgestellt sowie Reformvorschläge diskutiert und entwickelt. Alle wesentlichen Bereiche der sozialen Sicherung und der arbeitsrechtliche Status der Abgeordneten werden betrachtet und die Probleme der Veröffentlichungspflichten angesprochen. Die durchgängige Einbeziehung der Abgeordneten in die Sozialversicherung wird geprüft und für zulässig und sinnvoll erachtet. Zugleich werden die bestehenden Sondersicherungssysteme untersucht und bewertet sowie systemimmanente Änderungen vorgeschlagen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
A. Einleitung	19
B. Die Abgeordneten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder	22
I. Demokratische Repräsentation	25
1. Wahl der Abgeordneten	30
2. Gleichheit der Abgeordneten	33
3. Öffentliche Arbeitsweise der Abgeordneten	36
4. Offenheit der Parlamente	46
a) Die „politische Klasse“ in der politischen Theorie	52
b) Die „politische Klasse“ in der Abgeordnetensoziologie	57
aa) Die Dauer der Mandatsausübung	57
bb) Männliche und weibliche Abgeordnete	58
cc) Die Altersschichtung	60
dd) Abgeordnete mit Kindern und ohne Kinder	62
ee) Beruf, Ausbildung und Studium	62
ff) Erklärungen für die Zusammensetzung der Parlamente	69
c) Rechtliche Bewertung	76
II. Freiheit und Unabhängigkeit	80
1. Schutzrichtung	80
a) Unabhängigkeit von den Wählerinnen und Wählern	81
b) Unabhängigkeit von der Exekutive	82
c) Unabhängigkeit von der Partei	83
d) Unabhängigkeit von Verbänden	86
e) Unabhängigkeit von privaten Interessen	87
f) Ergebnis	87
2. Schutzbereich	89
III. Behinderungsverbot, Kündigungs- und Entlassungsverbot	92
1. Geschichtliche Entwicklung	92
a) Verfassungen vor 1918	92
b) Die Weimarer Reichsverfassung und die Länderverfassungen 1918–1933	94
c) Das Kündigungs- und Behinderungsverbot im Grundgesetz	96
d) Das Kündigungs- und Behinderungsverbot in den Länderverfassungen	97
e) Das Kündigungsverbot der Abgeordneten der Volkskammer in der DDR	98
2. Behinderungsverbot als allgemeiner Verfassungsgrundsatz	100
3. Normzwecke	102
4. Schutzbereiche	104
a) Personaler Schutzbereich	104
b) Sachlicher Schutzbereich: Erforderlichkeit einer Behinderungsabsicht?	110
c) Verfassungsrechtliche Einordnung	113
IV. Die Inkompatibilität	114
1. Geschichtliche Entwicklung	114
2. Zweck und Reichweite der Ermächtigung	118
3. Inkompatibilitäten anderer Personengruppen	123
a) Kirchengesetzliche Inkompatibilität	123
b) Regierungsinkompatibilität	125
c) Verbandsinkompatibilitäten	126
d) Parteiinkompatibilitäten	126
e) Wirtschaftliche Inkompatibilitäten	127
f) Europäische Union	128
V. Wahlvorbereitungsurlaub (Art. 48 Abs. 1 GG)	130
VI. Entschädigungsanspruch (Art. 48 Abs. 3 GG)	133
1. Geschichtliche Entwicklung	133
2. Rechtscharakter der angemessenen Entschädigung	140
3. Die Zahlung für die Abgeordnetentätigkeit	143
a) Der Begriff der Entschädigung	143
b) Die Entschädigung als Anknüpfungspunkt der sozialen Sicherung	147
4. Die Angemessenheit der Entschädigung	150
a) Angemessenheit als inhaltliche Norm	151
b) Angemessenheit als Verfahrensnorm	156
5. Politische Chancengleichheit und Entschädigung	157
6. Die gescheiterte Verfassungsänderung von 1995	158
7. Landtage	168
VII. Gebot der Geschlechtergleichstellung	177
1. Gleichstellungsgebot und demokratische Repräsentation	178
2. Gleichstellungsgebot und soziale Sicherung	179
VIII. Besondere Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG	183
IX. Die Gesetzgebungskompetenz	184
1. Kompetenz der Parlamente	185
2. Alternativen und Schranken in der Parlamentskompetenz	189
a) Transparenzgebot und Kopplung	190
b) Kommissionen und Beiräte	192
c) Wirksamkeit erst zur folgenden Wahlperiode	193
3. Beschränkung der Landesparlamente	194
4. Gesetzgeber des Arbeitsrechts und der Sozialversicherung	195
5. Das Kompetenzproblem beim Europäischen Parlament	196
6. Das Bundesverfassungsgericht	197
C. Regelungen und Reformvorschläge	203
I. Die Sicherung des Unterhalts durch die Entschädigung	203
1. Funktionszulagen	207
2. Anrechnung	210
3. Verdienstausfallprinzip	212
4. Ausgleichszahlungen	213
II. Krankheit und Pflegebedürftigkeit	215
1. Beihilferegelungen	216
2. Zuschuß zur gesetzlichen Krankenversicherung	217
3. Anderweitige Krankenversicherung	219
4. Sicherung bei Pflegebedürftigkeit	219
5. Entgeltfortzahlung und Krankengeld	221
6. Vergleich	222
7. Kritik und Reformvorschläge	223
III. Abgeordnete mit Behinderungen	224
1. Regelungen der Abgeordnetengesetze	224
2. Regelungen anderer Gesetze	225
3. Reformvorschläge	225
IV. Die Sicherung von Arbeitskraft und Erwerbseinkommen	227
1. Vereinbarkeit von Mandat und Beruf	233
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	234
aa) Fortgeltung von Art. 160 WRV?	234
bb) Regelungen nach den Abgeordnetengesetzen	235
cc) Unmittelbare Wirkung von Art. 48 Abs. 2 GG im Arbeitsrecht – Vereinbarkeitsgebot von Mandat und Beruf	238
dd) Recht auf Vertragsanpassung zum Teilzeitarbeitsverhältnis	242
b) Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst	245
c) Selbständige	249
d) Der Wahlvorbereitungsurlaub	250
2. Sicherung gegen Dequalifikation und Desintegration	253
a) Anrechnung von Mandatszeiten	255
b) Das Wiederverwendungsgebot im Öffentlichen Dienst	257
c) Fort- und Weiterbildung	258
3. Kündigungsschutz	260
a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	261
aa) Außerordentliche Kündigung und Mandatsfreiheit	262
bb) Änderungskündigungen	264
cc) Befristete Arbeitsverhältnisse	264
dd) Arbeitnehmerähnliche Personen	265
b) Öffentlich Bedienstete	266
c) Selbständige	267
4. Monetärer Ausgleich durch Übergangsgeld	268
a) Übergangsfrist	270
b) Leistungshöhe	271
c) Anrechnungsvorschriften	272
d) Zusammenfassung	273
5. Einbeziehung in die gesetzliche Arbeitsförderung	278
6. Rechtliche Bewertung und Reformvorschläge	280
7. Behinderungsverbot und Öffentlichkeitsgebot: Das Problem der Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten	281
a) Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten im Bundestag und in den Landtagen	282
b) Zwecke	284
c) Beeinträchtigung des Schutzbereichs des Behinderungsverbots	285
d) Zulässigkeit und Grenzen von Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten	286
aa) Veröffentlichung der Berufstätigkeit	287
bb)Veröffentlichung der Einkommenshöhe	288
cc) Offenlegung gegenüber dem Parlamentspräsidium	290
dd) Sanktionen	290
V. Die Alterssicherung	292
1. Geschichtliche Entwicklung	296
2. Die Abgeordnetenpensionen in Bund und Ländern	300
a) Anspruchsvoraussetzungen	300
aa) Mandatszeit	300
bb) Lebensalter	303
b) Umfang des Anspruchs	306
aa) Mindestanspruch	307
bb) Höchstanspruch	308
cc) Steigerungsrate	309
dd) Bezug zum Aktiveinkommen	311
ee) Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten	313
c) Sonderregelungen für die neuen Länder	316
d) Anrechnung	319
aa) Anrechnung von Arbeitseinkommen	321
(1) Einkommen aus abhängiger Erwerbsarbeit	321
(2) Einkommen aus Besoldung	321
(3) Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Kapital und Vermietung	322
(4) Einkommen aus Mandaten	322
bb) Anrechnung von Sicherungseinkommen	322
(1) Gesetzliche Rentenversicherung	323
(2) Betriebliche und berufsständische Altersversorgung	324
(3) Beamtenversorgung	324
(4) Versorgung der Minister und Staatssekretäre	324
(5) Abgeordnetenversorgung	324
cc) Kritik	325
3. Versorgungsabfindung	327
a) Versorgungsabfindung im engeren Sinne	327
b) Nachversicherung	328
c) Anerkennung der Mandatszeit als Dienstzeit im öffentlichen Dienst	330
4. Vergleich mit anderen Systemen der Alterssicherung	330
a) Gesetzliche Rentenversicherung und betriebliche Altersversorgung	331
b) Beamtenversorgung	332
5. Kritik und Reformvorschläge	332
a) Eigenvorsorge	333
b) Versorgungswerk	334
c) Integration in die Beamtenversorgung	335
d) Integration in die gesetzliche Rentenversicherung	335
e) Verbleiben in den mitgebrachten Sicherungssystemen	337
VI. Die Sicherung bei Invalidität	339
1. Arbeitsunfall	339
2. Berufs- und Erwerbsunfähigkeit	340
a) Invaliditätsbegriff	340
b) Verschulden	341
c) Leistungshöhe	341
aa) Erwerbsunfähigkeit aufgrund Krankheit	341
bb) Erwerbsunfähigkeit durch Unfallfolgen	342
3. Vergleich und Reformvorschläge	342
VII. Die Hinterbliebenenversorgung	344
1. Leistungen zur Überbrückung	344
a) Überbrückungsgeld für Hinterbliebene von Abgeordneten	346
b) Überbrückungsgeld für Hinterbliebene ehemaliger Abgeordneter	348
c) Hinterbliebenenbegriff beim Überbrückungsgeld	348
2. Überbrückungsgeld und Sterbegeld nach dem SGB V	350
3. Überbrückungsgeld und vergleichbare Leistungen	351
4. Hinterbliebenenversorgung der Rentenversicherung	351
5. Sterbegeld der Beamtenversorgung	351
6. Versorgung der Hinterbliebenen von Abgeordneten	352
a) Versorgung verwitweter Ehegatten	352
b) Versorgung verwaister Kinder	353
c) Ausschluß- und Kürzungsgründe	354
aa) Versorgungsehe	355
bb) Nachheirat	355
cc) Späte Annahme an Kindes statt	355
dd) Überschneidende Waisengeldansprüche	356
ee) Kürzung bei Überschreiten des zugrundeliegenden Ruhegehalts	356
ff) Tod von Hinterbliebenen	357
gg) Wiederverheiratung	357
hh) Ende der Waisenversorgung	357
ii) Verurteilung zu erheblicher Freiheitsstrafe	357
d) Anrechnungsvorschriften	358
7. Vergleich mit der Gesetzlichen Rentenversicherung	359
a) Überlebende Ehegatten	359
b) Waisen	360
8. Vergleich mit der Beamtenversorgung	360
a) Überlebende Ehegatten	360
b) Waisen	361
9. Reformvorschläge	361
VIII. Der Familienleistungsausgleich	362
1. Familienleistungsausgleich in den Abgeordnetengesetzen	363
2. Allgemeiner Familienleistungsausgleich	363
a) Bundeskindergeldgesetz und Einkommensteuergesetz	363
b) Bundeserziehungsgeldgesetz	364
c) Mutterschutzgesetz	365
d) Kinder- und Jugendhilfe	366
e) Kinderzuschläge	367
3. Vergleich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern	368
4. Vergleich mit Beamtinnen und Beamten	368
5. Reformvorschläge	369
IX. Der Rechtsschutz	370
1. Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten	370
2. Rechtsweg zu den Sozialgerichten	371
3. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten	371
4. Rechtsweg zu den Verfassungsgerichten	371
a) Organklage beim Bundesverfassungsgericht	372
b) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht	372
c) Klage bei den Landesverfassungsgerichten	373
D. Zusammenfassung	376
I. Die Abgeordneten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder	376
1. Demokratische Repräsentation	376
a) Wahlen und Periodizität	376
b) Gleichheit der Abgeordneten	377
c) Öffentlicher Status	377
d) Offenheit der Parlamente	377
2. Politische Klasse und demokratische Repräsentation	377
a) Politische Theorie	377
b) Abgeordnetensoziologie	378
3. Freies Mandat	378
4. Behinderungsverbot, Kündigungs- und Entlassungsverbot	379
5. Unvereinbarkeit mit dem öffentlichen Dienst	379
6. Wahlvorbereitungsurlaub	379
7. Entschädigungsgebot	379
8. Angemessenheit	380
9. Gleichstellung der Geschlechter	381
10. Gesetzgebungskompetenz	381
a) Kommissionen, Transparenzgebot und aufschiebende Kompetenz	381
b) Konkurrenzfragen der Gesetzgebungskompetenz	381
c) Das Bundesverfassungsgericht	382
II. Regelungen und Reformvorschläge	383
1. Die Sicherung des Unterhalts durch die Entschädigung	383
2. Krankheit und Pflegebedürftigkeit	383
3. Abgeordnete mit Behinderungen	383
4. Die Sicherung von Arbeitskraft und Erwerbseinkommen	384
a) Vereinbarkeit von Mandat und Beruf	384
b) Sicherung gegen Dequalifikation und Desintegration	384
c) Kündigungs- und Entlassungsschutz	384
d) Übergangsgeld	385
e) Veröffentlichungs- und Offenlegungspflichten	385
5. Alterssicherung	385
6. Arbeitsunfall, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit	386
7. Hinterbliebenenversorgung	387
8. Familienleistungsausgleich	387
9. Rechtsschutz	387
Literaturverzeichnis	389

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