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Die Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

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Hirschenauer, R. (2001). Die Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50257-8
Hirschenauer, Robert. Die Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50257-8
Hirschenauer, R (2001): Die Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50257-8

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Die Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten

Hirschenauer, Robert

Beiträge zum Beamtenrecht, Vol. 8

(2001)

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Abstract

Der Autor schildert die Besonderheiten des Vor- oder Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Angelegenheiten und nimmt damit unmittelbar auf § 126 BRRG Bezug.

Der Verfasser bietet eine breite Darstellung der historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Vorverfahrens, ausgehend vom Preußischen Allgemeinen Landrecht bis zur Gegenwart. Das Kernproblem der Arbeit bildet die Erstreckung des Vorverfahrens auf Leistungs- und Feststellungsklagen durch § 126 Abs. 3 BRRG. Hierbei besteht vor der Erhebung einer beamtenrechtlichen Leistungs- oder Feststellungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ohne daß sich dies aus dem Gesetzestext ergibt, die Notwendigkeit eines vorausgehenden Antrags. Dies zwingt zu einer doppelten Vorbefassung des Dienstherrn, die den Rechtsschutz des Beamten verzögert und eine für Dienstherrn und Beamte vermeidbare organisatorische und persönliche Belastung mit sich bringt, da die vorgebrachten Argumente in beiden Schritten der Vorbefassung identisch sein dürften. Weiterhin werden Vorschläge für Änderungen unterbreitet und diese einer Prüfung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 33 Abs. 4 und 5 GG unterzogen. Als sinnvolle Änderung wird vorgeschlagen, anstelle des Vorverfahrens solle der Leistungs- bzw. Feststellungsantrag gesetzlich vorgeschrieben, als unverzichtbare Klagevoraussetzung ausgestaltet und im übrigen durch Verweisung auf das Recht des Vorverfahrens dem Leistungsantrag verjährungsunterbrechende Wirkung beigelegt werden. Diese Lösung stünde auch im Einklang mit Art. 33 Abs. 4 und 5 GG.

Im übrigen beschäftigt sich der Autor mit der besonderen Rechtswegregelung des § 126 Abs. 1 und 2 BRRG und ihrem Verhältnis zu § 40 VwGO, der Durchführung des Vorverfahrens auch bei Verwaltungsakten der obersten Dienstbehörden, der Zuständigkeit zum Erlaß des Widerspruchsbescheids und den ungeschriebenen Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, der auf den Fragenkreis der Rechtsberührung des Beamten durch innerorganisatorische Maßnahmen eingeht. Kurz wird auch auf das Remonstrationsverfahren, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und auf weitere Fragestellungen eingegangen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
A. Einleitung 15
I. Problemstellung 15
II. Zielsetzung der Arbeit 16
III. Aufbau der Untersuchung 17
B. Die historische Entwicklung des außergerichtlichen Rechtsschutzes im Beamtenrecht 19
I. Überblick 19
II. Vorverfahren in der historischen Chronologie 25
1. Preußisches Allgemeines Landrecht (ALR) 25
2. Erste Beamtengesetze der Länder 26
a) Die rechtlichen Verhältnisse in Preußen nach dem ALR 26
b) Bayerisches Staatsdieneredikt (1818) 28
c) Zivilstaatsdienergesetz von Sachsen (1835) 28
3. Reichsbeamtengesetz (1873) 28
a) Überblick 28
b) Rechtswegeröffnung für vermögensrechtliche Ansprüche 29
c) Der Vorbescheid 31
d) Der Begriff der obersten Reichsbehörde 31
e) Der Begriff der Entscheidung 32
f) Die Besonderheit des § 150 II RBG 33
g) Die Bindung der Gerichte an verwaltungsbehördliche Entscheidungen 34
4. Rechtliche Fortentwicklung im Anschluß an das RBG 35
a) Preußisches Kommunalbeamtenrecht 35
b) Bayerisches Beamtengesetz von 1908 36
c) Weimarer Reichsverfassung von 1919 38
d) Entwurf eines deutschen Beamtengesetzes (Gesetzesantrag Schuldt (Steglitz), Koch-Weser u. a.) 40
e) Landesbeamtengesetz Württemberg vom 21.01.1929 41
f) Beamtenrecht in Thüringen 42
5. Zwischenergebnis 45
6. Deutsches Beamtengesetz (1937) 45
a) Überblick 45
b) Motiv für die Regelung 47
c) Geltungsbereich 47
d) Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich 48
e) Geltendmachung 50
f) Motiv für den Vorbescheid 51
g) Zuständigkeit für Erlaß des Vorbescheids 53
h) Inhalt und Bedeutung des Vorbescheids 55
i) Entbehrlichkeit des Vorbescheids 57
j) Die Besonderheit des § 143 II DBG 59
k) Klageerhebung nach Erlaß eines Erstattungsbeschlusses 62
l) Die Bindung der verwaltungsbehördlichen Entscheidung 62
7. Zwischenergebnis 66
8. Nachkriegsgesetzgebung vor BRRG 66
a) Vorbemerkung 66
b) Gesetzentwurf über den öffentlichen Dienst im Lande Hessen 68
c) Bayerisches Beamtengesetz 69
d) Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz 71
e) Landesbeamtengesetz von Berlin 72
f) Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen 73
g) Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein 76
h) Bundesbeamtengesetz 77
9. Das Beamtenrechtsrahmengesetz und die VwGO 80
III. Resümee 91
C. Die besondere Rechtswegregelung des § 126 I, II BRRG 92
I. Die Bedeutung der Vorschrift 92
II. Der persönliche Anwendungsbereich des § 126 I, III BRRG 94
III. Der sachliche Anwendungsbereich des § 126 I, III BRRG 95
IV. Resümee 96
D. Die Erstreckung des Vorverfahrens auf Leistungs- und Feststellungsklagen durch § 126 III BRRG 97
I. Grundbedeutung der Vorschrift 97
II. Die Klagearten der VwGO 97
1. Gestaltungsklagen 98
2. Leistungsklagen 98
3. Feststellungsklagen 99
4. Sonstige Klagearten 100
III. Erweiterung auf Leistungs- und Feststellungsklagen 106
IV. Die Notwendigkeit eines Antrags vor Klageerhebung 108
1. Grundsätzliche Ausführungen 108
2. Zweck des Antragserfordernisses 108
3. Inhaltliche und formelle Anforderungen an einen Antrag 109
4. Ausnahme von der Notwendigkeit vorheriger Antragstellung 111
5. Nachholbarkeit eines zunächst unterlassenen Antrags 114
6. Abschließende Wertung 115
V. Erweiterung auf sonstige Klagearten 116
VI. Resümee 117
E. Vorschläge für Rechtsänderungen und verfassungsrechtliche Grenzen 119
I. Zweckmäßigkeit möglicher Lösungsvarianten 119
II. Vereinbarkeit mit Art. 33 V, IV GG 120
1. Motiv für verfassungsrechtliche Prüfung 120
2. Verfassungsrechtliche Vorgaben des Berufsbeamtentums 120
3. Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums 122
a) Grundsätzliche Ausführungen 122
aa) Grundsatz 123
bb) „hergebracht“ 123
cc) Berücksichtigung 125
dd) Der Begriff „Beruf“sbeamtentum 126
b) Das Vorverfahren als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums 126
4. Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis 128
a) Allgemeines 128
b) Der Treuebegriff im einzelnen 129
c) Die Pflicht zur Vorbefassung des Dienstherrn als Ausfluß aus dem Treueverhältnis 132
III. Resümee 133
F. Vorverfahren bei VAen der obersten Dienstbehörde und zuständige Widerspruchsbehörde 135
I. Durchführung des Vorverfahrens auch bei VAen der obersten Dienstbehörde (§ 126 III Nr. 1 BRRG) 135
II. Zuständigkeit zum Erlaß des Widerspruchsbescheides (§ 126 III Nr. 2 BRRG) 135
1. Begriff der obersten Dienstbehörde 135
2. Oberste Dienstbehörde bei Ressortwechsel 136
3. Die Entscheidungsdelegation 137
4. Die Übertragung auf Ausschüsse oder Beiräte 137
III. Resümee 137
G. Ungeschriebene Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten 138
I. Problemstellung an § 42 II VwGO 138
II. Die klassische Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis 139
III. Theorie über die praktische Konkordanz 140
IV. Theorie der öffentlich-rechtlichen Sonderbindung 141
V. Nichtadressatentheorie 143
VI. Zwischenergebnis 144
VII. Auswirkungen der Frage der Rechtsberührung auf das Widerspruchsverfahren 146
1. Die grundsätzliche Anwendbarkeit von § 42 II VwGO auf das Widerspruchsverfahren im Beamtenrecht 146
2. Die VA-Abgrenzung als Vorfrage 146
a) Der Begriff des VA allgemein 146
b) Das Merkmal der Außenwirkung 147
3. Zwischenergebnis 150
4. Die Rechtsberührung des Beamten durch Maßnahmen im innerorganisatorischen Bereich 152
5. Ergebnis 153
VIII. Exemplarische Beispiele zum VA-Begriff im Beamtenrecht und seine Bedeutung für das Widerspruchsverfahren 154
1. Themengruppe Einstellung und Beförderung 154
2. Themengruppe Versetzung, Abordnung, Umsetzung 165
a) Versetzung und Abordnung 166
b) Umsetzung 168
3. Themengruppe Beendigung des Beamtenverhältnisses 171
IX. Resümee 181
H. Das Remonstrationsverfahren und sein Verhältnis zum Rechtsschutz 183
I. Begriff und Wesen der Remonstration 183
II. Verhältnis zum Rechtsschutz 184
I. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung 188
I. Der Grundsatz der aufschiebenden Wirkung 188
II. Eintritt und Beendigung der aufschiebenden Wirkung 188
III. Suspensiveffekt nur bei Anfechtungswidersprüchen 190
IV. Bedeutung der aufschiebenden Wirkung 191
V. Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung 194
VI. Fallgruppen im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung 195
1. Entlassung und Bezügefortzahlung 195
2. Versetzung und Abordnung 198
VII. Resümee 201
J. Besondere Fragestellungen 202
I. Prüfungspflicht des Dienstherrn 202
II. Parallelen zum Arbeitsrecht 204
III. Resümee 206
K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit 207
Literaturverzeichnis 209
Sachwortverzeichnis 216