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Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen

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Ingelfinger, H. (1996). Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48650-2
Ingelfinger, Helmar. Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48650-2
Ingelfinger, H (1996): Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48650-2

Format

Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen

Ingelfinger, Helmar

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 147

(1996)

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Abstract

Die tarifvertragliche Mitbestimmung in unternehmerischen Fragen wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, ohne daß die vielfältigen Probleme als rechtlich geklärt angesehen werden könnten. In der neueren tarifpolitischen Diskussion kommt Tarifnormen eine besondere Bedeutung zu, die Vorgaben für die unternehmerische Arbeitsorganisation aufstellen und dadurch Art, Umfang oder Intensität der vom einzelnen Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung bestimmen. Diese Regelungen sind insbesondere für die Gewerkschaften interessant, weil mit ihnen beschäftigungspolitische Wirkungen erreicht werden können. Dies beruht nicht zuletzt darauf. daß von ihnen nicht nur die gewerkschaftlich organisierten, sondern alle Arbeitnehmer erfaßt werden, was jedoch im Widerspruch zum tarifrechtlichen Verbandsprinzip steht.

Die Abhandlung untersucht Rechtsnatur, Wirkungsweise und rechtliche Zulässigkeit dieser als Arbeitsplatzgestaltungsregelungen bezeichneten Tarifnormen. Diese werden als Betriebsnormen qualifiziert, die gemäß § 3 Abs. 2 TVG unabhängig von der Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer für alle Betriebe gelten, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Die fehlende Legitimation gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern hat bei der Bestimmung des sachlichen Umfangs der tariflichen Regelungskompetenz entscheidende Bedeutung. Rechtliche Grundlage ist dabei die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit, deren begrenzende Funktion im Tarifvertragssystem eingehend untersucht wird. Abschließend wird als weitere Grenze der tariflichen Regelungskompetenz auf die Unternehmensautonomie sowie die Berufsfreiheit des Arbeitgebers eingegangen.

Die Abhandlung gelangt zu dem Ergebnis, daß die tarifliche Ausgestaltung der Arbeitsplätze, soweit mit ihnen eine unmittelbare oder mittelbare Bestimmung der Leistungspflichten des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt, rechtlich unzulässig ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Problemstellung und Grundlagen 21
§ 1 Arbeitsplatzgestaltung als tarifrechtliches Problem 21
I. Gegenstand der Untersuchung 21
II. Fallmaterial 24
1. Allgemeines 24
2. Beispiele 26
3. Intendierte Ziele 27
III. Anlaß der Untersuchung und Bedeutung der Thematik 30
IV. Arbeitsplatzgestaltungsregelungen vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts 34
V. Übersicht über die rechtliche Problematik 34
§ 2 Rechtsnatur und Wirkungsweise von Arbeitsplatzgestaltungsregelungen 37
I. Die betriebliche Regelungskompetenz der Tarifparteien 37
1. Das Tarifvertragsgesetz als Rechtsgrundlage der Tarifautonomie 37
2. Die Rechtsnatur von Arbeitsplatzgestaltungsregelungen 39
a) Problemüberblick 39
b) Abgrenzung nach der Schutzrichtung? 43
c) Die Bedeutung der Regelungsintention der Tarifparteien 44
d) Ergebnis 46
II. Die Wirkung von Arbeitsplatzgestaltungsregelungen 46
1. Die Wirkung der Betriebsnormen 46
2. Konsequenzen für Arbeitsplatzgestaltungsregelungen 49
§ 3 Der sachlich-inhaltliche Umfang der betrieblichen Regelungskompetenz 51
I. Die Problematik der Erweiterung der betrieblichen Regelungskompetenz 51
1. Grundsätzliches 51
2. Beispiele für die Erweiterung des Themenspektrums 52
3. Begriffsbestimmungsversuche 53
II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 54
1. Neue Definition der betrieblichen Fragen 54
2. Die Bewertung im Schrifttum 57
III. Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum 59
1. Die Einteilung in Solidar- und Ordnungsnormen 59
a) Solidarnormen 59
b) Die Erweiterung um die Ordnungsnormen 63
2. Die Ankoppelung an § 87 Abs. 1 BetrVG 64
3. Bestimmung nach der einheitlichen Rechtswirkung 66
a) Allgemeines 66
b) Die Unterschiede im einzelnen 66
aa) Einheitlichkeit als Rechtfertigungsgrund 66
bb) Einheitlichkeit als Gleichbehandlungsgebot 67
cc) Einheitliche Ordnung des Betriebes 68
IV. Problemanalyse und kritische Würdigung 69
1. Die sachlichen Begrenzungsversuche 70
a) Die Einteilung in Solidar- und Ordnungsnormen 70
b) Die Übertragung betriebsverfassungsrechtlicher Vorschriften 72
c) Deskriptive Beschreibungsversuche 74
2. Bestimmung des Regelungsbereiches nach der einheitlichen Rechtswirkung 76
3. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 77
§ 4 Betriebliche Regelungskompetenz und Grenzen der Tarifautonomie 80
I. Allgemeine Überlegungen zur Bestimmung der tariflichen Regelungskompetenz 80
1. Grundlegung 80
a) Methodische Vorbemerkung 80
b) Die tarifliche Regelungskompetenz als Normsetzung 81
2. Überblick über den Meinungsstand zu den Grenzen der Tarifautonomie 83
II. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Bereich tariflicher Regelungskompetenz 85
1. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit 85
a) Individual- und Kollektivgarantie 85
b) Die einzelnen Teilgewährleistungen der Koalitionsfreiheit 86
2. Tarifautonomie und Art. 9 Abs. 3 GG 88
a) Problematik 88
b) Betriebliche Regelungskompetenz als Arbeits-und Wirtschaftsbedingung 90
aa) Ansätze im Schrifttum 90
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 91
cc) Garantie der betrieblichen Regelungskompetenz? 92
c) Tarifautonomie und Schranken der Koalitionsfreiheit 93
aa) Die Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts 93
bb) Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers 95
d) Kritische Würdigung und eigener Ansatz 97
e) Zwischenergebnis 100
III. Ergebnis und weiterer Gang der Darstellung 101
Zweiter Teil: Arbeitsplatzgestaltung und negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer 102
§ 5 Personelle Grenzen der Tarifautonomie und Regelungskompetenz nach § 3 Abs. 2 TVG 102
I. Problematik 102
1. Legitimitätsanforderungen an die tarifliche Normsetzung 102
2. § 3 Abs. 2 TVG und rechtsstaatliche und demokratische Ordnung 104
3. Die Schutzbedürftigkeit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer 105
II. Meinungsüberblick über die personellen Grenzen der betrieblichen Regelungskompetenz 106
1. Individualschutz der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer 106
a) Rechtsetzungsverbot 106
b) § 3 Abs. 2 TVG als betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit 107
c) Die Chancenerhaltung der Interessen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer 108
2. Funktionsbezogene Interpretationen der negativen Koalitionsfreiheit 109
a) Die Authentizität gewerkschaftlicher Tarifpolitik 109
b) Verbot der Repräsentation durch eine nichtlegitimierte Arbeitnehmervertretung 110
c) Beachtung des sozialstaatlichen Ordnungsrahmens 111
III. Kritische Würdigung des Meinungsstandes und weiterer Gang der Darstellung 113
§ 6 Selbstbestimmung des Arbeitnehmers und Tarifautonomie 118
I. Der Schutz des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 118
1. Die Bedeutung der Selbstbestimmung des Arbeitnehmers 118
2. Arbeitsleistung und allgemeines Persönlichkeitsrecht 121
a) Allgemeines 121
b) Beschäftigungsanspruch 124
3. Die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 126
a) Das einschlägige Grundrecht 126
b) Schutz der Arbeitsbeziehung mit dem Arbeitgeber 128
II. Arbeitsvertragliche Selbstbestimmung des Arbeitnehmers 130
1. Zur Funktion des Arbeitsvertrages 130
a) Rechtliche Faktoren der Gestaltung der Arbeitsbedingungen 130
b) Funktionsdefizit des Arbeitsvertrages? 132
c) Fremdbestimmung bei allgemeinen Arbeitsbedingungen? 134
2. Arbeitsvertrag und Arbeitsorganisation 135
III. Tarifliche Regelungskompetenz und Grundrechte 137
1. Zur Grundrechtsbindung der Tarifparteien 137
a) Überblick über den Meinungsstand 137
aa) Staatsanaloge Grundrechtsbindung 138
bb) Allgemeine Drittwirkung 139
cc) Abgeschwächte Grundrechtsbindung 140
b) Kritische Würdigung des Meinungsstandes 141
aa) Ausgangsbefund 141
bb) Tarifadäquate Grundrechtsbindung 142
(1) Allgemeine Drittwirkung 143
(2) Staatsanaloge Grundrechtsbindung 143
2. Differenzierte Grundrechtsbindung der Tarifparteien 144
a) Legitimation durch die Tarifunterworfenen und Grundrechtsbindung 145
b) Grundrechte und Regelungskompetenz der Tarifparteien 146
c) Differenzierung nach dem Inhalt der Tarifnorm 146
3. Die Unterscheidung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern 148
IV. Tarifautonomie und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 150
1. Die Schutzfunktion der Tarifautonomie 150
2. Die Hilfsfunktion der Tarifautonomie 152
V. Funktionale Interpretation des Günstigkeitsprinzips? 154
1. Fragestellung 154
2. Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsnormen 155
3. Zur Funktion des Günstigkeitsprinzips 157
4. Fehlende Rechtfertigung 160
§ 7 Der Schutz des nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers durch die negative Koalitionsfreiheit 161
I. Rechtsgrundlage und Schutzbereich 161
1. Rechtsgrundlage 161
a) Art. 9 Abs. 3 GG als Rechtsgrundlage 161
b) Art. 2 Abs. 1 GG als Rechtsgrundlage 162
c) Einbindung in die allgemeine Grundrechtslehre 166
2. Der Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit 167
3. Diskriminierungsverbot 168
II. Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Regelungskompetenz 169
1. Die Notwendigkeit der Regelungslegitimation 169
2. Reduktion auf Kernbereichsschutz? 171
3. Repräsentationsverbot 173
4. Die Richtigkeitsgewähr tariflicher Regelungen 174
III. Die Einschränkbarkeit der negativen Koalitionsfreiheit 176
1. Die negative Koalitionsfreiheit als vorbehaltlos garantiertes Grundrecht 177
2. Zur „Drucktheorie“ 178
3. Das Rangverhältnis von positiver und negativer Koalitionsfreiheit 180
4. Weitere Rechtfertigungsversuche in bezug auf § 3 Abs. 2 TVG 182
a) Die These von der erweiterten Autonomie 182
b) Koalitionsbetätigung nach Art. 9 Abs. 3 GG und Sozialstaatsprinzip 182
c) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs 183
5. Harmonie zwischen positiver und negativer Koalitionsfreiheit? 184
IV. Rechtfertigung der Normerstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer 185
1. Funktionsfähigkeit der Koalitionen 186
a) Die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit der Tarifparteien 186
b) Die Annahme einer Annexkompetenz 187
2. Sicherung von Effektivität und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie 188
a) Ordnungsfunktion 188
b) Schutzfunktion 191
V. Die Zuordnung von positiver und negativer Koalitionsfreiheit 192
1. Die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen 192
2. Kern- und Randbereiche der negativen Koalitionsfreiheit 194
3. Unterteilung 195
a) Betriebliche Einrichtungen 195
b) Ordnungsvorschriften 195
c) Vertragsbedingungen 196
d) Arbeitsleistung und Arbeitsorganisation 197
§ 8 Arbeitsplatzgestaltung und negative Koalitionsfreiheit 199
I. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit 199
1. Allgemeine Merkmale des Eingriffs 199
2. Der Eingriff bei Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung 201
3. Verneinung des Eingriffs wegen Günstigkeit? 202
4. Unzulänglichkeit der Alternative? 202
5. Tarifrechtliche Besonderheiten? 203
II. Die Rechtmäßigkeit der Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung 203
1. Das geschützte Rechtsgut 203
2. Kollektiver Charakter der Arbeitsleistung? 204
3. Hinweise zu den Beispielsfällen 205
Dritter Teil: Arbeitsplatzgestaltung und Grundrechte des Arbeitgebers 206
§ 9 Der Schutz der Unternehmensautonomie durch Art. 14 Abs. 1 GG 206
I. Die Unternehmensautonomie als Grenze tariflicher Regelungskompetenz 206
1. Einleitung 206
2. Allgemeine Grundlagen zum Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit 209
a) Begriff der Unternehmensautonomie und einfach-gesetzliche Ausprägungen 209
b) Überblick über den Meinungsstand 210
aa) Folgentheorie 210
bb) Faktorentheorie 211
cc) Unternehmen als autonome Wirtschaftseinheiten 212
dd) Betriebsbezogenheit der Tarifautonomie 212
c) Kritische Würdigung 213
II. Der verfassungsrechtliche Schutz der Unternehmensautonomie durch Art. 14 Abs. 1 GG 217
1. Grundrechtsbindung 217
2. Abgrenzung der einschlägigen Grundrechte 217
3. Der Schutz des Unternehmens in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 220
4. Der Schutz der unternehmerischen Leitungs- und Dispositionsbefugnis 222
a) Grundsätzlicher Schutz 222
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 223
aa) Substanzschutz 223
bb) Weitere Einschränkungen des Schutzbereichs 225
(1) Begrenzung auf gegenwärtige Vermögenswerte 225
(2) Vorbehalt der gesetzlichen Anerkennung? 226
5. Organisationsfreiheit des Unternehmers und berufsausübende Regelungen 227
6. Arbeitsplatzgestaltung als Eingriff in die unternehmerische Organisationsgewalt 228
III. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsplatzgestaltungsregelungen 229
1. Die Sozialgebundenheit des Unternehmers 229
2. Die Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 230
a) Beschäftigungssicherung von Belegschaftsmitgliedern 231
b) Allgemeine Beschäftigungspolitik 233
§ 10 Arbeitsplatzgestaltung und Berufsfreiheit des Arbeitgebers 235
I. Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG 235
1. Das Verhältnis zur Berufsfreiheit des Arbeitnehmers 235
a) Die Auffassung von der arbeitsteiligen Kooperation 235
b) Stellungnahme 237
2. Der Schutz der unternehmerischen Handlungsfreiheit 239
3. Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung als berufsausübungsbeschränkende Regelungen 240
4. Das Erfordernis der berufsregelnden Tendenz 242
II. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung 243
1. Gemeinwohlerfordernis 243
2. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit 244
a) Beschäftigungssicherung von Belegschaftsmitgliedern 246
b) Allgemeine Beschäftigungspolitik 247
III. Arbeitsplatzgestaltung und Art. 2 Abs. 1 GG 247
Vierter Teil: Arbeitsplatzgestaltung und Funktionswandel der Tarifautonomie 249
§ 11 Zur Funktion der negativen Koalitionsfreiheit im Tarifsystem 249
I. Die negative Koalitionsfreiheit als Schranke der tariflichen Regelungskompetenz 249
1. Funktionaler Zusammenhang zwischen Berufs- und Koalitionsfreiheit 249
2. Konflikt zwischen kollektiver und individueller Regelung 252
II. Negative Koalitionsfreiheit und Funktionswandel der Tarifautonomie 253
1. Negative Koalitionsfreiheit und Selbstbestimmung des Arbeitnehmers 253
2. Die gesamtwirtschaftliche Funktion der negativen Koalitionsfreiheit 255
§ 12 Zusammenfassung 259
Literaturverzeichnis 261
Sachverzeichnis 275