Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen

Helmar Ingelfinger

doi:10.3790/978-3-428-48650-2

Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen

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Ingelfinger, H. (1996). Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48650-2

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Arbeitsplatzgestaltung durch Betriebsnormen

Ingelfinger, Helmar

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 147

(1996)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48650-2
978-3-428-08650-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48650-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 282
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die tarifvertragliche Mitbestimmung in unternehmerischen Fragen wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, ohne daß die vielfältigen Probleme als rechtlich geklärt angesehen werden könnten. In der neueren tarifpolitischen Diskussion kommt Tarifnormen eine besondere Bedeutung zu, die Vorgaben für die unternehmerische Arbeitsorganisation aufstellen und dadurch Art, Umfang oder Intensität der vom einzelnen Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung bestimmen. Diese Regelungen sind insbesondere für die Gewerkschaften interessant, weil mit ihnen beschäftigungspolitische Wirkungen erreicht werden können. Dies beruht nicht zuletzt darauf. daß von ihnen nicht nur die gewerkschaftlich organisierten, sondern alle Arbeitnehmer erfaßt werden, was jedoch im Widerspruch zum tarifrechtlichen Verbandsprinzip steht.

Die Abhandlung untersucht Rechtsnatur, Wirkungsweise und rechtliche Zulässigkeit dieser als Arbeitsplatzgestaltungsregelungen bezeichneten Tarifnormen. Diese werden als Betriebsnormen qualifiziert, die gemäß § 3 Abs. 2 TVG unabhängig von der Tarifgebundenheit der Arbeitnehmer für alle Betriebe gelten, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Die fehlende Legitimation gegenüber den nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern hat bei der Bestimmung des sachlichen Umfangs der tariflichen Regelungskompetenz entscheidende Bedeutung. Rechtliche Grundlage ist dabei die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit, deren begrenzende Funktion im Tarifvertragssystem eingehend untersucht wird. Abschließend wird als weitere Grenze der tariflichen Regelungskompetenz auf die Unternehmensautonomie sowie die Berufsfreiheit des Arbeitgebers eingegangen.

Die Abhandlung gelangt zu dem Ergebnis, daß die tarifliche Ausgestaltung der Arbeitsplätze, soweit mit ihnen eine unmittelbare oder mittelbare Bestimmung der Leistungspflichten des einzelnen Arbeitnehmers erfolgt, rechtlich unzulässig ist.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Erster Teil: Problemstellung und Grundlagen	21
§ 1 Arbeitsplatzgestaltung als tarifrechtliches Problem	21
I. Gegenstand der Untersuchung	21
II. Fallmaterial	24
1. Allgemeines	24
2. Beispiele	26
3. Intendierte Ziele	27
III. Anlaß der Untersuchung und Bedeutung der Thematik	30
IV. Arbeitsplatzgestaltungsregelungen vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts	34
V. Übersicht über die rechtliche Problematik	34
§ 2 Rechtsnatur und Wirkungsweise von Arbeitsplatzgestaltungsregelungen	37
I. Die betriebliche Regelungskompetenz der Tarifparteien	37
1. Das Tarifvertragsgesetz als Rechtsgrundlage der Tarifautonomie	37
2. Die Rechtsnatur von Arbeitsplatzgestaltungsregelungen	39
a) Problemüberblick	39
b) Abgrenzung nach der Schutzrichtung?	43
c) Die Bedeutung der Regelungsintention der Tarifparteien	44
d) Ergebnis	46
II. Die Wirkung von Arbeitsplatzgestaltungsregelungen	46
1. Die Wirkung der Betriebsnormen	46
2. Konsequenzen für Arbeitsplatzgestaltungsregelungen	49
§ 3 Der sachlich-inhaltliche Umfang der betrieblichen Regelungskompetenz	51
I. Die Problematik der Erweiterung der betrieblichen Regelungskompetenz	51
1. Grundsätzliches	51
2. Beispiele für die Erweiterung des Themenspektrums	52
3. Begriffsbestimmungsversuche	53
II. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	54
1. Neue Definition der betrieblichen Fragen	54
2. Die Bewertung im Schrifttum	57
III. Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum	59
1. Die Einteilung in Solidar- und Ordnungsnormen	59
a) Solidarnormen	59
b) Die Erweiterung um die Ordnungsnormen	63
2. Die Ankoppelung an § 87 Abs. 1 BetrVG	64
3. Bestimmung nach der einheitlichen Rechtswirkung	66
a) Allgemeines	66
b) Die Unterschiede im einzelnen	66
aa) Einheitlichkeit als Rechtfertigungsgrund	66
bb) Einheitlichkeit als Gleichbehandlungsgebot	67
cc) Einheitliche Ordnung des Betriebes	68
IV. Problemanalyse und kritische Würdigung	69
1. Die sachlichen Begrenzungsversuche	70
a) Die Einteilung in Solidar- und Ordnungsnormen	70
b) Die Übertragung betriebsverfassungsrechtlicher Vorschriften	72
c) Deskriptive Beschreibungsversuche	74
2. Bestimmung des Regelungsbereiches nach der einheitlichen Rechtswirkung	76
3. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	77
§ 4 Betriebliche Regelungskompetenz und Grenzen der Tarifautonomie	80
I. Allgemeine Überlegungen zur Bestimmung der tariflichen Regelungskompetenz	80
1. Grundlegung	80
a) Methodische Vorbemerkung	80
b) Die tarifliche Regelungskompetenz als Normsetzung	81
2. Überblick über den Meinungsstand zu den Grenzen der Tarifautonomie	83
II. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Bereich tariflicher Regelungskompetenz	85
1. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit	85
a) Individual- und Kollektivgarantie	85
b) Die einzelnen Teilgewährleistungen der Koalitionsfreiheit	86
2. Tarifautonomie und Art. 9 Abs. 3 GG	88
a) Problematik	88
b) Betriebliche Regelungskompetenz als Arbeits-und Wirtschaftsbedingung	90
aa) Ansätze im Schrifttum	90
bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	91
cc) Garantie der betrieblichen Regelungskompetenz?	92
c) Tarifautonomie und Schranken der Koalitionsfreiheit	93
aa) Die Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts	93
bb) Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers	95
d) Kritische Würdigung und eigener Ansatz	97
e) Zwischenergebnis	100
III. Ergebnis und weiterer Gang der Darstellung	101
Zweiter Teil: Arbeitsplatzgestaltung und negative Koalitionsfreiheit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer	102
§ 5 Personelle Grenzen der Tarifautonomie und Regelungskompetenz nach § 3 Abs. 2 TVG	102
I. Problematik	102
1. Legitimitätsanforderungen an die tarifliche Normsetzung	102
2. § 3 Abs. 2 TVG und rechtsstaatliche und demokratische Ordnung	104
3. Die Schutzbedürftigkeit der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer	105
II. Meinungsüberblick über die personellen Grenzen der betrieblichen Regelungskompetenz	106
1. Individualschutz der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer	106
a) Rechtsetzungsverbot	106
b) § 3 Abs. 2 TVG als betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit	107
c) Die Chancenerhaltung der Interessen nicht tarifgebundener Arbeitnehmer	108
2. Funktionsbezogene Interpretationen der negativen Koalitionsfreiheit	109
a) Die Authentizität gewerkschaftlicher Tarifpolitik	109
b) Verbot der Repräsentation durch eine nichtlegitimierte Arbeitnehmervertretung	110
c) Beachtung des sozialstaatlichen Ordnungsrahmens	111
III. Kritische Würdigung des Meinungsstandes und weiterer Gang der Darstellung	113
§ 6 Selbstbestimmung des Arbeitnehmers und Tarifautonomie	118
I. Der Schutz des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer	118
1. Die Bedeutung der Selbstbestimmung des Arbeitnehmers	118
2. Arbeitsleistung und allgemeines Persönlichkeitsrecht	121
a) Allgemeines	121
b) Beschäftigungsanspruch	124
3. Die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	126
a) Das einschlägige Grundrecht	126
b) Schutz der Arbeitsbeziehung mit dem Arbeitgeber	128
II. Arbeitsvertragliche Selbstbestimmung des Arbeitnehmers	130
1. Zur Funktion des Arbeitsvertrages	130
a) Rechtliche Faktoren der Gestaltung der Arbeitsbedingungen	130
b) Funktionsdefizit des Arbeitsvertrages?	132
c) Fremdbestimmung bei allgemeinen Arbeitsbedingungen?	134
2. Arbeitsvertrag und Arbeitsorganisation	135
III. Tarifliche Regelungskompetenz und Grundrechte	137
1. Zur Grundrechtsbindung der Tarifparteien	137
a) Überblick über den Meinungsstand	137
aa) Staatsanaloge Grundrechtsbindung	138
bb) Allgemeine Drittwirkung	139
cc) Abgeschwächte Grundrechtsbindung	140
b) Kritische Würdigung des Meinungsstandes	141
aa) Ausgangsbefund	141
bb) Tarifadäquate Grundrechtsbindung	142
(1) Allgemeine Drittwirkung	143
(2) Staatsanaloge Grundrechtsbindung	143
2. Differenzierte Grundrechtsbindung der Tarifparteien	144
a) Legitimation durch die Tarifunterworfenen und Grundrechtsbindung	145
b) Grundrechte und Regelungskompetenz der Tarifparteien	146
c) Differenzierung nach dem Inhalt der Tarifnorm	146
3. Die Unterscheidung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern	148
IV. Tarifautonomie und Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	150
1. Die Schutzfunktion der Tarifautonomie	150
2. Die Hilfsfunktion der Tarifautonomie	152
V. Funktionale Interpretation des Günstigkeitsprinzips?	154
1. Fragestellung	154
2. Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsnormen	155
3. Zur Funktion des Günstigkeitsprinzips	157
4. Fehlende Rechtfertigung	160
§ 7 Der Schutz des nicht tarifgebundenen Arbeitnehmers durch die negative Koalitionsfreiheit	161
I. Rechtsgrundlage und Schutzbereich	161
1. Rechtsgrundlage	161
a) Art. 9 Abs. 3 GG als Rechtsgrundlage	161
b) Art. 2 Abs. 1 GG als Rechtsgrundlage	162
c) Einbindung in die allgemeine Grundrechtslehre	166
2. Der Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit	167
3. Diskriminierungsverbot	168
II. Negative Koalitionsfreiheit und tarifliche Regelungskompetenz	169
1. Die Notwendigkeit der Regelungslegitimation	169
2. Reduktion auf Kernbereichsschutz?	171
3. Repräsentationsverbot	173
4. Die Richtigkeitsgewähr tariflicher Regelungen	174
III. Die Einschränkbarkeit der negativen Koalitionsfreiheit	176
1. Die negative Koalitionsfreiheit als vorbehaltlos garantiertes Grundrecht	177
2. Zur „Drucktheorie“	178
3. Das Rangverhältnis von positiver und negativer Koalitionsfreiheit	180
4. Weitere Rechtfertigungsversuche in bezug auf § 3 Abs. 2 TVG	182
a) Die These von der erweiterten Autonomie	182
b) Koalitionsbetätigung nach Art. 9 Abs. 3 GG und Sozialstaatsprinzip	182
c) Kompetenz kraft Sachzusammenhangs	183
5. Harmonie zwischen positiver und negativer Koalitionsfreiheit?	184
IV. Rechtfertigung der Normerstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer	185
1. Funktionsfähigkeit der Koalitionen	186
a) Die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit der Tarifparteien	186
b) Die Annahme einer Annexkompetenz	187
2. Sicherung von Effektivität und Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie	188
a) Ordnungsfunktion	188
b) Schutzfunktion	191
V. Die Zuordnung von positiver und negativer Koalitionsfreiheit	192
1. Die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen	192
2. Kern- und Randbereiche der negativen Koalitionsfreiheit	194
3. Unterteilung	195
a) Betriebliche Einrichtungen	195
b) Ordnungsvorschriften	195
c) Vertragsbedingungen	196
d) Arbeitsleistung und Arbeitsorganisation	197
§ 8 Arbeitsplatzgestaltung und negative Koalitionsfreiheit	199
I. Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit	199
1. Allgemeine Merkmale des Eingriffs	199
2. Der Eingriff bei Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung	201
3. Verneinung des Eingriffs wegen Günstigkeit?	202
4. Unzulänglichkeit der Alternative?	202
5. Tarifrechtliche Besonderheiten?	203
II. Die Rechtmäßigkeit der Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung	203
1. Das geschützte Rechtsgut	203
2. Kollektiver Charakter der Arbeitsleistung?	204
3. Hinweise zu den Beispielsfällen	205
Dritter Teil: Arbeitsplatzgestaltung und Grundrechte des Arbeitgebers	206
§ 9 Der Schutz der Unternehmensautonomie durch Art. 14 Abs. 1 GG	206
I. Die Unternehmensautonomie als Grenze tariflicher Regelungskompetenz	206
1. Einleitung	206
2. Allgemeine Grundlagen zum Schutz der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit	209
a) Begriff der Unternehmensautonomie und einfach-gesetzliche Ausprägungen	209
b) Überblick über den Meinungsstand	210
aa) Folgentheorie	210
bb) Faktorentheorie	211
cc) Unternehmen als autonome Wirtschaftseinheiten	212
dd) Betriebsbezogenheit der Tarifautonomie	212
c) Kritische Würdigung	213
II. Der verfassungsrechtliche Schutz der Unternehmensautonomie durch Art. 14 Abs. 1 GG	217
1. Grundrechtsbindung	217
2. Abgrenzung der einschlägigen Grundrechte	217
3. Der Schutz des Unternehmens in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	220
4. Der Schutz der unternehmerischen Leitungs- und Dispositionsbefugnis	222
a) Grundsätzlicher Schutz	222
b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	223
aa) Substanzschutz	223
bb) Weitere Einschränkungen des Schutzbereichs	225
(1) Begrenzung auf gegenwärtige Vermögenswerte	225
(2) Vorbehalt der gesetzlichen Anerkennung?	226
5. Organisationsfreiheit des Unternehmers und berufsausübende Regelungen	227
6. Arbeitsplatzgestaltung als Eingriff in die unternehmerische Organisationsgewalt	228
III. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsplatzgestaltungsregelungen	229
1. Die Sozialgebundenheit des Unternehmers	229
2. Die Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	230
a) Beschäftigungssicherung von Belegschaftsmitgliedern	231
b) Allgemeine Beschäftigungspolitik	233
§ 10 Arbeitsplatzgestaltung und Berufsfreiheit des Arbeitgebers	235
I. Der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG	235
1. Das Verhältnis zur Berufsfreiheit des Arbeitnehmers	235
a) Die Auffassung von der arbeitsteiligen Kooperation	235
b) Stellungnahme	237
2. Der Schutz der unternehmerischen Handlungsfreiheit	239
3. Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung als berufsausübungsbeschränkende Regelungen	240
4. Das Erfordernis der berufsregelnden Tendenz	242
II. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Tarifnormen über Arbeitsplatzgestaltung	243
1. Gemeinwohlerfordernis	243
2. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit	244
a) Beschäftigungssicherung von Belegschaftsmitgliedern	246
b) Allgemeine Beschäftigungspolitik	247
III. Arbeitsplatzgestaltung und Art. 2 Abs. 1 GG	247
Vierter Teil: Arbeitsplatzgestaltung und Funktionswandel der Tarifautonomie	249
§ 11 Zur Funktion der negativen Koalitionsfreiheit im Tarifsystem	249
I. Die negative Koalitionsfreiheit als Schranke der tariflichen Regelungskompetenz	249
1. Funktionaler Zusammenhang zwischen Berufs- und Koalitionsfreiheit	249
2. Konflikt zwischen kollektiver und individueller Regelung	252
II. Negative Koalitionsfreiheit und Funktionswandel der Tarifautonomie	253
1. Negative Koalitionsfreiheit und Selbstbestimmung des Arbeitnehmers	253
2. Die gesamtwirtschaftliche Funktion der negativen Koalitionsfreiheit	255
§ 12 Zusammenfassung	259
Literaturverzeichnis	261
Sachverzeichnis	275

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