Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen

Wilfried Ebling

doi:10.3790/978-3-428-47787-6

Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen

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Ebling, W. (1993). Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47787-6

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Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen

Ebling, Wilfried

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 33

(1993)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47787-6
978-3-428-07787-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47787-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 409
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Von den »Schriften zum Umweltrecht« (SUR) sind seit 1981 über 190 Bände erschienen. Die Schriften zum Umweltrecht begleiten die Entwicklung des modernen deutschen und europäischen Umweltrechts damit seit über 30 Jahren - also schon nahezu seit der Etablierung des Umweltrechts als eigenständiges Rechtsgebiet in Deutschland - umfassend und stets hochaktuell durch die Publikation von Monografien und Sammelbänden mit umweltrechtlicher Schwerpunktsetzung. Die Schriftenreihe erfasst alle Rechtsgebiete des Umweltrechts und geht über öffentlich-rechtliche Fragestellungen hinaus. Sie erfasst u.a. auch zivil- und strafrechtliche sowie völkerrechtliche und europarechtliche Themen. Herausgeber der Schriftenreihe ist Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin. Einen großen Anteil am Erfolg der Schriften zum Umweltrecht hat auch die Arbeit des an der Humboldt-Universität zu Berlin ansässigen Forschungszentrums Umweltrecht e.V. (FZU), dessen Präsident Prof. Dr. Michael Kloepfer ist.

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Kapitel 1: Problemstellung	19
A. Einführung	19
B. Entwicklung der Abfallentsorgung	23
I. Von den Anfängen der Abfallbeseitigung bis zur modernen Abfallentsorgung – ein Überblick	23
II. Die Entwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft	29
1. Phase I (bis 1972)	29
2. Phase II (1972 bis 1985)	33
3. Phase III (1985 bis 1992)	37
4. Phase IV (ab 1993)	42
III. Geltung der abfallrechtlichen Vorschriften in den fünf neuen Ländern	45
IV. Grundbegriffe und Prinzipien des Abfallrechts	47
1. Sachlicher Anwendungsbereich des Abfallgesetzes	48
a) Abfallbegriff	48
aa) Subjektiver Abfallbegriff	49
bb) Objektiver Abfallbegriff	51
b) Erweiterter Abfallbegriff	54
c) Abfällen gleichgestellte Stoffe	55
d) Vom Abfallgesetz ausgenommene Stoffe	56
2. Entsorgungsphasen	56
3. Abfallarten	57
4. Die Organisation der Abfallentsorgung in Deutschland	62
a) Gesetzliche Vorgaben	62
b) Tatsächliche Ausgestaltung	64
C. Stand der Abfallentsorgung	68
I. Abfallaufkommen	68
II. Abfallentsorgung	71
III. Abfallprognose und Handlungsbedarf	73
D. Folgerungen und Zielsetzung	79
Kapitel 2: Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen	82
A. Zulassungspflicht	82
I. Sinn des Zulassungserfordernisses	83
II. Begriff der Abfallentsorgungsanlage	84
B. Gegenstand der Zulassung und Umfang der Zulassungsentscheidung	88
I. Gegenstand der Zulassung	88
II. Umfang der Zulassungsentscheidung	91
C. Die Bedeutung der Abfallentsorgungsplanung für die Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage	95
I. Rechtsgrundlagen der Abfallentsorgungsplanung	95
II. Inhalt und Regelungsdichte des Abfallentsorgungsplans	102
1. Standortausweisung in Abfallentsorgungsplänen	103
2. Alternativprüfungen im Rahmen der Abfallentsorgungsplanung	106
3. Auswirkungen der Festsetzungen in Abfallentsorgungsplänen auf die Anlagenzulassung	109
4. Ausweisung der Träger der Abfallentsorgungsanlagen in Abfallentsorgungsplänen	115
5. Abfallentsorgungsplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung	118
6. Rechtslage bei noch nicht aufgestellten oder noch nicht für verbindlich erklärten Abfallentsorgungsplänen	121
D. Die Bedeutung des Raumordnungsverfahrens für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen	125
I. Stellung und Funktion des Raumordnungsverfahrens	125
II. Landesrechtliche Umsetzung des § 6a ROG	128
III. Ablauf des Raumordnungsverfahrens	132
IV. Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung	133
V. Raumordnungsverfahren und Standortsuche	140
VI. Rechtswirkungen des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens	141
E. Das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfG i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG	146
I. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AbfG und Umfang der Zulassungspflicht	147
II. Überblick über den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens	150
1. Die Planaufstellung	151
2. Das Anhörungs- und Erörterungsverfahren	152
a) Die Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung	152
b) Art und Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung	154
c) Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zulassung grenzüberschreitend emittierender Anlagen	156
3. Die Feststellung des Plans	159
III. Problempunkte der abfallrechtlichen Planfeststellung	160
1. Beteiligung von Behörden	160
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung	163
a) Die Festlegung des Auslegungsgebietes	163
b) Der Umfang der auszulegenden Unterlagen und die Möglichkeit der Einsichtnahme	167
c) Die Zulassung der Öffentlichkeit zum Erörterungstermin	170
d) Der Ausschluß verspäteten Vorbringens	171
e) Planänderungen nach Abschluß des Anhörungsverfahrens, aber vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses	173
3. Die Standortsuche	175
a) Einschaltung eines privaten Planungsbüros bei der Standortsuche	176
b) Umfang der Standortsuche – Alternativprüfung	179
4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren	184
5. Der Anspruch auf Zulassung	191
a) Instrumente des Umweltrechts für die Zulassung umweltrelevanter Vorhaben – zur dogmatischen Struktur von Zulassungsentscheidungen	192
aa) Unternehmergenehmigung / Kontrollerlaubnis	194
bb) Planfeststellung	195
cc) Mischformen	198
(1) Differenzierung zwischen privatnütziger und gemeinnütziger abfallrechtlicher Planfeststellung	199
(2) Das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.3.1990	201
b) Standort der abfallrechtlichen Zulassungsentscheidungen im System der umweltrechtlichen Zulassungsinstrumente	202
c) Die abfallrechtliche Zulassungsentscheidung – planerische Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen	210
aa) Der Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit	210
bb) Grenzen der planerischen Kontrollbefugnis der Zulassungsbehörde	214
(1) Planrechtfertigung	215
(2) Bindung an vorgelagerte Verfahren	217
(3) Planungsleitsätze	218
(4) Abwägungsgebot	219
d) Grenzen der planerischen Kontrollbefugnis – der Anspruch auf Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen	222
aa) Vorhabenträger ist die öffentliche Hand	231
bb) Vorhabenträger ist eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts	232
cc) Vorhabenträger ist eine von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Person des Privatrechts	236
F. Das abfallrechtliche Plangenehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 AbfG	238
I. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 AbfG	238
II. Abgrenzung der Plangenehmigung nach § 7 Abs. 2 AbfG zur Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 AbfG	240
III. Verhältnis der Plangenehmigung nach § 7 Abs. 2 AbfG zu Zulassungsentscheidungen aufgrund anderer Fachgesetze	244
IV. Der Anspruch auf Zulassung	246
G. Sonderfragen	247
I. Die Zulassung vorzeitigen Beginns der Ausführung nach § 7a AbfG	247
1. Zweck der Zulassung vorzeitigen Beginns	247
2. Gesetzliche Voraussetzungen des vorzeitigen Beginns	249
a) Verfahrensvoraussetzungen	249
b) Materielle Voraussetzungen	250
aa) § 7a Abs. 1 Nr. 1 AbfG (Prognose positiver Entscheidung)	250
bb) § 7a Abs. 1 Nr. 2 AbfG (öffentliches Interesse am vorzeitigen Beginn)	252
cc) § 7a Abs. 1 Nr. 3 AbfG (Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Wiederherstellung)	254
3. Reichweite der Zulassung des vorzeitigen Beginns	254
4. Verhältnis der Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG zur Genehmigung nach § 4 BImSchG	261
II. Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen in den fünf neuen Ländern	262
H. Folgerungen	266
Kapitel 3: Beschleunigung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens	267
A. Einführung	267
I. Kritik an der aktuellen Verfahrensdauer	267
II. Überblick über neuere Untersuchungen und Initiativen zur Verfahrensbeschleunigung	271
1. Untersuchungen zur Verfahrensbeschleunigung	271
2. Politische Initiativen zum Umweltschutz und zur Verfahrensbeschleunigung vor und nach der Wiedervereinigung Deutschlands	273
a) Gemeinsame Bemühungen der beiden deutschen Staaten für den Umweltschutz	273
b) Folgerungen aus der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/CSU und der F.D.P. vom 16.1.1991 und der Regierungserklärung vom 30.1.1991 für die Abfallwirtschaft	276
c) Verfahrensbeschleunigung durch Maßnahmegesetz	277
III. Eignung vorhandener gesetzlicher Instrumente als Mittel zur Verfahrensbeschleunigung	281
B. Verfahrensimmanente Ansatzpunkte für eine Beschleunigung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens	288
I. Einteilung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens in einzelne Abschnitte	288
II. Verfahrensbeschleunigung im ersten Abschnitt (bis zur Antragstellung)	289
1. Zur Verfahrensverzögerung führende Mängel	289
2. Verbesserungsvorschläge	290
a) Antragsberatung	291
b) Antragskonferenz	293
c) Zentrale Anlaufstellen	294
d) Standardisierung der Antragsunterlagen	294
e) Checkliste	295
f) Netzplan	295
3. Kritik an den Verbesserungsvorschlägen	296
a) Antragsberatung, Antragskonferenz, Antragskoordination	296
aa) Erforderlichkeit	296
bb) Rechtsgrundlage	297
(1) Erörterung nach § 5 UVPG	298
(2) Beratung nach § 25 VwVfG	300
α) Herleitung und Anwendbarkeit im Stadium vor der Antragstellung	300
β) Inhalt und Umfang der Beratungspflicht	301
b) Standardisierung der Antragsunterlagen, Checkliste, Netzplan	306
III. Verfahrensbeschleunigung im zweiten Abschnitt (Antrag – Bescheid)	308
1. Zur Verfahrensverzögerung führende Mängel	308
2. Verbesserungsvorschläge	308
a) Einführung von Fristen	309
b) Einführung von Sanktionen für den Fall der Fristüberschreitung	310
c) Verbesserung der innerbehördlichen Koordination und Kommunikation	313
3. Kritik an den Verbesserungsvorschlägen	315
a) Einführung von (sanktionsbewehrten) Fristen	315
aa) Grundsätzliches zur Einführung von Fristen	315
bb) Frist zur Überprüfung der Vollständigkeit der Unterlagen	318
cc) Frist zur Abgabe fachbehördlicher und kommunaler Stellungnahmen	323
dd) Frist zur Durchführung des Erörterungstermins	325
ee) Entscheidungsfrist bzw. Verfahrenshöchstdauer	328
ff) Verpflichtung zum Schadensersatz bei Fristüberschreitung	333
b) Verbesserung der innerbehördlichen Koordination und Kommunikation	333
C. Außerhalb eines konkreten Verfahrens liegende bzw. Verfahrensabschnitte übergreifende Ansatzpunkte für eine Verfahrensbeschleunigung	335
I. Personalbereich	335
1. Personalausstattung	335
2. Personelle Kontinuität	336
3. Qualifizierung und Spezialisierung der Behördenmitarbeiter	337
II. Durchführung einer Erfolgsrechnung	338
III. Akzeptanzerhöhende Maßnahmen	339
1. Fehlende Akzeptanz als Verfahrenshemmnis	339
2. Akzeptanzerhöhung durch Konfliktmittlung?	343
IV. Präklusion	353
V. Verfahrensstufung	356
1. Instrumente der Verfahrensstufung	357
2. Zulässigkeit eines Vorbescheides im abfallrechtlichen Zulassungsverfahren	359
a) Standortvorbescheid	361
b) Konzeptvorbescheid	363
VI. Weitere Beschleunigungsmöglichkeiten de lege ferenda	366
Zusammenfassung	368
A. Problemstellung	368
B. Lösungsansätze	371
I. Schaffung begrifflicher Klarheit	371
II. Schaffung dogmatischer Klarheit	371
1. Abfallentsorgungsplanung	371
2. Raumordnungsverfahren	372
3. Abfallrechtliches Zulassungsverfahren	373
4. Beschleunigungsmöglichkeiten	375
C. Schlußbemerkung	378
Literaturverzeichnis	379

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