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Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen

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Ebling, W. (1993). Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47787-6
Ebling, Wilfried. Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47787-6
Ebling, W (1993): Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47787-6

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Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen

Ebling, Wilfried

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 33

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Kapitel 1: Problemstellung 19
A. Einführung 19
B. Entwicklung der Abfallentsorgung 23
I. Von den Anfängen der Abfallbeseitigung bis zur modernen Abfallentsorgung – ein Überblick 23
II. Die Entwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft 29
1. Phase I (bis 1972) 29
2. Phase II (1972 bis 1985) 33
3. Phase III (1985 bis 1992) 37
4. Phase IV (ab 1993) 42
III. Geltung der abfallrechtlichen Vorschriften in den fünf neuen Ländern 45
IV. Grundbegriffe und Prinzipien des Abfallrechts 47
1. Sachlicher Anwendungsbereich des Abfallgesetzes 48
a) Abfallbegriff 48
aa) Subjektiver Abfallbegriff 49
bb) Objektiver Abfallbegriff 51
b) Erweiterter Abfallbegriff 54
c) Abfällen gleichgestellte Stoffe 55
d) Vom Abfallgesetz ausgenommene Stoffe 56
2. Entsorgungsphasen 56
3. Abfallarten 57
4. Die Organisation der Abfallentsorgung in Deutschland 62
a) Gesetzliche Vorgaben 62
b) Tatsächliche Ausgestaltung 64
C. Stand der Abfallentsorgung 68
I. Abfallaufkommen 68
II. Abfallentsorgung 71
III. Abfallprognose und Handlungsbedarf 73
D. Folgerungen und Zielsetzung 79
Kapitel 2: Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen 82
A. Zulassungspflicht 82
I. Sinn des Zulassungserfordernisses 83
II. Begriff der Abfallentsorgungsanlage 84
B. Gegenstand der Zulassung und Umfang der Zulassungsentscheidung 88
I. Gegenstand der Zulassung 88
II. Umfang der Zulassungsentscheidung 91
C. Die Bedeutung der Abfallentsorgungsplanung für die Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage 95
I. Rechtsgrundlagen der Abfallentsorgungsplanung 95
II. Inhalt und Regelungsdichte des Abfallentsorgungsplans 102
1. Standortausweisung in Abfallentsorgungsplänen 103
2. Alternativprüfungen im Rahmen der Abfallentsorgungsplanung 106
3. Auswirkungen der Festsetzungen in Abfallentsorgungsplänen auf die Anlagenzulassung 109
4. Ausweisung der Träger der Abfallentsorgungsanlagen in Abfallentsorgungsplänen 115
5. Abfallentsorgungsplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung 118
6. Rechtslage bei noch nicht aufgestellten oder noch nicht für verbindlich erklärten Abfallentsorgungsplänen 121
D. Die Bedeutung des Raumordnungsverfahrens für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen 125
I. Stellung und Funktion des Raumordnungsverfahrens 125
II. Landesrechtliche Umsetzung des § 6a ROG 128
III. Ablauf des Raumordnungsverfahrens 132
IV. Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung 133
V. Raumordnungsverfahren und Standortsuche 140
VI. Rechtswirkungen des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens 141
E. Das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfG i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG 146
I. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AbfG und Umfang der Zulassungspflicht 147
II. Überblick über den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens 150
1. Die Planaufstellung 151
2. Das Anhörungs- und Erörterungsverfahren 152
a) Die Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung 152
b) Art und Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung 154
c) Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zulassung grenzüberschreitend emittierender Anlagen 156
3. Die Feststellung des Plans 159
III. Problempunkte der abfallrechtlichen Planfeststellung 160
1. Beteiligung von Behörden 160
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung 163
a) Die Festlegung des Auslegungsgebietes 163
b) Der Umfang der auszulegenden Unterlagen und die Möglichkeit der Einsichtnahme 167
c) Die Zulassung der Öffentlichkeit zum Erörterungstermin 170
d) Der Ausschluß verspäteten Vorbringens 171
e) Planänderungen nach Abschluß des Anhörungsverfahrens, aber vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses 173
3. Die Standortsuche 175
a) Einschaltung eines privaten Planungsbüros bei der Standortsuche 176
b) Umfang der Standortsuche – Alternativprüfung 179
4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren 184
5. Der Anspruch auf Zulassung 191
a) Instrumente des Umweltrechts für die Zulassung umweltrelevanter Vorhaben – zur dogmatischen Struktur von Zulassungsentscheidungen 192
aa) Unternehmergenehmigung / Kontrollerlaubnis 194
bb) Planfeststellung 195
cc) Mischformen 198
(1) Differenzierung zwischen privatnütziger und gemeinnütziger abfallrechtlicher Planfeststellung 199
(2) Das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.3.1990 201
b) Standort der abfallrechtlichen Zulassungsentscheidungen im System der umweltrechtlichen Zulassungsinstrumente 202
c) Die abfallrechtliche Zulassungsentscheidung – planerische Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen 210
aa) Der Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit 210
bb) Grenzen der planerischen Kontrollbefugnis der Zulassungsbehörde 214
(1) Planrechtfertigung 215
(2) Bindung an vorgelagerte Verfahren 217
(3) Planungsleitsätze 218
(4) Abwägungsgebot 219
d) Grenzen der planerischen Kontrollbefugnis – der Anspruch auf Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen 222
aa) Vorhabenträger ist die öffentliche Hand 231
bb) Vorhabenträger ist eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts 232
cc) Vorhabenträger ist eine von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Person des Privatrechts 236
F. Das abfallrechtliche Plangenehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 AbfG 238
I. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 AbfG 238
II. Abgrenzung der Plangenehmigung nach § 7 Abs. 2 AbfG zur Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 AbfG 240
III. Verhältnis der Plangenehmigung nach § 7 Abs. 2 AbfG zu Zulassungsentscheidungen aufgrund anderer Fachgesetze 244
IV. Der Anspruch auf Zulassung 246
G. Sonderfragen 247
I. Die Zulassung vorzeitigen Beginns der Ausführung nach § 7a AbfG 247
1. Zweck der Zulassung vorzeitigen Beginns 247
2. Gesetzliche Voraussetzungen des vorzeitigen Beginns 249
a) Verfahrensvoraussetzungen 249
b) Materielle Voraussetzungen 250
aa) § 7a Abs. 1 Nr. 1 AbfG (Prognose positiver Entscheidung) 250
bb) § 7a Abs. 1 Nr. 2 AbfG (öffentliches Interesse am vorzeitigen Beginn) 252
cc) § 7a Abs. 1 Nr. 3 AbfG (Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Wiederherstellung) 254
3. Reichweite der Zulassung des vorzeitigen Beginns 254
4. Verhältnis der Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG zur Genehmigung nach § 4 BImSchG 261
II. Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen in den fünf neuen Ländern 262
H. Folgerungen 266
Kapitel 3: Beschleunigung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens 267
A. Einführung 267
I. Kritik an der aktuellen Verfahrensdauer 267
II. Überblick über neuere Untersuchungen und Initiativen zur Verfahrensbeschleunigung 271
1. Untersuchungen zur Verfahrensbeschleunigung 271
2. Politische Initiativen zum Umweltschutz und zur Verfahrensbeschleunigung vor und nach der Wiedervereinigung Deutschlands 273
a) Gemeinsame Bemühungen der beiden deutschen Staaten für den Umweltschutz 273
b) Folgerungen aus der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/CSU und der F.D.P. vom 16.1.1991 und der Regierungserklärung vom 30.1.1991 für die Abfallwirtschaft 276
c) Verfahrensbeschleunigung durch Maßnahmegesetz 277
III. Eignung vorhandener gesetzlicher Instrumente als Mittel zur Verfahrensbeschleunigung 281
B. Verfahrensimmanente Ansatzpunkte für eine Beschleunigung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens 288
I. Einteilung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens in einzelne Abschnitte 288
II. Verfahrensbeschleunigung im ersten Abschnitt (bis zur Antragstellung) 289
1. Zur Verfahrensverzögerung führende Mängel 289
2. Verbesserungsvorschläge 290
a) Antragsberatung 291
b) Antragskonferenz 293
c) Zentrale Anlaufstellen 294
d) Standardisierung der Antragsunterlagen 294
e) Checkliste 295
f) Netzplan 295
3. Kritik an den Verbesserungsvorschlägen 296
a) Antragsberatung, Antragskonferenz, Antragskoordination 296
aa) Erforderlichkeit 296
bb) Rechtsgrundlage 297
(1) Erörterung nach § 5 UVPG 298
(2) Beratung nach § 25 VwVfG 300
α) Herleitung und Anwendbarkeit im Stadium vor der Antragstellung 300
β) Inhalt und Umfang der Beratungspflicht 301
b) Standardisierung der Antragsunterlagen, Checkliste, Netzplan 306
III. Verfahrensbeschleunigung im zweiten Abschnitt (Antrag – Bescheid) 308
1. Zur Verfahrensverzögerung führende Mängel 308
2. Verbesserungsvorschläge 308
a) Einführung von Fristen 309
b) Einführung von Sanktionen für den Fall der Fristüberschreitung 310
c) Verbesserung der innerbehördlichen Koordination und Kommunikation 313
3. Kritik an den Verbesserungsvorschlägen 315
a) Einführung von (sanktionsbewehrten) Fristen 315
aa) Grundsätzliches zur Einführung von Fristen 315
bb) Frist zur Überprüfung der Vollständigkeit der Unterlagen 318
cc) Frist zur Abgabe fachbehördlicher und kommunaler Stellungnahmen 323
dd) Frist zur Durchführung des Erörterungstermins 325
ee) Entscheidungsfrist bzw. Verfahrenshöchstdauer 328
ff) Verpflichtung zum Schadensersatz bei Fristüberschreitung 333
b) Verbesserung der innerbehördlichen Koordination und Kommunikation 333
C. Außerhalb eines konkreten Verfahrens liegende bzw. Verfahrensabschnitte übergreifende Ansatzpunkte für eine Verfahrensbeschleunigung 335
I. Personalbereich 335
1. Personalausstattung 335
2. Personelle Kontinuität 336
3. Qualifizierung und Spezialisierung der Behördenmitarbeiter 337
II. Durchführung einer Erfolgsrechnung 338
III. Akzeptanzerhöhende Maßnahmen 339
1. Fehlende Akzeptanz als Verfahrenshemmnis 339
2. Akzeptanzerhöhung durch Konfliktmittlung? 343
IV. Präklusion 353
V. Verfahrensstufung 356
1. Instrumente der Verfahrensstufung 357
2. Zulässigkeit eines Vorbescheides im abfallrechtlichen Zulassungsverfahren 359
a) Standortvorbescheid 361
b) Konzeptvorbescheid 363
VI. Weitere Beschleunigungsmöglichkeiten de lege ferenda 366
Zusammenfassung 368
A. Problemstellung 368
B. Lösungsansätze 371
I. Schaffung begrifflicher Klarheit 371
II. Schaffung dogmatischer Klarheit 371
1. Abfallentsorgungsplanung 371
2. Raumordnungsverfahren 372
3. Abfallrechtliches Zulassungsverfahren 373
4. Beschleunigungsmöglichkeiten 375
C. Schlußbemerkung 378
Literaturverzeichnis 379