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Private Gewalt im politischen Meinungskampf

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Schmitt Glaeser, W. (1992). Private Gewalt im politischen Meinungskampf. Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47520-9
Schmitt Glaeser, Walter. Private Gewalt im politischen Meinungskampf: Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates. (2).Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47520-9
Schmitt Glaeser, W (1992): Private Gewalt im politischen Meinungskampf: Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates, 2,Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47520-9

Format

Private Gewalt im politischen Meinungskampf

Zugleich ein Beitrag zur Legitimität des Staates

Schmitt Glaeser, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 586

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur 2. Auflage 7
Vorwort zur 1. Auflage 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
1. Kapitel: Idee und Funktion des Volkswillensbildungsprozesses 26
A. Die Grundrechte als Basis eines freien und offenen Prozesses der Volkswillensbildung 26
B. Die verfassungstheoretische Einordnung 27
I. Volkswillensbildung und Volkswahl 27
II. Die integrierende Wirkung des Volkswillensbildungsprozesses und seine Friedensfunktion 29
2. Kapitel: Die gegenwärtige Situation: Zunahme politisch motivierter Privatgewalt und Versuche ihrer Rechtfertigung 32
A. Die tätlichen Angriffe 33
I. Terroristische Gewalt 33
1. Linker und rechter Terror: die Extreme berühren sich 34
2. Eindeutige Ablehnung durch die Bevölkerung 41
II. Gewalttaten anderer Art und Mischformen 41
1. Schwerpunkt "Demonstrationen" 42
2. Tarifauseinandersetzungen als neues Feld der Gewalttätigkeiten 48
3. Die exterritorialen Räume 52
4. Richterliche Privatgewalt - die Pervertierung des Rechtsstaats 60
B. Die geistigen Angriffe 61
I. In der wissenschaftlichen Literatur 62
1. Das Grundschema 63
2. Die "Lehre" von der "strukturellen Gewalt" 65
3. Der "Ausweg" Gewalt 69
II. In der Rechtsprechung 75
1. Die Rechtsprechung der Strafgerichte 76
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 80
a) Die Brokdorf-Entscheidung 80
b) Die Sitzblockaden-Entscheidung 99
III. In der Politik 116
1. Die Behandlung politisch motivierter Gewalt unterhalb der Schwelle des Terrorismus 116
a) Die Massenmedien 116
b) Die Kirchen 121
c) Die Gewerkschaften 124
d) Die politischen Amtsträger 126
2. Die Behandlung politisch motivierter terroristischer Aktionen 131
3. Kapitel: Die Legitimität der Staatsmacht, das staatliche Gewaltmonopol und die Friedenspflicht des Bürgers 135
A. Die legitime Macht als die Basis des modernen Staatswesens 140
I. Der (Grund-)Typus "moderner Staat" 141
II. Die Strukturprinzipien des modernen Staates: Einheit und Legitimität 142
1. Das Prinzip der Einheit 143
2. Das Prinzip der Legitimität 150
III. Die Legitimation des Staates als Frage seiner Anerkennungswürdigkeit 153
1. Legitimität als materiale Rationalität und rechtliche Kategorie 153
2. Die Grundlegung des Staates in ethischen Wertsetzungen 159
3. Die Hüter der Legitimität 163
4. Gesichtspunkte der Legitimität 167
IV. Die Legitimität der Staatsmacht und staatliche Gewalt 170
1. Das Übel der Gewalt und ihrer Rechtfertigung 170
2. Zum Verhältnis von Macht und Gewalt 175
3. Die Struktur der Machteinheit und das staatliche Gewaltmonopol 179
B. Die existentielle und essentielle Legitimität des (Verfassungs-)Staates 183
I. Der Ursprung staatlicher Macht: Frieden und Sicherheit als Dokumente der Zivilisation 184
1. Die Entwicklungslinien des modernen Staates 184
2. Die Idee des Entstehungsgrundes 187
II. Echter Friede und echte Sicherheit als Essenz legitimer Staatsmacht 197
1. Das Recht zum Widerstand als Äquivalent 198
2. Essentielle Legitimität im modernen und rechtsstaatlich-demokratisch verfaßten Staat 202
C. Insbesondere: Das demokratische Mehrheitsprinzip 209
I. Funktion und Legitimität 209
1. Das Mehrheitsprinzip als Instrument zur Entdeckung des wirklichen Volkswillens 209
2. Die Gegenposition: Wahrheit statt Mehrheit 211
3. Selbstbestimmung statt Wahrheitsfindung 215
4. Demokratie verlangt auch Schutz der Mehrheit 219
II. Friedenspflicht und Gewaltfreiheit im Prozeß legitimer Machtbildung 221
1. Die Bedeutung der Friedlichkeit im Volkswillensbildungsprozeß 221
2. Der Begriff der Unredlichkeit 224
4. Kapitel: Voraussetzungen und Strategien für eine effektive Gewaltverhinderung 230
A. Notwendige Grunderkenntnisse 231
I. Die eigentliche Bedrohung der Freiheit kommt von der Gesellschaft 231
II. Die Gewalt ist eine Eigenproduktion unserer staatlichen Gemeinschaft 236
III. Dialog, Partizipation und Erziehung zur Staatlichkeit 238
B. Mögliche Gegenstrategien und ihre Instrumente 243
I. Familie und Schule als zentrale Orte der Erziehung zur Gewaltlosigkeit 243
II. Öffentlichkeitsarbeit als politischer Aufklärungs- und Bildungsauftrag 245
III. Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens als Vorbilder und Orientierungsträger 246
IV. Soziale Kontrolle durch den Bürger 247
Literaturverzeichnis 249