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Divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung

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Style

Amberg, I. (1998). Divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49041-7
Amberg, Irmgard. Divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49041-7
Amberg, I (1998): Divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49041-7

Format

Divergierende höchstrichterliche Rechtsprechung

Amberg, Irmgard

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 162

(1998)

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Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit stehen höchstrichterliche Rechtsprechungsdivergenzen, d. h. höchstrichterliche Entscheidungen, welche die gleiche Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. Dabei wird vor allem folgenden Fragen nachgegangen: Gibt es häufig Rechtsprechungsdivergenzen? Sind Divergenzen vermeidbar? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Divergenzen auftreten?

Zunächst untersucht die Autorin die Entscheidungspraxis auf das Vorkommen von Divergenzen und stellt einige Rechtsprechungssequenzen dar, innerhalb derer eine Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet wurde. Die Beispiele stammen überwiegend aus dem Sozialrecht, da die Sozialrechtsprechung merklichen volkswirtschaftlichen Einfluß hat. Im Anschluß daran werden einige methodische Ansätze daraufhin geprüft, inwieweit sie geeignet sind, den Auslegungsspielraum der Richter bei der Beantwortung einer Rechtsfrage einzuengen. Es wird festgestellt, ob durch die strikte Anwendung der Methoden die anfangs dargestellten Divergenzen hätten vermieden werden können. Nach Bejahung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Divergenzen arbeitet die Verfasserin heraus, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die entscheidenden Richter stellt, die von einer bereits vorliegenden Entscheidung abweichen wollen. Außer den Vorlageverfahren rücken der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und die Bindung an das Recht (Art. 20 GG) in das Blickfeld; diese statuieren besondere Begründungspflichten. Im Anschluß daran werden die anfangs dargestellten Rechtsprechungssequenzen darauf untersucht, inwieweit sie den von der Rechtsordnung gestellten Anforderungen genügen.

Abschließend zeigt die Verfasserin auf, welche Ursachen eine Mißachtung der Mindestanforderung haben kann, wie eingeschränkt die Rechtsmittel bei Mißachtung sind und wie sich die Mißachtung für den Staat auswirken kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
A. Rechtsprechungsdivergenzen 21
I. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch 22
1. Kann der Herstellungsanspruch auf die Rückzahlung (Erstattung) von rechtmäßig geleisteten Beiträgen gerichtet sein? 23
a) Übersicht der behandelten Entscheidungen zur Rückzahlung 23
b) Darstellung der Entscheidungen 23
2. Sind die Umbuchung bzw. Verschiebung oder die Aufstockung von Beiträgen mit rentenverändernder Wirkung eine mögliche Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches? 28
a) Übersicht der Entscheidungen zur Zulässigkeit der Umbuchung bzw. Verschiebung von Beiträgen 28
b) Übersicht der Entscheidungen zur Zulässigkeit der Aufstockung von Beiträgen 28
c) Darstellung der Entscheidungen 29
II. Umfang und Anlaß der Beratungspflicht 35
1. Übersicht der Entscheidungen zur Beratungspflicht 35
2. Darstellung der Entscheidung 37
III. Das Stufenschema im Sozialrecht 47
1. Die Anzahl der Stufen des Schemas für die Arbeiter 48
a) Entscheidungsübersicht 48
b) Darstellung der Entscheidungen 50
2. Die Anwendung des Schemas auf die Angestellten 57
a) Entscheidungsübersicht 57
b) Darstellung der Entscheidungen 58
3. Zu den Abgrenzungskriterien zwischen den Stufen 64
a) Dauer der Ausbildung 64
aa) Übersicht der Entscheidungen zur Einordnung eines Berufes, dessen Ausbildung genau zwei Jahre beträgt 64
bb) Darstellung der Entscheidungen 65
b) Lohn 67
aa) Übersicht der Entscheidungen zur Bedeutung des Lohnes 67
bb) Darstellung 68
c) Weitere Kriterien 74
aa) Bedeutung der Ausbildung insgesamt 74
aaa) Übersicht der Entscheidungen hinsichtlich der Bedeutung der Ausbildung für die Beurteilung 74
bbb) Darstellung der Entscheidungen 75
bb) Zur Feststellung des “qualitativen Wertes” – die tarifliche Einstufung 78
4. Die Einordnung bestimmter Berufe 83
a) Zur Einordung des Berufskraftfahrers 83
aa) Entscheidungsübersicht 83
bb) Darstellung der Entscheidungen 84
b) Zur Einteilung des Rangierleiters der Deutschen Bundesbahn 87
IV. Rechtsprechungsdivergenzen aus anderen Gerichtszweigen 89
1. Eine Divergenz zwischen den obersten Gerichten (Enteignung nach Art. 14 GG) 89
2. Eine Divergenz zwischen den Großen Senaten (bei der Zulässigkeitsprüfung der Grundsatzvorlage) 90
3. Eine Divergenz zwischen zwei obersten Gerichten des Bundes (Bedeutung einer Ausschlußfrist) 91
4. Eine Divergenz innerhalb des Bundesarbeitsgerichtes (Suspendierung der Beschäftigungspflicht während der Kündigungsfrist) 93
5. Divergenzen in der Strafrechtsprechung 94
6. Divergenzen innerhalb der Rechtsprechung eines Senates (Der Alkoholgrenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit) 95
7. Eine Divergenz in der Zivilrechtsprechung (BAföG-Zahlung von den Eltern zu erstatten?) 97
V. Zwischenergebnis 98
B. Vermeidbarkeit von Divergenzen (Sind durch korrekte Methodik Divergenzen auszuschließen?) 100
I. Darstellung einiger Methodenlehren 104
1. Die klassischen Hilfsmittel der Auslegung (die klassische Methodenlehre) 104
a) Darstellung der klassischen Hilfsmittel der Auslegung 104
aa) Grammatische Auslegung 105
bb) Systematische Auslegung 108
cc) Historische Auslegung 110
dd) Teleologische Auslegung 114
ee) Rangfolge und Rechtsfortbildung 116
b) Anwendbarkeit in der Praxis 124
2. Ein Verfahren zur Gewinnung von Argumenten (Die Topik) 126
a) Darstellung 126
b) Anwendbarkeit in der Praxis 130
3. Neue inhaltlich begründete Argumentationselemente (Die strukturierende Rechtslehre) 132
a) Darstellung 132
b) Die Anwendbarkeit in der Praxis 140
4. Ein Verfahren zur Entscheidungsfindung (Die Diskurstheorie) 141
a) Darstellung 141
b) Anwendbarkeit in der Praxis 148
5. Weitere Ansätze 150
II. Die Grenzen der Methoden 153
1. Zulässigkeit der Rechtsfortbildung und Lückenfüllung nach der Rechtsordnung 153
a) Recht und Pflicht der Richter zur Lückenfüllung und Rechtsfortbildung? 153
b) Umfang und Grenzen der Lückenfüllung und Rechtsfortbildung 163
2. Zwischenergebnis: Darf es – methodisch betrachtet – Divergenzen geben? 173
3. Der verbleibende Wertungsspielraum 179
a) Die Wertung 179
aa) Die “Stelle” der Wertung 179
bb) Der Inhalt der Wertung 184
b) Lückenfüllung durch “Gerechtigkeit”? 189
c) Allgemeine Ungerechtigkeit als Ausschlußkriterium? 207
d) Nicht auszuschließende Richterindividualität 209
e) Zwischenergebnis 214
III. Die Anwendung der Methoden auf die divergierend beantworteten Rechtsfragen: Gestatten diese Rechtsfragen Divergenzen? 215
1. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch 215
a) Rückerstattung 218
b) Aufstockung und Umbuchung 221
2. Der Umfang der Beratungspflicht 222
a) Vor Erlaß des SGB I 222
b) Nach Erlaß des SGB I 224
3. Das Mehrstufenschema 227
a) Das Mehrstufenschema für Arbeiter 229
b) Die Anwendung des Stufenschemas auf die Angestellten 232
c) Zu den Abgrenzungskriterien zwischen den Stufen 233
aa) Dauer der Ausbildung 233
bb) Lohn 235
aaa) Der Lohn in § 1246 Abs. 2 S. 1 RVO 235
bbb) Der Lohn in § 1246 Abs. 2 S. 2 RVO 238
cc) Weitere Kriterien 239
aaa) “Sozialer Abstieg” 239
bbb) “Tarifliche Einstufung” 242
d) Die Einordnung bestimmter Berufe 244
4. Die anderen Rechtsprechungsdivergenzen 245
a) Die Zulässigkeitsprüfung durch die Großen Senate 245
b) Zur Änderung des Alkoholgrenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit 246
5. Zwischenergebnis 246
C. Vereinbarkeit der Divergenzen mit der Rechtsordnung 248
I. Die Regelungen im Grundgesetz 248
II. Mögliche Einteilungen von Divergenzen 250
1. Einteilung der Divergenzen nach den Organen 250
2. Einteilung nach den divergierenden Urteilsteilen 251
III. Welche Anforderungen stellt die Rechtsordnung an den Umgang mit Divergenzen? 254
1. Darf es grundsätzlich Divergenzen geben? 254
2. Formelle Anforderungen an zulässige Divergenzen 263
a) Von der Rechtsordnung bereitgestellte Verfahren, insbesondere die Vorlage an die Großen Senate 263
aa) Regelungen für das Plenum des BVerfG, den Gemeinsamen Senat und die Vereinigten Großen Senate 264
bb) Die Großen Senate 265
aaa) Identität der Rechtsfrage und Abweichen 267
bbb) “Entscheidung” und Ausnahmen 270
(1) Vorliegender Vorlagebeschluß an den Großen Senat 271
(2) Abweichung von obiter dicta (Zur Zulässigkeit von obiter dicta) 271
ccc) Anderer Senat 279
(1) “Anderer” Senat 279
(2) Nicht mehr bestehendes Gericht 281
(3) Abweichung von der eigenen Entscheidung 281
ddd) Das Anfrageverfahren 282
eee) Besonderheiten 284
(1) Frühere Verletzung der Vorlagepflicht 284
(2) Der Umfang der Nachforschungspflicht 285
(3) Anschluß an den Europäischen Gerichtshof 286
(4) Anschluß an den Gemeinsamen Senat (oder den Großen Senat) 288
fff) Entzug des gesetzlichen Richters? 289
cc) Bedeutung des Ausgleichverfahrens 290
b) Folgen der Nichterfüllung der formellen Anforderungen 294
c) Zwischenergebnis 299
3. Materiale Anforderungen der Rechtsordnung an formell zulässige Divergenzen? 299
a) Besondere Anforderungen aus Artikel 3 Abs. 1 GG? 300
b) Besondere Anforderungen aus Artikel 20 Abs. 3 GG? 309
aa) § 31 Abs. 1 BVerfGG 310
bb) Faktische “Bindung” an Präjudizien 311
cc) Selbstbindung an Präjudizien durch Richterrecht? 314
c) Besondere Anforderungen aus Gründen des Vertrauensschutzes? (Vertrauensschutz als Änderungshemmnis?) 326
aa) Grundsätze der Rückwirkung von Gesetzen analog? 327
bb) Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) 330
cc) Ankündigung einer Rechtsprechungsänderung 331
aaa) Pflicht zu Vorankündigungen? 331
bbb) Zulässigkeit allgemeiner Änderungsankündigungen 333
ccc) Extraprozessuale Warnungen 335
ddd) Zur inhaltlich bestimmten Vorankündigung 336
eee) Zulässigkeit von Ankündigungsabweichungen 343
dd) Das Vertrauensschutzprinzip im besonderen 344
d) Zwischenergebnis 348
e) Notwendigkeit einer besonderen Argumentation für die Abweichung 349
aa) Allgemeine Anforderungen an die Argumentation der Begründung 349
aaa) Allgemeines 349
bbb) Der Umfang der Begründungspflicht 354
bb) Die Notwendigkeit einer besonderen Argumentation? 355
aaa) Allgemein 355
bbb) Abweichungsgründe im besonderen 357
(1) Verstreichen von Zeit 358
(2) Weitere Gründe als Abweichungsargumente 359
f) Folgen der Nichterfüllung der materialen Anforderungen 362
aa) Rechtsschutz 362
bb) Folgen im Tatsächlichen 364
IV. Wie sieht der Umgang mit den Divergenzen in der Praxis aus? 366
1. Allgemein 366
2. Verfahren bei den in Teil A dargestellten Divergenzen 370
a) Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch 370
aa) Rückzahlung rechtmäßig geleisteter Beiträge 370
aaa) Erfüllung der Vorlagepflichten und der Begründungspflichten 370
bbb) Ergebnis 373
bb) Aufstockung und Umbuchung 374
aaa) Aufstockung 374
bbb) Umbuchung 377
b) Der Umfang der Beratungspflicht 377
c) Das Mehrstufenschema zu § 1246 RVO 381
aa) Die Anzahl der Stufen des Schemas für die Arbeiter 381
bb) Die Anwendung des Stufenschemas auf die Angestellten 383
cc) Zu den Abgrenzungskriterien zwischen den Stufen 384
aaa) Einordnung der zweijährigen Ausbildung 384
bbb) Lohn 386
ccc) Weitere Kriterien 390
dd) Die Einordnung bestimmter Berufe 393
aaa) Berufskraftfahrer 393
bbb) Rangierleiter der Deutschen Bundesbahn 394
d) Würdigung der Sozialrechtsprechung 394
e) Rechtsprechungsdivergenzen der anderen Gerichtszweige 400
3. Genügen die Urteile den Anforderungen? 402
V. Über die möglichen Ursachen von Divergenzen 403
D. Ergebnis 414
E. Zusammenfassung: “Sich widersprechende höchstrichterliche Entscheidungen” 416
ad 1.) Methodische Betrachtung 418
ad 2.) Die Schließung des Spielraumes 420
ad 3.) Grundsätzliche Zulässigkeit von Divergenzen 422
ad 4.) Die Vorlageverfahren 423
ad 5.) Allgemeine Regeln der Rechtsordnung für Divergenzen 425
a) Pflicht zur Auseinandersetzung 425
aa) Art. 3 Abs. 1 GG 425
bb) Art. 20 Abs. 3 GG – Bindung an das Richterrecht 426
cc) Art. 20 Abs. 3 GG – Vertrauensschutzprinzip 427
b) Die Argumentation in den Gründen 429
c) Die Konsequenzen einer Verletzung der Regeln 430
ad 6.) Ursachen der Divergenzen 431
ad 7.) Überprüfung einiger Urteile 431
Literaturverzeichnis 433
Rechtsprechungsverzeichnis 446
Sachwortverzeichnis 458