Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Sabine Friehe

doi:10.3790/978-3-428-48779-0

Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

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Friehe, S. (1997). Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Zugleich ein Beitrag zur Problematik strafprozessualer Absprachen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48779-0

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Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Zugleich ein Beitrag zur Problematik strafprozessualer Absprachen

Friehe, Sabine

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 103

(1997)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48779-0
978-3-428-08779-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48779-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 756
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungen	41
Erster Teil: Einführung in die Problematik	43
Kapitel 1: Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen – Anwendungsbereich, gesetzliche Grundlagen, Hintergrund	43
A. Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)	45
B. Die Vorläufer der geltenden Regelung – Haftentschädigungsgesetz von 1898 und Untersuchungshaft-Entschädigungsgesetz von 1904	46
C. Funktion der Strafverfolgungsentschädigung im gegenwärtigen Recht	49
Kapitel 2: Das Phänomen des Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung	51
A. Belege aus Praxis und Wissenschaft, die auf den Verzicht aufmerksam machen	51
B. Bisherige wissenschaftliche Auseinandersetzung um den Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung	54
I. Behandlung des gewöhnlichen, von Absprachen unbeeinflußten Verzichts	54
II. Behandlung des abgesprochenen Verzichts	55
Kapitel 3: Denkbare Motive für den Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung	57
A. Beweggründe für den einfachen, ohne Absicht der Verfahrensbeeinflussung erklärten Verzicht	57
B. Motivlagen der Strafverfolgungsorgane, auf eine Verzichtserklärung hinzuwirken	60
I. Fiskalische Interessen	60
II. Hoffnung auf beschleunigten Abschluß des Strafverfahrens	63
1. Beschleunigungseffekt als maßgebliches Motiv bei anderen Zugeständnissen, die Gegenstand strafprozessualer Absprachen sind	64
2. Vergleichbarer Beschleunigungseffekt auch beim Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung?	66
a) Beschleunigungseffekt eines Verzichts, der im Betrags- bzw. Festsetzungsverfahren erklärt wird	67
b) Beschleunigungseffekt eines Verzichts, der im Grundverfahren erklärt wird	68
III. Bestreben, eine “zusätzliche Belohnung” des Beschuldigten zu vermeiden / Denkzettelfunktion	69
1. Parallele zwischen dem Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung und der Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Nr. 2 StPO / § 153 Abs. 3 a.F. StPO	70
2. Mangelnde Akzeptanz der im StrEG getroffenen Regelung	72
a) Unbehagen über den Wegfall der Unschuldsklausel	73
b) Folge: Bestreben der Praxis, als unbefriedigend empfundene Ergebnisse des StrEG zu korrigieren	75
C. Motivlagen des Beschuldigten, durch Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung das Verfahren zu beeinflussen	77
I. Reue / Beweis des guten Willens?	77
II. Beschwichtigende Einwirkung auf die Strafverfolgungsorgane	78
Kapitel 4: Eine wichtige Parallele – Der Verzicht auf Auslagenerstattung	79
A. Äußerliche Gemeinsamkeiten zwischen Strafverfolgungsentschädigung und Auslagenerstattung	80
B. Auswertung der BGH-Rechtsprechung, wonach die Strafverfolgungsentschädigung eine Erstattung von Auslagen einschließen kann	82
C. Unterscheidung zwischen Auslagenerstattung und Strafverfolgungsentschädigung durch freiwilligen/unfreiwilligen Eintritt des Verlustes?	83
D. Unterscheidung zwischen Auslagenerstattung und Strafverfolgungsentschädigung nach Wesen und Funktion der Ansprüche	85
I. Auslagenerstattung als Ausgleich für Rechtsbeeinträchtigung?	85
II. Auslagenerstattung als Gegenstück zu anderen Kostenvorschriften	87
E. Unterschiedliche Verfügungsgewalt über die Ansprüche	87
F. Folgerungen	88
Zweiter Teil: Klärungen zum Begriff des “Verzichts” auf Strafverfolgungsentschädigung	90
Kapitel 5: Möglichkeiten des (potentiell) Berechtigten, seine Entschädigung preiszugeben	90
A. Verzicht auf den materiellen Entschädigungsanspruch	91
B. Verzicht auf das verfahrensmäßige Recht, den festgestellten Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, § 10 Abs. 1 S. 1 StrEG	91
C. Verzicht auf das verfahrensmäßige Recht, eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu beantragen, § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG	92
D. Verzicht auf die nach § 8 Abs. 1 StrEG zu treffende Entscheidung über die Entschädigungspflicht	92
E. Verstreichenlassen der in § 10 Abs. 1 S. 1/2 StrEG sowie in § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG vorgesehenen Antragsfristen	93
Kapitel 6: Der Bereich des Begriffes “Verzicht”	94
A. Elemente für eine Definition des Verzichts	94
I. Wesentliche Fälle des Verzichts im geltenden Recht	95
II. § 397 Abs. 1 BGB als Grundlage einer allgemeinen Verzichtsdefinition?	96
III. § 46 SGB I als Grundlage einer allgemeinen Verzichtsdefinition?	98
IV. Der Begriff des Verzichts im üblichen Sprachgebrauch von Rechtsprechung und Literatur	99
1. Preisgabe	99
2. Vom Recht gewährte Begünstigung als Gegenstand der Preisgabe	100
3. Preisgabe durch rechtsgeschäftliche Erklärung	100
4. Erlöschen des Rechts als unmittelbar bewirkte Folge des Verzichts	101
5. Einseitigkeit?	102
6. Freiwilligkeit?	103
V. Ergebnis: Definition des Verzichts	105
B. Anwendung der Verzichtsmerkmale auf die verschiedenen Möglichkeiten, die Strafverfolgungsentschädigung preiszugeben	105
I. Verzichtsmerkmale, die ohne weiteres vorliegen	106
II. Problematische Fälle: Verstreichenlassen der Antragsfrist; Erklärung, keine Entschädigung geltend machen zu wollen	107
Kapitel 7: Unterscheidung zwischen dem Verzicht und der verzichtsanbahnenden Absprache	107
A. Der Verzicht als Verfügung, als ein “Erfüllungsgeschäft”	108
B. “Verpflichtungsgeschäft” im Vorfeld des Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung	110
I. Verbindliche Verpflichtung auf seiten der Strafverfolgungsorgane?	110
II. Verbindliche Verpflichtung auf seiten des Beschuldigten?	113
C. Konsequenz: Einführung des Begriffs der “verzichtsanbahnenden Absprache”	114
D. Die verzichtsanbahnende Absprache als entscheidender Ansatz, den Einfluß der Strafverfolgungsorgane auf den Verzicht zu bewerten	115
Dritter Teil: Untersuchungen über den Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung – Rechtsnatur und Entstehungszeitpunkt	117
Vorbemerkung	117
Kapitel 8: Rechtsnatur der Entschädigung nach dem StrEG	118
A. Bisheriger Stand der Meinungen / Motive des Gesetzgebers	118
B. Öffentlich-rechtlicher Charakter des Anspruchs	120
I. Bedeutung der Bezugnahme auf das bürgerliche Recht für die Rechtsnatur der Entschädigung	121
II. Rechtsnatur der Strafverfolgungsentschädigung im Lichte der gängigen Abgrenzungstheorien	122
C. Strafverfolgungsentschädigung als Ausgleich für einen hoheitlichen Eingriff in ein (nichtvermögenswertes) Recht	123
I. Nichtvermögenswerte Rechte als Gegenstand des Eingriffs?	124
II. Bewältigung jener Fälle, in denen das StrEG den Eingriff in vermögenswerte Rechte entschädigt	126
D. Strafverfolgung als Ursache eines Sonderopfers	127
I. Darstellung der bisher herrschenden Meinung – Notwendigkeit der Überprüfung an den einzelnen vom StrEG erfaßten Fällen	127
II. Begründung des Sonderopfers bei der Entschädigung für Urteilsfolgen, § 1 StrEG	129
III. Der Zweifelsfall der Untersuchungshaft – Paeffgens Bedenken gegen die Annahme eines Sonderopfers	131
1. Auseinandersetzung mit der Auffassung Paeffgens, der Untersuchungshäftling stehe einem Anscheinsstörer gleich	131
2. Auseinandersetzung mit der Auffassung Paeffgens, die Ansprüche nach dem StrEG seien Ansprüche aus Gefährdungshaftung	134
a) Struktur einer grundsätzlichen Haftung auf das Ganze?	135
b) Berücksichtigung der besonderen Risikolage	136
IV. Begründung des Sonderopfers bei der Untersuchungshaft – Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien	137
1. Schweretheorie des Bundesverwaltungsgerichts	138
2. Materielle Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft / Ableitung des Sonderopfers aus Sinn und Zweck der Entschädigung	141
a) Neubewertung als Voraussetzung der materiellen Rechtswidrigkeit?	141
b) Kriterien für die materielle Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft.	143
3. Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Schlechterstellung gegenüber solchen Untersuchungshäftlingen, die verurteilt werden	146
V. Begründung des Sonderopfers bei den anderen Strafverfolgungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 2/3 StrEG	147
1. Begründung des Sonderopfers bei den in § 2 Abs. 2 StrEG genannten Strafverfolgungsmaßnahmen	147
2. Begründung des Sonderopfers bei den in § 2 Abs. 3 StrEG genannten Strafverfolgungsmaßnahmen	149
E. Ausscheiden der “sozialen Entschädigung”	150
F. Ergebnis: Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung als gesetzlich geregelter Aufopferungsanspruch	151
Kapitel 9: Entstehungszeitpunkt des Anspruchs auf Strafverfolgungsentschädigung	152
A. Rechtskräftige Entscheidung des Betragsverfahrens als möglicher Entstehungszeitpunkt	153
B. Rechtskräftige Grundentscheidung als möglicher Entstehungszeitpunkt	154
C. Möglichkeiten, das Entstehen des Entschädigungsanspruchs früher anzusetzen als die herrschende Meinung?	155
D. Begründung des Anspruchs durch die Unschuld?	156
E. Begründung des Anspruchs durch Verhängung bzw. Vollziehung der Strafverfolgungsmaßnahme gegen den Unschuldigen?	157
I. Keine Übertragbarkeit allgemeiner Grundsätze auf den spezialgesetzlich geregelten Fall	157
II. Unschuld kein Anknüpfungspunkt für das Sonderopfer	160
III. Keine angemessene Erfassung des Falles, daß ein Schuldiger freigesprochen wird	161
F. Begründung des Anspruchs durch Verhängung bzw. Vollziehung der Strafverfolgungsmaßnahme, ohne daß es auf die Unschuld ankäme?	162
I. Übertragung der von Reinisch vorgeschlagenen Lösung auf das Entschädigungsrecht	163
II. Konstitutive Wirkung der Grundentscheidung als Folge der verfahrensrechtlichen Vorgaben des StrEG	163
G. Zusammenfassung / Bedeutung der Grund- und der Betragsentscheidung für den Anspruch auf Entschädigung	165
Vierter Teil: Rechtsmacht des Beschuldigten, auf Ansprüche und Rechte nach dem StrEG verzichten zu können	167
Kapitel 10: Möglichkeit des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung	167
A. Grundsätzliche Verzichtbarkeit von Ansprüchen aus Aufopferung	167
B. Bestimmungen des StrEG, die für eine Verzichtbarkeit angeführt werden	169
C. Verpflichtung des Beschuldigten, die Entschädigung wahrzunehmen?	171
D. Ausschluß der Verzichtbarkeit durch Sinn und Zweck der Strafverfolgungsentschädigung?	171
I. Vergleich zum Verzicht auf Sozialleistungen	172
II. Rückverlagerung des Strafverfolgungsrisikos auf den Bürger?	174
E. Ausschluß der Verzichtbarkeit im Hinblick auf die Unschuldsvermutung?	174
I. Anwendbarkeit der Unschuldsvermutung im Entschädigungsverfahren	175
II. Auswirkungen der Unschuldsvermutung auf das Entschädigungsverfahren	176
F. Ausschluß der Verzichtbarkeit im Hinblick auf das Ziel der Strafverfolgungsentschädigung, Grundrechtseingriffe auszugleichen?	177
I. Möglichkeit des Verzichts auf Grundrechte	178
II. Auswirkungen auf die Verzichtbarkeit der Entschädigung	180
Kapitel 11: Möglichkeit des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluß des Verzichts im Hinblick auf Dritte, insbesondere den Unterhaltsberechtigten?	184
A. Bedenken gegen eine Verallgemeinerung des § 46 Abs. 2 SGB I	184
I. Unsicherheiten in der Anwendung des § 46 Abs. 2 SGB I	185
II. Unterschiede zwischen Sozialleistungen und Strafverfolgungsentschädigung	186
1. Vertrauensaspekt	186
2. Zeitliche Richtung	187
3. Persönliche Verbundenheit	187
B. Prüfungsansatz für § 11 StrEG	189
C. Der Ersatzanspruch nach § 11 StrEG als eigener Anspruch des Unterhaltsberechtigten	190
D. Folgen eines vom Beschuldigten erklärten Verzichts für den Ersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten	192
I. Folgen des Verzichts, falls bereits eine Grundentscheidung ergangen ist	192
II. Folgen des Verzichts, falls noch keine Grundentscheidung ergangen ist und das Strafverfahren vor dem Gericht abgeschlossen wird	193
1. Grundentscheidung als Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs aus § 11 StrEG	193
2. Stand der Meinungen zur Frage, ob nach einem Verzicht eine Grundentscheidung zu treffen ist	193
3. Maßgeblicher Gesichtspunkt: “Anlaß” für eine Grundentscheidung	195
a) “Anlaß” zur Grundentscheidung – Anwendung dieses Kriteriums im allgemeinen	195
b) “Anlaß” zur Grundentscheidung nach einem Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung	198
4. Ergebnis: Verzicht ist kein Hindernis für den Ersatzanspruch nach § 11 StrEG	199
III. Folgen des Verzichts, falls noch keine Grundentscheidung ergangen ist und das Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft abgeschlossen wird	200
1. Kausalität zwischen Verzicht und Unterbleiben der Grundentscheidung?	200
2. Ergebnis: Verzicht ist kein Hindernis für den Ersatzanspruch nach § 11 StrEG	201
E. Bewertung: Anspruch des Unterhaltsberechtigten liefert keinen Grund gegen einen Verzicht auf den materiellen Entschädigungsanspruch	202
F. Ergebnis: Auch im Hinblick auf Dritte kein Ausschluß des Verzichts	203
Kapitel 12: Möglichkeit des Verzichts bei den zur Strafverfolgungsentschädigung gehörenden prozessualen Rechten	204
A. Verzichtbarkeit beim Recht, den festgestellten Anspruch auf Entschädigung geltend zu machen, § 10 Abs. 1 S. 1 StrEG	204
B. Verzichtbarkeit beim Recht auf die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG	205
I. Sprachliche Mißverständnisse um den “Verzicht auf die Grundentscheidung”	205
II. Verfügungsbefugnis des Angeschuldigten/Angeklagten über die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG?	206
C. Verzichtbarkeit beim Recht, eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu beantragen, § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG	208
I. Probleme im Hinblick auf den Anspruch des Unterhaltsberechtigten	209
II. Eigenes Recht des Unterhaltsberechtigten, eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht zu beantragen?	210
1. Bedenken im Hinblick auf die Interessen des Beschuldigten	210
2. Bedenken aus Wortlaut und Stellung der §§ 9 Abs. 1 S. 3, 11 StrEG	212
3. Bedenken im Hinblick auf die allgemeine Verfahrensstellung des Unterhaltsberechtigten	213
III. Abwägung der gegenseitigen Belange beim Verzicht auf das Antragsrecht des § 9 Abs. 1 S. 3 StrEG	214
1. Eigene Interessen des Beschuldigten, den Verzicht auf das Antragsrecht bewirken zu können	215
2. Kein Verstoß gegen bestehende Unterhaltspflichten	216
3. Keine Verpflichtung des Gesetzgebers, dem Unterhaltsberechtigten Ersatz für den entgangenen Unterhalt zu verschaffen	217
Fünfter Teil: Die Erklärung über den Verzicht – Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit / Rechtsfolgen	218
Kapitel 13: Frühester Zeitpunkt, zu dem ein wirksamer Verzicht erfolgen kann	218
A. Verzicht nach rechtskräftiger Entscheidung des Betragsverfahrens	218
B. Verzicht nach rechtskräftiger Grundentscheidung	219
C. Verzicht vor rechtskräftiger Grundentscheidung	220
I. Möglichkeit, auf künftige Ansprüche zu verzichten, und ihre Einschränkungen nach allgemeiner Lehre	221
1. Verzichtbarkeit künftiger Ansprüche im Zivilrecht	221
2. Verzichtbarkeit künftiger Ansprüche im öffentlichen Recht	223
3. Rückschlüsse für das Recht der Strafverfolgungsentschädigung	225
II. Unzulässigkeit des Verzichts vor Grundentscheidung wegen gesetzeswidriger Selbstbindung des Beschuldigten?	225
III. Unzulässigkeit des Verzichts vor Grundentscheidung wegen Unabsehbarkeit der Verzichtsfolgen?	228
D. Maßgebliche Einschränkung: Die aus der Strafverfolgung erwachsenen Folgen müssen abschätzbar sein	230
I. Möglichkeit des Verzichts jedenfalls nach Beendigung der Maßnahme	230
II. Möglichkeit des Verzichts auch unmittelbar vor Beendigung der Maßnahme	231
III. Keine Möglichkeit des Verzichts, wenn die Beendigung der Maßnahme noch nicht absehbar ist	232
Kapitel 14: Allgemeine Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Verzichts	233
A. Zugang der Verzichtserklärung	233
I. Zugang einer Erklärung, mit der auf den materiellen Entschädigungsanspruch verzichtet wird	234
1. Empfangszuständigkeit der Landeskasse	234
2. Mögliche Empfangszuständigkeit beim ermittelnden Staatsanwalt oder beim Strafrichter	235
3. Zugang, wenn der Verzicht während des Ermittlungsverfahrens erklärt wird	236
a) Abgabe der Erklärung erfolgt vor der (Landes-)Staatsanwaltschaft	237
b) Abgabe der Erklärung erfolgt vor der Bundesanwaltschaft	238
4. Zugang, wenn der Verzicht während der Hauptverhandlung erklärt wird	239
5. Zugang, wenn der Verzicht während des Zwischenverfahrens oder im Wiederaufnahmeverfahren erklärt wird	240
II. Zugang einer Erklärung, mit der auf die Antragsrechte nach §§ 9 Abs. 1 S. 3, 10 Abs. 1 S. 1 StrEG verzichtet wird	241
B. Annahmebedürftigkeit der Verzichtserklärung?	241
I. Auseinandersetzung mit der Forderung, § 397 Abs. 1 BGB anzuwenden	242
II. Kein grundsätzlicher Ausschluß der Möglichkeit, das Gestaltungsmittel des Vertrages zu wählen	243
C. Form der einseitigen Verzichtserklärung	245
D. Form des Verzichtsvertrages	247
Kapitel 15: Rechtsfolgen eines wirksamen Verzichts	248
A. Materielle Rechtsfolgen	248
I. Folgen des Verzichts beim materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung	248
II. Folgen des Verzichts beim Anspruch auf die Betragsentscheidung	249
III. Folgen des Verzichts beim Anspruch auf die Grundentscheidung	250
IV. Folgen des Verzichts beim Ersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten	250
B. Prozessuale Rechtsfolgen	251
I. Folgen des Verzichts auf den materiellen Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung	251
1. Unzulässigkeit etwaiger Anträge auf Entschädigung?	251
2. Antrag auf Betragsentscheidung wird unbegründet	252
3. Antrag auf Grundentscheidung bleibt begründet	253
II. Folgen des Verzichts auf den Anspruch auf die Betragsentscheidung	253
III. Folgen des Verzichts auf den Anspruch auf die Grundentscheidung	254
Zwischenbilanz zum Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung	255
Sechster Teil: Rechtstatsächliche Erkenntnisse zum Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung	257
Vorbemerkung	257
Kapitel 16: Bisher zur Verfügung stehende Quellen für rechtstatsächliche Daten über Verzichtserklärungen	258
A. Veröffentlichte amtliche Statistiken	258
B. Interne Erhebungen	259
I. Schleswig-Holstein	260
II. Hamburg	262
Kapitel 17: Vorstellung der im Rahmen dieser Untersuchung durchgeführten Befragung	263
A. Aktenstudium?	263
B. Durchführung der Befragung	264
I. Text des Fragebogens	265
II. Erläuterungen zum Fragebogen	270
1. Die Fragen A I–A IV und B I–B IV	271
2. Die gemeinsamen Fragen unter Punkt C	272
C. Rücklauf der Fragebögen – Konsequenzen	273
I. Gründe für den geringen Rücklauf	273
II. Konsequenzen	275
Kapitel 18: Auswertung der Fragebögen	276
A. Häufigkeit von Verzichtserklärungen	276
B. Betroffene Strafverfolgungsmaßnahme beim Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung	281
C. Zeitpunkt des Verzichts	283
D. Motive für den Verzicht	287
I. Bedeutung des Verzichts, der aus Großzügigkeit, Beweisnot oder ähnlichen Motiven erklärt wird	292
II. Maßgebliche Motive für den Verzicht	292
1. Hoffnung auf Einstellung des Verfahrens	292
2. Hoffnung auf andere Vergünstigungen	293
III. Ursachen für die Attraktivität verzichtsanbahnender Absprachen anläßlich von Verfahrenseinstellungen nach den §§ 153 ff. StPO	295
1. Ausweichen vor rechtlichen Problemen	295
2. Befriedigung darüber, daß der Beschuldigte nicht “ungeschoren” davongekommen ist	296
IV. Der Verzicht als Verdachtssanktion	297
E. Von wem geht die Initiative aus, zu einem Verzicht zu gelangen?	297
F. Ablauf der Verhandlungen, die zum Verzicht führen / Einhaltung der getroffenen Absprache	300
G. Ausgangslage für eine verzichtsanbahnende Absprache / Form und Verbindlichkeit	304
Siebter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO abzielen	310
Vorbemerkung	310
Kapitel 19: Typische Situationen für verzichtsanbahnende Absprachen, die zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO führen sollen	311
A. Ausgangslage auf seiten der Staatsanwaltschaft	311
B. Ausgangslage und Vorgehen auf seiten des Beschuldigten	312
Kapitel 20: Rechtsnatur der verzichtsanbahnenden Absprache, die zur Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO führen soll – Legalität der verzichtsanbahnenden Absprache unter handlungssystematischen Aspekten	313
A. Verzichtsanbahnende Absprache als öffentlich-rechtlicher Vertrag?	314
I. Kann der öffentlich-rechtliche Vertrag eine im Strafverfahren zulässige Prozeßhandlung sein?	315
II. Folgerungen für die verzichtsanbahnende Absprache	317
B. Verbleibende Möglichkeiten, zu einer Rechtsverbindlichkeit verzichtsanbahnender Absprachen zu gelangen	318
I. Falsa demonstratio?	318
II. Rechtliche Verbindlichkeit auch gegen den Willen der Beteiligten?	319
III. Folgerungen für die weitere Terminologie dieser Untersuchung	321
C. Mindesteigenschaft der verzichtsanbahnenden Absprache: Prozeßhandlung	321
D. Schmidt=Hiebers Vorwegberatungs-Modell	322
I. Wesentlicher Inhalt des Vorwegberatungs-Konzepts	323
II. Konsequenzen des Vorwegberatungs-Konzepts für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Absprachen	325
III. Analyse der von Schmidt=Hieber ins Feld geführten “Verständigungsfälle”	327
IV. Konsequenzen aus der Analyse der von Schmidt=Hieber ins Feld geführten “Verständigungsfälle”	330
V. Bestätigung durch den Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1987	332
VI. Neuorientierung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes?	334
1. Bedeutung der BGH-Rechtsprechung, wonach “Zusagen” der Strafverfolgungsorgane Vertrauensschutz begründen können	335
2. Schlußfolgerungen aus der weiteren Rechtsprechung des BGH zu den strafprozessualen Absprachen	336
E. Vorwegberatungs-Modell und Rechtswirklichkeit strafprozessualer Verständigung / Konsequenzen für die verzichtsanbahnende Absprache	338
I. Stellungnahmen auf dem 58. Deutschen Juristentag zur Rechtswirklichkeit strafprozessualer Verständigung	338
II. Konsequenzen für die verzichtsanbahnende Absprache	340
Kapitel 21: Kann es sich bei der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache vom Inhalt her um eine legale Verständigung handeln?	341
A. Zulässiger Inhalt strafprozessualer Verständigung nach dem Vorwegberatungs-Konzept	341
B. Beurteilung der verzichtsanbahnenden Absprache für den Fall, daß die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO vorliegen	344
I. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip oder den Amtsermittlungsgrundsatz?	344
II. Verstoß gegen die aus § 170 Abs. 2 S. 1 StPO resultierende Einstellungspflicht	345
III. Berücksichtigung des Restverdachts als Verstoß gegen Sinn und Zweck des StrEG	346
C. Beurteilung der verzichtsanbahnenden Absprache für den Fall, daß die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO nicht vorliegen	347
I. Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz	347
1. Einlassung zum Tatvorwurf	349
2. Inhalt der Einlassung	350
II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip	350
III. Berücksichtigung des Restverdachts als Verstoß gegen Sinn und Zweck des StrEG	351
D. Rückschlüsse für die Anwendbarkeit des Vorwegberatungs-Konzepts	352
Kapitel 22: Vereinbarkeit der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache mit der Unschuldsvermutung	354
A. Äußerungen über die Schuld in der Einstellungsverfügung und in der verzichtsanbahnenden Absprache	355
I. Verletzung der Unschuldsvermutung durch öffentliche Äußerungen über den weiter fortbestehenden Tatverdacht	356
II. Verletzung der Unschuldsvermutung durch interne Äußerungen über den fortbestehenden Tatverdacht	357
B. Die Ersatzsanktion “Verzicht” als eine mit Art. 6 Abs. 2 EMRK unvereinbare sanktionsähnliche Maßnahme	358
I. Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts zur Versagung einer staatlichen Leistung	359
II. Fortführung der Rechtsprechung zur “Schuldspruchreife” durch das Bundesverfassungsgericht und das OLG München	362
III. Folgerungen für den abgesprochenen Verzicht	363
1. Die Fälle des Bundesverfassungsgerichts und des OLG München im Vergleich zum abgesprochenen Verzicht	364
2. Bedeutung der Rechtsprechung für den abgesprochenen Verzicht	365
3. Die verzichtsanbahnende Absprache: Unzulässige Schuldfeststellung oder zulässige Schuldprognose?	367
a) Argumente, die gegen eine Schuldprognose sprechen	367
b) Verletzung der Unschuldsvermutung, falls man gleichwohl eine bloße Schuldprognose annimmt	368
aa) Rechtsprechung des EGMR	368
bb) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	370
c) Kritik an der Unterscheidung zwischen zulässigen Schuldprognosen und unzulässigen Schuldfeststellungen	371
IV. Besonderer Strafcharakter des abgesprochenen Verzichts	373
1. Objektive Strafelemente des Verzichts	373
2. Subjektive Strafelemente des Verzichts	375
C. Verbleibende Fragen	376
I. Vereinbarkeit der verzichtsanbahnenden Absprache mit der Unschuldsvermutung, wenn die Voraussetzungen einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO nicht vorliegen	376
II. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, wenn der Beschuldigte oder sein Verteidiger die verzichtsanbahnende Absprache initiiert	377
Kapitel 23: Vereinbarkeit der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache mit § 136a StPO	378
A. Anwendbarkeit des § 136a StPO auf die verzichtsanbahnende Absprache	378
I. Einlassung zum Tatvorwurf bei der verzichtsanbahnenden Absprache	379
II. Anwendbarkeit des § 136a StPO, falls man eine Einlassung zum Tatvorwurf ablehnt	380
1. Rechtliche Ähnlichkeit zwischen den Äußerungen, die bei einer verzichtsanbahnenden Absprache gemacht werden, und einer Vernehmung	380
2. Regelungslücke	381
III. Strafprozessuale Verständigung und Schutzzweck des § 136a StPO	382
B. Subsumtion unter die Voraussetzungen des § 136a StPO	385
I. Täuschung, § 136a Abs. 1 S. 1 StPO	386
1. Beurteilung jener Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft den Anstoß zur verzichtsanbahnenden Absprache gibt	386
2. Beurteilung jener Fälle, in denen der Beschuldigte den Verzicht von sich aus anbietet	387
II. Drohung mit einer nach dem Strafverfahrensrecht unzulässigen Maßnahme, § 136a Abs. 1 S. 3, 1. Alt. StPO	389
III. Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils, § 136a Abs. 1 S. 3, 2. Alt. StPO	390
1. Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO als gesetzlich nicht vorgesehener Vorteil	390
a) Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO als Vorteil	390
b) Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO als etwas gesetzlich nicht Vorgesehenes	392
c) “Versprechensfähigkeit” des Vorteils	393
2. Auslegung des Begriffs “Versprechen”	396
C. Beteiligung des Verteidigers – Auswirkungen auf die Verletzung des § 136a StPO	397
I. Der Verteidiger bedient sich selbst der in § 136a StPO erfaßten verbotenen Methoden	397
II. Der Verteidiger handelt auf Veranlassung der Strafverfolgungsorgane	398
1. Der Verteidiger selbst wird Objekt einer durch § 136a StPO verbotenen Beeinflussung	398
2. Die Strafverfolgungsorgane veranlassen den Verteidiger, den Beschuldigten zu beeinflussen	399
III. Die Strafverfolgungsorgane nutzen das Vorgehen des Verteidigers aus	399
Kapitel 24: Verbleibende Gesichtspunkte zu der auf Einstellung nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache	401
A. Verstoß gegen den Grundsatz “in dubio pro reo”	401
B. Verstoß gegen den Grundsatz “nemo tenetur se ipsum prodere” sowie gegen den Grundsatz des fair trial	402
C. Rechtfertigung der verzichtsanbahnenden Absprache durch den Grundsatz “volenti non fit iniuria”?	403
Achter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO abzielen	406
Kapitel 25: Vorüberlegungen zum rechtlichen Rahmen, in dem die auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichtete verzichtsanbahnende Absprache getroffen wird	406
A. Gründe, warum nur selten eine Billigkeitsentschädigung nach §§ 153 Abs. 1 StPO, 3 StrEG gewährt wird	406
B. Verknüpfungen zwischen der Einstellungsverfügung nach § 153 Abs. 1 StPO und der Billigkeitsentschädigung nach § 3 StrEG	408
I. Möglichkeiten, die Frage der Entschädigung mit der Einstellungsentscheidung zu verknüpfen	409
II. Konsequenzen für die Beurteilung verzichtsanbahnender Absprachen, die auf eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO abzielen	410
C. Rechtsnatur einer verzichtsanbahnenden Absprache, die anläßlich einer Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 1 StPO getroffen wird	410
D. Ist die in § 153 Abs. 1 StPO vorgesehene gerichtliche Zustimmung geeignet, Bedenken gegen eine verzichtsanbahnende Absprache zu mindern?	412
I. Begrenzter Wirkbereich des Zustimmungserfordernisses	412
II. Mangelnde Information des Gerichts über die verzichtsanbahnende Absprache	413
III. Keine Zuständigkeit des zustimmenden Gerichts, auch die Entschädigungsfrage zu beurteilen	414
Kapitel 26: Überprüfbarkeit von Entscheidungen, die im Rahmen der §§ 153 StPO, 3 StrEG getroffen werden	415
A. Sind die Entscheidungen nach §§ 153 StPO, 3 StrEG “kontrollfrei”?	416
I. Überprüfbarkeit der Entscheidung nach § 3 StrEG	416
II. Überprüfbarkeit der Entscheidung nach § 153 StPO	417
1. Konstruiert die Unanfechtbarkeit der Einstellungsverfügung, § 153 Abs. 1 StPO, einen kontrollfreien Entscheidungsspielraum?	417
2. Konstruiert die Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses, § 153 Abs. 2 S. 4 StPO, einen kontrollfreien Entscheidungsspielraum?	418
3. Überprüfbarkeit im gesamten Bereich des § 153 StPO	419
B. Übertragbarkeit der verwaltungsrechtlichen Lehren vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum auf den Strafprozeß	421
I. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur Entscheidungsfindung in §§ 153 StPO, 3 StrEG	421
II. Stehen die Regelungen über den Eröffnungsbeschluß einer Übertragung der Lehren vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum entgegen?	423
III. Stehen die Rechtsmittelvorschriften einer Übertragung der Lehren vom Beurteilungs- und Ermessensspielraum entgegen?	425
Kapitel 27: Charakter und Struktur der Entscheidung nach § 3 StrEG	429
A. Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Koppelung von unbestimmtem Rechtsbegriff und Kann-Ermächtigung	429
B. Übertragbarkeit der zu § 131 Abs. 1 S. 1 AO a.F. ergangenen Entscheidung auf § 3 StrEG?	430
C. Kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen Auslegung des Billigkeitsbegriffs in § 3 StrEG	432
I. Auswertung der Gesetzesmaterialien zu § 3 StrEG	432
II. Grund, warum im Bereich der §§ 3, 4 StrEG die “Normal” fälle entschädigungslos enden	434
1. Normalfall des § 4 StrEG: Verurteilung	434
2. Normalfall des § 3 StrEG: Materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme bleibt offen	434
3. Bestehen Bedenken, daß bei § 3 StrEG potentielle Sonderopfer unentschädigt bleiben?	436
III. Ergebnis der Analyse: Abrücken von der Vorstellung, daß § 3 StrEG reine Ermessensvorschrift sei	437
D. § 3 StrEG als Mischtatbestand?	438
E. Eröffnung eines Beurteilungsspielraums durch den unbestimmten Rechtsbegriff der Billigkeit?	440
Kapitel 28: Charakter und Struktur der Entscheidung nach § 153 Abs. 1 StPO	442
A. Eröffnung eines Rechtsfolgeermessens?	442
B. Ermessen nach Maßgabe der Nichtverfolgungsvoraussetzungen?	444
C. Eröffnung eines Beurteilungsspielraums durch die unbestimmten Rechtsbegriffe	445
Kapitel 29: Beurteilung einer auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache, falls die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 StPO ohnehin bereits vorliegen	446
A. Verstoß gegen die aus § 153 Abs. 1 StPO resultierende Einstellungspflicht	447
B. Berücksichtigung des Restverdachts als Verstoß gegen Sinn und Zweck des StrEG	448
I. Situationen, in denen die auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichtete verzichtsanbahnende Absprache vorkommt	449
II. Wie wären die Restverdacht-Fälle auf der Grundlage der herrschenden Meinung zu behandeln?	451
1. Maßstab der herrschenden Meinung: Wahrscheinlichkeit der Verurteilung	452
2. Konsequenzen für die Beurteilung der verzichtsanbahnenden Absprache	454
III. Kritik am Ansatz der herrschenden Meinung, die Billigkeitsentschädigung aufgrund einer Schuldprognose zu versagen	455
1. Unvereinbarkeit von Schuldprognosen mit den Absichten des Gesetzgebers zu § 3 StrEG	455
2. Unvereinbarkeit von Schuldprognosen mit dem parallelen Wortlaut der §§ 3, 4 StrEG	456
3. Unvereinbarkeit von Schuldprognosen mit dem Ausnahmecharakter der Billigkeitsentschädigung	456
IV. Rechtfertigung der von der h.M. vorgenommenen Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts?	457
V. Behandlung der Restverdacht-Fälle auf der Grundlage der hier vertretenen Meinung	460
C. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung sowie gegen den Grundsatz “in dubio pro reo”	461
D. Verstoß gegen § 136a StPO	463
Kapitel 30: Beurteilung einer auf Einstellung nach § 153 Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache, falls die Voraussetzungen des § 153 Abs. 1 StPO nicht vorliegen	464
A. Fälle, für die eine auf Herstellung der Einstellungsvoraussetzungen gerichtete verzichtsanbahnende Absprache in Betracht kommt	464
B. Einfluß eines Entschädigungsverzichts auf das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung	466
C. Einfluß eines Entschädigungsverzichts auf das Maß der potentiellen Schuld	467
I. Wiedergutmachung des Schadens?	467
II. Verschafft die Preisgabe der Strafverfolgungsentschädigung dem Opfer Genugtuung?	468
III. Zeugt die Preisgabe der Strafverfolgungsentschädigung von Reue und Einsicht?	469
IV. Zur Möglichkeit, angesichts der Folgen des Strafverfahrens den Maßstab der Schuldbewertung zu lockern	470
D. Herbeiführung der Einstellungsvoraussetzungen nur in gesetzlich zulässiger Weise	472
I. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen § 51 StGB	473
1. Kernaussage des § 51 StGB: Anrechnung erfolgt – automatisch – auf der Stufe der Vollstreckung	474
2. § 5 Abs. 1 Nr. 1 StrEG als ergänzende und bestätigende Regelung	475
II. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 4, 70 Abs. 1/2 StGB	476
III. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen die Regelungen des StrEG über das Betragsverfahren	478
IV. Verzichtsanbahnende Absprache als Verstoß gegen die Regelungen des StrEG über das Grundverfahren	479
E. Verletzung des Gesetzes auch durch die Motive, von denen die Staatsanwaltschaft sich bei der verzichtsanbahnenden Absprache leiten läßt	480
I. Verhinderung des gerichtlichen Verfahrens als Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und den Amtsermittlungsgrundsatz	481
II. Verdacht als Grundlage für den Verlust der Entschädigung	482
III. Verstoß gegen § 136a StPO	483
F. Zusammenfassung	484
Neunter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die auf eine Verfahrenseinstellung nach § 153a Abs. 1 StPO oder nach § 154 Abs. 1 StPO abzielen	485
Kapitel 31: Grundsätzliche Möglichkeit einer Entschädigung bei § 153a StPO	485
A. Ausschluß der Entschädigung, weil bei § 153a StPO keine wirkliche Ermessensentscheidung erfolge?	486
B. Ausschluß der Entschädigung in analoger Anwendung des § 467 Abs. 5 StPO?	488
I. Regelungslücke / Gesetzessystematik	488
II. Übertragbarkeit des hinter § 467 Abs. 5 StPO vermuteten Sanktionsgedankens?	490
III. Übertragbarkeit des in § 467 Abs. 5 StPO enthaltenen Verrechnungsgedankens?	491
1. Bedenken gegen die Verrechnung aus § 13 Abs. 2 StrEG	492
2. Bedenken gegen die Verrechnung aus der Zuständigkeitsregelung des StrEG	494
3. Bedenken gegen die Verrechnung aus § 153a StPO	494
C. Ergebnis: Anspruch auf Strafverfolgungsentschädigung kann auch bei § 153a StPO bestehen	496
Kapitel 32: Beurteilung einer auf Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache	496
A. Vergleich des § 153a Abs. 1 StPO mit § 153 Abs. 1 StPO	497
I. Gemeinsame Strukturen zwischen § 153 Abs. 1 StPO und § 153a Abs. 1 StPO	498
II. Unterschiede zwischen § 153 Abs. 1 StPO und § 153a Abs. 1 StPO sowie ihre rechtliche Qualifizierung	500
B. Folgerungen aus der weitgehenden Parallelität zwischen § 153a Abs. 1 StPO und § 153 Abs. 1 StPO	501
C. Möglichkeit, den Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung zum Gegenstand einer Auflage oder Weisung zu machen?	503
I. Verzicht auf Strafverfolgungsentschädigung als Geldauflage, § 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StPO	504
II. Verzichtsauflage und Regelungen des StrEG	505
III. Eignung des Verzichts, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen?	507
1. Verzicht und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung in den Normalfällen der Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO	508
2. Verzicht und öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, sofern eine Entschädigung nach § 3 StrEG billig ist	509
D. Auswirkungen auf die Zulässigkeit der verzichtsanbahnenden Absprache	511
Kapitel 33: Verzichtsanbahnende Absprachen, die anläßlich von Verfahrenseinstellungen nach § 154 Abs. 1 StPO getroffen werden	511
A. Grundsätzliche Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs im Anschluß an eine Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 1 StPO	512
I. Steht die Vorläufigkeit der Einstellung bei § 154 StPO einer Entschädigung entgegen?	513
II. Stehen Sinn und Zweck des § 154 StPO einer Entschädigung entgegen?	514
1. “Neutralisierungsfunktion” des § 154 StPO steht der Entschädigung nicht entgegen	514
2. Lösung: Einschränkung der Entschädigungsfälle über § 3 StrEG	515
B. Rechtsnatur und Wirksamkeit einer auf Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO gerichteten verzichtsanbahnenden Absprache	516
I. Verzichtsanbahnende Absprache und Einstellungsvoraussetzungen bei § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO	516
1. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung ohnehin bereits vorliegen	517
2. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung noch nicht vorliegen	518
a) Einfluß des Verzichts auf das Strafmaß wegen des (Rest-) Verdachts B?	519
b) Einfluß des Verzichts auf den Umfang von Maßregeln der Besserung und Sicherung wegen des (Rest-)Vorwurfs B?	521
II. Verzichtsanbahnende Absprache und Einstellungsvoraussetzungen bei § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO	522
1. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung ohnehin bereits vorliegen	523
2. Fälle, in denen die Voraussetzungen einer Einstellung noch nicht vorliegen	524
Zehnter Teil: Verzichtsanbahnende Absprachen, die nach dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens getroffen werden	526
Vorbemerkung	526
Kapitel 34: Parallelen und Unterschiede zwischen verzichtsanbahnenden Absprachen im Ermittlungs- und im Hauptverfahren	527
A. Weitgehende Übereinstimmung bei den Verfahrensergebnissen, denen die verzichtsanbahnende Absprache dienen soll	527
B. “Multipolarität” der verzichtsanbahnenden Absprache, die im Hauptverfahren getroffen wird	528
I. Mögliche Beteiligte an der verzichtsanbahnenden Absprache	529
II. Gericht als maßgeblicher Beteiligter der verzichtsanbahnenden Absprache	529
C. Wo liegen die rechtlich bedeutsamen Unterschiede zwischen verzichtsanbahnenden Absprachen im Ermittlungs- und im Hauptverfahren?	531
Kapitel 35: Rechtliche Beurteilung verzichtsanbahnender Absprachen, die im Hauptverfahren getroffen werden	532
A. Verstoß gegen das Entscheidungs-Prozedere des StrEG	533
B. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung	534
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur “Schuldspruchreife”	535
II. Grundsätzliche Bedenken gegen das Konzept der Schuldspruchreife	536
III. Bedeutung der “Schuldspruchreife” für das Entschädigungsrecht	536
IV. Keine “Schuldspruchreife” in den typischen Situationen der verzichtsanbahnenden Absprache	538
V. Unschuldsvermutung und Zustimmung des Beschuldigten/Angeklagten nach §§ 153 Abs. 2 S. 1, 153a Abs. 1 S. 1 / Abs. 2 S. 1 StPO	539
C. Verstoß gegen § 136a StPO	540
I. Möglicher Neuansatz im Hinblick auf das Richterbild der Strafprozeßordnung	541
II. Kritische Stellungnahme	542
D. Probleme, die mit den im Hauptverfahren typischen Prozeßgrundsätzen und Beteiligungsrechten auftreten können	545
I. Diskussionsstand um die strafprozessuale Verständigung im allgemeinen.	545
II. Übertragung des allgemeinen Diskussionsstandes auf die verzichtsanbahnende Absprache	547
III. Im Einzelfall zu beachtende Anforderungen	548
E. Zusammenfassung	549
Kapitel 36: Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Richter, der eine verzichtsanbahnende Absprache trifft oder anstrebt	549
A. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Befangenheit bei strafprozessualen Absprachen	550
B. Unzureichende Einbeziehung aller Beteiligten als Befangenheitsgrund auch bei der verzichtsanbahnenden Absprache	551
C. Besorgnis der Befangenheit unmittelbar durch die verzichtsanbahnende Absprache	552
I. Teilnahme des Richters an einer verzichtsanbahnenden Absprache als Befangenheitsgrund	552
II. Angebot des Richters zur verzichtsanbahnenden Absprache als Befangenheitsgrund	554
D. Denkbare Ausnahme von der Befangenheit bei § 153a Abs. 2 StPO	556
E. Persönliche und sachliche Reichweite der Ablehnung wegen Befangenheit	557
Kapitel 37: Rechtliche Beurteilung verzichtsanbahnender Absprachen, die im Zwischenverfahren oder nach Abschluß des Hauptverfahrens getroffen werden	558
A. Verzichtsanbahnende Absprachen, die im Zwischenverfahren getroffen werden	558
B. Verzichtsanbahnende Absprachen, die nach dem Abschluß des Hauptverfahrens getroffen werden	559
I. Rechtliche Beurteilung der Absprache, die die Staatsanwaltschaft von einem Rechtsmittel abhalten soll	559
II. Rechtliche Beurteilung der Absprache, die bei der Wiederaufnahme des Verfahrens getroffen wird	561
III. Nochmals: Besondere Problematik des im Wiederaufnahmeverfahren erklärten Verzichts	562
Zwischenbilanz zur verzichtsanbahnenden Absprache	563
Elfter Teil: Straf- und Entschädigungsverfahren nach Verzicht und/oder verzichtsanbahnender Absprache	565
Kapitel 38: Verfahrenslage, falls eine verzichtsanbahnende Absprache getroffen, aber (noch) nicht vollzogen wurde	565
A. Denkbare Situationen / Vorläufiger Untersuchungsgegenstand	565
B. Keine Pflicht zur Erfüllung der verzichtsanbahnenden Absprache	566
C. Anfechtbarkeit von Entscheidungen, welche die Organe der Strafverfolgung nach einem Scheitern oder bei prozessualer Überholung der verzichtsanbahnenden Absprache treffen	566
I. Anfechtbarkeit einer von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Einstellung nach §§ 170 Abs. 2 S. 1, 153 ff. StPO?	567
II. Anfechtbarkeit einer von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Anklageerhebung?	567
III. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Einstellung nach §§ 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO	568
IV. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO	570
V. Anfechtbarkeit eines vom Gericht gefaßten Eröffnungsbeschlusses?	570
VI. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Verurteilung	571
1. Absolute Revisionsgründe, § 338 StPO	571
2. Relative Revisionsgründe, § 337 StPO	572
VII. Anfechtbarkeit einer von der Staatsanwaltschaft vorgenommenen Rechtsmitteleinlegung?	573
VIII. Anfechtbarkeit einer vom Gericht vorgenommenen Verwerfung des Wiederaufnahmeantrags	574
IX. Anfechtbarkeit einer vom Gericht getroffenen Entscheidung, dem Angeschuldigten/Angeklagten keine Entschädigung zu gewähren	574
X. Annex: Entschädigungsentscheidung, falls die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat	575
D. Vertrauensschutz, wenn die Organe der Strafverfolgung einseitig von der verzichtsanbahnenden Absprache abrücken?	576
I. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur einseitig fehlgeschlagenen Verständigung	576
II. Keine Rückwirkung für die verzichtsanbahnende Absprache	576
E. Zusammenfassung	577
Kapitel 39: “Überwindung” eines erklärten Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung	578
A. Erklärung des Verzichts unter der Bedingung, daß der Absprache gemäß entschieden werde?	578
I. Bedenken gegen die Zulässigkeit eines bedingten Verzichts	579
II. Sinnlosigkeit einer Bedingung, daß der Verzicht nur bei absprachegemäßer Entscheidung wirksam werden soll	581
B. Widerruf des Verzichts vor Zugang der Verzichtserklärung	582
C. Anfechtbarkeit des auf Absprache beruhenden Verzichts?	583
I. Täuschung und Drohung als Ansatz der Anfechtung	583
II. Prozeßrechtliche Bedenken gegen eine Anfechtung des Verzichts	584
III. Begrenzte Reichweite der Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB	586
D. Vorbedingung zur Unwirksamkeit des abgesprochenen Verzichts: “Nichtigkeit” der verzichtsanbahnenden Absprache	587
I. Von der Rechtswidrigkeit zur “Nichtigkeit” der verzichtsanbahnenden Absprache	588
II. Schwerwiegender und offenkundiger Rechtsverstoß bei der verzichtsanbahnenden Absprache	589
III. Verzichtsanbahnende Absprache und Koppelungsverbot nach §§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 1 VwVfG	590
IV. Verzichtsanbahnende Absprache und Koppelungsverbot nach §§ 59 Abs. 2 Nr. 4, 56 Abs. 2 VwVfG	591
E. Unwirksamkeit des abgesprochenen Verzichts durch Fehleridentität mit der verzichtsanbahnenden Absprache	592
I. Bedenken gegen eine bloße Erstattungslösung – Gedanke der Fehleridentität zwischen “Verpflichtungs-” und “Verfügungs”geschäft	592
II. Typische Tatbestände von Fehleridentität im bürgerlichen Recht	594
1. Elemente des Wuchers, § 138 Abs. 2 BGB, im abgesprochenen Verzicht	595
2. Elemente der allgemeinen Sittenwidrigkeit, § 138 Abs. 1 BGB, im abgesprochenen Verzicht	596
3. Elemente der Täuschung und der Drohung, § 123 Abs. 1 BGB, im abgesprochenen Verzicht	597
III. Verstoß gegen das Koppelungsverbot als Fall öffentlich-rechtlicher Fehleridentität	598
IV. Fehleridentität zwischen verzichtsanbahnender Absprache und abgesprochenem Verzicht	600
F. Unwirksamkeit des abgesprochenen Verzichts wegen Unverwertbarkeit der verzichtsanbahnenden Absprache	602
I. Analoge Anwendung des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO	602
1. Möglichkeit der Analogie	603
2. Unverwertbarkeit als Rechtsfolge des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO	605
II. Unverwertbarkeit der verzichtsanbahnenden Absprache aus überwiegenden Gründen der Gerechtigkeit	606
Kapitel 40: Möglichkeiten des Betroffenen, nach einem abgesprochenen Verzicht dennoch entschädigt zu werden	607
A. Verfolgung der Entschädigung, falls die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren abgeschlossen hat	608
B. Verfolgung der Entschädigung, falls das Gericht die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG getroffen hat	608
C. Verfolgung der Entschädigung, falls das Gericht die Grundentscheidung nach § 8 Abs. 1 StrEG unterlassen hat	609
I. Nachholung der Grundentscheidung über das isolierte Beschlußverfahren oder über die sofortige Beschwerde?	609
1. Vergleich des abgesprochenen Verzichts mit anderen Fällen, in denen die Grundentscheidung unterbleibt	610
2. Weitere Gründe, die für die sofortige Beschwerde sprechen	611
II. Weitere Probleme bei der Verfolgung der Entschädigung	611
D. Übersicht über die Möglichkeiten des Betroffenen, nach abgesprochenem Verzicht dennoch Entschädigung zu erlangen	612
Kapitel 41: Möglichkeiten der Strafverfolgungsorgane, auf den “Bruch” der verzichtsanbahnenden Absprache zu reagieren	613
A. Nichtigkeit/Aufhebbarkeit der getroffenen verfahrensabschließenden Entscheidung?	613
B. Fortgang des Verfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach §§ 170 Abs. 2 S. 1, 153 ff. StPO eingestellt hat	614
C. Fortgang des Verfahrens, wenn das Gericht entschieden hat	615
D. Fortgang des Verfahrens, wenn die Staatsanwaltschaft es unterlassen hat, Rechtsmittel zu gebrauchen	616
E. Fortgang des Verfahrens in Fällen der Wiederaufnahme	616
Zwölfter Teil: Schlußbetrachtung	618
Kapitel 42: Edelmütiger / abgesprochener Verzicht: Die beiden Varianten des Verzichts auf Strafverfolgungsentschädigung	618
A. Ausgangs- und Motivenlage beim edelmütigen und beim abgesprochenen Verzicht	619
B. Rechtliche Konstruktion beim edelmütigen und beim abgesprochenen Verzicht.	620
C. Unterschiede in der Wirksamkeit	621
Kapitel 43: Die verzichtsanbahnende Absprache im Vergleich zu anderen strafprozessualen Verständigungen	622
A. Legale Vorwegberatung: Wirklichkeit – Wunschbild – Fiktion	622
B. Keine Beschränkung der Absprachen-Problematik auf das gerichtliche Verfahren	624
C. Bedeutung des “Festigkeitsgrades” einer Verständigung	625
I. Keine rechtliche Erheblichkeit des “Festigkeitsgrades” bei der verzichtsanbahnenden Absprache	626
II. Rechtliche Erheblichkeit des “Festigkeitsgrades” bei den anderen strafprozessualen Absprachen	626
D. Sanktionsfunktion verzichtsanbahnender und sonstiger Absprachen	628
I. Sanktionscharakter als Besonderheit der verzichtsanbahnenden Absprache?	629
II. Sanktion für bloßen Verdacht	631
E. Gründe, warum verzichtsanbahnende Absprachen trotz ihrer Illegalität getroffen werden	632
Kapitel 44: Woher kommt das Phänomen der (verzichtsanbahnenden) Absprache und wie verändert es den Strafprozeß?	633
A. Erkennbare Ursachen für (verzichtsanbahnende) Absprachen	633
B. Nutznießer und Verlierer von (verzichtsanbahnenden) Absprachen	635
I. Vorteil-/Nachteil-Bilanz bei der verzichtsanbahnenden Absprache	635
II. Vorteil-/Nachteil-Bilanz bei den anderen, gängigen Absprachen	636
Kapitel 45: Rechtspolitischer Ausblick	638
A. Empfehlen sich gesetzgeberische Maßnahmen, verzichtsanbahnende Absprachen einzudämmen?	638
I. Voraussichtliche weitere Entwicklung in der Praxis der verzichtsanbahnenden Absprache	638
II. Risiken und verbleibender Spielraum für ein Eingreifen des Gesetzgebers	640
B. Legalisierung verzichtsanbahnender Absprachen?	642
C. Aussichten auf eine gesetzliche Regelung nach den Beschlüssen des 58. Deutschen Juristentages	644
I. Die Beschlüsse des 58. Deutschen Juristentages und die Realität strafprozessualer Verständigung	645
II. Ursachen für die Beschlüsse des Juristentages und für die Zurückhaltung des Gesetzgebers	646
D. Standort der verzichtsanbahnenden Absprache im Rahmen künftiger Reformbestrebungen	648
Zusammenfassung	651
zum Ersten Teil	651
zum Zweiten Teil	652
zum Dritten Teil	654
zum Vierten Teil	655
zum Fünften Teil	657
zum Sechsten Teil	658
zum Siebten Teil	659
zum Achten Teil	663
zum Neunten Teil	665
zum Zehnten Teil	667
zum Elften Teil	669
zum Zwölften Teil	671
Literaturverzeichnis	674
Verzeichnis der behandelten Vorschriften	703
Sachverzeichnis	708

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Der Verzicht auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Zugleich ein Beitrag zur Problematik strafprozessualer Absprachen

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