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Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft

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Bonkamp, J. (2001). Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50373-5
Bonkamp, Josef. Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50373-5
Bonkamp, J (2001): Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50373-5

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Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft

Bonkamp, Josef

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 71

(2001)

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Abstract

Im letzten Jahrzehnt hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kontrolle staatlicher Beihilfen erheblich ausgeweitet. Dabei stehen auch Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wie aus deutscher Sicht etwa der Fall des Stahlwerkes Maxhütte oder die noch ausstehenden Entscheidungen zu sechs Landeszentralbanken belegen.

Der Autor beleuchtet und hinterfragt die Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere untersucht er, wann staatliche Beteiligungen dem Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV unterfallen, wobei der angewandte »reasonable investor's test« präzisiert wird und Kriterien für die Beurteilung von Einzelfällen herausgearbeitet werden. Danach werden die in Betracht kommenden Genehmigungstatbestände analysiert, wobei vor allem Art. 87 III lit. c EGV und neuerdings auch Art. 86 II EGV eine große Rolle spielen. Schließlich stellt Josef Bonkamp das Kontrollverfahren der Kommission sowie die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung dar.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 17
A. Einführung 19
B. Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften 21
I. Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbsbestimmungen 21
1. Ziel des unverfälschten Wettbewerbs gemäß Art. 3 lit. g EGV 21
2. Unterteilung der Wettbewerbsregeln 22
3. Prinzip der negativen Integration 22
II. Verhältnis zu anderen Vertragsvorschriften 23
1. Steuerfragen und Rechtsangleichung 23
2. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot 24
3. Allgemeine Wirtschaftspolitik 25
4. Querschnittsklauseln 26
III. Auswirkungen der Art. 86 I EGV und Art. 295 EGV 27
1. Geltung des Beihilfeverbots für öffentliche Unternehmen 27
2. Keine Einschränkung durch Art. 295 EGV 28
3. Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen privatem und öffentlichem Eigentum 29
IV. Weitere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen 30
1. Maßnahmen der Mitgliedstaaten 30
2. Gemeinschaftsbeihilfen 31
V. Zusammenfassung 31
C. Staatliche Kapitalbeteiligungen und das Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV 33
I. Beihilfebegriff 33
1. Allgemeine Definition 33
2. Staatliche Kapitalbeteiligung als Sonderform 34
a) Beteiligung am Eigenkapital als Mittel der Unternehmensfinanzierung 34
b) Hohe Beihilferelevanz 35
c) Bestimmungen des nationalen Haushaltsrechts 36
d) Anlässe für Kapitalzufuhren 37
aa) Gründung von Unternehmen 38
bb) Eigentumsübertragung vom privaten auf den öffentlichen Sektor 39
cc) Bereitstellung von Kapital für öffentliche Unternehmen 40
dd) Kapitalerhöhung bei privaten Unternehmen 41
ee) Ergebnis 41
e) Modalitäten der Kapitalzufuhr 42
f) Andere Finanzierungsformen im Rahmen einer bestehenden Kapitalbeteiligung 42
3. Vergleich mit dem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber 43
a) Ausdruck des Prinzips der Gleichbehandlung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor 43
b) Entwicklung des Vergleichsmaßstabes 44
c) Probleme der Auslegung des Vergleichsmaßstabes 45
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung 45
bb) Weite Bandbreite von Beurteilungsmöglichkeiten 46
cc) Berücksichtigung der sozialen und regionalen Verantwortung des Eigentümers 48
dd) Unterschiedliche Bewertung von Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung 49
ee) Relevante Vergleichsunternehmen 50
ff) Ergebnis 51
d) Probleme der Anwendung des Vergleichsmaßstabes 52
aa) Substanzwert und Ertragswert 52
bb) Berechnung der Rentabilitätsschwelle 53
cc) Erfassung von Unternehmen mit begrenzten Gewinnaussichten 55
dd) Zeithorizonte für die Rentabilitätserwartung 56
ee) Quantifizierung des Beihilfeelements 58
ff) Ergebnis 60
e) Weitere Einzelfragen 60
aa) Keine Parallele zum deutschen Kapitalersatzrecht 60
bb) Keine Erfassung von Belassungssachverhalten 63
cc) Beweislastverteilung 66
dd) Ergebnis 68
4. Maßgebliche Vergleichskriterien für die Bewertung von Einzelfällen 68
a) Bewertung der gegenwärtigen Lage des Unternehmens 70
aa) Finanzlage 70
bb) Mittelzuführungen in der Vergangenheit 72
cc) Bestehende Marktverhältnisse 72
dd) Produktions- und absatztechnische Faktoren 73
ee) Begleitumstände der Kapitalbeteiligung 75
ff) Ergebnis 76
b) Prognose der zukünftigen Entwicklung 77
aa) Entwicklung der Marktverhältnisse 77
bb) Produktions- und absatztechnische Planungen 78
(1) Erfordernis eines Umstrukturierungsplans 79
(2) Vergleich der Umstrukturierungs- und Liquidationskosten 81
(a) Bloßer Indizcharakter des Vergleichs 81
(b) Keine Berücksichtigung sozialer und regionaler Folgekosten sowie sämtlicher Verbindlichkeiten des Unternehmens 82
(c) Keine Berücksichtigung einer gesetzlich bestimmten Verpflichtung zur Haftungsübernahme 83
(d) Generelles Verbot der Geltendmachung durch die Mitgliedstaaten 85
(3) Beabsichtigte Privatisierung 87
cc) Strategische Gründe 88
(1) Synergieeffekte 89
(2) Imagepflege 90
(3) Neuorientierung der Tätigkeit 92
(4) Grenze der längerfristigen Rentabilität 92
dd) Investitionen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen 93
ee) Ergebnis 94
II. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen 95
1. Allgemeine Definition 95
a) Substantielle Einflußmöglichkeit des Staates auf die Beihilfeentscheidung 96
b) Belastung öffentlicher Mittel 96
2. Beihilfengewährung durch staatliche Beteiligungsgesellschaften 97
a) Gewährung durch öffentliche Unternehmen 97
b) Gewährung durch Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung 99
III. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige 101
IV. Verfälschung des Wettbewerbs 102
1. Allgemeine Definition 102
2. Notwendigkeit einer Marktanalyse 103
3. Spürbarkeitserfordernis 105
V. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels 106
VI. Zusammenfassung 108
D. Ausnahmetatbestände des Art. 87 II, III EGV 111
I. Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 87 II EGV 112
1. Ausnahme gemäß Art. 87 II lit. a EGV 112
2. Ausnahme gemäß Art. 87 II lit. b EGV 113
3. Ausnahme gemäß Art. 87 II lit. c EGV 114
a) Weitergeltung nach der deutschen Wiedervereinigung 115
b) Ausgleich nur unmittelbar teilungsbedingter Nachteile 116
c) Räumliche Nähe zur früheren Grenze 118
II. Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 87 III EGV 119
1. Gemeinsame Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe 121
a) Beitrag zur Zielverwirklichung 121
b) Abwägung mit dem Gemeinschaftsinteresse 121
2. Die einzelnen Rechtfertigungsgründe 122
a) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. a EGV 122
aa) Bestimmung der förderwürdigen Gebiete 122
bb) Erfordernis der regionalen Spezifität der staatlichen Kapitalzufuhr 123
(1) Förderwürdige Investitionen 123
(2) Ablehnende Haltung der Kommission gegenüber Einzelbeihilfen außerhalb von Regionalförderprogrammen 124
(3) Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Förderung der regionalen Entwicklung 126
cc) Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen der Ermessensausübung 127
dd) Ergebnis 128
b) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. b EGV 128
aa) Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse 129
bb) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates 130
cc) Ergebnis 132
c) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. c EGV 132
aa) Förderung gewisser Wirtschaftsgebiete 132
bb) Förderung gewisser Wirtschaftszweige 133
cc) Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten 135
(1) Wiederherstellung der Lebensfähigkeit 137
(a) Erfordernis eines Umstrukturierungsplans 138
(b) Beabsichtigte Privatisierung 139
(2) Grundsatz des Interventionsminimums 140
(a) Vergleich mit anderen Sanierungsalternativen 141
(b) Prinzip der einmaligen Gewährung 142
(3) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen 143
(a) Gegenleistung in Form einer Kapazitätsanpassung 143
(b) Andere Vorteile und Gegenleistungen 144
dd) Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen 146
(1) Allgemeine Fördermöglichkeiten 146
(2) Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten 147
ee) Ergebnis 148
d) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. d EGV 148
e) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. e EGV 149
III. Zusammenfassung 150
E. Ausnahmetatbestand des Art. 86 II EGV 152
I. Bedeutung des Art. 86 II EGV für die Beihilfevorschriften 153
1. Keine Funktionslosigkeit des Art. 86 II EGV 153
2. Anwendbarkeit auf die Beihilfevorschriften 154
3. Keine Ausweitung des Anwendungsbereiches durch Art. 16 EGV 156
II. Mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute oder als Finanzmonopol ausgestaltete Unternehmen 157
1. Betraute Unternehmen 158
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 159
a) Allgemeines Interesse 159
b) Wirtschaftliches Interesse 160
3. Finanzmonopole 161
III. Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Aufgabenerfüllung 162
1. Allgemeine Definition 162
2. Strikte Beschränkung der Kapitalzufuhr auf die durch die Sonderaufgabe verursachten Mehrkosten 163
3. Keine Überprüfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung 165
4. Kein Vorrang anderer Befreiungsmöglichkeiten 167
IV. Abwägung mit dem Gemeinschaftsinteresse 168
1. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs 169
2. Ausmaß der Beeinträchtigung 171
V. Zusammenfassung 174
F. Kontrolle durch die Kommission und gerichtliche Überprüfung 175
I. Informationspflichten nach der Transparenzrichtlinie 176
1. Art. 86 III EGV als taugliche Rechtsgrundlage 176
2. Betroffene öffentliche Verwaltungseinheiten und Unternehmen 179
3. Erfaßte finanzielle Transaktionen 180
4. Inhalt der Verpflichtungen 180
II. Beihilfenkontrolle gemäß Art. 88 EGV 181
1. Verfahren bei neu angemeldeten Beihilfen 182
a) Notifikationspflichtige staatliche Maßnahmen 183
aa) Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand 184
bb) Privatisierungsmaßnahmen 186
cc) Ergebnis 186
b) Vorläufige Prüfung 186
c) Förmliches Prüfverfahren 187
2. Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen 188
a) Einstweilige Anordnungen 189
b) Endgültige Rückforderung der Kapitaleinlage 190
3. Verfahren bei bestehenden Beihilfen 190
4. Verfahren vor dem Rat 192
III. Gerichtliche Überprüfung 192
1. Klagemöglichkeiten der Kommission und betroffener Mitgliedstaaten 195
2. Klagemöglichkeiten des investierenden Mitgliedstaats und des begünstigten Unternehmens 196
3. Klagemöglichkeiten von Konkurrenzunternehmen 197
a) Rechtsschutz durch die europäische Gerichtsbarkeit 197
b) Rechtsschutz durch nationale Gerichte 199
aa) Zuständigkeit der Zivilgerichte 201
bb) Ansprüche gegen den die Kapitaleinlage gewährenden Mitgliedstaat 202
cc) Ansprüche gegen die begünstigte Gesellschaft 203
dd) Ergebnis 203
IV. Rückabwicklung der Kapitalzuführung nach nationalem Recht 204
1. Nichtigkeit der Beteiligungsvereinbarung 204
2. Einwand des Vertrauensschutzes des Beihilfeempfängers 207
3. Einwand des Gläubigerschutzes 209
4. Einwand absoluter Unmöglichkeit 209
V. Zusammenfassung 210
G. Gesamtergebnis 212
Literaturverzeichnis 215
Sachwortverzeichnis 221