Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft

Josef Bonkamp

doi:10.3790/978-3-428-50373-5

Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft

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Bonkamp, J. (2001). Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50373-5

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Die Bedeutung des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbotes für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einer Kapitalgesellschaft

Bonkamp, Josef

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 71

(2001)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50373-5
978-3-428-10373-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50373-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 226
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im letzten Jahrzehnt hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kontrolle staatlicher Beihilfen erheblich ausgeweitet. Dabei stehen auch Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen immer wieder im Mittelpunkt des Interesses, wie aus deutscher Sicht etwa der Fall des Stahlwerkes Maxhütte oder die noch ausstehenden Entscheidungen zu sechs Landeszentralbanken belegen.

Der Autor beleuchtet und hinterfragt die Vorgehensweise der Kommission in diesem Bereich. Insbesondere untersucht er, wann staatliche Beteiligungen dem Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV unterfallen, wobei der angewandte »reasonable investor's test« präzisiert wird und Kriterien für die Beurteilung von Einzelfällen herausgearbeitet werden. Danach werden die in Betracht kommenden Genehmigungstatbestände analysiert, wobei vor allem Art. 87 III lit. c EGV und neuerdings auch Art. 86 II EGV eine große Rolle spielen. Schließlich stellt Josef Bonkamp das Kontrollverfahren der Kommission sowie die Möglichkeiten gerichtlicher Überprüfung dar.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
A. Einführung	19
B. Bedeutung der gemeinschaftsrechtlichen Beihilfevorschriften	21
I. Verhältnis zu den übrigen Wettbewerbsbestimmungen	21
1. Ziel des unverfälschten Wettbewerbs gemäß Art. 3 lit. g EGV	21
2. Unterteilung der Wettbewerbsregeln	22
3. Prinzip der negativen Integration	22
II. Verhältnis zu anderen Vertragsvorschriften	23
1. Steuerfragen und Rechtsangleichung	23
2. Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbot	24
3. Allgemeine Wirtschaftspolitik	25
4. Querschnittsklauseln	26
III. Auswirkungen der Art. 86 I EGV und Art. 295 EGV	27
1. Geltung des Beihilfeverbots für öffentliche Unternehmen	27
2. Keine Einschränkung durch Art. 295 EGV	28
3. Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen privatem und öffentlichem Eigentum	29
IV. Weitere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen	30
1. Maßnahmen der Mitgliedstaaten	30
2. Gemeinschaftsbeihilfen	31
V. Zusammenfassung	31
C. Staatliche Kapitalbeteiligungen und das Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV	33
I. Beihilfebegriff	33
1. Allgemeine Definition	33
2. Staatliche Kapitalbeteiligung als Sonderform	34
a) Beteiligung am Eigenkapital als Mittel der Unternehmensfinanzierung	34
b) Hohe Beihilferelevanz	35
c) Bestimmungen des nationalen Haushaltsrechts	36
d) Anlässe für Kapitalzufuhren	37
aa) Gründung von Unternehmen	38
bb) Eigentumsübertragung vom privaten auf den öffentlichen Sektor	39
cc) Bereitstellung von Kapital für öffentliche Unternehmen	40
dd) Kapitalerhöhung bei privaten Unternehmen	41
ee) Ergebnis	41
e) Modalitäten der Kapitalzufuhr	42
f) Andere Finanzierungsformen im Rahmen einer bestehenden Kapitalbeteiligung	42
3. Vergleich mit dem marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgeber	43
a) Ausdruck des Prinzips der Gleichbehandlung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor	43
b) Entwicklung des Vergleichsmaßstabes	44
c) Probleme der Auslegung des Vergleichsmaßstabes	45
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung	45
bb) Weite Bandbreite von Beurteilungsmöglichkeiten	46
cc) Berücksichtigung der sozialen und regionalen Verantwortung des Eigentümers	48
dd) Unterschiedliche Bewertung von Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung	49
ee) Relevante Vergleichsunternehmen	50
ff) Ergebnis	51
d) Probleme der Anwendung des Vergleichsmaßstabes	52
aa) Substanzwert und Ertragswert	52
bb) Berechnung der Rentabilitätsschwelle	53
cc) Erfassung von Unternehmen mit begrenzten Gewinnaussichten	55
dd) Zeithorizonte für die Rentabilitätserwartung	56
ee) Quantifizierung des Beihilfeelements	58
ff) Ergebnis	60
e) Weitere Einzelfragen	60
aa) Keine Parallele zum deutschen Kapitalersatzrecht	60
bb) Keine Erfassung von Belassungssachverhalten	63
cc) Beweislastverteilung	66
dd) Ergebnis	68
4. Maßgebliche Vergleichskriterien für die Bewertung von Einzelfällen	68
a) Bewertung der gegenwärtigen Lage des Unternehmens	70
aa) Finanzlage	70
bb) Mittelzuführungen in der Vergangenheit	72
cc) Bestehende Marktverhältnisse	72
dd) Produktions- und absatztechnische Faktoren	73
ee) Begleitumstände der Kapitalbeteiligung	75
ff) Ergebnis	76
b) Prognose der zukünftigen Entwicklung	77
aa) Entwicklung der Marktverhältnisse	77
bb) Produktions- und absatztechnische Planungen	78
(1) Erfordernis eines Umstrukturierungsplans	79
(2) Vergleich der Umstrukturierungs- und Liquidationskosten	81
(a) Bloßer Indizcharakter des Vergleichs	81
(b) Keine Berücksichtigung sozialer und regionaler Folgekosten sowie sämtlicher Verbindlichkeiten des Unternehmens	82
(c) Keine Berücksichtigung einer gesetzlich bestimmten Verpflichtung zur Haftungsübernahme	83
(d) Generelles Verbot der Geltendmachung durch die Mitgliedstaaten	85
(3) Beabsichtigte Privatisierung	87
cc) Strategische Gründe	88
(1) Synergieeffekte	89
(2) Imagepflege	90
(3) Neuorientierung der Tätigkeit	92
(4) Grenze der längerfristigen Rentabilität	92
dd) Investitionen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen	93
ee) Ergebnis	94
II. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen	95
1. Allgemeine Definition	95
a) Substantielle Einflußmöglichkeit des Staates auf die Beihilfeentscheidung	96
b) Belastung öffentlicher Mittel	96
2. Beihilfengewährung durch staatliche Beteiligungsgesellschaften	97
a) Gewährung durch öffentliche Unternehmen	97
b) Gewährung durch Unternehmen mit staatlicher Minderheitsbeteiligung	99
III. Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige	101
IV. Verfälschung des Wettbewerbs	102
1. Allgemeine Definition	102
2. Notwendigkeit einer Marktanalyse	103
3. Spürbarkeitserfordernis	105
V. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels	106
VI. Zusammenfassung	108
D. Ausnahmetatbestände des Art. 87 II, III EGV	111
I. Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 87 II EGV	112
1. Ausnahme gemäß Art. 87 II lit. a EGV	112
2. Ausnahme gemäß Art. 87 II lit. b EGV	113
3. Ausnahme gemäß Art. 87 II lit. c EGV	114
a) Weitergeltung nach der deutschen Wiedervereinigung	115
b) Ausgleich nur unmittelbar teilungsbedingter Nachteile	116
c) Räumliche Nähe zur früheren Grenze	118
II. Rechtfertigung der Beihilfe durch Art. 87 III EGV	119
1. Gemeinsame Voraussetzungen der Rechtfertigungsgründe	121
a) Beitrag zur Zielverwirklichung	121
b) Abwägung mit dem Gemeinschaftsinteresse	121
2. Die einzelnen Rechtfertigungsgründe	122
a) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. a EGV	122
aa) Bestimmung der förderwürdigen Gebiete	122
bb) Erfordernis der regionalen Spezifität der staatlichen Kapitalzufuhr	123
(1) Förderwürdige Investitionen	123
(2) Ablehnende Haltung der Kommission gegenüber Einzelbeihilfen außerhalb von Regionalförderprogrammen	124
(3) Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Förderung der regionalen Entwicklung	126
cc) Berücksichtigung des Gemeinschaftsinteresses im Rahmen der Ermessensausübung	127
dd) Ergebnis	128
b) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. b EGV	128
aa) Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse	129
bb) Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates	130
cc) Ergebnis	132
c) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. c EGV	132
aa) Förderung gewisser Wirtschaftsgebiete	132
bb) Förderung gewisser Wirtschaftszweige	133
cc) Förderung von Unternehmen in Schwierigkeiten	135
(1) Wiederherstellung der Lebensfähigkeit	137
(a) Erfordernis eines Umstrukturierungsplans	138
(b) Beabsichtigte Privatisierung	139
(2) Grundsatz des Interventionsminimums	140
(a) Vergleich mit anderen Sanierungsalternativen	141
(b) Prinzip der einmaligen Gewährung	142
(3) Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen	143
(a) Gegenleistung in Form einer Kapazitätsanpassung	143
(b) Andere Vorteile und Gegenleistungen	144
dd) Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen	146
(1) Allgemeine Fördermöglichkeiten	146
(2) Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Schwierigkeiten	147
ee) Ergebnis	148
d) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. d EGV	148
e) Ausnahme gemäß Art. 87 III lit. e EGV	149
III. Zusammenfassung	150
E. Ausnahmetatbestand des Art. 86 II EGV	152
I. Bedeutung des Art. 86 II EGV für die Beihilfevorschriften	153
1. Keine Funktionslosigkeit des Art. 86 II EGV	153
2. Anwendbarkeit auf die Beihilfevorschriften	154
3. Keine Ausweitung des Anwendungsbereiches durch Art. 16 EGV	156
II. Mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraute oder als Finanzmonopol ausgestaltete Unternehmen	157
1. Betraute Unternehmen	158
2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse	159
a) Allgemeines Interesse	159
b) Wirtschaftliches Interesse	160
3. Finanzmonopole	161
III. Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Aufgabenerfüllung	162
1. Allgemeine Definition	162
2. Strikte Beschränkung der Kapitalzufuhr auf die durch die Sonderaufgabe verursachten Mehrkosten	163
3. Keine Überprüfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung	165
4. Kein Vorrang anderer Befreiungsmöglichkeiten	167
IV. Abwägung mit dem Gemeinschaftsinteresse	168
1. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs	169
2. Ausmaß der Beeinträchtigung	171
V. Zusammenfassung	174
F. Kontrolle durch die Kommission und gerichtliche Überprüfung	175
I. Informationspflichten nach der Transparenzrichtlinie	176
1. Art. 86 III EGV als taugliche Rechtsgrundlage	176
2. Betroffene öffentliche Verwaltungseinheiten und Unternehmen	179
3. Erfaßte finanzielle Transaktionen	180
4. Inhalt der Verpflichtungen	180
II. Beihilfenkontrolle gemäß Art. 88 EGV	181
1. Verfahren bei neu angemeldeten Beihilfen	182
a) Notifikationspflichtige staatliche Maßnahmen	183
aa) Kapitalbeteiligungen der öffentlichen Hand	184
bb) Privatisierungsmaßnahmen	186
cc) Ergebnis	186
b) Vorläufige Prüfung	186
c) Förmliches Prüfverfahren	187
2. Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen	188
a) Einstweilige Anordnungen	189
b) Endgültige Rückforderung der Kapitaleinlage	190
3. Verfahren bei bestehenden Beihilfen	190
4. Verfahren vor dem Rat	192
III. Gerichtliche Überprüfung	192
1. Klagemöglichkeiten der Kommission und betroffener Mitgliedstaaten	195
2. Klagemöglichkeiten des investierenden Mitgliedstaats und des begünstigten Unternehmens	196
3. Klagemöglichkeiten von Konkurrenzunternehmen	197
a) Rechtsschutz durch die europäische Gerichtsbarkeit	197
b) Rechtsschutz durch nationale Gerichte	199
aa) Zuständigkeit der Zivilgerichte	201
bb) Ansprüche gegen den die Kapitaleinlage gewährenden Mitgliedstaat	202
cc) Ansprüche gegen die begünstigte Gesellschaft	203
dd) Ergebnis	203
IV. Rückabwicklung der Kapitalzuführung nach nationalem Recht	204
1. Nichtigkeit der Beteiligungsvereinbarung	204
2. Einwand des Vertrauensschutzes des Beihilfeempfängers	207
3. Einwand des Gläubigerschutzes	209
4. Einwand absoluter Unmöglichkeit	209
V. Zusammenfassung	210
G. Gesamtergebnis	212
Literaturverzeichnis	215
Sachwortverzeichnis	221

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