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Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court

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Schefer, M. (1997). Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court. Zur sprachlichen, historischen und demokratischen Argumentation im Verfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48727-1
Schefer, Markus. Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court: Zur sprachlichen, historischen und demokratischen Argumentation im Verfassungsrecht. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48727-1
Schefer, M (1997): Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court: Zur sprachlichen, historischen und demokratischen Argumentation im Verfassungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48727-1

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Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court

Zur sprachlichen, historischen und demokratischen Argumentation im Verfassungsrecht

Schefer, Markus

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 82

(1997)

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Abstract

Bei der richterlichen Anwendung von Grundrechten stellen sich regelmäßig elementare Fragen gerechten Zusammenlebens. Konkretisierung von Grundrechten durch ein Gericht weist damit vielfältige politische Bezüge auf und gerät in ein Spannungsverhältnis zum demokratischen Gesetzgeber. Der Begründung richterlicher Entscheide kommt daher besondere Bedeutung zu.

In der vorliegenden Untersuchung diskutiert der Autor anhand der U.S.-amerikanischen Doktrin und Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit und der Garantie einer Privatsphäre die theoretische Ausgestaltung und praktische Tragfähigkeit verschiedener text-bezogener, historischer und demokratischer Interpretationsansätze. Das Schwergewicht liegt auf den vielfältigen Variationen jener Ansätze, welche die Frage nach der Funktion der Grundrechte als Voraussetzung einer demokratischen Ordnung in den Vordergrund stellen.

Die verschiedenen Arten verfassungsrechtlicher Argumentation werden daraufhin befragt, welchen Beitrag sie zur Beantwortung der Frage leisten, wie weit die Konkretisierung von Grundrechten regelhaft und in welchem Maße sie abwägend, einzelfallbezogen erfolgen soll. Dabei wird deutlich, daß jene Ansätze eine demokratische Rechtsfortbildung am besten unterstützen, die auf der Grundlage eines differenzierten Verständnisses deliberativer demokratischer Entscheidbildung das Verhältnis von richterlicher Regelbildung und Abwägung im Einzelfall dynamisch gestalten: Auf diese Weise kann auf Dauer am ehesten ein Ausgleich gefunden werden zwischen gesellschaftlicher Konsensbildung und richterlicher Grundrechtskonkretisierung.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnisse XIX
Deutsches Abkürzungsverzeichnis XIX
U.S.-amerikanisches Abkürzungsverzeichnis XIX
Bemerkungen zur Zitierweise XX
Zitierweise von Entscheiden des U.S. Supreme Court XX
Zitierweise von Aufsätzen XX
Zitierweise von Büchern XXIII
Weitere Hinweise zur verwendeten Terminologie XXIII
Einleitung 1
1. Abschnitt: Die analysierten Rechtsbereiche 5
A. Vorgehen 5
B. Meinungsfreiheit 6
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 6
II. Einige Bereiche der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit 7
1. Der Beginn: Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen 7
a) Weitgehend fehlende Rechtsprechung: Die Zeit vor 1919 7
b) Die ersten Entscheide 8
c) Die weitere Entwicklung 10
2. Einschränkungen wegen des geäußerten Inhalts: Die Zeit vor 1919 13
a) Ehrverletzungen von Personen des öffentlichen Lebens 14
b) Veröffentlichung intimer privater Informationen 17
c) Verletzung der Ehre ganzer Bevölkerungsgruppen 18
aa) Der Beginn der Rechtsprechung: Beauharnais 18
bb) Die moderne Rechtsprechung: R.A.V., Dawson und Mitchell 20
d) Unzüchtige Veröffentlichungen 24
aa) Traditionelle Verbote unzüchtiger Veröffentlichungen 24
bb) Moderne Pornographie-Verbote 28
cc) Verbote nicht unzüchtiger Publikationen mit sexuellem Bezug 31
e) Anstößige Äußerungen 33
f) Äußerungen kommerzieller Art 34
3. Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohne Bezug auf den Inhalt einer Äußerung 37
a) Die allgemeine Regel 37
b) Benutzung öffentlichen Grundes 39
aa) Ein relativer Anspruch 39
bb) Regelungen der Benutzung 40
cc) Welcher öffentliche Grund? 41
c) Handlungen mit kommunikativem Gehalt 44
C. Rechtsgleichheit 48
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 48
II. Einige Bereiche der Rechtsprechung zur Equal Protection Clause 48
1. Vorbemerkung zur Dogmatik 48
2. Rassendiskriminierung 51
a) Der Beginn 51
b) Zwei Meilensteine: Plessy und Brown 52
c) Strenge Überprüfung von unterschiedlichen Behandlungen, die an das Kriterium “Rasse” anknüpfen 56
d) Diskriminierende Motivation und Auswirkung 58
aa) Grundlagen 58
bb) Eine Konkretisierung: Auswahl der Geschworenen 60
e) Förderungsmaßnahmen zugunsten von Schwarzen 61
3. Gleichbehandlung der Geschlechter 67
a) Anknüpfung an das Kriterium “Geschlecht” 67
b) Diskriminierende Motivation und Auswirkung 70
c) Förderungsmaßnahmen zugunsten von Frauen 71
D. Right to Privacy (Schutz der Privatsphäre) 73
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 73
II. Anerkennung eines right to privacy in der Rechtsprechung 74
1. Die dogmatische Grundlage: Lochner 74
2. Die frühen Präjudizien eines right to privacy 77
3. Die Entwicklung eines modernen right to privacy 79
a) Schutz der sexuellen Autonomie 80
aa) Zugang zu Verhütungsmitteln 80
bb) Einschränkungen des Zugangs zu einer Abtreibung 82
cc) Verweigerung finanzieller Unterstützung von Abtreibungen 85
dd) Kein Schutz homosexueller Aktivitäten 87
b) Schutz des familiären Zusammenlebens 88
c) Das “right to die” 91
2. Abschnitt: Die enge sprachliche Argumentation 92
A. Vorgehen 92
B. Generelle Umschreibung des engen sprachlichen Arguments 93
I. Der methodische Ansatz 93
II. Die relevante Perspektive 95
III. Die Funktion der Verfassung 97
IV. Das enge sprachliche Argument und spezifisch formulierte Normen 98
C. Der primäre Vertreter enger sprachlicher Argumentation: Justice Hugo Black 99
I. Motivation der Methodenwahl 99
II. Die Hauptanwendungsgebiete von Blacks engem sprachlichem Ansatz 101
1. Die Meinungsfreiheit des 1st Am. 101
a) Keine Schranken der Meinungsfreiheit 101
b) Ein relativ enger Schutzbereich der Meinungsfreiheit 106
c) Kurze Zusammenfassung 108
2. Das right to privacy 108
3. Die Anwendung der ersten acht Amendments gegen Eingriffe der Gliedstaaten: incorporation thesis 111
III. Eine Parallele im heutigen U.S. Supreme Court: Justice Antonin Scalia 114
D. Das enge sprachliche Argument in der Praxis des U.S. Supreme Court 117
I. Generelle Charakterisierung und Grundlagen 117
1. Vorgehen 117
2. Der Stellenwert des engen sprachlichen Arguments allgemein 117
3. Die grundlegenden Entscheide John Marshalls 118
4. Das enge sprachliche Argument und Anpassung an veränderte Umstände 121
a) Olmstead und Katz: “material things” Doktrin 121
b) Hester und Oliver: “open fields” Doktrin 123
c) Weitere Entwicklung 125
II. Die sprachliche Perspektive in der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit des ersten Amendments 125
1. Die sprachliche Perspektive in der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit unter Mitwirkung von Justice Black 125
2. Die sprachliche Argumentation in der heutigen Konkretisierung der Meinungsfreiheit 127
3. Kurze zusammenfassende Bemerkung 129
III. Das sprachliche Argument in der Rechtsprechung zum right to privacy 129
1. Zugang zu Verhütungsmitteln: Keine enge sprachliche Argumentation 129
2. Abtreibung: Widerstand mit enger sprachlicher Argumentation 130
3. Widerstand gegen ein right to privacy in weiteren zentralen Entscheiden 134
a) Vorgehen 134
b) Schutz intimer menschlicher Beziehungen 135
c) Schutz homosexueller Aktivitäten 136
d) Schutz biologischer Vaterschaft 137
e) Schutz eines right to die 138
4. Zusammenfassende Bemerkungen 139
IV. Eine zusammenfassende Bemerkung 141
E. Sprachliche Argumentation und Wortbedeutung: Einige Hinweise 142
I. Die Fragestellung 142
II. Ansätze einer Antwort 143
1. Der Ausgangspunkt: Stanley Fishs Konzept einer “interpretive community” 143
2. “interpretive community” und “disciplining rules”: Owen Fiss 148
3. Die uninterpretierte Verfassung: Robert Nagel 150
F. Fazit 153
3. Abschnitt: Historische Argumentation 155
A. Einleitung 155
I. Zur Relevanz historischer Argumentation 155
II. Vorgehen 157
B. Der enge Zusammenhang von historischem und sprachlichem Argument 158
C. Kernelemente der Theorie des “originalism” 160
I. Das methodische Vorgehen und die Funktion des Gerichts 160
II. Der Begriff der Verfassung 161
D. Einige Problembereiche 164
I. Das Vertrags-Argument 164
II. Individuelle Ansichten oder historischer Konsens? 167
III. Wessen Ansichten sind relevant? 167
IV. Die Vielzahl möglicher Quellen 168
V. Die Frage der relevanten Abstraktionsstufe 170
E. Robert Borks “originalism” 173
I. Das Dilemma 173
II. Die Funktion des Gerichts 174
III. Neutralität der Rechtsanwendung 175
IV. Die einzig richtige Lösung: “originalism” 176
V. Begriff und Funktion der Verfassung 178
VI. Das Problem der relevanten Abstraktionsstufe 178
F. Ein differenzierteres Modell des “originalism” 180
I. Interpretation und Spezifikation 180
II. Die Rolle des Gerichts 183
III. Zur Charakterisierung der Verfassung 184
IV. Wessen Ansichten? 185
G. Entstehungsgeschichte einzelner Amendments und Rechtsprechung des U.S. Supreme Court 185
I. Der politische und verfassungsrechtliche Hintergrund 185
II. Historische Argumentation im Bereich der Meinungsfreiheit 188
1. Hinweise zu den Ansichten der “framers” 188
2. Rückgriff auf das common law: Nur prior restraints oder auch nachträglicher Schutz? 191
3. Rückgriff auf das common law: Schutz ehrverletzender Äußerungen 194
4. Rückgriff auf die Ansichten der “framers” zur Funktion der Meinungsfreiheit 196
5. Tradition als historisches Argument 199
a) Beurteilung von Karikaturen 200
b) Schutz von Wahllokalen 200
c) Kategorien mit vermindertem Schutz 201
d) Public Fora 202
III. Historische Argumentation im Bereich der Rechtsgleichheit 204
1. Hinweise zur Entstehung der Equal Protection Clause 204
2. Rassentrennung öffentlicher Schulen 208
3. Gleichstellung der Geschlechter 210
4. Affirmative action zugunsten Schwarzer 212
IV. Historische Argumentation im Bereich des right to privacy 215
1. Vorbemerkung: Das neunte Amendment 215
2. Historische Argumentation und Zugang zu Verhütungsmitteln 219
3. Historische Argumentation und Abtreibung 220
4. Tradition als historisches Argument: Die Frage der relevanten Abstraktionsstufe 222
a) Bowers v. Hardwick 222
b) Michael H. v. Gerald D. 224
H. Fazit 226
4. Abschnitt: Demokratische Argumentation 227
A. Ausgangspunkt und Aufbau 227
I. Ausgangspunkt 227
II. Weiteres Vorgehen 227
B. Recht als Dialog: Robert Burt 228
I. Demokratische Grundlagen 228
1. Relevanz historischer Quellen 228
2. Die beiden grundlegenden demokratischen Prinzipien 229
a) Einstimmigkeit: Madison zur Stellung des Supreme Court 229
b) Gleichheit: Lincoln und self-government 231
II. Recht und Zwang 232
III. Funktion des Gerichts und Kriterien der Verfassungskonkretisierung 233
1. Die Funktion des Gerichts 233
2. Kriterien der Verfassungskonkretisierung 234
IV. Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung 235
1. Rassentrennung an öffentlichen Schulen: Brown I und Brown II 235
2. Abtreibung: Roe 237
3. Meinungsfreiheit: Nixon 238
V. Zusammenfassende Bemerkungen 239
C. Prozessuales Verfassungsverständnis: John Hart Ely 241
I. Vorgehen 241
II. Die theoretischen Grundlagen 242
1. Demokratische Grundlagen 242
a) Demokratiemodell und Funktion der Verfassung 242
b) Historische Grundlagen 243
c) Philosophische Grundlagen 245
2. Funktionen des Gerichts und Kriterien zur Anwendung der Verfassung 246
3. Anknüpfungspunkt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Fußnote vier 247
III. Schutz der Meinungsfreiheit: Theorie und Rechtsprechung 249
1. Elys Ansatz: Offenhalten der Kanäle politischer Kommunikation 249
a) Formulierung und Gebrauch des generellen Arguments: Besonderer Schutz politischer Äußerungen 249
b) Dogmatischer Ansatz: Regelbildung 250
2. Regelbildung in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court 253
IV. Schutz der Rechtsgleichheit: Theorie und Rechtsprechung 254
1. Elys Ansatz: Verbesserung der Repräsentation von Minderheiten 254
a) Formulierung und Gebrauch des generellen Arguments 254
b) Der dogmatische Ansatz: Regelbildung 256
aa) Regelbildung im Bereich traditioneller staatlicher Eingriffe 256
bb) Regelbildung im Bereich von affirmative action Programmen 256
2. Regelbildung in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court 257
a) Regelbildung allgemein 257
b) Regelbildung bei der Geschlechterdiskriminierung 258
c) Regelbildung bei der Rassendiskriminierung 260
d) Regelbildung bei affirmative action Programmen 262
e) Zusammenfassende Bemerkungen 265
V. Schutz eines right to privacy: Theorie und Rechtsprechung 266
1. Elys Ansatz: Minimaler Schutz 266
2. Zwei Gegenbeispiele aus der Rechtsprechung 267
a) Bowers v. Hardwick 267
b) Cruzan v. Director, Missouri Department of Health 268
VI. Zusammenfassende Bemerkungen zu Elys Theorie 269
D. Phasen erhöhten verfassungsrechtlichen Bewußtseins: Bruce Ackerman 270
I. Demokratische Grundlagen 270
1. Der Problemaufriß 270
a) Monistische Demokratie 271
b) Rights Foundationalism 272
2. Duale Demokratie (Dual Democracy) 274
a) Die grundlegende Unterscheidung 274
b) Entscheidungen “des Volkes” 275
c) Entscheidungen der Regierungsorgane 278
II. Die Funktion des Verfassungsgerichts 279
1. Erhaltende Funktion des Verfassungsgerichts 279
2. Kritik 280
III. Die drei “constitutional moments” 281
IV. Verfassungskonkretisierung: Synthetisierung 283
1. Notwendigkeit der Synthetisierung 283
a) Grundlage 283
b) Zwei vereinfachende Beispiele 284
aa) Überbewertung des zweiten “constitutional moment” 284
bb) Überbewertung des ersten “constitutional moment” 285
2. Die Entwicklung umfassender Synthesen 285
V. Synthetisierung in der Rechtsprechung 287
1. Synthese im Bereich des right to privacy 287
a) Die Ablösung von Lochner: West Coast Hotel 287
b) Eine vorsichtige Neuumschreibung: Fußnote vier 288
c) Umfassende Synthese in Griswold 290
d) Synthese und Abtreibung: Roe und Casey 292
d) Eine unvollständige Synthese: Bowers 296
e) Synthese in zwei neueren grundlegenden Entscheiden: 299
f) Bemerkungen zur Synthese im Rahmen des right to privacy 300
2. Synthese im Bereich der Rechtsgleichheit 301
a) Synthetisierung als Rechtfertigung von Brown 301
aa) Die Fragestellung 301
bb) Justice Browns Basis in Plessy 302
cc) Chief Justice Warrens neue Basis in Brown 302
b) Ausdehnung auf neutral formulierte Diskriminierung: Loving und Seattle 303
aa) Loving 303
bb) Seattle 304
3. Synthese im Bereich der Meinungsfreiheit 306
4. Zusammenfassende Bemerkungen zur Synthese in der Rechtsprechung 308
VI. Zusammenfassende Bemerkungen 309
E. Demokratie und neutrale Rechtsanwendung: Frank Michelman und Cass Sunstein 310
I. Vorgehen 310
II. Demokratische Grundlagen: Frank Michelman 311
1. Die Rezeption des republikanischen Ansatzes 311
2. Abgrenzungen des republikanischen Ansatzes 313
a) Republikanische gegen pluralistische Demokratie 313
b) Republikanische gegen liberale Demokratie 314
3. Grundlegende Charakteristika von Michelmans republikanischem Ansatz 315
a) Das Spannungsfeld 315
b) Die Auflösung: Jurisgenerative Politics 316
c) Die Rolle des Verfassungsgerichts und verfassungsrechtlicher Argumentation 319
III. Die Theorie Cass Sunsteins 321
1. Zum hier besprochenen Autor 321
2. Überblick über die Grundlagen von Sunsteins Konzeption verfassungsrechtlicher Argumentation und das weitere Vorgehen 322
a) Grundlagen im Überblick 322
b) Weiteres Vorgehen 323
3. Die vier Prinzipien demokratischer Entscheidfindung 323
a) Vorgehen 323
b) Deliberation 324
c) Konsens 328
d) Politische Gleichheit 330
e) Politische Partizipation 332
f) Zusammenwirken dieser vier Prinzipien und kurze Zusammenfassung 334
4. Notwendigkeit richterlicher Wertentscheidungen und die vier Prinzipien 335
a) Kritik an der traditionellen Auffassung neutraler Entscheidung 335
b) Umschreibung neutraler Argumentation 337
c) Notwendigkeit richterlicher Wertentscheidung und Abschätzen der Folgen 338
5. Die vier Prinzipien und die Funktion des Verfassungsgerichts 341
a) Vorgehen 341
b) Aktive richterliche Tätigkeit 341
c) Institutionelle Beschränkungen aktiven richterlichen Eingreifens 343
d) Kurze zusammenfassende Bemerkung 346
IV. Sunsteins Theorie in der Rechtsprechung 346
1. Aufbau und Vorgehen 346
2. Traditionelle Auffassung von Neutralität in der Rechtsprechung 347
a) Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Die Lochner Ära und der New Deal 347
aa) Die Lochner Ära 347
bb) Der New Deal 349
b) Nachwirkungen im modernen Recht 350
aa) Rechtsgleichheit 350
bb) Right to privacy 351
cc) Meinungsfreiheit 352
c) Zusammenfassende Bemerkung 352
3. Deliberative Demokratie und die Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit 353
a) Ein New Deal für die Meinungsfreiheit und das weitere Vorgehen 353
b) Drei Kategorien von Einschränkungen der Meinungsfreiheit und ihre verfassungsrechtliche Überprüfung 354
aa) Einschränkungen wegen der geäußerten Ansichten 354
bb) Einschränkungen eines ganzen Themenbereichs 356
cc) Einschränkungen unabhängig vom Inhalt einer Äußerung 359
c) Verfassungsrechtliche Überprüfung rassistischer Äußerungen 361
aa) Rassistische Äußerungen: R.A.V. v. City of St. Paul 361
bb) Rassistische Motivation gewalttätiger Handlungen: Wisconsin v. Mitchell 366
d) Verfassungsrechtliche Überprüfung pornographischer Äußerungen 369
aa) Das Problemfeld 369
bb) Die geltende Rechtsprechung und neutrale Rechtsanwendung 369
cc) Ein alternativer Ansatz 371
dd) Die gerichtliche Antwort 373
4. Deliberative Demokratie und die Rechtsprechung zur Rechtsgleichheit 376
a) Vorgehen 376
b) Affirmative Action 376
aa) Zwei Konzeptionen von Neutralität 376
bb) Der Beginn der Rechtsprechung 377
cc) Die Positionen in der modernen Rechtsprechung 381
dd) Kurze zusammenfassende Bemerkung 382
c) Tatsächliche Unterschiede im Rahmen der Gleichheit der Geschlechter 383
aa) Einschränkende Vorbemerkung 383
bb) Tatsächliche Unterschiede und Sozialversicherung 384
cc) Schwangerschaft als “tatsächlicher” Unterschied 386
dd) Unzulässige stereotype Rollenverteilungen 389
ee) Zulässige Ungleichbehandlungen 389
ff) Zusammenfassende Bemerkungen 390
5. Deliberative Demokratie und die Rechtsprechung zur Abtreibung 391
a) Vorgehen 391
b) Der Schutz des Entscheids über eine Abtreibung durch das right to privacy 391
aa) Das Argument 391
bb) Die Folgen in der Rechtsprechung 392
c) Ein neuer Ansatz: Die Equal Protection Clause 393
aa) Grundlagen in Entscheiden des U.S. Supreme Court 393
bb) Biologische Unterschiede und neutrale Rechtsanwendung 394
cc) Das Interesse am Erhalt des Fötus und neutrale Rechtsanwendung 396
V. Zusammenfassende Bemerkungen 398
F. Fazit 399
5. Abschnitt: Der Beitrag von Rechtsprechung und Theorie zum Problem regelgeleiteter und kontext-bezogener Entscheidung: Eine Zusammenfassung 401
A. Vorgehen 401
B. Relevanz der Fragestellung und kurze Begriffsumschreibung 403
I. Relevanz der Fragestellung 403
II. Begriffsumschreibung 404
1. Regelgeleitete Entscheidung 404
a) Regeln und formalistische Rechtsanwendung 404
b) Regeln und die Funktion des Verfassungsgerichts 407
c) Anwendung einer Regel: Ein politischer Entscheid 409
d) Formulierung einer Regel als Prozeß 410
2. Kontext-bezogene, abwägende Entscheidung 411
3. Die enge Verflechtung der beiden Ansätze 414
C. Regelbildung und Güterabwägung in der Rechtsprechung 416
I. Die Meinungsfreiheit 416
1. Einführender Überblick 416
2. Ein Beispiel: Aufforderungen zu rechtswidrigen Handlungen 418
a) Das Problem 418
b) Die erste Phase: Weder Güterabwägung noch regelgeleitete Entscheidung 419
aa) Zurückhaltung in der Überprüfung 419
bb) Strengere Überprüfung 422
c) Die zweite Phase: Hinwendung zur Güterabwägung im Einzelfall 424
aa) Geringer Schutz der Meinungsfreiheit 424
bb) Umfassenderer Schutz der Meinungsfreiheit 426
d) Die dritte Phase: Regelbildung 427
e) Zusammenfassung 431
3. Das Ergebnis 432
II. Die Rassendiskriminierung 434
1. Vernünftige Ausübung der polizeilichen Zuständigkeiten 434
2. Eine fast absolute Regel 435
3. Relativierungen der fast absoluten Regel 436
4. Das Ergebnis 437
III. Das right to privacy 438
1. Lochner: Die fehlende Güterabwägung 438
2. Bildung einer Regel und ihre Aufweichung 439
a) Regelbildung 439
b) Die Aufweichung der Regel 440
3. Kurze Zusammenfassung 442
D. Regelbildung und kontext-bezogene, abwägende Entscheidung aus der Perspektive verschiedener Arten verfassungsrechtlicher Argumentation 442
I. Vorgehen 442
II. Enge sprachliche Argumentation 442
III. Historische Argumentation 444
1. Einleitende Bemerkung 444
2. Robert Bork 444
a) Borks Ansatz 444
b) Regelbildung, Abwägung und Meinungsfreiheit 445
c) Regelbildung bei der Rassendiskriminierung 446
d) Kein right to privacy 447
3. Michael Perry 447
a) Allgemeine Charakterisierung 447
b) Abwägung und Regelbildung bei der Meinungsfreiheit 448
c) Regelbildung bei der Rassendiskriminierung 448
d) Right to privacy und Rechtsgleichheit 449
IV. Demokratische Argumentation 450
1. Robert Burt 450
a) Kurze Charakterisierung von Burts Ansatz 450
b) Regelbildung und Abwägung bei der Meinungsfreiheit 450
c) Kontext-bezogene Entscheidung bei der Rassendiskriminierung 452
d) Güterabwägung im Bereich eines right to privacy 453
2. John Hart Ely 453
a) Allgemeine Charakterisierung 453
b) Regelgeleitetes Vorgehen bei der Meinungsfreiheit 454
c) Regelgeleitetes Vorgehen bei der Rassendiskriminierung 455
d) Regelbildung im Bereich eines right to privacy 455
3. Bruce Ackerman 456
a) Allgemeine Charakterisierung 456
b) Regelbildung und Meinungsfreiheit 457
c) Regelbildung, Einzelfall und Rechtsgleichheit 458
d) Regelbildung, Abwägung und das right to privacy 460
4. Cass Sunstein und Frank Michelman 461
a) Allgemeine Charakterisierung: Eine generelle Tendenz zu Gunsten von kontext-bezogener, abwägender Entscheidung 461
b) Abwägung und regelhaftes Entscheiden im Bereich der Meinungsfreiheit 463
c) Kontext-bezogenes und regelgeleitetes Entscheiden bei Fragen der Rassendiskriminierung 464
d) Regelbildung und Abwägung beim right to privacy 467
aa) Begründung eines right to privacy 467
bb) Kontext-bezogene Ausgestaltung eines right to privacy 468
Schluß 470
Literaturverzeichnis 472
Text der U.S. Verfassung 493
Namen- und Sachregister 511
Entscheidungsverzeichnis 518