Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court

Markus Schefer

doi:10.3790/978-3-428-48727-1

Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court

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Schefer, M. (1997). Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court. Zur sprachlichen, historischen und demokratischen Argumentation im Verfassungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48727-1

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Konkretisierung von Grundrechten durch den U.S.-Supreme Court

Zur sprachlichen, historischen und demokratischen Argumentation im Verfassungsrecht

Schefer, Markus

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 82

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-48727-1
978-3-428-08727-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-48727-1
Edition: 1
Edition Statement: Dissertationsexemplare
Language: German
Pages: 557
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Bei der richterlichen Anwendung von Grundrechten stellen sich regelmäßig elementare Fragen gerechten Zusammenlebens. Konkretisierung von Grundrechten durch ein Gericht weist damit vielfältige politische Bezüge auf und gerät in ein Spannungsverhältnis zum demokratischen Gesetzgeber. Der Begründung richterlicher Entscheide kommt daher besondere Bedeutung zu.

In der vorliegenden Untersuchung diskutiert der Autor anhand der U.S.-amerikanischen Doktrin und Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit und der Garantie einer Privatsphäre die theoretische Ausgestaltung und praktische Tragfähigkeit verschiedener text-bezogener, historischer und demokratischer Interpretationsansätze. Das Schwergewicht liegt auf den vielfältigen Variationen jener Ansätze, welche die Frage nach der Funktion der Grundrechte als Voraussetzung einer demokratischen Ordnung in den Vordergrund stellen.

Die verschiedenen Arten verfassungsrechtlicher Argumentation werden daraufhin befragt, welchen Beitrag sie zur Beantwortung der Frage leisten, wie weit die Konkretisierung von Grundrechten regelhaft und in welchem Maße sie abwägend, einzelfallbezogen erfolgen soll. Dabei wird deutlich, daß jene Ansätze eine demokratische Rechtsfortbildung am besten unterstützen, die auf der Grundlage eines differenzierten Verständnisses deliberativer demokratischer Entscheidbildung das Verhältnis von richterlicher Regelbildung und Abwägung im Einzelfall dynamisch gestalten: Auf diese Weise kann auf Dauer am ehesten ein Ausgleich gefunden werden zwischen gesellschaftlicher Konsensbildung und richterlicher Grundrechtskonkretisierung.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	V
Inhaltsverzeichnis	VII
Abkürzungsverzeichnisse	XIX
Deutsches Abkürzungsverzeichnis	XIX
U.S.-amerikanisches Abkürzungsverzeichnis	XIX
Bemerkungen zur Zitierweise	XX
Zitierweise von Entscheiden des U.S. Supreme Court	XX
Zitierweise von Aufsätzen	XX
Zitierweise von Büchern	XXIII
Weitere Hinweise zur verwendeten Terminologie	XXIII
Einleitung	1
1. Abschnitt: Die analysierten Rechtsbereiche	5
A. Vorgehen	5
B. Meinungsfreiheit	6
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	6
II. Einige Bereiche der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit	7
1. Der Beginn: Aufrufe zu rechtswidrigen Handlungen	7
a) Weitgehend fehlende Rechtsprechung: Die Zeit vor 1919	7
b) Die ersten Entscheide	8
c) Die weitere Entwicklung	10
2. Einschränkungen wegen des geäußerten Inhalts: Die Zeit vor 1919	13
a) Ehrverletzungen von Personen des öffentlichen Lebens	14
b) Veröffentlichung intimer privater Informationen	17
c) Verletzung der Ehre ganzer Bevölkerungsgruppen	18
aa) Der Beginn der Rechtsprechung: Beauharnais	18
bb) Die moderne Rechtsprechung: R.A.V., Dawson und Mitchell	20
d) Unzüchtige Veröffentlichungen	24
aa) Traditionelle Verbote unzüchtiger Veröffentlichungen	24
bb) Moderne Pornographie-Verbote	28
cc) Verbote nicht unzüchtiger Publikationen mit sexuellem Bezug	31
e) Anstößige Äußerungen	33
f) Äußerungen kommerzieller Art	34
3. Einschränkungen der Meinungsfreiheit ohne Bezug auf den Inhalt einer Äußerung	37
a) Die allgemeine Regel	37
b) Benutzung öffentlichen Grundes	39
aa) Ein relativer Anspruch	39
bb) Regelungen der Benutzung	40
cc) Welcher öffentliche Grund?	41
c) Handlungen mit kommunikativem Gehalt	44
C. Rechtsgleichheit	48
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	48
II. Einige Bereiche der Rechtsprechung zur Equal Protection Clause	48
1. Vorbemerkung zur Dogmatik	48
2. Rassendiskriminierung	51
a) Der Beginn	51
b) Zwei Meilensteine: Plessy und Brown	52
c) Strenge Überprüfung von unterschiedlichen Behandlungen, die an das Kriterium “Rasse” anknüpfen	56
d) Diskriminierende Motivation und Auswirkung	58
aa) Grundlagen	58
bb) Eine Konkretisierung: Auswahl der Geschworenen	60
e) Förderungsmaßnahmen zugunsten von Schwarzen	61
3. Gleichbehandlung der Geschlechter	67
a) Anknüpfung an das Kriterium “Geschlecht”	67
b) Diskriminierende Motivation und Auswirkung	70
c) Förderungsmaßnahmen zugunsten von Frauen	71
D. Right to Privacy (Schutz der Privatsphäre)	73
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen	73
II. Anerkennung eines right to privacy in der Rechtsprechung	74
1. Die dogmatische Grundlage: Lochner	74
2. Die frühen Präjudizien eines right to privacy	77
3. Die Entwicklung eines modernen right to privacy	79
a) Schutz der sexuellen Autonomie	80
aa) Zugang zu Verhütungsmitteln	80
bb) Einschränkungen des Zugangs zu einer Abtreibung	82
cc) Verweigerung finanzieller Unterstützung von Abtreibungen	85
dd) Kein Schutz homosexueller Aktivitäten	87
b) Schutz des familiären Zusammenlebens	88
c) Das “right to die”	91
2. Abschnitt: Die enge sprachliche Argumentation	92
A. Vorgehen	92
B. Generelle Umschreibung des engen sprachlichen Arguments	93
I. Der methodische Ansatz	93
II. Die relevante Perspektive	95
III. Die Funktion der Verfassung	97
IV. Das enge sprachliche Argument und spezifisch formulierte Normen	98
C. Der primäre Vertreter enger sprachlicher Argumentation: Justice Hugo Black	99
I. Motivation der Methodenwahl	99
II. Die Hauptanwendungsgebiete von Blacks engem sprachlichem Ansatz	101
1. Die Meinungsfreiheit des 1st Am.	101
a) Keine Schranken der Meinungsfreiheit	101
b) Ein relativ enger Schutzbereich der Meinungsfreiheit	106
c) Kurze Zusammenfassung	108
2. Das right to privacy	108
3. Die Anwendung der ersten acht Amendments gegen Eingriffe der Gliedstaaten: incorporation thesis	111
III. Eine Parallele im heutigen U.S. Supreme Court: Justice Antonin Scalia	114
D. Das enge sprachliche Argument in der Praxis des U.S. Supreme Court	117
I. Generelle Charakterisierung und Grundlagen	117
1. Vorgehen	117
2. Der Stellenwert des engen sprachlichen Arguments allgemein	117
3. Die grundlegenden Entscheide John Marshalls	118
4. Das enge sprachliche Argument und Anpassung an veränderte Umstände	121
a) Olmstead und Katz: “material things” Doktrin	121
b) Hester und Oliver: “open fields” Doktrin	123
c) Weitere Entwicklung	125
II. Die sprachliche Perspektive in der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit des ersten Amendments	125
1. Die sprachliche Perspektive in der Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit unter Mitwirkung von Justice Black	125
2. Die sprachliche Argumentation in der heutigen Konkretisierung der Meinungsfreiheit	127
3. Kurze zusammenfassende Bemerkung	129
III. Das sprachliche Argument in der Rechtsprechung zum right to privacy	129
1. Zugang zu Verhütungsmitteln: Keine enge sprachliche Argumentation	129
2. Abtreibung: Widerstand mit enger sprachlicher Argumentation	130
3. Widerstand gegen ein right to privacy in weiteren zentralen Entscheiden	134
a) Vorgehen	134
b) Schutz intimer menschlicher Beziehungen	135
c) Schutz homosexueller Aktivitäten	136
d) Schutz biologischer Vaterschaft	137
e) Schutz eines right to die	138
4. Zusammenfassende Bemerkungen	139
IV. Eine zusammenfassende Bemerkung	141
E. Sprachliche Argumentation und Wortbedeutung: Einige Hinweise	142
I. Die Fragestellung	142
II. Ansätze einer Antwort	143
1. Der Ausgangspunkt: Stanley Fishs Konzept einer “interpretive community”	143
2. “interpretive community” und “disciplining rules”: Owen Fiss	148
3. Die uninterpretierte Verfassung: Robert Nagel	150
F. Fazit	153
3. Abschnitt: Historische Argumentation	155
A. Einleitung	155
I. Zur Relevanz historischer Argumentation	155
II. Vorgehen	157
B. Der enge Zusammenhang von historischem und sprachlichem Argument	158
C. Kernelemente der Theorie des “originalism”	160
I. Das methodische Vorgehen und die Funktion des Gerichts	160
II. Der Begriff der Verfassung	161
D. Einige Problembereiche	164
I. Das Vertrags-Argument	164
II. Individuelle Ansichten oder historischer Konsens?	167
III. Wessen Ansichten sind relevant?	167
IV. Die Vielzahl möglicher Quellen	168
V. Die Frage der relevanten Abstraktionsstufe	170
E. Robert Borks “originalism”	173
I. Das Dilemma	173
II. Die Funktion des Gerichts	174
III. Neutralität der Rechtsanwendung	175
IV. Die einzig richtige Lösung: “originalism”	176
V. Begriff und Funktion der Verfassung	178
VI. Das Problem der relevanten Abstraktionsstufe	178
F. Ein differenzierteres Modell des “originalism”	180
I. Interpretation und Spezifikation	180
II. Die Rolle des Gerichts	183
III. Zur Charakterisierung der Verfassung	184
IV. Wessen Ansichten?	185
G. Entstehungsgeschichte einzelner Amendments und Rechtsprechung des U.S. Supreme Court	185
I. Der politische und verfassungsrechtliche Hintergrund	185
II. Historische Argumentation im Bereich der Meinungsfreiheit	188
1. Hinweise zu den Ansichten der “framers”	188
2. Rückgriff auf das common law: Nur prior restraints oder auch nachträglicher Schutz?	191
3. Rückgriff auf das common law: Schutz ehrverletzender Äußerungen	194
4. Rückgriff auf die Ansichten der “framers” zur Funktion der Meinungsfreiheit	196
5. Tradition als historisches Argument	199
a) Beurteilung von Karikaturen	200
b) Schutz von Wahllokalen	200
c) Kategorien mit vermindertem Schutz	201
d) Public Fora	202
III. Historische Argumentation im Bereich der Rechtsgleichheit	204
1. Hinweise zur Entstehung der Equal Protection Clause	204
2. Rassentrennung öffentlicher Schulen	208
3. Gleichstellung der Geschlechter	210
4. Affirmative action zugunsten Schwarzer	212
IV. Historische Argumentation im Bereich des right to privacy	215
1. Vorbemerkung: Das neunte Amendment	215
2. Historische Argumentation und Zugang zu Verhütungsmitteln	219
3. Historische Argumentation und Abtreibung	220
4. Tradition als historisches Argument: Die Frage der relevanten Abstraktionsstufe	222
a) Bowers v. Hardwick	222
b) Michael H. v. Gerald D.	224
H. Fazit	226
4. Abschnitt: Demokratische Argumentation	227
A. Ausgangspunkt und Aufbau	227
I. Ausgangspunkt	227
II. Weiteres Vorgehen	227
B. Recht als Dialog: Robert Burt	228
I. Demokratische Grundlagen	228
1. Relevanz historischer Quellen	228
2. Die beiden grundlegenden demokratischen Prinzipien	229
a) Einstimmigkeit: Madison zur Stellung des Supreme Court	229
b) Gleichheit: Lincoln und self-government	231
II. Recht und Zwang	232
III. Funktion des Gerichts und Kriterien der Verfassungskonkretisierung	233
1. Die Funktion des Gerichts	233
2. Kriterien der Verfassungskonkretisierung	234
IV. Anwendungsbeispiele aus der Rechtsprechung	235
1. Rassentrennung an öffentlichen Schulen: Brown I und Brown II	235
2. Abtreibung: Roe	237
3. Meinungsfreiheit: Nixon	238
V. Zusammenfassende Bemerkungen	239
C. Prozessuales Verfassungsverständnis: John Hart Ely	241
I. Vorgehen	241
II. Die theoretischen Grundlagen	242
1. Demokratische Grundlagen	242
a) Demokratiemodell und Funktion der Verfassung	242
b) Historische Grundlagen	243
c) Philosophische Grundlagen	245
2. Funktionen des Gerichts und Kriterien zur Anwendung der Verfassung	246
3. Anknüpfungspunkt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Fußnote vier	247
III. Schutz der Meinungsfreiheit: Theorie und Rechtsprechung	249
1. Elys Ansatz: Offenhalten der Kanäle politischer Kommunikation	249
a) Formulierung und Gebrauch des generellen Arguments: Besonderer Schutz politischer Äußerungen	249
b) Dogmatischer Ansatz: Regelbildung	250
2. Regelbildung in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court	253
IV. Schutz der Rechtsgleichheit: Theorie und Rechtsprechung	254
1. Elys Ansatz: Verbesserung der Repräsentation von Minderheiten	254
a) Formulierung und Gebrauch des generellen Arguments	254
b) Der dogmatische Ansatz: Regelbildung	256
aa) Regelbildung im Bereich traditioneller staatlicher Eingriffe	256
bb) Regelbildung im Bereich von affirmative action Programmen	256
2. Regelbildung in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court	257
a) Regelbildung allgemein	257
b) Regelbildung bei der Geschlechterdiskriminierung	258
c) Regelbildung bei der Rassendiskriminierung	260
d) Regelbildung bei affirmative action Programmen	262
e) Zusammenfassende Bemerkungen	265
V. Schutz eines right to privacy: Theorie und Rechtsprechung	266
1. Elys Ansatz: Minimaler Schutz	266
2. Zwei Gegenbeispiele aus der Rechtsprechung	267
a) Bowers v. Hardwick	267
b) Cruzan v. Director, Missouri Department of Health	268
VI. Zusammenfassende Bemerkungen zu Elys Theorie	269
D. Phasen erhöhten verfassungsrechtlichen Bewußtseins: Bruce Ackerman	270
I. Demokratische Grundlagen	270
1. Der Problemaufriß	270
a) Monistische Demokratie	271
b) Rights Foundationalism	272
2. Duale Demokratie (Dual Democracy)	274
a) Die grundlegende Unterscheidung	274
b) Entscheidungen “des Volkes”	275
c) Entscheidungen der Regierungsorgane	278
II. Die Funktion des Verfassungsgerichts	279
1. Erhaltende Funktion des Verfassungsgerichts	279
2. Kritik	280
III. Die drei “constitutional moments”	281
IV. Verfassungskonkretisierung: Synthetisierung	283
1. Notwendigkeit der Synthetisierung	283
a) Grundlage	283
b) Zwei vereinfachende Beispiele	284
aa) Überbewertung des zweiten “constitutional moment”	284
bb) Überbewertung des ersten “constitutional moment”	285
2. Die Entwicklung umfassender Synthesen	285
V. Synthetisierung in der Rechtsprechung	287
1. Synthese im Bereich des right to privacy	287
a) Die Ablösung von Lochner: West Coast Hotel	287
b) Eine vorsichtige Neuumschreibung: Fußnote vier	288
c) Umfassende Synthese in Griswold	290
d) Synthese und Abtreibung: Roe und Casey	292
d) Eine unvollständige Synthese: Bowers	296
e) Synthese in zwei neueren grundlegenden Entscheiden:	299
f) Bemerkungen zur Synthese im Rahmen des right to privacy	300
2. Synthese im Bereich der Rechtsgleichheit	301
a) Synthetisierung als Rechtfertigung von Brown	301
aa) Die Fragestellung	301
bb) Justice Browns Basis in Plessy	302
cc) Chief Justice Warrens neue Basis in Brown	302
b) Ausdehnung auf neutral formulierte Diskriminierung: Loving und Seattle	303
aa) Loving	303
bb) Seattle	304
3. Synthese im Bereich der Meinungsfreiheit	306
4. Zusammenfassende Bemerkungen zur Synthese in der Rechtsprechung	308
VI. Zusammenfassende Bemerkungen	309
E. Demokratie und neutrale Rechtsanwendung: Frank Michelman und Cass Sunstein	310
I. Vorgehen	310
II. Demokratische Grundlagen: Frank Michelman	311
1. Die Rezeption des republikanischen Ansatzes	311
2. Abgrenzungen des republikanischen Ansatzes	313
a) Republikanische gegen pluralistische Demokratie	313
b) Republikanische gegen liberale Demokratie	314
3. Grundlegende Charakteristika von Michelmans republikanischem Ansatz	315
a) Das Spannungsfeld	315
b) Die Auflösung: Jurisgenerative Politics	316
c) Die Rolle des Verfassungsgerichts und verfassungsrechtlicher Argumentation	319
III. Die Theorie Cass Sunsteins	321
1. Zum hier besprochenen Autor	321
2. Überblick über die Grundlagen von Sunsteins Konzeption verfassungsrechtlicher Argumentation und das weitere Vorgehen	322
a) Grundlagen im Überblick	322
b) Weiteres Vorgehen	323
3. Die vier Prinzipien demokratischer Entscheidfindung	323
a) Vorgehen	323
b) Deliberation	324
c) Konsens	328
d) Politische Gleichheit	330
e) Politische Partizipation	332
f) Zusammenwirken dieser vier Prinzipien und kurze Zusammenfassung	334
4. Notwendigkeit richterlicher Wertentscheidungen und die vier Prinzipien	335
a) Kritik an der traditionellen Auffassung neutraler Entscheidung	335
b) Umschreibung neutraler Argumentation	337
c) Notwendigkeit richterlicher Wertentscheidung und Abschätzen der Folgen	338
5. Die vier Prinzipien und die Funktion des Verfassungsgerichts	341
a) Vorgehen	341
b) Aktive richterliche Tätigkeit	341
c) Institutionelle Beschränkungen aktiven richterlichen Eingreifens	343
d) Kurze zusammenfassende Bemerkung	346
IV. Sunsteins Theorie in der Rechtsprechung	346
1. Aufbau und Vorgehen	346
2. Traditionelle Auffassung von Neutralität in der Rechtsprechung	347
a) Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt: Die Lochner Ära und der New Deal	347
aa) Die Lochner Ära	347
bb) Der New Deal	349
b) Nachwirkungen im modernen Recht	350
aa) Rechtsgleichheit	350
bb) Right to privacy	351
cc) Meinungsfreiheit	352
c) Zusammenfassende Bemerkung	352
3. Deliberative Demokratie und die Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit	353
a) Ein New Deal für die Meinungsfreiheit und das weitere Vorgehen	353
b) Drei Kategorien von Einschränkungen der Meinungsfreiheit und ihre verfassungsrechtliche Überprüfung	354
aa) Einschränkungen wegen der geäußerten Ansichten	354
bb) Einschränkungen eines ganzen Themenbereichs	356
cc) Einschränkungen unabhängig vom Inhalt einer Äußerung	359
c) Verfassungsrechtliche Überprüfung rassistischer Äußerungen	361
aa) Rassistische Äußerungen: R.A.V. v. City of St. Paul	361
bb) Rassistische Motivation gewalttätiger Handlungen: Wisconsin v. Mitchell	366
d) Verfassungsrechtliche Überprüfung pornographischer Äußerungen	369
aa) Das Problemfeld	369
bb) Die geltende Rechtsprechung und neutrale Rechtsanwendung	369
cc) Ein alternativer Ansatz	371
dd) Die gerichtliche Antwort	373
4. Deliberative Demokratie und die Rechtsprechung zur Rechtsgleichheit	376
a) Vorgehen	376
b) Affirmative Action	376
aa) Zwei Konzeptionen von Neutralität	376
bb) Der Beginn der Rechtsprechung	377
cc) Die Positionen in der modernen Rechtsprechung	381
dd) Kurze zusammenfassende Bemerkung	382
c) Tatsächliche Unterschiede im Rahmen der Gleichheit der Geschlechter	383
aa) Einschränkende Vorbemerkung	383
bb) Tatsächliche Unterschiede und Sozialversicherung	384
cc) Schwangerschaft als “tatsächlicher” Unterschied	386
dd) Unzulässige stereotype Rollenverteilungen	389
ee) Zulässige Ungleichbehandlungen	389
ff) Zusammenfassende Bemerkungen	390
5. Deliberative Demokratie und die Rechtsprechung zur Abtreibung	391
a) Vorgehen	391
b) Der Schutz des Entscheids über eine Abtreibung durch das right to privacy	391
aa) Das Argument	391
bb) Die Folgen in der Rechtsprechung	392
c) Ein neuer Ansatz: Die Equal Protection Clause	393
aa) Grundlagen in Entscheiden des U.S. Supreme Court	393
bb) Biologische Unterschiede und neutrale Rechtsanwendung	394
cc) Das Interesse am Erhalt des Fötus und neutrale Rechtsanwendung	396
V. Zusammenfassende Bemerkungen	398
F. Fazit	399
5. Abschnitt: Der Beitrag von Rechtsprechung und Theorie zum Problem regelgeleiteter und kontext-bezogener Entscheidung: Eine Zusammenfassung	401
A. Vorgehen	401
B. Relevanz der Fragestellung und kurze Begriffsumschreibung	403
I. Relevanz der Fragestellung	403
II. Begriffsumschreibung	404
1. Regelgeleitete Entscheidung	404
a) Regeln und formalistische Rechtsanwendung	404
b) Regeln und die Funktion des Verfassungsgerichts	407
c) Anwendung einer Regel: Ein politischer Entscheid	409
d) Formulierung einer Regel als Prozeß	410
2. Kontext-bezogene, abwägende Entscheidung	411
3. Die enge Verflechtung der beiden Ansätze	414
C. Regelbildung und Güterabwägung in der Rechtsprechung	416
I. Die Meinungsfreiheit	416
1. Einführender Überblick	416
2. Ein Beispiel: Aufforderungen zu rechtswidrigen Handlungen	418
a) Das Problem	418
b) Die erste Phase: Weder Güterabwägung noch regelgeleitete Entscheidung	419
aa) Zurückhaltung in der Überprüfung	419
bb) Strengere Überprüfung	422
c) Die zweite Phase: Hinwendung zur Güterabwägung im Einzelfall	424
aa) Geringer Schutz der Meinungsfreiheit	424
bb) Umfassenderer Schutz der Meinungsfreiheit	426
d) Die dritte Phase: Regelbildung	427
e) Zusammenfassung	431
3. Das Ergebnis	432
II. Die Rassendiskriminierung	434
1. Vernünftige Ausübung der polizeilichen Zuständigkeiten	434
2. Eine fast absolute Regel	435
3. Relativierungen der fast absoluten Regel	436
4. Das Ergebnis	437
III. Das right to privacy	438
1. Lochner: Die fehlende Güterabwägung	438
2. Bildung einer Regel und ihre Aufweichung	439
a) Regelbildung	439
b) Die Aufweichung der Regel	440
3. Kurze Zusammenfassung	442
D. Regelbildung und kontext-bezogene, abwägende Entscheidung aus der Perspektive verschiedener Arten verfassungsrechtlicher Argumentation	442
I. Vorgehen	442
II. Enge sprachliche Argumentation	442
III. Historische Argumentation	444
1. Einleitende Bemerkung	444
2. Robert Bork	444
a) Borks Ansatz	444
b) Regelbildung, Abwägung und Meinungsfreiheit	445
c) Regelbildung bei der Rassendiskriminierung	446
d) Kein right to privacy	447
3. Michael Perry	447
a) Allgemeine Charakterisierung	447
b) Abwägung und Regelbildung bei der Meinungsfreiheit	448
c) Regelbildung bei der Rassendiskriminierung	448
d) Right to privacy und Rechtsgleichheit	449
IV. Demokratische Argumentation	450
1. Robert Burt	450
a) Kurze Charakterisierung von Burts Ansatz	450
b) Regelbildung und Abwägung bei der Meinungsfreiheit	450
c) Kontext-bezogene Entscheidung bei der Rassendiskriminierung	452
d) Güterabwägung im Bereich eines right to privacy	453
2. John Hart Ely	453
a) Allgemeine Charakterisierung	453
b) Regelgeleitetes Vorgehen bei der Meinungsfreiheit	454
c) Regelgeleitetes Vorgehen bei der Rassendiskriminierung	455
d) Regelbildung im Bereich eines right to privacy	455
3. Bruce Ackerman	456
a) Allgemeine Charakterisierung	456
b) Regelbildung und Meinungsfreiheit	457
c) Regelbildung, Einzelfall und Rechtsgleichheit	458
d) Regelbildung, Abwägung und das right to privacy	460
4. Cass Sunstein und Frank Michelman	461
a) Allgemeine Charakterisierung: Eine generelle Tendenz zu Gunsten von kontext-bezogener, abwägender Entscheidung	461
b) Abwägung und regelhaftes Entscheiden im Bereich der Meinungsfreiheit	463
c) Kontext-bezogenes und regelgeleitetes Entscheiden bei Fragen der Rassendiskriminierung	464
d) Regelbildung und Abwägung beim right to privacy	467
aa) Begründung eines right to privacy	467
bb) Kontext-bezogene Ausgestaltung eines right to privacy	468
Schluß	470
Literaturverzeichnis	472
Text der U.S. Verfassung	493
Namen- und Sachregister	511
Entscheidungsverzeichnis	518

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