Die Zwangsvollstreckung als Nagelprobe für den modernen Enteignungsbegriff

Frank Raue

doi:10.3790/978-3-428-51895-1

Die Zwangsvollstreckung als Nagelprobe für den modernen Enteignungsbegriff

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Raue, F. (2006). Die Zwangsvollstreckung als Nagelprobe für den modernen Enteignungsbegriff. Die Enteignungsdefinition des Bundesverfassungsgerichts, kritisch hinterfragt anhand der Eigentumsübertragung nach § 817 Abs. 2 ZPO - Ein Beitrag zur Auslegung des Art. 14 GG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51895-1

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Die Zwangsvollstreckung als Nagelprobe für den modernen Enteignungsbegriff

Die Enteignungsdefinition des Bundesverfassungsgerichts, kritisch hinterfragt anhand der Eigentumsübertragung nach § 817 Abs. 2 ZPO - Ein Beitrag zur Auslegung des Art. 14 GG

Raue, Frank

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 74

(2006)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51895-1
978-3-428-11895-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51895-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 328
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Zwangsvollstreckung wird allgemein nicht als Enteignung aufgefasst. Gleichwohl erfüllt sie bei unbefangener Betrachtung alle Kriterien des Enteignungsbegriffs des BVerfG. Was sind die Ursachen dieses Widerspruchs? Vordergründig betrifft diese Frage nur ein Detailproblem - die verfassungsrechtliche Einordnung des vollstreckungsrechtlichen Eigentumsentzugs. Bei ihrer Beantwortung geraten jedoch zentrale Thesen der Auslegung des Art. 14 GG durch das BVerfG auf den Prüfstand: Inwieweit ergeben sich Gegenstand / Umfang des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes aus dem einfachen Recht? Ist der Schutz der Handlungsfreiheit des Eigentümers von einer einfachrechtlichen Zuweisung von Handlungsbefugnissen abhängig? Ist zwischen Inhalts- und Schrankenbestimmungen zu trennen? Kann "Enteignung" rein formal, d. h. ohne materielle Kriterien, definiert werden? Welche Rolle spielt der Enteignungszweck - für den Begriff wie für die Rechtfertigung der Enteignung?

Diese Fragen sind nicht neu. Neu aber ist der Blickwinkel. Frank Raue nähert sich der verfassungsgerichtlichen Interpretation des Art. 14 GG nicht wie sonst üblich aus der "Vogelperspektive", sondern rollt sie "von innen" heraus auf. Dabei zeigt sich, dass das BVerfG grundsätzlich von zutreffenden Prämissen ausgeht, die hierauf gestützten Folgerungen jedoch zum Teil überzogen sind.

Frank Raue liefert mit der vorliegendenen Publikation ein dogmatisches Schmuckstück. Die Arbeit besticht durch die Breite und Tiefe des Ansatzes, ihre systematische Kraft, die souveräne Materialbeherrschung sowie die Originalität der Gedankenführung. Es gelingt dem Verfasser, Verfassungs- und Zivilprozessrecht nahtlos zusammenzuführen. Ein bemerkenswerter Wurf.

Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Reinhold-und-Maria-Teufel-Stiftung Tuttlingen 2005 für hervorragende wissenschaftliche Leistungen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Α. Einleitung	21
Β. Die Verfassungsmäßigkeit des Eigentumsentzugs nach § 817 Abs. 2 ZPO, gedacht als Enteignung	28
I. Die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG	28
1. Das Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG)	29
a) Verhältnismäßigkeit des Eigentumsentzugs	29
aa) Die erste Konstellation: Der Eigentümer als materieller Schuldner des Vollstreckungsgläubigers	31
(1) Die Legitimität des verfolgten Zieles	31
(2) Die Eignung	32
(3) Die Erforderlichkeit	32
(4) Die Angemessenheit	33
bb) Die zweite Konstellation: Der materiell nicht schuldende Eigentümer	35
(1) Nicht mit der Befriedigung des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers zu rechtfertigen	35
(2) Effektivität der Zwangsvollstreckung materiell gegenüber dem Eigentümer berechtigter Vollstreckungsgläubiger	36
(a) Rechtskräftiges Fehlurteil	36
(b) Vorläufig vollstreckbares Fehlurteil	37
(c) Situation des § 771 ZPO bzw. § 767 ZPO	38
cc) Ergebnis	40
b) Weitere „enteignungsspezifische" Anforderungen?	41
2. Die Entschädigung (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 bis 4 GG)	50
a) Die erste Konstellation: Der Eigentümer als materieller Schuldner des Vollstreckungsgläubigers	51
aa) Art der Entschädigung	51
bb) Interessengerechte Entschädigung (Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG)	52
cc) Regelung von Art und Ausmaß der Entschädigung im Gesetz (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG)	53
(1) Anwendbarkeit der Junktimklausel	54
(2) Erster Teil der Entschädigung: Das Erlöschen der Verbindlichkeit	55
(3) Zweiter Teil der Entschädigung: Eigentum am Resterlös bzw. Bereicherungsanspruch	55
dd) Offenhalten des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten (Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG)	56
ee) Ergebnis	58
b) Die zweite Konstellation: Der materiell nicht schuldende Eigentümer	58
aa) Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Fehlurteils	58
bb) Die Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Fehlurteils	59
cc) Die Vollstreckung eines Titels, dessen Unrichtigkeit nach § 767 ZPO geltend gemacht werden könnte	61
dd) Die Vollstreckung in eine einem Dritten gehörende Sache	63
c) Zusammenfassung	64
3. Die Gesetzmäßigkeit (Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG)	65
4. Ergebnis	67
II. Die Eröffnung des Rechtswegs (Art. 19 Abs. 4 GG)	67
1. Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 4 GG	68
2. Eröffnung des Rechtswegs	70
a) Grundsätzliche Unbedenklichkeit der Verweisung auf präventiven Rechtsschutz	70
b) Die Verweisung des Vollstreckungsschuldners auf präventiven Rechtsschutz	72
c) Die Verweisung des Dritteigentümers auf präventiven Rechtsschutz	73
3. Ergebnis	76
III. Zusammenfassung	76
C. Die Enteignungsdefinition des Bundesverfassungsgerichts und die Zwangsvollstreckung	77
I. Verlust einer „konkreten durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsposition"	77
1. Der Zusammenhang zwischen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Vorliegen einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsposition	78
a) Die der Zahlungspflicht zugrunde liegender materiellrechtliche Norm als Inhaltsbestimmung?	80
b) Die §§ 808 ff. ZPO als Inhaltsbestimmungen?	85
aa) Subsumtion unter die Inhaltsbestimmungsdefinition des Bundesverfassungsgerichts	85
bb) Das Problem: Die Bezeichnung der Zwangsversteigerung durch das Bundesverfassungsgericht als Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum	85
(1) Erfolglose Erklärungsversuche	86
(a) Das Zwangsvollstreckungsrecht doch keine Inhaltsbestimmung des Eigentums?	86
(b) „Inhaltsbestimmung" nur eine andere Bezeichnung für „Schrankenbestimmung"?	88
(c) Zwangsversteigerung nur „Eingriff 4 im untechnischen Sinne?	88
(2) Die Widersprüchlichkeit des verfassungsgerichtlichen Interpretationskonzepts als Ursache des Problems	90
(3) Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung	92
2. Nähere Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und dem Vorliegen einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsposition	92
a) Die Konstituierung des Gegenstandes des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes - des „Eigentums" - durch den einfachen Gesetzgeber	93
aa) Eigentum als Produkt des Rechts	94
bb) Eigentum als Produkt des einfachen Rechts	98
(1) Die Struktur des Eigentums	99
(2) Das Problem des Leerlaufens gegenüber dem Gesetzgeber	100
(3) Der verfassungsunmittelbare Begriff des Eigentums	106
(4) Ergebnis	107
cc) Ausnahme: Die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten natürlichen Handlungsmöglichkeiten	107
dd) Zusammenfassung und Konsequenzen	110
(1) Konsequenzen im Hinblick auf die beiden Thesen, dass das Eigentum durch den Gesetzgeber konstituiert wird und dass es nur drei Arten von eigentumsgrundrechtsrelevanten Regelungen gibt	110
(2) Auswirkungen auf den Enteignungsbegriff	114
(3) Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Einordnung des zwangsvollstreckungsrechtlichen Eigentumsentzugs	116
b) Konstituierung des Umfangs des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes - des „werden gewährleistet" - durch den einfachen Gesetzgeber?	117
aa) Das Problem	117
bb) Argument 1: Kompatibilität von Eigentum als Produkt des einfachen Rechts und Wirkungsweise des Eigentumsgrundrechts als verfassungsunmittelbares Abwehrrecht	120
cc) Argument 2: Die zivilrechtliche Herkunft des Eigentumsbegriffs und die qualifizierten Anforderungen an öffentlichrechtliche Eigentumspositionen	124
dd) Argument 3: Vermeidung von Zuordnungsdefiziten im Verhältnis Eigentümer/Staat	126
ee) Argument 4: Der Eingriffscharakter von Legalenteignungen und Reformgesetzen, die bereits bestehende Eigentumspositionen verkürzen	128
ff) Argument 5: Der Eingriffscharakter der Administrativenteignung	129
(1) Fehlen des Eingriffscharakters, wenn sich der Umfang des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes aus Inhaltsbestimmungen ergibt	130
(2) Eingriffscharakter bei verfassungsunmittelbarem Umfang des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes	131
(3) Der Einwand des der zu enteignenden Rechtsposition anhaftenden Untergangsrisikos	132
(4) Entkräftung des Einwands: Der Unterschied zwischen Risikoauferlegung und Risiko Verwirklichung	132
(a) Der rechtstechnische Unterschied zwischen Risikoauferlegung und Risikoverwirklichung	132
(b) Der materielle Unterschied zwischen Risikoauferlegung und Risikoverwirklichung	134
(aa) Das Beispiel des § 950 BGB	134
(bb) Das Eigengewicht der Risikoverwirklichung gegenüber der Risikoauferlegung	134
(cc) Das Beispiel der §§ 932 ff. BGB	135
(dd) Das Beispiel der Legalenteignung	139
(5) Ergebnis	140
gg) Argument 6: Der unterschiedliche Regelungsgehalt von Inhaltsbestimmung und Enteignungsnorm (sog. Trennungsmodell)	140
(1) Das Trennungsmodell als zentrales Element der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts	141
(2) Inkompatibilität von Trennungsmodell und der These, dass der Umfang des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes sich aus Inhaltsbestimmungen des Eigentums ergibt	144
(3) Funktionieren des Trennungsmodells auf der Grundlage der hier vertretenen Auffassung	146
hh) Argument 7: Möglichkeit einer flexibleren Handhabung des Verhältnismäßigkeitsprinzips	147
ii) Ergebnisse	150
(1) Keine Konstituierungsbedürftigkeit des Umfangs des verfassungsrechtlichen Bestandsschutzes als Rechtsfolge des Grundrechts	150
(2) Das Eigentum als Gegenstand des Grundrechts	150
(3) Der grundrechtliche Abwehranspruch als Rechtsfolge des Grundrechts	151
(4) Die Trennung von Inhaltsbestimmungen des Eigentums und Schrankenbestimmungen des Eigentumsgrundrechts	152
(a) Inhaltsbestimmungen des Eigentums	152
(b) Schrankenbestimmungen des Eigentumsgrundrechts	152
(c) Überschneidungen	153
(d) Abgrenzung zu anderen TrennungsVorschlägen	154
(aa) Parodi	155
(bb) Lubberger	156
(cc) Ramsauer	157
(dd) Lutz, Wendt	157
(ee) Chlosta, Timm	158
(ff) Schwerdtfeger	160
(5) Der Sonderfall öffentlichrechtlicher Eigentumspositionen	160
c) Auflösung des oben unter C. I. 1. b) bb) (2) herausgearbeiteten Widerspruchs	162
3. Folgen für die Zwangsvollstreckung: Der Verlust des Sacheigentums in der Zwangsvollstreckung als Verlust einer „konkreten durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechtsposition"	163
II. Der „Zugriff des Staates auf das Eigentum des Einzelnen"	164
1. Der zwangsvollstreckungsrechtliche Eigentumsentzug als „Eingriff" des Staates	166
2. Keine Besonderheiten aufgrund der Antragsabhängigkeit der Zwangsvollstreckung	168
3. Keine Besonderheiten wegen des privatrechtlichen Kontextes der Zwangsvollstreckung - das Drittwirkungsproblem	170
a) Keine unmittelbare Drittwirkung zwischen Privaten	175
b) Keine Ineffektivität der Zwangsvollstreckung	178
c) Ergebnis	179
4. Exkurs: Die Konstellationen der Vollstreckung, in denen ein Privater bei der Eigentumsübertragung eingeschaltet wird	180
5. Ergebnis	183
IIΙ. Der zielgerichete Entzug	184
IV. Das „zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben"	185
1. Das „zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben" nach der Umlegungsentscheidung (BVerfGE 104,1 [9 f.])	187
2. Verbleibende Unklarheiten und Probleme	192
a) Versagen der Kriterien der „Güterbeschaffung" und des „konkreten Vorhabens" beim zwangsvollstreckungsrechtlichen Eigentumsentzug	192
b) Die Problematik des Kriteriums der Absicht des Ausgleichs privater Interessen	193
c) Die „Fremdnützigkeit" als mögliches weiteres Kriterium	198
d) Die fehlende „Surrogation" als mögliches weiteres Kriterium	199
e) Die Nutzungsabsicht als mögliches weiteres Kriterium	201
f) Fazit	204
3. Die Ursache der Unklarheiten und Probleme	205
a) Das Grundproblem: Entschädigungswürdigkeit der Enteignung trotz rein formalem Enteignungsbegriff	205
aa) Keine Problemlösung durch das Merkmal des „Entzugs"	207
bb) Keine grammatikalischen oder systematischen Anhaltspunkte für weitere formale zugleich die Entschädigungswürdigkeit garantierende Begriffsmerkmale	208
cc) Das Scheitern teleologischer Ansätze	212
(1) Zwangskauf (Rittstieg)/Zwangskontrakt (Lege)	213
(2) Durchbrechung der einfachrechtlichen Eigentumsordnung (BVerwG, Rozek)	218
(3) Enteignung als Entzug selbständiger Eigentumsrechte (Sieckmann)	220
(4) Eigentum nicht per se sozialhinderlich (Eschenbach)	221
dd) Das Problem des historischen Lösungsansatzes	222
(1) Kein „Zurück zum klassischen Enteignungsbegriff" als solchem	223
(2) Keine Lösung durch Orientierung am Bild der klassischen Enteignung	236
ee) Fazit	240
b) Die Unrichtigkeit der These vom rein formalen Enteignungsbegriff	240
aa) Die Unabdingbarkeit der Entschädigung als Argument für materielle Kriterien	240
bb) Keine unzulässige Verlagerung von Kriterien der Eingriffsrechtfertigung auf die Ebene des Eingriffstatbestandes	241
cc) Die Vereinbarkeit materieller Kriterien mit den Erfordernissen der Junktimklausel	242
(1) Die Argumentation der Verfechter eines formalen Enteignungsbegriffs	242
(2) Die Überzeichnung der Wirkungen materieller Kriterien im Hinblick auf die Anforderungen der Junktimklausel	244
(a) Keine Notwendigkeit eines rein materiellen, alle entschädigungswürdigen Belastungen des Eigentums umfassenden Enteignungsbegriffs	244
(b) Keine salvatorische Entschädigungsregelungen erfordernde aus der „Natur" materieller Kriterien folgende Unbestimmtheiten	248
(c) Voreilige Gleichsetzung der Charakteristika der Schwellentheorien mit denen materieller Kriterien	250
(3) Die Problematik eines rein formalen Enteignungsbegriffs gerade im Hinblick auf die Junktimklausel	251
dd) Keine Wesensverschiedenheit von Verhältnismäßigkeitsausgleich oder Lastenausgleich einerseits und Enteignungsentschädigung andererseits	254
ee) Die Vereinbarkeit materieller Kriterien mit den Anforderungen des Gebots rechtsstaatlicher Bestimmtheit (Art. 20 Abs. 3 GG) und des Gewaltenteilungsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 2 Halbsatz 2 GG)	260
ff) Zusammenfassung	262
4. Auswirkungen auf den Enteignungsbegriff	262
a) Festhalten am „Zugriff des Staates auf das Eigentum des Einzelnen" und am „zielgerichteten Entzug konkreter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützter Rechtspositionen"	262
b) Erweiterung um ein materielles Kriterium	263
c) Das Schicksal des „zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben"	264
d) Abgrenzung zu ähnlichen Vorschlägen	270
aa) Wendt	270
bb) Ossenbühl	271
cc) Lubberger	271
dd) Ehlers	271
ee) Sieckmann	272
5. Die Konsequenzen für den Charakter des zwangsvollstreckungsrechtlichen Eigentumsentzugs	272
D. Zusammenfassende Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Auslegung des Art. 14 GG	274
I. „Eigentum" - der Gegenstand des Grundrechts	274
II. Das „werden gewährleistet" - die Pflichten des Staates im Hinblick auf das „Eigentum" und die damit korrespondierenden Rechte des Eigentümers	278
1. Das „werden gewährleistet" als Unterlassungspflicht - der Abwehrgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	278
2. Das „werden gewährleistet" als Handlungspflicht - der Leistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	282
a) Die Leistungspflicht des Gesetzgebers - die Institutsgarantie des Eigentums	282
b) Die Leistungspflicht der Exekutive und Judikative - der Anspruch auf faire Verfahrensführung	283
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen in den Abwehrgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG	284
1. Art. 14 Abs. 3 GG	284
a) Vorliegen einer Enteignung	284
b) Rechtfertigungsanforderungen	286
2. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Var. 2 GG (ggf. i.V.m. Art. 14 Abs. 2 GG)	287
3. Verfassungsimmanente Schranken?	288
IV. Die beiden Hauptfehler der Eigentumsgrundrechtsdogmatik des Bundesverfassungsgerichts	288
E. Zusammenfassende Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Zwangsvollstreckung	289
I. Der Eigentumsverlust nach § 817 Abs. 2 i.V.m. §§ 808 ff. ZPO	289
II. Ausblick auf sonstige Konstellationen der Zwangsvollstreckung	291
1. Anderweitige Verwertung der gepfändeten Sache	291
2. Vollstreckung in Forderungen, sonstige Vermögensrechte und Immobilien	292
3. Vollstreckung von Ansprüchen auf Übereignung	294
4. Vollstreckung von Herausgabeansprüchen	296
Literaturverzeichnis	298
Sachverzeichnis	324

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