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Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive

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Schwanengel, W. (2002). Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive. Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50757-3
Schwanengel, Wito. Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive: Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50757-3
Schwanengel, W (2002): Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive: Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50757-3

Format

Einwirkungen der Landesparlamente auf die Normsetzung der Exekutive

Verordnungsgebung unter Parlamentseinfluß

Schwanengel, Wito

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 55

(2002)

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Abstract

In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlaß zu kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist, belegt der Autor, daß die Praxis einer parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, mit deren Erörterung der Autor einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der parlamentarischen Arbeit liefert.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Das Verordnungsrecht der Exekutive als Ausdruck derivativer Rechtsetzungsbefugnis 11
I. Das Rollenverständnis von Gesetz und Verordnung 11
II. Die Ermächtigungserfordernisse im Verfassungsrecht des Bundes und der Länder 15
1. Verordnungsermächtigung und Homogenitätsgebot 15
2. Der Kreis der Ermächtigungsadressaten 16
3. Das Bestimmtheitsgebot und der Konkretisierungsgrad der Ermächtigungsdirektiven 18
III. Die mangelnde Präzision einer gesetzlichen Vorprogrammierung des Verordnungsgebers 24
B. Die Formen parlamentarischer Einflußnahme auf das Verordnungsrecht der Exekutive 30
I. Die Informationspflicht der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben 30
II. Die Kompetenz der Landtage zum Erlaß verordnungsvertretender Gesetze 32
III. Die Einflußnahme auf Bestand, Erlaß und Inhalt von Rechtsverordnungen 38
1. Die Vielgestaltigkeit parlamentarischer Einflußformen und -verfahren 38
2. Die parlamentarische Einflußnahme durch Gesetz 39
3. Die parlamentarische Einflußnahme durch Beteiligung an der Verordnungsgebung 42
a) Die Kenntnis- und Anhörungsverordnung 43
b) Die Zustimmungsverordnung 46
c) Die Änderungsverordnung 53
d) Die Aufhebungsverordnung 54
C. Zulässigkeit und Grenzen parlamentarischer Einflußnahme durch Gesetz 55
I. Die gesetzesrangige Änderung von Verordnungsbestimmungen 55
II. Die Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang und das Institut der „Entsteinerungsklauseln“ 57
D. Die parlamentarischen Beteiligungsvorbehalte im Kontext des Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzips 60
I. Die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Beurteilung 60
II. Die Funktionsgerechtigkeit von Gesetz- und Verordnungsgebung 60
III. Die Beteiligungsvorbehalte im Argumentationsraster des Bundesverfassungsgerichts 62
IV. Die Einheit formeller und materieller Verordnungsgebung 65
V. Die Zulässigkeit parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte im Lichte von Kompetenz und Verantwortung 69
1. Der Konsultationscharakter von Kenntnis- und Anhörungsvorbehalten 70
2. Zustimmungs-, Aufhebungs- und Änderungsvorbehalte in kompetenzrechtlicher Deutung 72
3. Die Rechtswirkungen von Zustimmung und Änderung bei gesetzlicher Verpflichtung zum Verordnungserlaß 76
VI. Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zwischen Befugnis und Auftrag 80
1. Inhalt und Dimension der verordnungsgeberischen Handlungsfreiheit 80
2. Die Pflicht des Verordnungsgebers zum Erlaß einer Rechtsverordnung 83
3. Die ausdrückliche und konkludente Rechtspflicht zum Verordnungserlaß 86
E. Die parlamentarische Beteiligung an der Verordnungsgebung im Kontext des Demokratieprinzips 90
I. Die Kompensationstheorie – Parlamentsbeteiligung als kompetenz- und legitimationsvermittelnde Verfahrensform 90
II. Die Tragfähigkeit der Kompensationstheorie für einen Ausgleich delegationsrechtlicher Bestimmtheitsdefizite 93
1. Elemente und Bezugsrahmen des Kompensationsgedankens 93
2. Das Bedürfnis einer Kompensation von Bestimmtheitsdefiziten 94
3. Die Kompensationswirkung einer nachträglichen Parlamentsbeteiligung 98
4. Die Kompetenzordnung als Funktionsbedingung demokratischer Legitimation 104
5. Die Parlamentsbeteiligung im Lichte der Einwirkungs- und Zurechnungsformen demokratischer Legitimation 108
F. Die ermächtigungsgesetzliche Begründung parlamentarischer Beteiligungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen 115
I. Der Kreis der Mitwirkungsberechtigten in Bund und Ländern 115
II. Die parlamentsrechtliche Stellung und Funktion der Landtagsausschüsse 116
III. Plenar- und Ausschußvorbehalte als Problem parlamentsinterner Delegation 119
IV. Die Statthaftigkeit der Ausschußbeteiligung beim Erlaß von Rechtsverordnungen 124
1. Die Zuständigkeitsverlagerung im Kontext parlamentarischer Repräsentation 124
2. Die Funktionsgerechtigkeit der Ausschußbeteiligung beim Erlaß von Rechtsverordnungen 128
G. Zusammenfassung 134
Literaturverzeichnis 139
Stichwortverzeichnis 149