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Persönlichkeitsverletzung durch unverlangte kommerzielle Kommunikation

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Rothley, O. (2003). Persönlichkeitsverletzung durch unverlangte kommerzielle Kommunikation. Eine Analyse elektronischer Individualkommunikation unter besonderer Berücksichtigung von E-Mail-Werbung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51211-9
Rothley, Oliver. Persönlichkeitsverletzung durch unverlangte kommerzielle Kommunikation: Eine Analyse elektronischer Individualkommunikation unter besonderer Berücksichtigung von E-Mail-Werbung. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51211-9
Rothley, O (2003): Persönlichkeitsverletzung durch unverlangte kommerzielle Kommunikation: Eine Analyse elektronischer Individualkommunikation unter besonderer Berücksichtigung von E-Mail-Werbung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51211-9

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Persönlichkeitsverletzung durch unverlangte kommerzielle Kommunikation

Eine Analyse elektronischer Individualkommunikation unter besonderer Berücksichtigung von E-Mail-Werbung

Rothley, Oliver

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 7

(2003)

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Abstract

Ausgehend von dem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel im Hinblick auf Information und Kommunikation zeigt Oliver Rothley, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht entgegen vielfach geäußerter Kritik geeignet ist, unverlangte Informationen abzuwehren. Im Rahmen seines individuellen kommunikativen Konzepts obliegt es dem Einzelnen, selbst zu bestimmen, wie sich der Informationsfluss in seine Richtung verhält. Die Berechtigung hierzu erhält der Rezipient aus der ausschließlich ihm zustehenden Verfügungsfreiheit hinsichtlich seiner individuellen Kommunikationsmedien und deren Bedeutung für die untrennbar mit seiner Persönlichkeit verbundenen interpersonalen Kommunikation. Im Ergebnis stellt der Autor heraus, dass insbesondere das vieldiskutierte unverlangte Zusenden von E-Mail-Werbung im Privatbereich neben der Verletzung von § 1 UWG auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt.

Neben der Erweiterung des persönlichkeitsrechtlichen Schutzbereichs setzt sich der Autor kritisch mit der Systematik des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes auseinander. Rothley gelangt zu seinem Ergebnis mittels einer interessenbezogenen Schutzbereichsanalyse, womit der typischen unstrukturierten Einzelfallabwägung hinsichtlich der hier untersuchten Verletzungshandlungen eine Absage erteilt wird. Neben der schwerpunktmäßigen persönlichkeitsrechtlichen Betrachtung wird die europäische Rechtslage und das Wettbewerbsrecht im Hinblick auf das Thema untersucht. Die Problematik der E-Mail-Werbung zieht sich dabei wie ein roter Faden durch die Arbeit und wird aus Sicht der verschiedenen Rechtsgebiete beleuchtet. Schließlich nimmt der Verfasser auch Stellung zu der praxisrelevanten Problematik der Einverständniserteilung, vor allem bei Verwendung formularmäßiger Klauseln. Neben der kritischen Auseinandersetzung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung werden Vorschläge für eine formularmäßige Einverständniserteilung unterbreitet.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Teil 1: Einleitung 23
A. Einführung in die Problematik 23
B. Gang der Darstellung 29
Teil 2: Kommerzielle Kommunikation in der Informationsgesellschaft 31
A. Grundlegendes zum Begriff der Informationsgesellschaft 31
I. Gesellschaftlicher Wandel 31
II. Der Begriff der „Information“ 33
III. Veränderungen in der Kommunikationsstruktur 35
1. Technische Grundlagen 35
a) Internet 36
aa) Entwicklung und Funktion 36
bb) Internetdienste 38
cc) Die Sonderrolle des Internets 41
b) Telefondienste 43
c) Zusammenfassung 45
2. Einordnung neuer Kommunikationsmethoden in die Medienstruktur 46
a) Massenkommunikation 46
b) Individualkommunikation 47
c) Problemdarstellung anhand der E-Mail-Werbung 47
d) Funktionalität als Abgrenzungskriterium 49
e) Das Element der Interaktivität 50
IV. Zusammenfassung 52
B. Unverlangte kommerzielle Kommunikation 52
I. Der Begriff der kommerziellen Kommunikation 52
1. Definition nach der E-Commerce-Richtlinie 52
2. Grünbuch über kommerzielle Kommunikation und sein Folgedokument 53
3. Weites und umfassendes Begriffsverständnis 54
4. Die Stellung der Wirtschaftswerbung innerhalb der kommerziellen Kommunikation 56
a) Begriff der Wirtschaftswerbung 56
b) Gleicher Stellenwert von informativer und suggestiver Werbung 57
5. Das Vertragsangebot als kommerzielle Kommunikation 58
II. Das Verständnis von „unverlangt“ 59
III. Direktmarketing als maßgebliche Fallgruppe von unverlangter kommerzieller Kommunikation 60
1. Grundlagen und Begriff 60
2. Wirtschaftliche Bedeutung des Direktmarketing 62
3. Tatsächliche Grundlagen der E-Mail-Werbung 64
a) Entwicklung der E-Mail-Werbung 64
b) Besondere Vorteile für den Werbenden 65
c) Konsequenzen für den Internetverkehr 66
d) Technische Maßnahmen gegen unverlangte kommerzielle Kommunikation 68
e) Der Trend zu einem „Permission Based Marketing“ 70
C. Auswirkungen auf die Informationsgesellschaft 71
I. Prognostizierte Vorteile der Informationsgesellschaft 72
II. Die inflationäre Vervielfachung der Informationsmenge 73
III. Die informative Überbelastung des Einzelnen 74
1. Grundlagen und Symptome 74
2. Informationsüberlastung speziell durch kommerzielle Kommunikation 77
a) Grundlagen 77
b) Der Umworbene als „homo oeconomicus“ 79
c) Die Minimierung der Informationskosten 81
d) Ausblick 81
IV. Zusammenfassung 83
Teil 3: Die nationale Rechtslage vor gemeinschaftsrechtlichem Hintergrund 84
A. Einleitung 84
I. Die restriktive Haltung bezüglich Telefon-, Fax- und Btx-Werbung 85
1. Telefonwerbung 85
a) Das Eindringen in die Privatsphäre als Hauptargument 85
b) Zwischenergebnis 88
2. Telex- und Telefaxwerbung 89
a) Die Telexentscheidung des BGH als dogmatische Basis 89
b) Auswirkungen auf die Telefaxwerbung 90
3. Btx-Werbung 91
4. Mobilfunk- und SMS-Werbung 92
II. Die verschiedenen Lösungsansätze für die E-Mail-Problematik 92
1. opt-in und opt-out als die grundlegenden Lösungsansätze 92
2. Entwicklung einer restriktiven Haltung 93
a) Die Entscheidungen des LG Traunstein 93
b) Tendenzen der jüngeren Rechtsprechung 93
c) Die Behandlung von E-Mail-Werbung in der Literatur 95
d) Zwischenergebnis 96
B. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen zur unverlangten Kommunikation 96
I. Sekundärrechtliche Regelungen 96
1. Vorrang der freiwilligen Selbstkontrolle durch das Subsidiaritätsprinzip 97
2. Richtlinie 97/7 /EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz 99
a) Grundlagen und Anwendungsbereich 99
b) Einschränkung bestimmter Fernkommunikationstechniken gem. Art 10 101
aa) Der Streit um die Harmonisierungswirkung des Art. 10 102
bb) Die Öffnungsklausel des Art. 14 FARL 103
c) Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in nationales Recht 104
aa) Mangelnde Umsetzung durch das Fernabsatzgesetz 104
bb) Rechtliche Anforderungen an die Umsetzung 104
cc) Überprüfung der deutschen Rechtslage 106
dd) Zwischenergebnis zur Umsetzung ins nationale Recht 107
d) Auslegung der Richtlinie 108
aa) Grundlagen zur Auslegung 108
bb) Rechtsgrundlage 108
cc) Die Systematik und der Zweck des Art. 14 FARL 109
dd) Der hypothetische Verbraucherwille in Art. 10 Abs. 2 FARL 111
ee) Entstehungsgeschichte und Zweck der Richtlinie 111
ff) Das Leitbild des verständigen Verbrauchers 113
gg) Der Blick auf andere Sekundärnormen 114
hh) Ergebnis 115
3. Die Datenschutzrichtlinien 95/46/EG und 97/66/EG 115
a) TK-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG 116
b) Die allgemeine Datenschutzrichtlinie 117
4. Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr 118
a) Einführung 118
b) Anwendungsbereich der Richtlinie 119
aa) Dienste der Informationsgesellschaft 119
bb) Die einzelne E-Mail-Nachricht als Dienst der Informationsgesellschaft 120
c) Ausnahmeregelungen 121
aa) Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip nach Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang 121
bb) Ausnahmen nach Art. 1 Abs. 5 121
cc) Anwendbares Sachrecht 122
dd) Anzuwendendes Sachrecht außerhalb des Herkunftslandprinzips 122
ee) Deliktische Ansprüche 123
ff) Ansprüche aus UWG 125
d) Schlussfolgerungen aus den Verpflichtungen nach Art. 7 der E-Commerce-Richtlinie 126
5. Zusammenfassung 128
II. Der Einfluss der Grundfreiheiten auf kommerzielle Kommunikation 128
1. Die Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 28 EG 129
a) Allgemeines 129
b) Anwendbarkeit des Art. 28 EG auf kommerzielle Kommunikation 130
c) Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung des EuGH 131
aa) Der Begriff der „bestimmten Verkaufsmodalität“ 132
bb) Keine diskriminierende Wirkung 135
cc) Wertendes Element als Abgrenzungskriterium 136
2. Die Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG 139
a) Allgemeines 139
b) Die Anwendung des Art. 49 EG auf unverlangte kommerzielle Kommunikation 140
aa) Der Dienstleistungsbegriff 140
bb) Werbung als Dienstleistung und der Akzessorietätsgedanke 140
cc) Übertragung der Keck-Rechtsprechung auf Art. 49 EG 141
(1) Das Urteil Alpine Investment als Ausgangspunkt 141
(2) Abschließende Aussage des Alpine Investment-Urteils 142
(3) Differenzierte Sichtweise anhand des Akzessorietätsgedankens 143
(4) Praktische Auswirkungen und Ergebnis 145
Teil 4: Nationale Schutzinstrumente zur Abwehr unverlangter kommerzieller Kommunikation 146
A. Datenschutzrecht 146
I. Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) 147
II. Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) 147
III. Telekommunikationsgesetz (TKG) 149
IV. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 151
1. Vorrang von Sonderregelungen gem. § 1 Abs. 3 BDSG 151
2. § 28 BDSG 151
B. Deliktischer Rechtsschutz 152
I. Vorüberlegungen 152
1. Das Problem der Aktivlegitimation im UWG 152
2. Quasinegatorische Abwehransprüche aus § 1004 BGB 153
a) Die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr 154
b) Der verantwortliche Störer bei unverlangter kommerzieller Kommunikation 155
II. § 826 BGB 158
III. § 823 Abs. 2 BGB 159
1. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 UWG 159
2. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 317 StGB 160
IV. Eigentumsschutz i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB 160
V. Besitzschutz i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB 161
VI. Der Freiheitsbegriff des § 823 Abs. 1 BGB 162
VII. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht 163
1. Ausgangspunkt 163
a) Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 164
b) Die Wirkung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG im Zivilrecht 166
aa) Die verschiedenen Ansätze zur Wirkung der Grundrechte im Zivilrecht 166
(1) Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung 166
(2) Die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung 167
(3) Die Grundrechte als Schutzgebote an den Staat 168
bb) Die technische Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben 168
cc) Zwischenergebnis 169
2. Unzureichende Systematik des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 170
a) Die vorherrschende Systematik 170
b) Kritik 170
c) Tatbestandskonkretisierung mittels Schutzbereichsanalyse 171
3. Die Einordnung von unverlangter kommerzieller Kommunikation unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht 175
a) Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen 175
b) Die Interessenlage des Einzelnen 178
aa) Das mangelnde Interesse an unverlangter Information 178
bb) Funktionalität seiner Individualkommunikationsmittel 179
cc) Stärkung seiner aktiven Rolle in der Kommunikation 180
c) Einordnung der Interessen nach ihrer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz 180
aa) Unzulänglichkeit der Fallgruppe „Eindringen in die Privatsphäre“ 180
bb) Persönlichkeitsrechtlicher Schutz vor Belästigungen 185
cc) Das Erfordernis eines Wirtschafts- oder Verbraucherpersönlichkeitsrechts 186
dd) Das Recht auf personale Selbstbestimmung 189
d) Das Persönlichkeitsrecht als Schutz der kommunikativen Konzeption 194
aa) Von der Informationsethik zur gesicherten subjektiven Rechtsposition 194
bb) Das individuelle Kommunikationskonzept 198
cc) Ausnahme für juristische Personen 209
dd) Zusammenfassung 210
e) Eingriffshandlung 211
4. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 211
a) „Unverlangte“ Kommunikation als Tatbestandsvoraussetzung 211
b) Sozialinadäquanz als Tatbestandsmerkmal 213
c) Die Rolle der Güter- und Interessenabwägung 216
aa) Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG 218
bb) Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG 221
cc) Eigentumsfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG 222
5. Rechtswidrigkeit 224
6. Gemeinschaftsrechtliche Konflikte 224
a) Einfluss der sekundärrechtlichen Wertungen 224
b) Der Schutz des Kommunikationskonzepts als zwingendes Allgemeininteresse 225
7. Ergebnis 229
VIII. Die Lösung über die negative Informationsfreiheit 229
IX. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 234
C. Lauterkeitsrechtliche Beurteilung unverlangter kommerzieller Kommunikation 237
I. Der Begriff der guten Sitten i.S.v. § 1 UWG 238
II. Die verschiedenen Fallgruppen 239
1. Sekundärrechtlicher Einfluss 239
2. Unlauterkeit durch Rechtsbruch 240
a) Allgemeines 240
b) Der Einfluss der persönlichkeitsrechtlichen Wertung auf § 1 UWG 240
3. Unlauterkeit durch Belästigung 241
a) Unterschiede zur Telefonwerbung 242
b) Imitations- und Nachahmungsgefahr 243
c) Blockade und Ausnutzung der Kommunikationsmittel 244
d) Das Problem der Kostenverlagerung 245
e) Funktionsmissbrauch des E-Mail-Dienstes 247
f) Zeitaufwand des Löschens als Unlauterkeitskriterium 248
g) Störungen im Betriebsablauf 249
h) Zwecksetzung des Internets 249
III. Aktivlegitimation 250
D. Bankrechtliche Regelungen 251
Teil 5: Die Einwilligung des Umworbenen 253
A. Allgemeines 253
B. Anforderungen an ein Einverständnis 256
I. Die Zulässigkeit von Mutmaßungen 256
1. Privater Bereich 256
2. Geschäftlicher Bereich 258
II. Ausdrückliches und konkludentes Einverständnis 261
1. Allgemeines 261
2. Ausdrückliches Einverständnis 263
a) Allgemeines 263
b) Einverständniserteilung durch vorformulierte Klauseln 263
aa) Meinungsstand 263
bb) Differenzierte Betrachtung 265
cc) Werbefinanzierte Verträge 266
dd) Vorrang der Individualabrede 268
ee) Unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. 270
3. Konkludentes Einverständnis 273
Teil 6: Resümee 277
Literaturverzeichnis 279
Sachwortverzeichnis 297