Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit

Gisela Manske

doi:10.3790/978-3-428-50590-6

Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit

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Manske, G. (2003). Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit. Zu einem zentralen Begriff der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50590-6

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit

Zu einem zentralen Begriff der internationalen Strafgerichtsbarkeit

Manske, Gisela

Hamburger Studien zum Europäischen und Internationalen Recht, Vol. 35

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50590-6
978-3-428-10590-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50590-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 401
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

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Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Errichtung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofes hat das Völkerstrafrecht wieder in das Blickfeld internationaler Aufmerksamkeit gerückt. Damit gelangt auch eines der grundlegenden Konzepte des internationalen Strafrechts abermals in die Diskussion: die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das im Rahmen des Nürnberger Prozesses nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals formuliert und angewendet wurde, ist in der jüngeren Vergangenheit durch die Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien sowie Ruanda fortentwickelt worden. Weitgehend ungeklärt sind bisher jedoch die theoretischen Grundlagen des Konzeptes, insbesondere die Abgrenzung des Verbrechenstypus von den in internationalen Abkommen kodifizierten Kriegsverbrechen einerseits und Gewaltverbrechen nach dem nationalen Strafrecht andererseits. Offengeblieben ist auch, woraus sich die Rechtfertigung zur Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die internationale Gemeinschaft unter Inanspruchnahme eines Rechts zum Eingreifen im Namen der Menschheit ableitet und wie derartige humanitäre Interventionen mit dem Grundsatz der Staatensouveränität zu vereinbaren sind.

In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, anhand einer umfassenden Analyse der historischen Entwicklung des Konzeptes sowie seiner Bezugspunkte im internationalen Rechtssystem - insbesondere dem humanitären Völkerrecht - den Kernpunkt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzufinden und hieraus eine Erklärung für die universelle Betroffenheit abzuleiten. Unter Berücksichtigung rechtsphilosophischer Konzepte, insbesondere der Völkerrechtslehre Kants, gelangt die Verfasserin schließlich zu der These, dass Kernpunkt der Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verstoß gegen das Menschenrechtsprinzip, den Grundsatz der Rechtssubjektivität des Individuums unabhängig von Gruppenkriterien, ist. Dieses Prinzip wird durch den Täter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit in einer Weise negiert, die die Grundlagen der internationalen Gemeinschaft als einer Rechtsgemeinschaft angreift und eine Ahndung der Tat auf der internationalen Ebene erfordert.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnis	26
Einleitung	29
Erster Teil: Historische Entstehung und Entwicklung des Konzeptes der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“	35
A. Der Erste Weltkrieg	36
I. Die Verfolgung der armenischen Bevölkerung in der Türkei	36
II. Die Bewertung der Kriegführung des Deutschen Kaiserreiches und seiner Verbündeten durch die sog. „Kommission der Fünfzehn“	39
1. Die Bezugnahme auf die „Gesetze der Menschlichkeit“ durch die Kommissionsmehrheit	40
2. Bestimmung des Inhalts der „Gesetze der Menschlichkeit“	41
3. Die abweichende Meinung der Kommissionsmitglieder der Vereinigten Staaten	42
4. Die Friedensverträge	44
III. Ergebnis	45
B. Der Zweite Weltkrieg	46
I. Die strafrechtliche Behandlung der während des Krieges durch deutsche Staatsangehörige begangenen „Greueltaten“	46
1. Die Herausbildung eines politischen Konsenses zur strafrechtlichen Verfolgung von „Greueltaten“	46
a) Einleitung	46
b) Überblick über politische Stellungnahmen, die sich mit den sog. „Greueltaten“ befaßten	47
c) Zusammenfassung	50
2. Die Vorbereitung der Prozesse	50
3. Die Herausbildung der Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	52
a) Grundlegung durch Robert H. Jackson	52
b) Die Herausbildung einer Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Londoner Konferenz	54
c) Das Ergebnis: Die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Londoner Abkommen	58
4. Die Durchführung des „Nürnberger Prozesses“	59
a) Die Anklageschrift gegen die „nazistischen Hauptkriegsverbrecher“	59
aa) Die Struktur der Anklageschrift: die Verschwörung zum Angriffskrieg	60
bb) Die Stellung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	62
cc) Verhältnis zu den Kriegsverbrechen	63
b) Das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofes	64
aa) Ausführungen zu den Kriegsverbrechen	64
bb) Die Behandlung der Judenverfolgung	66
cc) Allgemeine Ausführungen zu den Verbrechen gegen die Menschlichkeit	66
dd) Ergebnis	67
5. Die Folgeprozesse	69
a) Das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 10	69
aa) Sachlicher Anwendungsbereich	70
bb) Zeitlicher Anwendungsbereich	70
cc) Verhältnis zu den anderen Verbrechen	70
dd) Bewertung	70
b) Durchführung: die 12 Nürnberger „Folgeprozesse“	71
6. Ergebnis	72
II. Die strafrechtliche Behandlung der Taten der fernöstlichen Kriegsgegner der Alliierten	73
1. Die Einrichtung eines Internationalen Militärgerichtshofes für den Fernen Osten	73
2. Das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Statut des Militärgerichtshofes	74
a) Einbeziehung von Taten gegen Angehörige der Streitkräfte	74
b) Keine Aufnahme von Verfolgungen aus religiösen Gründen	75
3. Das Tokioter Verfahren	75
4. Bewertung	77
III. Ergebnis: Die Entwicklungslinie des Konzeptes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg	79
C. Die Gegenwart	82
I. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)	82
1. Entstehungsgeschichte	82
2. Die Errichtung des Strafgerichtshofes	84
3. Die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien	86
4. Überblick über die bisherige Arbeit des Strafgerichtshofes im Hinblick auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit	88
a) Der erste Fall: Dusan Tadić	89
b) Die erste Anklageschrift: Dragan Nikolic	92
c) Das erste Urteil: Drazen Erdemovic	94
5. Bewertung	99
II. Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR)	100
1. Errichtung und Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofes für Ruanda (ICTR)	100
2. Die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Statut des ICTR	102
3. Die bisherige Arbeit des ICTR	104
4. Diskrepanz zur innerstaatlichen Strafverfolgung	105
5. Bewertung	107
D. Ergebnis	107
Zweiter Teil: Kodifikation von Teilbereichen des Konzeptes in internationalen Abkommen	109
A. Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948	111
I. Der Begriff des „Genozids“ bzw. Völkermordes	111
II. Die Abfassung der Konvention	114
III. Der Inhalt der Konvention	115
1. Präambel	115
2. Vorgehensweise	115
IV. Die Definition des Völkermordes nach der Konvention	118
1. Schutzobjekte	118
2. Angriffshandlungen	120
3. Das Erfordernis der „Zerstörungsabsicht“	122
V. Bezüge des Völkermordes zum Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	123
1. Äußerer Zusammenhang	123
2. Innerer Zusammenhang	124
a) Genozid als Unterfall der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	124
b) Herausstellung des Verfolgungsaspektes	125
c) Vernachlässigung der „unmenschlichen Handlungen“?	126
d) Die Bedeutung des Konzeptes des Völkermordes für das Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	127
B. Die Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid vom 30. November 1973	128
I. Der Begriff der Apartheid	128
II. Die Abfassung der Konvention	129
III. Der Inhalt der Konvention	130
1. Präambel	130
2. Vorgehensweise	130
IV. Die Definition des Verbrechens der Apartheid	131
1. Angriffshandlungen	132
2. Das Erfordernis der Unterdrückungsabsicht	132
V. Bezüge der Apartheid zum Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	133
1. Apartheid als Unterfall der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	133
2. Die Apartheid als „Verfolgung aus rassischen Gründen“	134
VI. Ergebnis	135
C. Das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984	135
I. Vorgeschichte	136
II. Der Inhalt des Übereinkommens von 1984	138
III. Die Definition der Folter nach dem Übereinkommen	139
1. Taterfolg und Angriffshandlungen	140
2. Der Täterkreis	142
3. Die Tatzwecke – die spezifische Absicht des Folterers	143
IV. Bezüge der Folter zum Konzept der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	145
1. Die Folter als Teil des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	145
2. Das Verhältnis zwischen Folter und unmenschlicher Behandlung	145
a) Ausführungen im Zusammenhang mit der Auslegung des Art. 3 der EMRK	146
b) Ergebnis	148
3. Erläuterung des Begriffs der unmenschlichen Handlung durch den Unterfall der Folter	148
D. Zusammenfassung: Gemeinsame Merkmale der durch internationale Abkommen geregelten Teilbereiche der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	149
I. Die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen	149
II. Vorliegen einer bestimmten Absicht des Täters	150
III. Kollektivität der Opfer	151
IV. Staatliche Beteiligung	152
V. Ergebnis	152
Dritter Teil: Definitionen des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	154
A. Die Kodifikationsarbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (ILC)	154
I. Die Formulierung der sog. „Nürnberger Prinzipien“	154
II. Die Entwürfe für einen „Kodex der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit“	156
1. Der Entwurf von 1954	156
a) Gliederung des Tatbestandes in „unmenschliche Handlungen“ und „Verfolgungen“	157
b) Das Erfordernis der „staatlichen Verwicklung“	157
2. Der Entwurf von 1991	158
a) Die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen als gemeinsames Merkmal	159
b) Die Liste der genannten Tathandlungen	159
c) Beibehaltung und Definition der „Verfolgungen“	160
d) Die Kriterien der „System- oder Massenhaftigkeit“	160
e) Lösung des Täterkreises aus der „staatlichen Verwicklung“	161
3. Der Entwurf von 1996	162
a) Erweiterung des Kreises der Tathandlungen	162
b) Die Definition der „unmenschlichen Handlungen“	163
c) Weitere Erfordernisse	164
aa) Begehung „in systematischer Weise oder in großem Umfang“	164
bb) Anstiftung oder Leitung durch eine Regierung oder irgendeine Organisation oder Gruppe	165
4. Zusammenfassung und Bewertung	166
B. Die Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Statut eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes	168
I. Die Vorarbeiten der Völkerrechtskommission	168
II. Das Statut von Rom	169
III. Bewertung	170
1. Die genannten unmenschlichen Handlungen	170
2. Die Verfolgungen	171
3. Der „großangelegte oder systematische Angriff gegen die Zivilbevölkerung“	172
C. Zusammenfassung	172
Vierter Teil: Interpretation des Konzeptes durch die Rechtsprechung	175
A. Die Auslegung des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Rechtsprechung nach dem Zweiten Weltkrieg	176
I. Das „überindividuelle“ Schutzgut der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	177
1. Die Menschheit als „Träger und Schützer“ bestimmter Werte	177
2. Die Menschenrechte	179
3. Die Menschenwürde	181
4. Zusammenfassung	183
II. „Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“: Verletzungshandlung oder Gesinnung?	183
1. Die unmenschliche Gesinnung	184
2. Die unmenschliche Tat	185
3. Bewertung	188
III. Der Zusammenhang mit einem System der Gewalt- und Willkürherrschaft	188
IV. Zusammenfassende Definition	193
V. Bewertung	193
B. Die Elemente der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der Rechtsprechung der Kammern des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)	195
I. Die Begehung der Tat innerhalb eines bewaffneten Konfliktes	195
II. Die Ausrichtung gegen die Zivilbevölkerung	197
1. Der Begriff der Zivilbevölkerung	197
2. Das einzelne Opfer	197
3. Bewertung	200
4. Der Begriff der „Bevölkerung“ – Erfassung von Einzeltaten?	201
III. Das Erfordernis der Diskriminierungsabsicht	202
IV. Das politische Element	204
V. Der Vorsatz: das Wissen des Täters um den Kontext seiner Tat	207
VI. Zusammenfassung	210
C. Bedeutung der Rechtsprechung für die Bestimmung der Elemente der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	211
I. Erläuterung des Begriffes der „unmenschlichen Handlung“	211
II. Der Kontext der Tat – das politische Element	212
III. Die subjektive Tatseite	213
IV. Ergebnis	213
Fünfter Teil: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verstoß gegen einen Mindeststandard „menschlichen Verhaltens“	214
A. Der Begriff der Menschlichkeit oder Humanität	215
I. Philosophische Grundlagen des Begriffes der „Humanität“	215
1. Die grundlegende Relativität des Begriffes	215
2. Die Trias Bildung, Menschenfreundlichkeit und Menschenwürde	216
a) Bildung	216
b) Menschenfreundlichkeit	216
c) Menschenwürde	218
3. Bedeutung für den Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	219
II. Humanität als Rechtsbegriff	220
B. Die „Gesetze der Menschlichkeit“ im internationalen Recht	221
I. Die sog. „Martenssche Klausel“	221
II. Funktionen der „Martensschen Klausel“	223
1. Lückenschließung durch Gewohnheitsrecht	223
2. Lückenschließung durch Rechtsfortbildung	224
3. Der Grundsatz der Menschlichkeit als rechtlicher Beurteilungsmaßstab	225
4. Ergebnis	227
C. Mindeststandards der Menschlichkeit im internationalen Recht	228
I. Grundsätzlich in Betracht kommende Rechtszweige	228
II. Das „humane Recht“ als Oberbegriff für das humanitäre Kriegsrecht und das Recht der Menschenrechte	229
1. Unterschiede zwischen dem humanitären Kriegsrecht und dem Recht der Menschenrechte	229
2. Der Schutz der Menschlichkeit als gemeinsames Ziel	230
3. Ergebnis	232
III. Kodifikationen des „humanen“ Völkerrechts	232
1. Mindeststandards nach den Menschenrechtsabkommen	232
a) Nicht derogierbare Rechte	233
b) Inhalt der absolut geschützten Rechte	233
2. Ergebnis	235
IV. Mindeststandards des humanitären Kriegsvölkerrechts	235
1. Die Tatbestände der sog. „schweren Verletzungen“ der Genfer Konventionen von 1949	236
a) Bedeutung	236
b) Beschränkung des Opferkreises auf geschützte Personen	237
c) Die schweren Verletzungen als in internationalen Konflikten zu beachtender Mindeststandard für die Behandlung von Personen	237
d) Inhalt des Mindeststandards	238
e) Ergebnis	242
2. Erweiterung der schweren Verletzungen durch das erste Zusatzprotokoll von 1977	243
a) Erweiterung des persönlichen Schutzbereiches	243
b) Inhaltliche Erweiterung	243
c) Ergebnis	247
3. „Grundlegende Garantien“ nach den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen von 1977	247
a) Bedeutung als Mindeststandard in internationalen und internen bewaffneten Konflikten	247
b) Erweiterung des personellen Anwendungsbereiches	248
c) Inhaltliche Erweiterung	249
d) Ergebnis	249
4. Mindeststandard im gemeinsamen Artikel drei der Genfer Abkommen von 1949	250
a) Bedeutung als Mindeststandard für nicht-internationale Konflikte	250
b) Inhalt des Mindeststandards	251
c) Ergebnis	252
5. Erklärung eines humanitären Mindeststandards	253
a) Bedeutung als Vorschlag für einen unter allen Umständen einzuhaltenden Mindeststandard	253
b) Inhalt	253
c) Ergebnis	254
V. Zwischenergebnis	254
D. Der Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Ausdruck der Mindeststandards „Menschlichen Verhaltens“	255
I. Ziel der Untersuchung	255
II. Die Anknüpfungshandlungen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	255
1. Mord	256
2. Ausrottung	256
3. Versklavung	257
4. Vertreibung oder Zwangsumsiedlung der Bevölkerung	257
5. Folter	258
6. Freiheitsberaubung	258
7. Vergewaltigung	259
8. Verfolgungen	260
9. Verschwindenlassen von Personen	261
10. Apartheid	261
11. Andere unmenschliche Handlungen	262
E. Ergebnis	262
Sechster Teil: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als internationale Verbrechen	265
A. Die Definition des „Internationalen Verbrechens“	266
I. Vorbemerkung zur Begrifflichkeit	267
II. Allgemeine Kriterien für die Bewertung einer Tat als „internationales Verbrechen“	268
1. Formelle Begriffsbestimmungen	268
a) Der internationale Charakter der Verbotsnorm	268
b) Das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit	269
c) Bewertung	270
2. Materielle Begriffsbestimmungen	271
a) Die „Schwere und Gefährlichkeit der Tat“	271
b) Die Verletzung internationaler Rechtsgüter	271
III. Differenzierung nach internationalen Verbrechen i. e. S. und internationalen Verbrechen i. w. S.	273
IV. Ergebnis	277
B. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als internationale Verbrechen	277
I. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Bedrohung bzw. Bruch des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit	278
1. These	278
2. Der Begriff des internationalen Friedens	278
3. Der Frieden als internationales Rechtsgut	279
4. Argumentation	280
a) Historische Entstehung des Konzeptes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	280
b) Die Definitionen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	281
c) Das Eingreifen dritter Staaten	282
d) Die Bewertung als Friedensbedrohung bzw. -bruch nach Art. 39 der UN-Charta	283
5. Bewertung	285
II. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen	286
1. These	286
2. Die Menschenrechte als internationale Rechtsgüter	286
3. Argumentation	287
4. Bewertung	290
III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Massenverbrechen	291
1. These	291
2. Argumentation	291
3. Bewertung	296
IV. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Teil eines „systematischen oder weitverbreiteten Angriffes gegen irgendeine Zivilbevölkerung“	298
1. These	298
2. Argumentation	298
3. Bewertung	302
V. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als „staatliche Verbrechen“	303
1. These	303
2. Argumentation	303
a) Das Phänomen der „staatlichen Verwicklung“ in die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit	304
b) Die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates	306
aa) Der Entwurf der Völkerrechtskommission zur Staatenverantwortlichkeit	307
bb) Bewertung	308
c) Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Individuums	309
aa) Das Phänomen der sog. Makrokriminalität	309
bb) Die Notwendigkeit einer „Internationalisierung“ der strafrechtlichen Reaktion	312
cc) Kollektive oder individuelle Verantwortlichkeit?	313
d) Komplementarität von strafrechtlicher Individualverantwortung und Staatenverantwortlichkeit	315
3. Ergebnis	316
VI. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verstoß gegen die Gleichberechtigung der Völker	319
1. These	319
2. Die Gleichberechtigung der Völker als international geschütztes Rechtsgut	319
3. Argumentation	320
a) Der Verfolgungscharakter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	320
b) Die Diskriminierungsabsicht als Merkmal aller Verbrechen gegen die Menschlichkeit	321
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verfolgungen	323
VII. Das Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verstoß gegen das Existenzrecht der Völker	324
1. These	324
2. Das Existenzrecht der Völker als internationales Rechtsgut	324
3. Argumentation	324
4. Bewertung	327
a) Zustimmung	327
b) Kritik	328
C. Ergebnis der dargestellten Deutungsversuche der Verbrechen gegen die Menschlichkeit	329
Siebter Teil: Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit	332
A. Verbrechen an der Menschheit und die Struktur der Völkerrechtsgemeinschaft	333
I. Der Ansatzpunkt: die Betroffenheit der gesamten Menschheit	333
II. Das Problem: Die Vereinbarkeit von Verbrechen an der Menschheit mit der Struktur der internationalen Gemeinschaft, insbes. dem Grundsatz der Staatensouveränität	338
1. Der Begriff der „Menschheit“	338
2. Der Grundsatz der Souveränität der Staaten	340
III. Stufen der Internationalisierung des Strafrechts am Beispiel der strafrechtlichen Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg	342
1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verstöße gegen das Strafrecht der zivilisierten Nationen – subsidiäre Durchsetzung durch die internationale Gemeinschaft	344
2. Exkurs: die Qualifizierung der Strafvorschriften des Londoner Abkommens	346
a) Erlaß von Vorschriften über Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Besatzungsrecht oder Anwendung deutschen Strafrechts?	346
b) Erlaß von (rückwirkenden) Strafvorschriften	348
c) Bewertung	350
3. Völkervertragliche Mindeststandards der Menschlichkeit– subsidiäre Durchsetzung durch die internationale Gemeinschaft	351
4. Zwischenergebnis	355
5. Verbrechen an der Menschheit – primäre Zuständigkeit der internationalen Gemeinschaft	356
6. Ergebnis	359
B. Die internationale Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft	360
I. Die Pflicht zum Heraustreten aus dem Naturzustand	360
II. Die Pflicht zur Verhinderung von Rückfällen in den Naturzustand	361
III. Ergebnis	364
C. Konsequenzen für die Bestimmung der Verbrechen an der Menschheit	365
I. Verbrechen an der Menschheit als Verstöße gegen die Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft	366
II. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verstöße gegen das Menschenrechtsprinzip	368
1. Der Schutz des Menschen als Aufgabe der internationalen Gemeinschaft	368
2. Der Inhalt des Menschenrechtsprinzips: Das Recht auf Rechtsfähigkeit	369
3. Die Pflicht des Staates zur Gewährleistung des Menschenrechtsprinzips	370
III. Die Maxime der Rechtlosigkeit bestimmter Menschengruppen als Verstoß gegen das Menschenrechtsprinzip	371
IV. Die Rechtfertigung des Eingreifens der internationalen Gemeinschaft: Bestehen eines Zustandes der Rechtlosigkeit gerade im Hinblick auf die Gewährleistung des Menschenrechtsprinzips	373
D. Anknüpfungspunkte für die Strafbarkeit des einzelnen Täters	374
I. Die „unmittelbare Drittwirkung“ des Menschenrechtsprinzips	374
II. Die Begehung „unmenschlicher“ Handlungen	375
III. Der Täter als „Vollstrecker“ der Maxime der Rechtlosigkeit	376
E. Ausblick: Konsequenzen für die Befugnis zur „humanitären Intervention“	376
Literaturverzeichnis	378
Stichwortverzeichnis	399

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