Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft
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Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 108
(1990)
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Abstract
Die »Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel« sind eine 1918 unter dem Namen »Aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel« gegründete Schriftenreihe des ältesten universitären Völkerrechtsinstituts im deutschsprachigen Raum. Sie werden in der Nachfolge von Prof. Dr. Jost Delbrück herausgegeben. In ihr werden zum einen Habilitationsschriften von Institutsangehörigen und hervorragende Dissertationen, die von den Direktorinnen und Direktoren des Instituts betreut oder begutachtet wurden, veröffentlicht. Zum anderen erscheinen in der Schriftenreihe die Tagungsbände der vom Institut ausgerichteten internationalen Symposien und Workshops sowie die Sammelbände zu den jedes Jahr veranstalteten Ringvorlesungen des Instituts. Schließlich finden sonstige Monographien von Institutsangehörigen oder von mit dem Institut verbundenen Wissenschaftlern Aufnahme.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einführung: Aufgabenstellung der Arbeit | 19 | ||
Teil 1: Die etablierten Überwachungs- und Durchsetzungssysteme im Völkerrecht | 21 | ||
I. Die Problematik der Durchsetzung von Völkerrecht im allgemeinen | 21 | ||
II. Die verschiedenen Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen im einzelnen | 25 | ||
1. Retorsion und Repressalie | 26 | ||
2. Berichtssysteme | 29 | ||
a) Entwicklung und Grundzüge der Ausgestaltung des Berichtsverfahrens | 30 | ||
b) Wirksamkeit des Berichtsverfahrens | 34 | ||
3. Individuelle Sicherungsverfahren | 35 | ||
4. Inspektionssysteme | 37 | ||
a) Bestimmung des Begriffes „Inspektion“ | 38 | ||
b) Verschiedene Ausgestaltung der Inspektionssysteme | 39 | ||
(1) Inspektionen durch internationale Institutionen | 39 | ||
(2) Staatliche Inspektionen unter internationaler Aufsicht | 41 | ||
(a) Die „Joint Enforcement Schemes“ der ICNAF und NEAFC | 42 | ||
(b) Das Inspektionssystem des Internationalen Walfangübereinkommens | 44 | ||
(3) Gegenseitige nationale Inspektionen | 47 | ||
(4) Das Inspektionssystem der neuen antarktischen Mineralienkonvention | 49 | ||
III. Würdigung der etablierten Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen | 52 | ||
Teil 2: Die Problematik der Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln auf Hoher See | 54 | ||
I. Das Prinzip der Freiheit der Hohen See | 54 | ||
1. Entwicklung des Prinzips der Meeresfreiheit und seine Verfestigung zu allgemeinem Völkergewohnheitsrecht | 55 | ||
2. Die Freiheiten der Hohen See | 57 | ||
a) Das Genfer Übereinkommen über die Hohe See von 1958 | 58 | ||
b) Die Seerechtskonvention von 1982 | 61 | ||
II. Das Flaggenstaatsprinzip als Folge des Grundsatzes der Meeresfreiheit | 65 | ||
1. Die Entwicklung des Flaggenstaatsprinzips | 65 | ||
2. Die Ausgestaltung des Flaggenstaatsprinzips in den Seerechtskonventionen von 1958 und 1982 | 68 | ||
a) Rechte des Flaggenstaates | 69 | ||
b) Pflichten des Flaggenstaates | 71 | ||
III. Mängel der ausschließlichen Flaggenstaatskompetenz bei der Durchsetzung mariner Umweltschutzbestimmungen | 73 | ||
1. Mangelnde Durchsetzung von Rechtsvorschriften durch Billigflaggenländer | 73 | ||
a) Definition und Problematik der Billigflaggen | 73 | ||
b) Fehlende Kontroll- und Sanktionierungsmechanismen | 77 | ||
2. Verschiedene Lösungsansätze zur Effektivierung der Rechtsdurchsetzung | 79 | ||
Teil 3: Möglichkeiten einer wirksameren Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln auf Hoher See | 81 | ||
I. Vier Grundmodelle zu Erlaß und Durchsetzung von Völkerrecht auf Hoher See | 81 | ||
II. Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen einer internationalen Einrichtung | 84 | ||
1. Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen der ILC zu den Genfer Seerechtskonventionen | 84 | ||
2. Vorschläge im Meeresbodenausschuß der Vereinten Nationen und auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz | 87 | ||
3. Die Kompetenzen der Internationalen Meeresbodenbehörde auf dem Gebiet des Umweltschutzes | 92 | ||
III. Die Ausübung internationaler Polizeibefugnisse auf Hoher See durch einen anderen als den Flaggenstaat | 95 | ||
1. Die Entwicklung der Idee einer internationalen Seepolizei | 95 | ||
2. Einzelne Polizeibefugnisse auf Hoher See | 97 | ||
a) Piraterie | 98 | ||
b) Sklavenhandel | 101 | ||
c) Beschädigung unterseeischer Kabel | 103 | ||
d) Fischerei | 104 | ||
e) Branntweinhandel – Waffenhandel – Drogenhandel | 111 | ||
(1) Branntweinhandel und Alkoholschmuggel | 111 | ||
(2) Waffenhandel | 113 | ||
(3) Drogenhandel | 114 | ||
Teil 4: Erweiterung der Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen der Küstenstaaten in bezug auf Fischerei und Umweltschutz | 117 | ||
I. Die Anschlußzone | 118 | ||
II. Die Fischereizone | 120 | ||
III. Die Umweltschutzzone | 123 | ||
IV. Die ausschließliche Wirtschaftszone | 126 | ||
1. Küstenstaatliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Fischerei | 127 | ||
a) Allgemeine Regelungskompetenzen | 127 | ||
b) Einschränkung der Regelungskompetenzen gemäß Art. 63–68 SRK | 130 | ||
c) Durchsetzungskompetenzen des Küstenstaates | 133 | ||
2. Küstenstaatliche Kompetenzen auf dem Gebiet des Umweltschutzes | 136 | ||
a) Vorschläge im Meeresbodenausschuß und auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz | 136 | ||
b) Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen in bezug auf die Meeresverschmutzung durch Schiffe | 139 | ||
(1) Verschiedene Staatenvorschläge | 139 | ||
(2) Regelungskompetenzen gemäß Art. 211 Abs. 2, 4 und 5 SRK | 144 | ||
(3) Allgemein anerkannte internationale Regeln und Standards | 148 | ||
(a) Betriebsbedingtes Einleiten (operational discharges) | 148 | ||
(b) Unfallbedingtes Auslaufen (accidental discharges) | 153 | ||
(4) Regelungskompetenzen des Küstenstaates in Sondergebieten gemäß Art. 211 Abs. 6 SRK | 158 | ||
(5) Durchsetzungskompetenzen des Küstenstaates gemäß Art. 220 SRK | 160 | ||
c) Zusammenfassung | 164 | ||
Teil 5: Überwachungs- und Durchsetzungskompetenzen der Hafenstaaten | 166 | ||
I. Hafenstaatskompetenzen in internationalen Übereinkommen zur Sicherheit auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe | 166 | ||
1. Übereinkommen zur Schiffssicherheit und zur Verhütung von Unfällen auf See | 166 | ||
2. Übereinkommen zur Regelung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen | 170 | ||
3. Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe | 171 | ||
a) Überwachungskompetenzen nach dem OILPOL-Abkommen von 1954 | 172 | ||
b) Überwachungs- und Durchsetzungskompetenzen nach dem MARPOL-Abkommen von 1973/78 | 174 | ||
4. Die Vereinbarung über die Hafenstaatskontrolle von 1982 | 178 | ||
5. Mängel bei der Ausgestaltung der Überwachungs- und Durchsetzungskompetenzen der Hafenstaaten | 182 | ||
II. Die Ausgestaltung der Hafenstaatskontrolle in der Seerechtskonvention von 1982 | 184 | ||
1. Vorschläge zur Hafenstaatskontrolle im Meeresbodenausschuß und auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz | 185 | ||
a) Die Vorschläge der Bundesrepublik Deutschland und Griechenlands | 185 | ||
b) Ein Kompromißvorschlag von neun europäischen Staaten | 186 | ||
c) Die Vorschläge der USA, der Niederlande und Kanadas | 188 | ||
d) Bewertung der Vorschläge | 193 | ||
2. Die Hafenstaatsjurisdiktion gemäß Art. 218 und 219 SRK | 194 | ||
a) Entwicklung der Bestimmungen während des Verhandlungsprozesses | 194 | ||
b) Kompetenzen des Hafenstaates gemäß Art. 218 und 219 SRK | 197 | ||
3. Zusammenfassende Würdigung der Hafenstaatsjurisdiktion | 202 | ||
Teil 6: Besonderheit der neuen Hafenstaatsjurisdiktion im Interesse der Staatengemeinschaft | 204 | ||
I. Nutzung der Exekutivgewalt eines Staates bei der Durchsetzung von Völkerrecht im Gemeinschaftsinteresse | 204 | ||
1. Generelle Anknüpfungspunkte für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt | 204 | ||
a) Rechtssetzungsgewalt (jurisdiction to prescribe) | 208 | ||
(1) Das Territorialitätsprinzip | 211 | ||
(2) Strafrechtliche Anknüpfung bei extraterritorialen Sachverhalten | 212 | ||
(a) Das aktive Personalitätsprinzip | 212 | ||
(b) Das passive Personalitätsprinzip | 213 | ||
(c) Das Flaggenprinzip | 214 | ||
(d) Das Schutzprinzip | 214 | ||
(e) Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege | 215 | ||
(f) Das Universalitäts- oder Weltrechtspflegeprinzip | 218 | ||
(3) Zusammenfassende Würdigung der Anknüpfungspunkte | 221 | ||
b) Durchsetzungsgewalt (jurisdiction to enforce) | 225 | ||
2. Sachwalterstellung des Hafenstaates gemäß Art. 218 SRK im Interesse der Staatengemeinschaft | 227 | ||
a) Durchsetzungsbefugnisse zum Schutz eines gemeinschaftlichen Interesses | 227 | ||
(1) Bisherige Durchsetzungsbefugnisse des Hafenstaates gegenüber fremden Handelsschiffen im Bereich des Straf- und Umweltschutzrechts | 227 | ||
(a) Begehung von Straftaten an Bord fremder Handelsschiffe | 228 | ||
(b) Umweltstraftaten auf Hoher See | 231 | ||
(2) Vertraglich vereinbarte Sachwalterstellung des Hafenstaates nach der Seerechtskonvention | 237 | ||
b) Besonderheiten gegenüber der Ausübung von Strafgerichtsbarkeit nach dem Universalitäts- und dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege | 239 | ||
II. Auswirkungen auf die Jurisdiktion der Flaggenstaaten und das Prinzip der Meeresfreiheit | 242 | ||
1. Einschränkung der Souveränität des Flaggenstaates | 242 | ||
2. Einschränkung des Prinzips der Meeresfreiheit | 244 | ||
III. Zusammenfassende Würdigung | 248 | ||
Schrifttum | 253 |