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Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft

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König, D. (1990). Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46799-0
König, Doris. Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46799-0
König, D (1990): Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46799-0

Format

Durchsetzung internationaler Bestands- und Umweltschutzvorschriften auf Hoher See im Interesse der Staatengemeinschaft

König, Doris

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 108

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einführung: Aufgabenstellung der Arbeit 19
Teil 1: Die etablierten Überwachungs- und Durchsetzungssysteme im Völkerrecht 21
I. Die Problematik der Durchsetzung von Völkerrecht im allgemeinen 21
II. Die verschiedenen Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen im einzelnen 25
1. Retorsion und Repressalie 26
2. Berichtssysteme 29
a) Entwicklung und Grundzüge der Ausgestaltung des Berichtsverfahrens 30
b) Wirksamkeit des Berichtsverfahrens 34
3. Individuelle Sicherungsverfahren 35
4. Inspektionssysteme 37
a) Bestimmung des Begriffes „Inspektion“ 38
b) Verschiedene Ausgestaltung der Inspektionssysteme 39
(1) Inspektionen durch internationale Institutionen 39
(2) Staatliche Inspektionen unter internationaler Aufsicht 41
(a) Die „Joint Enforcement Schemes“ der ICNAF und NEAFC 42
(b) Das Inspektionssystem des Internationalen Walfangübereinkommens 44
(3) Gegenseitige nationale Inspektionen 47
(4) Das Inspektionssystem der neuen antarktischen Mineralienkonvention 49
III. Würdigung der etablierten Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen 52
Teil 2: Die Problematik der Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln auf Hoher See 54
I. Das Prinzip der Freiheit der Hohen See 54
1. Entwicklung des Prinzips der Meeresfreiheit und seine Verfestigung zu allgemeinem Völkergewohnheitsrecht 55
2. Die Freiheiten der Hohen See 57
a) Das Genfer Übereinkommen über die Hohe See von 1958 58
b) Die Seerechtskonvention von 1982 61
II. Das Flaggenstaatsprinzip als Folge des Grundsatzes der Meeresfreiheit 65
1. Die Entwicklung des Flaggenstaatsprinzips 65
2. Die Ausgestaltung des Flaggenstaatsprinzips in den Seerechtskonventionen von 1958 und 1982 68
a) Rechte des Flaggenstaates 69
b) Pflichten des Flaggenstaates 71
III. Mängel der ausschließlichen Flaggenstaatskompetenz bei der Durchsetzung mariner Umweltschutzbestimmungen 73
1. Mangelnde Durchsetzung von Rechtsvorschriften durch Billigflaggenländer 73
a) Definition und Problematik der Billigflaggen 73
b) Fehlende Kontroll- und Sanktionierungsmechanismen 77
2. Verschiedene Lösungsansätze zur Effektivierung der Rechtsdurchsetzung 79
Teil 3: Möglichkeiten einer wirksameren Durchsetzung völkerrechtlicher Regeln auf Hoher See 81
I. Vier Grundmodelle zu Erlaß und Durchsetzung von Völkerrecht auf Hoher See 81
II. Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen einer internationalen Einrichtung 84
1. Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen der ILC zu den Genfer Seerechtskonventionen 84
2. Vorschläge im Meeresbodenausschuß der Vereinten Nationen und auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz 87
3. Die Kompetenzen der Internationalen Meeresbodenbehörde auf dem Gebiet des Umweltschutzes 92
III. Die Ausübung internationaler Polizeibefugnisse auf Hoher See durch einen anderen als den Flaggenstaat 95
1. Die Entwicklung der Idee einer internationalen Seepolizei 95
2. Einzelne Polizeibefugnisse auf Hoher See 97
a) Piraterie 98
b) Sklavenhandel 101
c) Beschädigung unterseeischer Kabel 103
d) Fischerei 104
e) Branntweinhandel – Waffenhandel – Drogenhandel 111
(1) Branntweinhandel und Alkoholschmuggel 111
(2) Waffenhandel 113
(3) Drogenhandel 114
Teil 4: Erweiterung der Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen der Küstenstaaten in bezug auf Fischerei und Umweltschutz 117
I. Die Anschlußzone 118
II. Die Fischereizone 120
III. Die Umweltschutzzone 123
IV. Die ausschließliche Wirtschaftszone 126
1. Küstenstaatliche Kompetenzen auf dem Gebiet der Fischerei 127
a) Allgemeine Regelungskompetenzen 127
b) Einschränkung der Regelungskompetenzen gemäß Art. 63–68 SRK 130
c) Durchsetzungskompetenzen des Küstenstaates 133
2. Küstenstaatliche Kompetenzen auf dem Gebiet des Umweltschutzes 136
a) Vorschläge im Meeresbodenausschuß und auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz 136
b) Regelungs- und Durchsetzungskompetenzen in bezug auf die Meeresverschmutzung durch Schiffe 139
(1) Verschiedene Staatenvorschläge 139
(2) Regelungskompetenzen gemäß Art. 211 Abs. 2, 4 und 5 SRK 144
(3) Allgemein anerkannte internationale Regeln und Standards 148
(a) Betriebsbedingtes Einleiten (operational discharges) 148
(b) Unfallbedingtes Auslaufen (accidental discharges) 153
(4) Regelungskompetenzen des Küstenstaates in Sondergebieten gemäß Art. 211 Abs. 6 SRK 158
(5) Durchsetzungskompetenzen des Küstenstaates gemäß Art. 220 SRK 160
c) Zusammenfassung 164
Teil 5: Überwachungs- und Durchsetzungskompetenzen der Hafenstaaten 166
I. Hafenstaatskompetenzen in internationalen Übereinkommen zur Sicherheit auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe 166
1. Übereinkommen zur Schiffssicherheit und zur Verhütung von Unfällen auf See 166
2. Übereinkommen zur Regelung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen 170
3. Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe 171
a) Überwachungskompetenzen nach dem OILPOL-Abkommen von 1954 172
b) Überwachungs- und Durchsetzungskompetenzen nach dem MARPOL-Abkommen von 1973/78 174
4. Die Vereinbarung über die Hafenstaatskontrolle von 1982 178
5. Mängel bei der Ausgestaltung der Überwachungs- und Durchsetzungskompetenzen der Hafenstaaten 182
II. Die Ausgestaltung der Hafenstaatskontrolle in der Seerechtskonvention von 1982 184
1. Vorschläge zur Hafenstaatskontrolle im Meeresbodenausschuß und auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz 185
a) Die Vorschläge der Bundesrepublik Deutschland und Griechenlands 185
b) Ein Kompromißvorschlag von neun europäischen Staaten 186
c) Die Vorschläge der USA, der Niederlande und Kanadas 188
d) Bewertung der Vorschläge 193
2. Die Hafenstaatsjurisdiktion gemäß Art. 218 und 219 SRK 194
a) Entwicklung der Bestimmungen während des Verhandlungsprozesses 194
b) Kompetenzen des Hafenstaates gemäß Art. 218 und 219 SRK 197
3. Zusammenfassende Würdigung der Hafenstaatsjurisdiktion 202
Teil 6: Besonderheit der neuen Hafenstaatsjurisdiktion im Interesse der Staatengemeinschaft 204
I. Nutzung der Exekutivgewalt eines Staates bei der Durchsetzung von Völkerrecht im Gemeinschaftsinteresse 204
1. Generelle Anknüpfungspunkte für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt 204
a) Rechtssetzungsgewalt (jurisdiction to prescribe) 208
(1) Das Territorialitätsprinzip 211
(2) Strafrechtliche Anknüpfung bei extraterritorialen Sachverhalten 212
(a) Das aktive Personalitätsprinzip 212
(b) Das passive Personalitätsprinzip 213
(c) Das Flaggenprinzip 214
(d) Das Schutzprinzip 214
(e) Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege 215
(f) Das Universalitäts- oder Weltrechtspflegeprinzip 218
(3) Zusammenfassende Würdigung der Anknüpfungspunkte 221
b) Durchsetzungsgewalt (jurisdiction to enforce) 225
2. Sachwalterstellung des Hafenstaates gemäß Art. 218 SRK im Interesse der Staatengemeinschaft 227
a) Durchsetzungsbefugnisse zum Schutz eines gemeinschaftlichen Interesses 227
(1) Bisherige Durchsetzungsbefugnisse des Hafenstaates gegenüber fremden Handelsschiffen im Bereich des Straf- und Umweltschutzrechts 227
(a) Begehung von Straftaten an Bord fremder Handelsschiffe 228
(b) Umweltstraftaten auf Hoher See 231
(2) Vertraglich vereinbarte Sachwalterstellung des Hafenstaates nach der Seerechtskonvention 237
b) Besonderheiten gegenüber der Ausübung von Strafgerichtsbarkeit nach dem Universalitäts- und dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege 239
II. Auswirkungen auf die Jurisdiktion der Flaggenstaaten und das Prinzip der Meeresfreiheit 242
1. Einschränkung der Souveränität des Flaggenstaates 242
2. Einschränkung des Prinzips der Meeresfreiheit 244
III. Zusammenfassende Würdigung 248
Schrifttum 253