Anstiftervorsatz und Tatbestimmtheit

Ralph Ingelfinger

doi:10.3790/978-3-428-47437-0

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Ingelfinger, R. (1992). Anstiftervorsatz und Tatbestimmtheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47437-0

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Anstiftervorsatz und Tatbestimmtheit

Ingelfinger, Ralph

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 77

(1992)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47437-0
978-3-428-07437-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47437-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 243
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Erster Teil: Einführung und Meinungsstand	17
§ 1 Einführung	17
A. Problemstellung	17
B. Parallelfälle	20
C. Grundsätzliche Lösungsmöglichkeiten	21
§ 2 Der Meinungsstand	23
A. Die Entscheidung des BGH	23
I. Der Sachverhalt der Entscheidung	23
II. Das Ergebnis des BGH	24
B. Der vorgefundene Meinungsstand	25
I. Frühere Rechtsprechung zum Bestimmtheitsproblem	25
1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	25
a) RGSt 1, 110	25
b) RGSt 34, 327	26
c) Weitere Entscheidungen	27
2. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone	28
3. Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	28
a) BGHSt 6, 359	28
b) BGHSt 15, 276	29
4. Analyse der Rechtsprechung zum Bestimmtheitsproblem vor BGHSt 34, 63	29
II. Der Stand der Meinungen in der Literatur vor der Grundsatzentscheidung des BGH	31
1. Allgemeine Lehrbuch- und Kommentarliteratur	31
a) Neuere Stellungnahmen	31
b) Ältere Stellungnahmen	34
2. Speziellere Untersuchungen	35
a) Die Auffassung Montenbrucks	35
b) Die Auffassung Drehers	37
aa) Der Standpunkt	37
bb) Kritische Stellungnahme	38
c) Die Auffassung Rogalls	40
III. Zusammenfassung zu dem vom BGH vorgefundenen Meinungsstand	41
C. Die Gründe der neuen Entscheidung des BGH und die Folgen des Urteils für das Bestimmtheitsproblem	42
I. Die Begründung des BGH	42
II. Die Konsequenzen der neuen Entscheidung für das notwendige Maß an Bestimmtheit	43
III. Kritische Würdigung der Entscheidung des BGH	45
D. Die Reaktionen auf die Entscheidung des BGH	46
I. Allgemeine Lehrbuch- und Kommentarliteratur	46
II. Die Auffassung Roxins und seine Kritik an dem BGH	47
1. Der Standpunkt Roxins	47
2. Kritische Stellungnahme	49
a) Kritik an dem Abstellen auf die „wesentlichen Dimensionen des Unrechts"	49
b) Kritik an der Begründung Roxins	53
III. Die Auffassung Herzbergs und seine Kritik an Roxin und dem BGH	59
1. Der Standpunkt Herzbergs	59
2. Die Kritik an dem BGH und Roxin	60
3. Kritik an den Thesen Herzbergs	62
a) Berechtigung der Kritik Herzbergs	62
b) Kritik an dem Topos des „rechtlich relevanten Risikos"	62
aa) Gesichtspunkt des „erlaubten Risikos"	62
bb) Anwendung der Lehre von der objektiven Zurechnung auf Fälle der „unbestimmten Anstiftung"	65
(1) Inhalt der Lehre	65
(2) Lösung der Fälle der „unbestimmten Anstiftung" mit Hilfe der Lehre von der objektiven Zurechnung	66
c) Allgemeine Kritik an der These Herzbergs	69
E. Zusammenfassung und Ausblick	70
Zweiter Teil: Entwicklung einer eigenen Lösung	73
§ 1 Die dogmatische Einordnung des Bestimmtheitsproblems	73
A. Praktische Bedeutung der Einordnung	74
B. Analyse der entscheidungserheblichen Konstellationen	75
I. Fälle mit intensiver Konkretisierungsleistung des Tatveranlassers	76
II. Fälle mit geringer Konkretisierungsleistung des Tatveranlassers	77
III. Konkludente Anstiftung und objektiv bestimmter Verhaltensvorschlag	78
C. „Bestimmen" als objektiv-subjektive Sinneinheit	79
§ 2 Herleitung des Erfordernisses der Tatbestimmtheit	82
A. Die Begrenzungsfunktion des Anstiftervorsatzes	83
I. Ausgangspunkt	83
II. Die allgemeinen Grenzen des Vorsatzbegriffs	86
1. Die Konkretheit des Bezugspunktes	86
2. Mindestanforderungen an die psychologische Beschaffenheit des Vorsatzes	88
3. Zusammenfassung der allgemeinen Vorsatzgrenzen	89
III. Anstiftervorsatz und Haftungsbegrenzung	89
1. Anstiftervorsatz und Kenntnis subsumtionsrelevanter Umstände	89
a) Streng tatbestandsorientierte Haupttatbezogenheit des Anstiftervorsatzes	90
aa) Folgen	90
(1) Das Stufenverhältnis	91
(2) Das aliud-Verhältnis	92
(3) Zusammenfassung zu den Folgen einer streng tatbestandsorientierten Haupttatbezogenheit des Anstiftervorsatzes	93
bb) Streng tatbestandsorientierte Haupttatbezogenheit des Vorsatzes und Haftungsbegrenzung	93
b) Mögliche Lockerungen der streng tatbestandsorientierten Haupttatbezogenheit	94
aa) Anwendung der Regeln der Wahlfeststellung	94
(1) Die Meinungen Montenbrucks und Baumanns	94
(2) Kritik an den Thesen Montenbrucks und Baumanns	96
(a) Anwendung der Wahlfeststellungsregeln auf „Abweichungsfälle"	96
(b) Anwendung der Wahlfeststellungsregeln auf Fälle mit unbestimmter Vorstellung	97
(aa) Verstoß gegen den Grundsatz „nullum crimen sine lege"	98
(bb) Verstoß gegen das Schuldprinzip	99
(3) Bisherige Erkenntnisse; erste Folgerungen	100
bb) Lockerung der streng tatbestandsorientierten Haupttatbezogenheit bei tatbestandlichem Näheverhältnis	100
c) Ergebnis zu den Vorsatzanforderungen hinsichtlich subsumtionsrelevanter Umstände	105
2. Haftungsbegrenzung und Kenntnis von weiteren Umständen der Haupttat über den tatbestandlichen Rahmen hinaus	106
3. Psychologischer Gehalt des Anstiftervorsatzes	107
IV. Ergebnis zur Begrenzungsfunktion des Vorsatzes	110
Β. Tatbestimmtheit und Legitimation der Anstifterstrafe	111
I. Der Strafgrund der Teilnahme im allgemeinen	112
1. Die Schuld- bzw. Unrechtsteilnahmetheorien	113
a) Die Schuldteilnahmetheorie	113
b) Die Unrechtsteilnahmetheorie	113
2. Die Verursachungstheorien	115
a) Die reine Verursachungstheorie	115
b) Die akzessorietätsorientierte Verursachungstheorie	116
3. Die Solidarisierung mit fremden Unrecht als Strafgrund der Teilnahme (Schumann)	117
a) Ausgangspunkt	117
b) Stellungnahme	119
II. Der besondere Strafgrund der Anstiftung	120
1. Der Korrumpierungsgedanke als zusätzlicher Strafgrund	121
2. Neidlinger	121
3. Schulz und Bloy	122
4. Stellungnahme	123
III. Unterschiede des Rechtsgutsangriffs des Anstifters im Gegensatz zum Gehilfen	124
IV. Straf grund der Anstiftung und zwingendes Mindestmaß an Tatbestimmtheit	127
1. Ausgangspunkt Verursachungstheorie	127
2. Verursachungstheorie und Tatbestimmtheit	128
V. Der Grundsatz der Gleichbestrafung und die darin vorausgesetzte gleiche Strafwürdigkeit von Anstifter und Täter	130
1. Der Grundsatz der Gleichbestrafung	131
2. Begründungen für die Rechtfertigung der tätergleichen Strafe	131
a) Das Einheitstäterprinzip und die Urheberschaft	131
b) Der extensive Täterbegriff	131
c) Die besondere Gefährlichkeit der Anstiftung	132
3. Ansätze in der Literatur auf Basis der Gleichwertigkeit von Anstifter- und Täterhandlung und deren Nutzbarkeit für die Tatbestimmtheitsproblematik	133
a) Die verschiedenen Konzeptionen	133
aa) Der Gedanke der Kollusion	134
bb) Die Lehre vom Unrechtspakt (Puppe)	134
cc) Der Tatentschluß in Abhängigkeit vom Willen des Anstifters (Jakobs)	135
b) Nutzbarkeit der vertretenen Ansätze für das Problem der Tatbestimmtheit	135
VI. Gleichbestrafungsgrundsatz und Tatbestimmtheit (Die eigene Ansicht zum Bestimmtheitsproblem)	137
1. „Unbestimmte Anstiftung" als intellektuelle Unterordnung	137
2. Die voluntative Beziehung des Anstifters zur Tat	140
a) Andere Anstiftungsfälle mit schwacher intellektueller Einflußnahme des Tatveranlassers	140
aa) Der Standpunkt der h. L. und der Rechtsprechung zur Problematik des Tatgeneigten und bedingt Tatentschlossenen	141
bb) Der Ansatz Neidlingers	142
(1) Der Ausgangspunkt	142
(2) Die Konkretisierung des Dominanzgedankens durch Neidlinger	142
cc) Stellungnahme	143
b) Die „voluntative Dominanz" des Veranlassers	144
3. Wechselwirkung von intellektueller und voluntativer Anstiftungskomponente	148
a) Ausgangspunkt	148
b) Folgen für die eigene Ansicht zur Tatbestimmtheit	149
C. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes	150
§ 3 Verhältnis des eigenen Ansatzes zu anderen Fallgruppen der Tatbestimmtheit	151
A. Verhältnis zu § 111 StGB	151
B. Verhältnis zur Beihilfe	154
I. Meinungsstand zur Tatbestimmtheit bei der Beihilfe	154
II. Folgen des eigenen Ansatzes für die Beihilfe im allgemeinen	156
III. „Unbestimmte Anstiftung" als psychische Beihilfe	157
C. Verhältnis zur mittelbaren Täterschaft	159
I. Vergleich der Bestimmtheitsproblematik	159
II. Verhältnis der mittelbaren Täterschaft zu den dem eigenen Ansatz zugrundeliegenden Maßprinzipien	160
D. Verhältnis zu § 30 II StGB (Verbrechensverabredung)	162
I. Problemstellung	162
II. Meinungsstand zum Bestimmtheitsproblem	162
III. Stellungnahme	163
IV. Vergleich mit der eigenen Ansicht zur Anstiftung	165
E. Verhältnis zur vorsätzlichen actio libera in causa	166
I. Problemstellung	166
II. Vergleich mit der eigenen Ansicht zur Anstiftung	169
F. Verhältnis zu § 241 StGB (Bedrohung)	170
I. Problemstellung	170
II. Bestimmtheit des Verbrechens bei § 241 StGB	171
III. Vergleich mit der Bestimmtheitsproblematik bei der Anstiftung	172
§ 4 Zusammenfassung des eigenen Standpunktes und Ausblick auf den weiteren Gang der Untersuchung	173
§ 5 Präzisierung des eigenen Ansatzes	175
A. Einzelfälle mit „voluntativer Dominanz"	175
I. Fälle mit extremem „Übergewicht" des Hintermannes	175
II. Fälle der Willensbeugung (Nötigungsfälle)	177
III. Notstandsähnliche seelische Beeinflussung	178
IV. Andere Fälle mit „voluntativer Dominanz" des Anstifters	179
1. Der „Bravo"	179
2. Bandenchef	181
3. Organisatorische Machtapparate	183
V. Zusammenfassung zu Fällen mit „voluntativer Dominanz"	185
B. Präzisierung der intellektuellen Komponente	185
I. Die Fälle der Anstiftung eines Tatentschlossenen zur Tatänderung (sog. Umstimmungsfälle)	187
1. Einführung in die Problematik	187
2. Einzelfälle und Lösungen	188
a) Änderung der Tatzeit oder des Tatortes	189
b) Änderungen der Ausführungsweise	190
c) Der Austausch des Tatobjektes bzw. des Opfers	191
aa) Personenbezogene Rechtsgüter	192
bb) Sachbezogene Rechtsgüter	192
(1) Der Austausch des Tatobjektes	192
(2) Der Austausch des Opfers	193
3. Übertragung auf das Problem der Tatbestimmtheit bei der Anstiftung	194
a) Denkbare hypothetische Übertragungsregeln	194
b) Überprüfung der hypothetischen Regeln	194
aa) Konkrete Ergebnisse aufgrund der Hypothesen	194
bb) Tragfähigkeit der Hypothesen	195
4. Erste Folgerungen für das Problem der Tatbestimmtheit	196
a) Unterschiedliche Bedeutung der verschiedenen Merkmale	196
b) Das Lenkungsmoment	196
II. Die Abweichungs- bzw. Exzeßfälle	198
1. Einführung in die Problematik	198
2. Einteilung in systematische Gruppen	199
a) Abweichungen in der Tatzeit	200
b) Abweichungen vom vorgestellten Tatort	201
c) Abweichungen in der Handlungsmodalität	201
d) Abweichungen in der Intensität der Rechtsgutsverletzung	202
e) Abweichungen hinsichtlich des Tatobjektes oder des Rechtsgutsträgers	202
aa) Unbewußte Abweichungen	202
bb) Bewußte Abweichungen	204
(1) Delikte mit personenbezogenen Rechtsgütern	204
(2) Delikte mit (auch) sachbezogenen Rechtsgütern	204
3. Übertragung der Abweichungsregeln auf die Problematik der Tatbestimmtheit	206
a) Berechtigung der Übertragung	206
b) Die Prämissen der Übertragung	207
4. Einzelergebnisse der Übertragung und Überprüfung der Hypothesen	208
a) Tatzeit und Tatort	208
b) Handlungsmodalität	208
c) Intensität der Rechtsgutsverletzung	209
d) Tatobjekt bzw. Rechtsgutsträger	209
III. Folgerungen für die Tatbestimmtheit	210
1. Das Lenkungsmoment als wesentliches Kennzeichen der intellektuellen Anstiftung	210
a) Ausgangspunkt	210
b) Das Lenkungsmoment als typisches Merkmal der Anstiftung in intellektueller Hinsicht	211
c) Der Lenkungsgedanke als Rechtfertigung der Gleichbestrafung von Anstifter und Täter	212
2. Anforderungen an die intellektuelle Seite der Anstiftung (das Maß der Bestimmtheit)	215
a) Ausgangspunkt	215
b) Erfolgsdelikte	216
c) Tätigkeitsdelikte	219
IV. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes	220
§ 6 Lösung der Problemfälle mit Hilfe des gefundenen Ansatzes	223
A. Allgemeinere Vorstellung des Anstifters von der Haupttat als der tatbestandliche Rahmen	223
Fall 1	223
B. Die Haupttat ist in der Vorstellung des Anstifters nur dem Tatbestande nach umschrieben	224
Fall 2	224
C. Kenntnis des Anstifters über den Tatbestand hinaus	225
I. Kenntnis der Art und Weise der Begehung	225
Fall 2 a	225
II. Kenntnis der „wesentlichen Unrechtsdimensionen"	226
Fall 2 b	226
III. Das Tatobjekt ist gattungsmäßig bestimmt	226
Fall 3	226
Fall 4	227
Fall 5	228
Der Fall des BGH	229
Ergebnis der Untersuchung	232
Literaturverzeichnis	237

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