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Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit

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Knobel, U. (2000). Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50064-2
Knobel, Ulrike. Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50064-2
Knobel, U (2000): Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50064-2

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Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit

Knobel, Ulrike

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 235

(2000)

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Abstract

Der Schutz des schwächeren Vertragspartners stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung dar. Ausgangspunkt der Untersuchung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien bildet das Verständnis der Vertragsfreiheit. Gingen die Verfasser des BGB noch von einer formalen Auffassung aus, so begann bereits kurz nach Inkrafttreten desselben eine stetige Veränderung hin zu einem materiellen Verständnis. Erkennbar wird diese Entwicklung anhand der Vielzahl von zwingenden Schutzgesetzen zugunsten des schwächeren Vertragsteils sowie in der Praktizierung einer richterlichen Inhaltskontrolle. Ein Höhepunkt ist die sogenannte Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ordnete das Gericht eine Abschlußkontrolle insbesondere für Bürgschaftsverträge an, bei denen eine ungewöhnliche Belastung des Bürgen vorliegt und er sich bei Vertragsschluß in einer emotionalen Zwangslage befand. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit in der Wertordnung des Grundgesetzes. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die hoheitlichen Organe, Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die jedermann zustehende Vertragsfreiheit in der Praxis zu realisieren. Auch der europäische Gesetzgeber hat einen wesentlichen Einfluß auf die Privatautonomie genommen, der aber zu einer Gefährdung der nationalen Vertragsfreiheit insbesondere durch einen zu weit reichenden Verbraucherschutz führen kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
I. Einführung in die Thematik 15
II. Ausgangspunkt: Privatautonomie 16
III. Vertragsfreiheit 18
1. Teil: Vom formalen zum materiellen Verständnis der Vertragsfreiheit 20
§ 1 Die formal verstandene Vertragsfreiheit als Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1896 20
I. Ausgangslage 20
1. Die Grundlagen liberalen Denkens 20
2. Sittliche Freiheit und die Rolle des Staates 21
3. Vertragsfreiheit als Ausdruck liberalen Denkens 21
4. Die Richtigkeitsgewähr Schmidt-Rimplers 23
II. Frühzeitige Kritik am liberalen Vertragsdenken 25
1. Kritik anläßlich der ersten Beratung über ein Bürgerliches Gesetzbuch 25
2. Kritik von Gierkes 25
3. Kritik aus sozialistischen Kreisen 27
4. Mittelpunkt der Kritik: Die Kant’sche formale Freiheitsethik 27
5. Gesetzgeberische Reaktionen 28
§ 2 Schaffung und Ausbau zwingender Schutzgesetze zugunsten des schwächeren Vertragsteils 30
I. Problematisierung von Grenzen der Vertragsfreiheit durch das Schrifttum 30
II. Erste gesetzgeberische Reaktionen 34
1. Einleitung 34
2. Bestandsschutz im Mietvertragsrecht und Reglementierung der Mietzinshöhe 35
3. Arbeitnehmerschutz 38
4. Stellungnahme 43
III. Ausbau des Schutzes durch Schaffung von Verbraucherschutznormen 44
1. Entwicklung 44
2. Geschützter Personenkreis 46
3. Einzelne Schutzgesetze 46
a) Abzahlungskauf 46
b) Reisevertragsrecht 48
c) Fernunterrichtsschutz 50
§ 3 Herausbildung einer richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen 51
I. Begriffsbestimmung 51
II. Inhaltskontrolle von Verträgen durch die Aktivierung der Generalklauseln 53
1. Rechtsfortbildung durch die Gerichte 53
2. Inhaltskontrolle in besonders schutzbedürftigen Bereichen 57
a) Wohnungsmieterschutzrecht 57
b) Arbeitnehmerschutz 60
c) Richterliche Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Aufwertung des dispositiven Rechts 63
d) Konkretisierung des Schutzes durch § 242 BGB 70
3. Die Generalklauseln des BGB als rechtliches Werkzeug zur Inhaltskontrolle von Verträgen 71
a) Treu und Glauben des § 242 BGB 71
b) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB 71
§ 4 Vorläufiger Höhepunkt: Die Abschlußkontrolle von Verträgen 73
I. Wesen der Abschlußkontrolle 73
II. Abschlußtatbestand als Gegenstand gesetzlicher Regelung 74
1. Einleitung 74
2. Widerruf einer Willenserklärung nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz 74
3. Rücktrittsrecht bei irreführender Werbung nach § 13 a UWG 77
III. Gerichtliche Abschlußkontrolle 79
1. Abschlußkontrolle nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB 79
2. Die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Folgeentscheidungen des BGH 80
a) Aufforderung zur Vertragskorrektur durch das Bundesverfassungsgericht 80
b) Die Folgeentscheidungen des BGH 84
c) Ausbau der Abschlußkontrolle 87
d) Richterrechtliche Entwicklung einer vertraglichen Haftungsbeschränkung als Voraussetzung der Wirksamkeit des Vertrages 88
IV. Stellungnahme 89
1. Behandlung der vor dem 1.1.1999 abgeschlossenen Bürgschaftsverträge 89
2. Änderung für die nach dem 1.1.1999 abgeschlossenen Bürgschaftsverträge 94
3. Anwendungsbereich der dargestellten Grundsätze 96
2. Teil: Grundlagen und Grundfragen der Vertragsfreiheit 98
§ 5 Einleitung: Vertragsfreiheit in der Krise? 98
I. Kritik der Literatur an der liberalen Vertragsfreiheit 98
II. Veränderte Vertragsdogmatik 99
III. Verteidigung der liberalen Vertragsfreiheit 100
IV. Modifizierung der Vertragsfreiheit 101
V. Gefährdung der Vertragsfreiheit 103
VI. Stellungnahme 104
§ 6 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Vertragsfreiheit und ihre Auswirkung auf das Zivilrecht 105
I. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 106
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit 106
2. Verhältnis des Verfassungsrechts zum Zivilrecht 106
II. Weimarer Reichsverfassung 107
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit 107
2. Verhältnis des Verfassungsrechts zum Zivilrecht 108
III. Grundgesetz 109
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit 109
a) Problematisierung durch das Bundesverwaltungsgericht 111
b) Stimmen in der Literatur 111
c) Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts 112
2. Inhalt des verfassungsrechtlichen Schutzes 113
a) Vertragsfreiheit als Rechtsinstitut 114
b) Vertragsfreiheit als subjektives Recht 115
3. Verhältnis des Verfassungsrechts zum Zivilrecht 115
a) Legislatorischer Dispositionsspielraum 116
aa) Literaturmeinung zur Zeit des Erlasses des Grundgesetzes 116
bb) Meinung des Bundesverwaltungsgerichts 116
cc) Auffassung Dürigs 117
dd) Ausführungen Flumes 119
ee) Stellungnahme 120
b) Ausgestaltung der Vertragsfreiheit durch immanente Schranken 121
aa) Grundrechtsausgestaltung 122
bb) Grundrechtsbegrenzung 127
§ 7 Dogmatische Grundlagen der Vertragsfreiheit 128
I. Einleitung 128
II. Gefährdung der Vertragsfreiheit durch ungleiche Verhandlungsstärke 129
III. Vertragsinhalt und Vertragsgerechtigkeit 143
IV. Stellungnahme 148
1. Einleitung 148
2. Bestehende Rechtslage 149
a) Gleichgewichtslage 149
b) Vertragsinhalt 150
c) Gleichgewichtslage und Vertragsinhalt 151
3. Würdigung 151
a) Typisierung der Ungleichgewichtslage 153
b) Vertragskorrektur bei bestimmten Vertragsarten 154
c) Typische Ungleichgewichtslage und vertragliche Nachteile 157
4. Vorrang der Rechtssicherheit vor der Individualgerechtigkeit 158
V. Verschiedene Rechtsfolgen 161
1. Gesamtnichtigkeit, Unwirksamkeit und Rückabwicklung des gesamten Vertrages 162
2. Teilnichtigkeit 164
a) Gesetzliche Regelung 164
b) Auswirkungen auf den Gesamtvertrag 164
c) Vertragskorrektur 168
aa) Ergänzung durch zwingendes und dispositives Recht 169
bb) Vertragskorrektur durch Reduzierung der Generalklausel des § 138 BGB 170
cc) Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB 175
dd) Ergänzende Vertragsauslegung 182
VI. Weitere Schutzmaßnahmen 183
1. Einleitung 183
2. Gesetzliche Regelung 183
3. Stellungnahme 185
VII. Institut der zivilrechtlichen Vertragsberichtigung 188
§ 8 Europarechtliche Grundlagen und Einflüsse auf die Vertragsfreiheit 189
I. Einführung 189
II. Grundlagen 190
III. Europarechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit als Grundrecht 193
1. Europäischer Grundrechtsschutz 193
2. Verfassungsrang der Vertragsfreiheit auf europäischer Ebene 196
IV. Verhältnis zum nationalen Verfassungsrecht 198
V. Inhalt der Vertragsfreiheit 201
VI. Gewährleistung der Vertragsfreiheit auf europäischer Ebene durch Intensivierung des Verbraucherschutzes 204
1. Geschichtliche Entwicklung 205
2. Realisierung des Verbraucherschutzes 206
3. Integration in die Politiken der Gemeinschaft 206
VII. Europarechtliche Gefährdung der Vertragsfreiheit? 210
1. Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 210
2. Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen 213
VIII. Ergebnis 215
§ 9 Schlußbetrachtung 216
I. Einleitung 216
II. Begriff der Selbstverantwortung – Leitbild des mündigen Bürgers 216
III. Auswirkungen der Selbstverantwortung und deren Abgrenzung zum Schutz des schwächeren Vertragspartners 217
1. Nachteiliger Schutz 218
2. Überdehnung des Schutzes 219
3. Zurückdrängung der Selbstverantwortung 219
4. Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Schutz und Selbstverantwortung 220
Zusammenfassung 222
Literaturverzeichnis 228
Sachwortregister 242