Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit

Ulrike Knobel

doi:10.3790/978-3-428-50064-2

Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit

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Knobel, U. (2000). Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50064-2

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Wandlungen im Verständnis der Vertragsfreiheit

Knobel, Ulrike

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 235

(2000)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50064-2
978-3-428-10064-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50064-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 246
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

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Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Schutz des schwächeren Vertragspartners stellt eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtsordnung dar. Ausgangspunkt der Untersuchung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien bildet das Verständnis der Vertragsfreiheit. Gingen die Verfasser des BGB noch von einer formalen Auffassung aus, so begann bereits kurz nach Inkrafttreten desselben eine stetige Veränderung hin zu einem materiellen Verständnis. Erkennbar wird diese Entwicklung anhand der Vielzahl von zwingenden Schutzgesetzen zugunsten des schwächeren Vertragsteils sowie in der Praktizierung einer richterlichen Inhaltskontrolle. Ein Höhepunkt ist die sogenannte Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Hier ordnete das Gericht eine Abschlußkontrolle insbesondere für Bürgschaftsverträge an, bei denen eine ungewöhnliche Belastung des Bürgen vorliegt und er sich bei Vertragsschluß in einer emotionalen Zwangslage befand. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere die verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit in der Wertordnung des Grundgesetzes. Danach besteht ein verfassungsrechtlicher Auftrag an die hoheitlichen Organe, Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, um die jedermann zustehende Vertragsfreiheit in der Praxis zu realisieren. Auch der europäische Gesetzgeber hat einen wesentlichen Einfluß auf die Privatautonomie genommen, der aber zu einer Gefährdung der nationalen Vertragsfreiheit insbesondere durch einen zu weit reichenden Verbraucherschutz führen kann.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
I. Einführung in die Thematik	15
II. Ausgangspunkt: Privatautonomie	16
III. Vertragsfreiheit	18
1. Teil: Vom formalen zum materiellen Verständnis der Vertragsfreiheit	20
§ 1 Die formal verstandene Vertragsfreiheit als Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs von 1896	20
I. Ausgangslage	20
1. Die Grundlagen liberalen Denkens	20
2. Sittliche Freiheit und die Rolle des Staates	21
3. Vertragsfreiheit als Ausdruck liberalen Denkens	21
4. Die Richtigkeitsgewähr Schmidt-Rimplers	23
II. Frühzeitige Kritik am liberalen Vertragsdenken	25
1. Kritik anläßlich der ersten Beratung über ein Bürgerliches Gesetzbuch	25
2. Kritik von Gierkes	25
3. Kritik aus sozialistischen Kreisen	27
4. Mittelpunkt der Kritik: Die Kant’sche formale Freiheitsethik	27
5. Gesetzgeberische Reaktionen	28
§ 2 Schaffung und Ausbau zwingender Schutzgesetze zugunsten des schwächeren Vertragsteils	30
I. Problematisierung von Grenzen der Vertragsfreiheit durch das Schrifttum	30
II. Erste gesetzgeberische Reaktionen	34
1. Einleitung	34
2. Bestandsschutz im Mietvertragsrecht und Reglementierung der Mietzinshöhe	35
3. Arbeitnehmerschutz	38
4. Stellungnahme	43
III. Ausbau des Schutzes durch Schaffung von Verbraucherschutznormen	44
1. Entwicklung	44
2. Geschützter Personenkreis	46
3. Einzelne Schutzgesetze	46
a) Abzahlungskauf	46
b) Reisevertragsrecht	48
c) Fernunterrichtsschutz	50
§ 3 Herausbildung einer richterlichen Inhaltskontrolle von Verträgen	51
I. Begriffsbestimmung	51
II. Inhaltskontrolle von Verträgen durch die Aktivierung der Generalklauseln	53
1. Rechtsfortbildung durch die Gerichte	53
2. Inhaltskontrolle in besonders schutzbedürftigen Bereichen	57
a) Wohnungsmieterschutzrecht	57
b) Arbeitnehmerschutz	60
c) Richterliche Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Aufwertung des dispositiven Rechts	63
d) Konkretisierung des Schutzes durch § 242 BGB	70
3. Die Generalklauseln des BGB als rechtliches Werkzeug zur Inhaltskontrolle von Verträgen	71
a) Treu und Glauben des § 242 BGB	71
b) Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB	71
§ 4 Vorläufiger Höhepunkt: Die Abschlußkontrolle von Verträgen	73
I. Wesen der Abschlußkontrolle	73
II. Abschlußtatbestand als Gegenstand gesetzlicher Regelung	74
1. Einleitung	74
2. Widerruf einer Willenserklärung nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz	74
3. Rücktrittsrecht bei irreführender Werbung nach § 13 a UWG	77
III. Gerichtliche Abschlußkontrolle	79
1. Abschlußkontrolle nach § 138 Abs. 1 und 2 BGB	79
2. Die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und deren Folgeentscheidungen des BGH	80
a) Aufforderung zur Vertragskorrektur durch das Bundesverfassungsgericht	80
b) Die Folgeentscheidungen des BGH	84
c) Ausbau der Abschlußkontrolle	87
d) Richterrechtliche Entwicklung einer vertraglichen Haftungsbeschränkung als Voraussetzung der Wirksamkeit des Vertrages	88
IV. Stellungnahme	89
1. Behandlung der vor dem 1.1.1999 abgeschlossenen Bürgschaftsverträge	89
2. Änderung für die nach dem 1.1.1999 abgeschlossenen Bürgschaftsverträge	94
3. Anwendungsbereich der dargestellten Grundsätze	96
2. Teil: Grundlagen und Grundfragen der Vertragsfreiheit	98
§ 5 Einleitung: Vertragsfreiheit in der Krise?	98
I. Kritik der Literatur an der liberalen Vertragsfreiheit	98
II. Veränderte Vertragsdogmatik	99
III. Verteidigung der liberalen Vertragsfreiheit	100
IV. Modifizierung der Vertragsfreiheit	101
V. Gefährdung der Vertragsfreiheit	103
VI. Stellungnahme	104
§ 6 Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Vertragsfreiheit und ihre Auswirkung auf das Zivilrecht	105
I. Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871	106
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit	106
2. Verhältnis des Verfassungsrechts zum Zivilrecht	106
II. Weimarer Reichsverfassung	107
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit	107
2. Verhältnis des Verfassungsrechts zum Zivilrecht	108
III. Grundgesetz	109
1. Verfassungsrechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit	109
a) Problematisierung durch das Bundesverwaltungsgericht	111
b) Stimmen in der Literatur	111
c) Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts	112
2. Inhalt des verfassungsrechtlichen Schutzes	113
a) Vertragsfreiheit als Rechtsinstitut	114
b) Vertragsfreiheit als subjektives Recht	115
3. Verhältnis des Verfassungsrechts zum Zivilrecht	115
a) Legislatorischer Dispositionsspielraum	116
aa) Literaturmeinung zur Zeit des Erlasses des Grundgesetzes	116
bb) Meinung des Bundesverwaltungsgerichts	116
cc) Auffassung Dürigs	117
dd) Ausführungen Flumes	119
ee) Stellungnahme	120
b) Ausgestaltung der Vertragsfreiheit durch immanente Schranken	121
aa) Grundrechtsausgestaltung	122
bb) Grundrechtsbegrenzung	127
§ 7 Dogmatische Grundlagen der Vertragsfreiheit	128
I. Einleitung	128
II. Gefährdung der Vertragsfreiheit durch ungleiche Verhandlungsstärke	129
III. Vertragsinhalt und Vertragsgerechtigkeit	143
IV. Stellungnahme	148
1. Einleitung	148
2. Bestehende Rechtslage	149
a) Gleichgewichtslage	149
b) Vertragsinhalt	150
c) Gleichgewichtslage und Vertragsinhalt	151
3. Würdigung	151
a) Typisierung der Ungleichgewichtslage	153
b) Vertragskorrektur bei bestimmten Vertragsarten	154
c) Typische Ungleichgewichtslage und vertragliche Nachteile	157
4. Vorrang der Rechtssicherheit vor der Individualgerechtigkeit	158
V. Verschiedene Rechtsfolgen	161
1. Gesamtnichtigkeit, Unwirksamkeit und Rückabwicklung des gesamten Vertrages	162
2. Teilnichtigkeit	164
a) Gesetzliche Regelung	164
b) Auswirkungen auf den Gesamtvertrag	164
c) Vertragskorrektur	168
aa) Ergänzung durch zwingendes und dispositives Recht	169
bb) Vertragskorrektur durch Reduzierung der Generalklausel des § 138 BGB	170
cc) Grundsatz von Treu und Glauben des § 242 BGB	175
dd) Ergänzende Vertragsauslegung	182
VI. Weitere Schutzmaßnahmen	183
1. Einleitung	183
2. Gesetzliche Regelung	183
3. Stellungnahme	185
VII. Institut der zivilrechtlichen Vertragsberichtigung	188
§ 8 Europarechtliche Grundlagen und Einflüsse auf die Vertragsfreiheit	189
I. Einführung	189
II. Grundlagen	190
III. Europarechtliche Verankerung der Vertragsfreiheit als Grundrecht	193
1. Europäischer Grundrechtsschutz	193
2. Verfassungsrang der Vertragsfreiheit auf europäischer Ebene	196
IV. Verhältnis zum nationalen Verfassungsrecht	198
V. Inhalt der Vertragsfreiheit	201
VI. Gewährleistung der Vertragsfreiheit auf europäischer Ebene durch Intensivierung des Verbraucherschutzes	204
1. Geschichtliche Entwicklung	205
2. Realisierung des Verbraucherschutzes	206
3. Integration in die Politiken der Gemeinschaft	206
VII. Europarechtliche Gefährdung der Vertragsfreiheit?	210
1. Richtlinie des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen	210
2. Richtlinie über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen	213
VIII. Ergebnis	215
§ 9 Schlußbetrachtung	216
I. Einleitung	216
II. Begriff der Selbstverantwortung – Leitbild des mündigen Bürgers	216
III. Auswirkungen der Selbstverantwortung und deren Abgrenzung zum Schutz des schwächeren Vertragspartners	217
1. Nachteiliger Schutz	218
2. Überdehnung des Schutzes	219
3. Zurückdrängung der Selbstverantwortung	219
4. Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Schutz und Selbstverantwortung	220
Zusammenfassung	222
Literaturverzeichnis	228
Sachwortregister	242

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