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Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht

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Buhck, H. (1997). Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht. Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49122-3
Buhck, Henner. Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht: Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts. Duncker & Humblot, 1997. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49122-3
Buhck, H (1997): Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht: Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49122-3

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Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht

Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts

Buhck, Henner

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 76

(1997)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
Erster Teil: Einführung 15
§ 1 Probleme der Überwachung im Umweltrecht 15
I. Das Vollzugsdefizit im Umweltrecht und seine Ursachen 15
II. Künftige Anforderungen an die Überwachungstätigkeit 24
§ 2 Vorschläge zur Verbesserung der Überwachungssituation 27
I. Vermehrte staatliche Überwachung als Lösungsmöglichkeit 27
II. Vermehrte private Überwachung als Lösungsmöglichkeit 28
1. Zur Terminologie im Bereich staatlicher und nicht-staatlicher Überwachung 30
2. Bisher diskutierte Vorschläge zur Verstärkung der privaten Überwachung 37
a) Vorschläge im Bereich der Eigenüberwachung 38
(1) Fortentwicklung der Einrichtung des Umweltschutzbeauftragten 38
(2) Verstärkung der Eigenüberwachung nach dem UGB-Entwurf 40
b) Vorschläge im Bereich der privaten Fremdüberwachung 42
(1) Das Modell eines „Umwelt-TÜV“ 42
(2) Das System des „Umwelt-Audit“ 44
3. Die Überwachung durch Überwachungsgemeinschaften 52
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung 57
Zweiter Teil: Das Konzept der Überwachungsgemeinschaften 60
§ 3 Bestehende Überwachungsgemeinschaften 60
I. Gesetzlich festgeschriebene Überwachungsgemeinschaften 60
1. Überwachungsgemeinschaften im Bauordnungsrecht 60
2. Überwachungsgemeinschaften im Wasserrecht 67
3. Entsorgergemeinschaften nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 71
II. Überwachungsgemeinschaften im Bereich der Bauabfallwirtschaft 74
§ 4 Arbeitsweise und Prinzipien von Überwachungsgemeinschaften 78
I. Die Arbeitsweise von Überwachungsgemeinschaften 78
1. Verpflichtung der Mitglieder zur Eigenüberwachung 79
2. Durchführung einer Fremdüberwachung 80
3. Verleihung eines Überwachungszeichens 82
4. Ahndung von Verstößen und Anordnung von Prüfungen durch einen Überwachungsausschuß 85
II. Die formale Ausgestaltung von Überwachungsgemeinschaften 88
1. Rechtsform des privatrechtlichen Vereins 88
2. Freiwillige Mitgliedschaft 89
3. Staatliche Anerkennung 91
III. Verhältnis zur Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden 94
IV. Überwachungsgemeinschaften und wirtschaftliche Selbstverwaltung 96
V. Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften als private Aufsicht 101
Dritter Teil: Überlegungen zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts 105
§ 5 Erfahrungen mit den bestehenden Überwachungsgemeinschaften 105
I. Gesetzlich festgeschriebene Überwachungsgemeinschaften 105
1. Einfluß der Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften auf die Vollzugssituation 105
2. Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden 107
3. Arbeitsfähigkeit der Überwachungsgemeinschaften 108
II. Überwachungsgemeinschaften ohne gesetzliche Festschreibung 108
1. Einfluß der Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften auf die Vollzugssituation 109
2. Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden 109
3. Arbeitsfähigkeit der Überwachungsgemeinschaften 109
III. Zusammenfassung 110
§ 6 Ein Modell „umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften“ 111
I. Kriterien für die Aufstellung eines solchen Modells 111
II. Überwachungsgegenstand 112
III. Kreis der Mitglieder 114
IV. Formale Ausgestaltung 116
V. Verhältnis zur Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden 117
Vierter Teil: Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Einführung umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften 119
§ 7 Aspekt der staatlichen Pflicht zur Überwachung 119
I. Zulässigkeit des Aussetzens der kontinuierlichen Überwachung 120
1. Zuweisung der Überwachungsaufgaben 120
2. Aussetzen der kontinuierlichen Überwachung im Rahmen des Ermessens 121
a) Ermessen im Rahmen der Überwachung 122
b) Entschließungsermessen hinsichtlich der kontinuierlichen Überwachung 123
c) Ausübung des Entschließungsermessens und Einfluß einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Überwachung 126
II. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Überwachung 129
1. Rechtsdurchsetzungsgebot aus grundrechtlichen Schutzpflichten 129
a) Die dogmatische Begründung der grundrechtlichen Schutzpflichten 129
(1) Die Schutzpflichtenbegründung des Bundesverfassungsgerichtes 131
(2) Die Konzeptionen in der Literatur 134
b) Einschlägigkeit bestimmter grundrechtlicher Schutzpflichten im Bereich des Umweltschutzes 138
(1) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG 139
(2) Eigentumsgarantie aus Art. 14 I GG 140
(3) Zwischenergebnis 141
c) Anforderungen an die Beeinträchtigung durch Dritte zur Auslösung der Schutzpflicht 141
d) Inhalt und Adressaten der grundrechtlichen Schutzpflichten 147
(1) Rechtssetzungspflicht als primäre Schutzpflicht 148
(2) Rechtsdurchsetzungspflicht als sekundäre Schutzpflicht 148
(3) Ermessen bei der Erfüllung der Schutzpflichten 150
e) Umsetzung der primären Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG 153
f) Zwischenergebnis 153
2. Rechtsdurchsetzungsgebot aus der Staatszielbestimmung Art. 20a GG 154
3. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Überwachung 160
a) Möglichkeiten der Durchsetzung umweltrechtlicher Normen 160
b) Einfluß des Rechtsverletzungsrisikos auf die Pflicht zur Überwachung 163
4. Einfluß privater Überwachung auf die staatliche Pflicht zur Überwachung 166
III. Ausgestaltungsanforderungen an Überwachungsgemeinschaften 168
1. Anforderungen an die Fremdüberwachung durch den Prüfbeauftragten 168
a) Anforderungen an die Institution des Prüfbeauftragten 169
(1) Fachkenntnis und sachliche Ausstattung 169
(2) Neutralität, Objektivität und Unabhängigkeit 170
b) Gewährleistung der Anforderungen an den Prüfbeauftragten 172
(1) Vorkehrungen zur Sicherung von Neutralität und Objektivität 172
(2) Staatliche Aufsicht über den Prüfbeauftragten 177
(3) Auswahl des Prüfbeauftragten 180
c) Anforderungen an den Überwachungsgegenstand 182
d) Notwendige Intensität der Fremdüberwachung 185
e) Gewährleistung der notwendigen Informationsermittlungsrechte 187
2. Anforderungen an die Eigenüberwachung durch die Mitgliedsunternehmen 188
3. Anforderungen an die Tätigkeit des Überwachungsausschusses 190
a) Besetzung des Überwachungsausschusses 190
b) Weiterleitung von Informationen an die Aufsichtsbehörden 191
c) Gewährleistung der korrekten Tätigkeit des Überwachungsausschusses 193
IV. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse 195
§ 8 Aspekt der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben 196
I. Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private 196
1. Der Begriff des „Privaten“ 197
2. Der Begriff der „Verwaltungsaufgabe“ 198
3. Systematik der Privatisierungsformen 200
a) Vermögens- und Organisationsprivatisierung 201
b) Aufgabenprivatisierung 202
(1) Materielle Aufgabenprivatisierung 203
(2) Funktionale Aufgabenprivatisierung 204
II. Vorgaben staatsorganisatorischer Art 212
1. Überwachung als notwendige Staatsaufgabe 212
2. Grenzen aus Art. 33 IV GG 216
3. Grenzen aus Art. 83 ff. GG 220
III. Vorgaben aus den Staatsprinzipien 221
1. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 221
a) Der Organbegriff des Art. 20 II 2 GG 221
b) Demokratische Legitimation der Verwaltung 222
c) Das Problem der privaten Motivation des Verwaltungshandelns 224
d) Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab für die zulässige Übertragung von Verwaltungsaufgaben 226
e) Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Grundlage 227
(1) Gesetzesvorbehalt nach der Wesentlichkeitstheorie 228
(2) Institutioneller Gesetzesvorbehalt 231
2. Sozialstaatsprinzip 234
Fünfter Teil: Schluß 236
§ 9 Bewertung der Entwicklungsmöglichkeiten 236
I. Zusammenstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen 236
II. Politische Rahmenbedingungen 238
III. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 239
IV. Gesamtbewertung der Entwicklungsmöglichkeiten 240
1. Staatsentlastung durch umweltrechtliche Überwachungsgemeinschaften 240
2. Aufnahme des Überwachungssystems durch die Wirtschaft 242
3. Ergebnis 244
§ 10 Aktueller Ausblick 245
Literaturverzeichnis 248
Sachwortverzeichnis 263