Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht

Henner Buhck

doi:10.3790/978-3-428-49122-3

Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht

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Buhck, H. (1997). Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht. Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49122-3

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Überwachungsgemeinschaften im Umweltrecht

Eine insbesondere verfassungsrechtliche Untersuchung der Einsatzmöglichkeiten von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts

Buhck, Henner

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 76

(1997)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49122-3
978-3-428-09122-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49122-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 266
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Environment law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	12
Erster Teil: Einführung	15
§ 1 Probleme der Überwachung im Umweltrecht	15
I. Das Vollzugsdefizit im Umweltrecht und seine Ursachen	15
II. Künftige Anforderungen an die Überwachungstätigkeit	24
§ 2 Vorschläge zur Verbesserung der Überwachungssituation	27
I. Vermehrte staatliche Überwachung als Lösungsmöglichkeit	27
II. Vermehrte private Überwachung als Lösungsmöglichkeit	28
1. Zur Terminologie im Bereich staatlicher und nicht-staatlicher Überwachung	30
2. Bisher diskutierte Vorschläge zur Verstärkung der privaten Überwachung	37
a) Vorschläge im Bereich der Eigenüberwachung	38
(1) Fortentwicklung der Einrichtung des Umweltschutzbeauftragten	38
(2) Verstärkung der Eigenüberwachung nach dem UGB-Entwurf	40
b) Vorschläge im Bereich der privaten Fremdüberwachung	42
(1) Das Modell eines „Umwelt-TÜV“	42
(2) Das System des „Umwelt-Audit“	44
3. Die Überwachung durch Überwachungsgemeinschaften	52
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung	57
Zweiter Teil: Das Konzept der Überwachungsgemeinschaften	60
§ 3 Bestehende Überwachungsgemeinschaften	60
I. Gesetzlich festgeschriebene Überwachungsgemeinschaften	60
1. Überwachungsgemeinschaften im Bauordnungsrecht	60
2. Überwachungsgemeinschaften im Wasserrecht	67
3. Entsorgergemeinschaften nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz	71
II. Überwachungsgemeinschaften im Bereich der Bauabfallwirtschaft	74
§ 4 Arbeitsweise und Prinzipien von Überwachungsgemeinschaften	78
I. Die Arbeitsweise von Überwachungsgemeinschaften	78
1. Verpflichtung der Mitglieder zur Eigenüberwachung	79
2. Durchführung einer Fremdüberwachung	80
3. Verleihung eines Überwachungszeichens	82
4. Ahndung von Verstößen und Anordnung von Prüfungen durch einen Überwachungsausschuß	85
II. Die formale Ausgestaltung von Überwachungsgemeinschaften	88
1. Rechtsform des privatrechtlichen Vereins	88
2. Freiwillige Mitgliedschaft	89
3. Staatliche Anerkennung	91
III. Verhältnis zur Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden	94
IV. Überwachungsgemeinschaften und wirtschaftliche Selbstverwaltung	96
V. Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften als private Aufsicht	101
Dritter Teil: Überlegungen zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsgemeinschaften im Bereich des Umweltrechts	105
§ 5 Erfahrungen mit den bestehenden Überwachungsgemeinschaften	105
I. Gesetzlich festgeschriebene Überwachungsgemeinschaften	105
1. Einfluß der Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften auf die Vollzugssituation	105
2. Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden	107
3. Arbeitsfähigkeit der Überwachungsgemeinschaften	108
II. Überwachungsgemeinschaften ohne gesetzliche Festschreibung	108
1. Einfluß der Tätigkeit der Überwachungsgemeinschaften auf die Vollzugssituation	109
2. Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden	109
3. Arbeitsfähigkeit der Überwachungsgemeinschaften	109
III. Zusammenfassung	110
§ 6 Ein Modell „umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften“	111
I. Kriterien für die Aufstellung eines solchen Modells	111
II. Überwachungsgegenstand	112
III. Kreis der Mitglieder	114
IV. Formale Ausgestaltung	116
V. Verhältnis zur Tätigkeit der staatlichen Aufsichtsbehörden	117
Vierter Teil: Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Einführung umweltrechtlicher Überwachungsgemeinschaften	119
§ 7 Aspekt der staatlichen Pflicht zur Überwachung	119
I. Zulässigkeit des Aussetzens der kontinuierlichen Überwachung	120
1. Zuweisung der Überwachungsaufgaben	120
2. Aussetzen der kontinuierlichen Überwachung im Rahmen des Ermessens	121
a) Ermessen im Rahmen der Überwachung	122
b) Entschließungsermessen hinsichtlich der kontinuierlichen Überwachung	123
c) Ausübung des Entschließungsermessens und Einfluß einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Überwachung	126
II. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Überwachung	129
1. Rechtsdurchsetzungsgebot aus grundrechtlichen Schutzpflichten	129
a) Die dogmatische Begründung der grundrechtlichen Schutzpflichten	129
(1) Die Schutzpflichtenbegründung des Bundesverfassungsgerichtes	131
(2) Die Konzeptionen in der Literatur	134
b) Einschlägigkeit bestimmter grundrechtlicher Schutzpflichten im Bereich des Umweltschutzes	138
(1) Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 II 1 GG	139
(2) Eigentumsgarantie aus Art. 14 I GG	140
(3) Zwischenergebnis	141
c) Anforderungen an die Beeinträchtigung durch Dritte zur Auslösung der Schutzpflicht	141
d) Inhalt und Adressaten der grundrechtlichen Schutzpflichten	147
(1) Rechtssetzungspflicht als primäre Schutzpflicht	148
(2) Rechtsdurchsetzungspflicht als sekundäre Schutzpflicht	148
(3) Ermessen bei der Erfüllung der Schutzpflichten	150
e) Umsetzung der primären Schutzpflicht aus Art. 2 II 1 GG	153
f) Zwischenergebnis	153
2. Rechtsdurchsetzungsgebot aus der Staatszielbestimmung Art. 20a GG	154
3. Die verfassungsrechtliche Pflicht zur Überwachung	160
a) Möglichkeiten der Durchsetzung umweltrechtlicher Normen	160
b) Einfluß des Rechtsverletzungsrisikos auf die Pflicht zur Überwachung	163
4. Einfluß privater Überwachung auf die staatliche Pflicht zur Überwachung	166
III. Ausgestaltungsanforderungen an Überwachungsgemeinschaften	168
1. Anforderungen an die Fremdüberwachung durch den Prüfbeauftragten	168
a) Anforderungen an die Institution des Prüfbeauftragten	169
(1) Fachkenntnis und sachliche Ausstattung	169
(2) Neutralität, Objektivität und Unabhängigkeit	170
b) Gewährleistung der Anforderungen an den Prüfbeauftragten	172
(1) Vorkehrungen zur Sicherung von Neutralität und Objektivität	172
(2) Staatliche Aufsicht über den Prüfbeauftragten	177
(3) Auswahl des Prüfbeauftragten	180
c) Anforderungen an den Überwachungsgegenstand	182
d) Notwendige Intensität der Fremdüberwachung	185
e) Gewährleistung der notwendigen Informationsermittlungsrechte	187
2. Anforderungen an die Eigenüberwachung durch die Mitgliedsunternehmen	188
3. Anforderungen an die Tätigkeit des Überwachungsausschusses	190
a) Besetzung des Überwachungsausschusses	190
b) Weiterleitung von Informationen an die Aufsichtsbehörden	191
c) Gewährleistung der korrekten Tätigkeit des Überwachungsausschusses	193
IV. Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse	195
§ 8 Aspekt der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben	196
I. Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Private	196
1. Der Begriff des „Privaten“	197
2. Der Begriff der „Verwaltungsaufgabe“	198
3. Systematik der Privatisierungsformen	200
a) Vermögens- und Organisationsprivatisierung	201
b) Aufgabenprivatisierung	202
(1) Materielle Aufgabenprivatisierung	203
(2) Funktionale Aufgabenprivatisierung	204
II. Vorgaben staatsorganisatorischer Art	212
1. Überwachung als notwendige Staatsaufgabe	212
2. Grenzen aus Art. 33 IV GG	216
3. Grenzen aus Art. 83 ff. GG	220
III. Vorgaben aus den Staatsprinzipien	221
1. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip	221
a) Der Organbegriff des Art. 20 II 2 GG	221
b) Demokratische Legitimation der Verwaltung	222
c) Das Problem der privaten Motivation des Verwaltungshandelns	224
d) Verhältnismäßigkeitsprinzip als Maßstab für die zulässige Übertragung von Verwaltungsaufgaben	226
e) Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Grundlage	227
(1) Gesetzesvorbehalt nach der Wesentlichkeitstheorie	228
(2) Institutioneller Gesetzesvorbehalt	231
2. Sozialstaatsprinzip	234
Fünfter Teil: Schluß	236
§ 9 Bewertung der Entwicklungsmöglichkeiten	236
I. Zusammenstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen	236
II. Politische Rahmenbedingungen	238
III. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen	239
IV. Gesamtbewertung der Entwicklungsmöglichkeiten	240
1. Staatsentlastung durch umweltrechtliche Überwachungsgemeinschaften	240
2. Aufnahme des Überwachungssystems durch die Wirtschaft	242
3. Ergebnis	244
§ 10 Aktueller Ausblick	245
Literaturverzeichnis	248
Sachwortverzeichnis	263

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