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Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik

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Ebinger, B. (1993). Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik. Eine Untersuchung anhand des Beispiels der 'Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen' im Anlagengenehmigungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47504-9
Ebinger, Barbara. Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik: Eine Untersuchung anhand des Beispiels der 'Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen' im Anlagengenehmigungsverfahren. Duncker & Humblot, 1993. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47504-9
Ebinger, B (1993): Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik: Eine Untersuchung anhand des Beispiels der 'Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen' im Anlagengenehmigungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47504-9

Format

Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik

Eine Untersuchung anhand des Beispiels der 'Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen' im Anlagengenehmigungsverfahren

Ebinger, Barbara

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 28

(1993)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
A. Problemstellung 13
B. Gang der Untersuchung 14
C. Rechtshistorische Vorgehensweise 16
D. Begründung der Begriffsauswahl 17
Erster Teil: Theoretische Grundlagen der Untersuchung 19
Erstes Kapitel: Theoretische Grundlagen des unbestimmten Rechtsbegriffes 19
A. Die Struktur des unbestimmten Rechtsbegriffes 19
B. Der Standort des Problems 24
C. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei unbestimmten Rechtsbegriffen 26
I. Beurteilungsspielraum bei der Auslegung 26
II. Beurteilungsspielraum bei der Feststellung des Sachverhaltes 27
III. Beurteilungsspielraum bei der Subsumtion (Beurteilung) des Sachverhaltes 28
IV. Überprüfung der genannten Kriterien an den bisher durch die Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen eines Beurteilungsspielraumes 32
1. Höchstpersönliche oder unvertretbare Entscheidungen 32
2. Entscheidungen durch Organe gesellschaftlich-pluralistischer Repräsentanz 32
3. Administrative Planentscheidungen 33
4. Prognoseentscheidungen 34
D. Verfassungsrechtliche Probleme unbestimmter Rechtsbegriffe 34
I. Der Parlamentsvorbehalt 35
II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 37
III. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 38
IV. Weitere Aspekte der verfassungsrechtlichen Problematik 38
E. Der Begriff der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen als unbestimmter Rechtsbegriff 39
I. Der Begriff der (erheblichen) Gefahren 39
II. Der Begriff der (erheblichen) Nachteile oder Belästigungen 41
Zweites Kapitel: Der rechtstatsächliche Ansatz 43
A. Die Begriffe der Rechtstatsachenlehre und Rechtssoziologie 43
B. Juristisch ausgerichtete rechtstatsächliche und rechtssoziologische Fragestellungen (Untersuchungsgegenstand) 46
I. Allgemein mögliche Untersuchungsgegenstände 46
II. Vorliegend verwirklichte Untersuchungsgegenstände 48
C. Praktische Durchführung eines rechtstatsächlichen oder rechtssoziologischen Ansatzes 50
I. Methodische Ansätze 50
II. Empirische Untersuchungstechniken 51
D. Dogmatischer Ansatz und rechtstatsächlicher Ansatz 53
I. Der Begriff des dogmatischen Ansatzes 53
II. Integrierung eines rechtstatsächlichen (rechtssoziologischen) in einen dogmatischen Ansatz 54
Zweiter Teil: Die Entwicklung des unbestimmten Rechtsbegriffes 58
Erstes Kapitel: Die Änderungen auf der Ebene des formellen Gesetzes 58
A. Der Ausgangspunkt: Die Gewerbeordnung von 1869 58
I. Die untersuchten Begriffe und ihr Regelungszusammenhang 58
II. Vorläufer der Gewerbeordnung von 1869 60
III. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung 62
1. Zusammenfassende Beurteilung durch die Motive 62
2. Die Diskussionen in den Stenographischen Berichten als Untersuchungsgegenstand 63
3. Untersuchung möglicher restriktiver Tendenzen 64
4. Untersuchung möglicher erweiternder Tendenzen 67
5. Zusammenfassung 72
IV. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 73
B. Die Hinzufügungen zum Verzeichnis des § 16 GewO 1869 bis 1899 77
I. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung 77
1. Die Änderungen im einzelnen 77
2. Zusammenfassung 82
II. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 83
C. Die Änderungen der §§ 16 ff GewO 1937 und 1939 87
D. Die Änderungen der §§ 16 ff GewO 1959 89
I. Die Änderung der §§ 16 ff GewO durch Einführung des Wasserhaushaltsgesetzes 89
II. Die Änderungen der §§ 16 ff GewO durch Abspaltung des Verzeichnisses des § 16 GewO u.a. 90
1. Die Änderungen des Gesetzestextes 90
2. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung 91
3. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 95
E. Die Einführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1974 98
I. Die untersuchten Begriffe und ihr Regelungszusammenhang 98
II. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung 100
1. Die allgemeine juristische Diskussion 100
2. Die Diskussion innerhalb des Legislativorgans 102
3. Rechtssystematische Änderungen 106
4. Zusammenfassung 108
III. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 109
F. Die 1979 geplante Änderung 110
I. Zielsetzungen und Hintergründe der geplanten Änderungen im Gesetzestext 110
II. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 113
G. Die Änderung 1985 115
I. Die Änderungen im Gesetzestext 115
II. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung 116
III. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 119
H. Die Änderungen 1990 121
I. Die Änderungen im Gesetzestext 121
II. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung 122
III. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 123
K. Die Umweltverträglichkeitsprüfung 124
Zweites Kapitel: Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes durch die Exekutive und Judikative 127
A. (Erhebliche) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) im Rahmen der §§ 16 Abs. 1 GewO, 4 Abs. 1 BImSchG 127
I. Die Anlagenarten 128
1. Entscheidungen der Verwaltungsbehörden 129
2. Entscheidungen der Gerichte 142
II. Gewerbliche und nichtgewerbliche Anlagen 148
III. “Niederlagen” 154
B. (Erhebliche) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) im Rahmen der § 18 Abs. 1 GewO, §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2; 6 Nr. 1 BImSchG 157
I. Abstrakt-generelle konkretisierende Vorschriften der Exekutive zum Bedeutungsgehalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) 158
1. Die Technischen Anleitungen 159
a) Die preußische Technische Anleitung 159
aa) Der allgemeine Teil der Technischen Anleitung 160
bb) Erfaßte Anlagenarten – nichterfaßte Anlagenarten 163
cc) Die Art der Erläuterungen zu den einzelnen Anlagenarten 165
dd) Zusammenfassung und Entwicklungstendenzen 167
b) Andere konkretisierende Vorschriften auf gleicher Normstufe 174
c) Die TA-Luft 176
d) Die TA-Lärm 182
e) Zusammenfassende Würdigung 183
2. Konkretisierende Rechtsverordnungen 186
a) Konkretisierende Rechtsverordnungen unter der Geltung der Gewerbeordnung 186
b) Konkretisierende Rechtsverordnungen unter der Geltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 190
aa) Die Störfall-Verordnung 193
bb) Die Verordnung über Großfeuerungsanlagen 198
c) Zusammenfassung zu den Zusammenhängen zwischen konkretisierenden Bestimmungen und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 201
3. VDI-, DIN-Normen 202
a) Die Entwicklung von VDI und DIN 202
b) Die Integration von VDI- und DIN-Normen in Vorschriften 205
c) Zustandekommen technischer Standards 206
aa) Normsetzung durch den VDI und das DIN 206
bb) Bedeutung und Auswirkungen der Art des Zustandekommens technischer Standards 208
II. Die Einzelfallentscheidungen der Exekutive zum Bedeutungsgehalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) 211
1. Das “freie Ermessen” bei der Genehmigungserteilung 211
a) Die Annahme eines “freien Ermessens” in der Zeit nach dem Erlaß der GewO 1869 211
b) Vom “freien Ermessen” zum überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff 218
2. Einzelfallentscheidungen 221
III. Die Entscheidungen der Gerichte zum Bedeutungsgehalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) 227
1. Entscheidungen unter der Geltung der Gewerbeordnung 227
a) Entscheidungen vor der generellen gerichtlichen Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe 227
b) Zusammenfassung 238
c) Entscheidungen nach der generellen gerichtlichen Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe 241
2. Entscheidungen unter der Geltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 244
a) Die gerichtliche Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe 244
b) Die Bindungswirkung allgemeiner Verwaltungsvorschriften (Technischer Anleitungen) 246
c) Einzelne Gerichtsentscheidungen 252
d) Zusammenhänge zwischen der Konkretisierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund 256
IV. Vorschriften und Urteile zu Fragen, die mit dem Bedeutungshalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) in Zusammenhang stehen 257
1. Die Rechtslage unter der Geltung der Gewerbeordnung 257
a) Abstrakt-generelle Vorschriften der Exekutive 257
b) Gerichtsentscheidungen 262
2. Die Rechtslage unter der Geltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 266
a) Abstrakt-generelle Vorschriften (der Exekutive) 266
b) Gerichtsentscheidungen 267
Dritter Teil: Zusammenfassung und allgemeine Rückschlüsse auf die Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe 270
A. Gleichbleibendes Normprogramm mit Entscheidungen der Exekutive und fehlenden Entscheidungen der Judikative 270
B. Nachholende Veränderungen des Normprogrammes mit Entscheidungen der Exekutive und fehlenden Entscheidungen der Judikative 276
C. Überholende Veränderungen des Normprogrammes mit Entscheidungen der Exekutive und Entscheidungen der Judikative 279
Literaturverzeichnis 286