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Sodan, H., Gast, O. (2002). Umverteilung durch »Risikostrukturausgleich«. Verfassungs- und europarechtliche Grenzen des Finanztransfers in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50709-2
Sodan, Helge and Gast, Olaf. Umverteilung durch »Risikostrukturausgleich«: Verfassungs- und europarechtliche Grenzen des Finanztransfers in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50709-2
Sodan, H and Gast, O (2002): Umverteilung durch »Risikostrukturausgleich«: Verfassungs- und europarechtliche Grenzen des Finanztransfers in der Gesetzlichen Krankenversicherung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50709-2

Format

Umverteilung durch »Risikostrukturausgleich«

Verfassungs- und europarechtliche Grenzen des Finanztransfers in der Gesetzlichen Krankenversicherung

Sodan, Helge | Gast, Olaf

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 876

(2002)

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Abstract

Der über 25 Milliarden DM p. a. umverteilende Risikostrukturausgleich bewirkt ruinöse, teils über 50 % der Einnahmen umfassende Zahlungspflichten vieler Krankenkassen. Verfahren und Datenerhebung zum Risikostrukturausgleich sind jedoch ungeeignet. Datenfehler ziehen fortlaufende Neuberechnungen nach sich. Krankenkassen wird eine solide Haushaltsplanung unmöglich. Umverteilungen heben den Wettbewerb auf, führen zur Einheitskasse und senken die Wirtschaftlichkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung. "Gerechte Beitragssätze" werden nicht erreicht. Das neue Urteil des BVerfG zum Finanzausgleich der Länder verpflichtet den Gesetzgeber auf Maßstäbe eines nicht unangemessenen Ausgleichs und der haushaltswirtschaftlichen Planbarkeit. Dies bestätigt das aktuelle Maßstäbegesetz. Das Verbot der Nivellierung sowie der Umkehr der Finanzkraft-Relation ist auch für Krankenkassen anwendbar. Neuere Urteile des Europäischen Gerichtshofs zeigen zudem die Rechtswidrigkeit marktwidriger Sonderwege hinsichtlich der Sozialversicherungen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 9
I. Einleitung 13
II. Bindungswirkung analog anwendbarer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 17
III. Funktionsbezogene Grundrechtsfähigkeit gesetzlicher Krankenkassen 22
1. Grundrechtsunfähigkeit staatlicher Institutionen nur, insoweit sie staatliche Funktionen ausüben 22
2. Partielle Grundrechtsfähigkeit der Körperschaften im Maße ihrer funktionalen Selbstverwaltung und Privatheit 25
3. Partielle Grundrechtsfähigkeit wegen der maßgeblichen Selbstverwaltungsautonomie der Krankenkassen 29
4. Funktionale Grundrechtsfähigkeit nach dem Sparkassen-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 38
5. Grundrechtsfähigkeit bezüglich Art. 14 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts 40
6. Die Verfehltheit der Dogmatik von der pauschalen Grundrechtsunfähigkeit des institutionell differenzierten Staates 41
7. Der funktionale Grundrechtsschutz von Körperschaften, soweit die Grundrechte „ihrem Wesen nach" auf diese anwendbar sind 43
8. Grundrechtsschutz mittelbar über denjenigen der Mitglieder 45
IV. Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit 48
1. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG 48
2. Zur Einschlägigkeit von Art. 9 Abs. 1 GG 48
3. Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 50
a) Fehlen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes 50
b) Widersprüchlichkeit der Intentionen und Mittel 54
c) Ungeeignetheit von Intentionen und Mitteln des RSA 57
d) Fehlende Eignung des RSA-Verfahrens 63
e) Nichterforderlichkeit und Unzumutbarkeit des RSA 71
f) Grenze der Belastbarkeit im Wesensgehaltsschutz 78
g) Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht 81
4. Verletzung der Strukturprinzipien im Falle der Verwehrung des Grundrechtsschutzes 94
V. Verletzung der Eigentumsgarantie 96
1. Vermögensschutz durch das Bundesverfassungsgericht 96
2. Die Einheitswert-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts - Die Grenze maximal hälftiger Sollertrags-Belastung des Vermögens 99
3. Justitiable Schranken-Schranken der Eigentumsgarantie - maximal hälftige Belastung der typischen Erträge nach Aufwendungen, persönlichen und sonstigen Freibeträgen des Ertrags 108
4. Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie der Krankenkassen als Solidargemeinschaft ihrer Versicherten 109
5. Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie der Mitglieder insgesamt 110
6. Hälftigkeitsgrundsatz und Eigentumsgarantie einzelner Mitgliedergruppen 112
7. Zur Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und zur Anwendbarkeit von Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG 113
8. Anwendbarkeit des Mieter-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1993 auf die Rechte der Krankenkassen bzw. ihrer Mitglieder aus Art. 14 Abs. 1 GG 113
VI. Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes 117
1. Grundrechtsfähigkeit der Krankenkassen und Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG 117
2. Die bundesverfassungsgerichtlichen Forderungen einer gleichmäßigen faktischen Vollziehbarkeit der Gesetze 120
3. Bindungswirkung des Länderfinanzausgleichs-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 125
a) Vergleichbarkeit des Finanzausgleichs der Länder mit dem Finanzausgleich der Sozialversicherungsträger 126
b) Für den RSA verbindliche und gesetzeskräftige Entscheidungsgründe aus dem Länderfinanzausgleichs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts 127
c) Statt eines unzumutbaren RSA: Bundeszuschüsse im Sinne des vertikalen Finanzausgleichs gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG 133
d) Verfassungsgebotene Notwendigkeit eines Maßstäbegesetzes 133
VII. Verletzung der Berufsfreiheit 138
VIII. Verletzung einfachgesetzlicher Grundsätze 142
IX. Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG bzw. Art. 234 Abs. 2 EGV 145
1. Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG 145
2. Zum Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht und zur Vorlagepflicht gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV 147
X. Zusammenfassung in Leitsätzen 153
Literaturverzeichnis 158
Sachwortverzeichnis 167