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Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

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Bohne, E. (Ed.) (2005). Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht. Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51684-1
Bohne, Eberhard. Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht: Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51684-1
Bohne, E (ed.) (2005): Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht: Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51684-1

Format

Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Bohne, Eberhard

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 169

(2005)

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Abstract

Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung »Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung« eingeleitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.

Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungsprobleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwicklung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Konrad Berendes: Die Wasserrahmenrichtlinie im Spannungsfeld politischer, fachlicher und rechtlicher Interessen 9
I. Einleitung 9
II. Die Entstehung der Wasserrahmenrichtlinie 10
1. Stationen auf dem Weg zur Wasserrahmenrichtlinie 10
2. Zur inhaltlichen Gestaltung der Wasserrahmenrichtlinie 12
III. Grundlagen, Ziele und wesentliche Inhalte der Wasserrahmenrichtlinie 14
1. Grundlagen und Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie 14
2. Wesentliche Inhalte der Wasserrahmenrichtlinie 15
3. Kritische Würdigung 18
IV. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland 19
1. Zur Umsetzung von EG-Richtlinien im Allgemeinen 19
2. Die Umsetzungskonzeption der 7. Wasserhaushaltsgesetz-Novelle 20
3. Kritische Würdigung 21
V. Fazit 22
Günther-Michael Knopp: Bewirtschaftung von Flussgebieten: Aufgaben, Instrumente und Probleme 23
I. Aufgaben 23
1. Kohärente Gewässerbewirtschaftung in Flussgebietseinheiten 23
2. Koordinierung zwischen den Ländern in der Flussgebietseinheit durch Verwaltungsvereinbarung 24
3. Ständige Rückkopplung in internationalen Bearbeitungsgebieten/Koordinationsräumen bzw. Flussgebietseinheiten mit den nationalen Sichtweisen 26
II. Instrumente 27
1. Das Maßnahmenprogramm und sein Inhalt 27
2. Der Bewirtschaftungsplan 28
III. Probleme 28
1. Grundsätzliches 28
2. Divergenzen zwischen Umwelthaftungsrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie 29
3. Die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 29
4. Stärkeres Zusammenwirken der Politikbereiche 29
5. Einbeziehung der Raumordnung 30
a) Bereits vorhandene Ziele und Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung 31
b) Erst noch zu entwickelnde Ziele und Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung 32
6. Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die faktische Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei Bundeswasserstraßen 32
7. Die Kostengestaitung bei Wassernutzungen (Art. 9 Abs. 1, Unterabs. 2 WRRL) 33
IV. Ausblick 33
Heide Jekel: Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen 35
I. Einführung 35
II. Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit 37
III. Wer ist die Öffentlichkeit? 39
IV. Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan 39
1. Die Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie 39
2. Die dreistufige Anhörung bei der Aufstellung des Bewirtschaftungsplans 40
3. Einbindung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Maßnahmenprogramms 43
V. Anleitungen für die Umsetzung von Art. 14 WRRL in der Praxis 43
1. Der CIS-Leitfaden zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie 43
2. LA WA-Arbeitshilfe zur Umsetzung der £G-Wasserrahmenrichtlinie 45
VI. Art. 14 WRRL - Erste Erfahrungen in Deutschland 45
1. Umsetzung von Art. 14 WRRL in nationales Recht 45
2. Umsetzung von Art. 14 WRRL in der Praxis 46
a) Anhörung der Öffentlichkeit bei der rechtlichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 46
b) Information der Öffentlichkeit 46
c) Anhörung der Öffentlichkeit 47
d) Aktive Beteiligung der Öffentlichkeit 48
VII. Arbeiten in den Flussgebietseinheiten 49
VIII. Fazit 49
Heinz-Joachim Peters: Umweltprüfung bei Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen 51
I. Grundlagen 51
1. Medienübergreifender Ansatz 51
2. Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen 52
II. SUP-Pflichtigkeit 52
1. Pläne und Programme mit erheblichen Umweltauswirkungen 52
2. Plan- bzw. Programmaufstellungspflicht 52
3. Obligatorische Umweltprüfung 53
a) UVP-RL-projektbezogene Pläne und Programme bestimmter Sachgebiete 53
b) FFH- bzw. Vogelschutzgebietsbezogene Pläne und Programme 53
4. Fakultative Umweltprüfung 54
a) Kleingebietige und geringßgig änderungsbedürftige Pläne und Programme obligatorischer Art 54
b) Projektbezogene Pläne und Programme ohne UVP-RL-Bezug 54
5. Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne 55
III. SUP-Verfahrenschritte 56
1. Vorberatung 56
2. Umweltbericht 56
a) Bewertungsmaßstäbe 56
b) Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne 57
3. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 57
4. Entscheidungsfindung 58
5. Bekanntgabe 59
IV. Umsetzung 59
Jean-Marie Woehrling und Paul Reichert: Code de l'environnement und Wasserrahmenrichtlinie: Gemeinsamkeiten, Konflikte und Folgerungen für die Praxis in Frankreich 61
I. Einführung 61
II. Code de l'environnement 62
III. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 66
Piet Gilhuis und Marken van Rijswick: Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie auf das Wasserrecht und das Umweltmanagementgesetz in den Niederlanden 69
I. Die niederländische Umsetzung 69
II. Die Wassergesetzgebung und das Umweltmanagementgesetz 70
1. Die Wassergesetzgebung 70
2. Die Bedeutung des Umweltmanagementgesetzes 71
3. Das Planungssystem im Wasserhaushaltsgesetz 73
4. Koordination mit weiteren Verwaltungszweigen 74
III. Flussgebietseinheiten und die zuständige Behörde 75
IV. Planverpflichtungen 76
V. Umweltziele 78
VI. Ergebnis 81
Edeltraud Böhm-Amtmann: Entstehung, Grundzüge und Entwicklungstendenzen des Konzepts „European Governance" und die Rolle der EU-Mitgliedstaaten 85
I. Versuch einer Bestimmung des Begriffs „European Governance" 85
II. Entstehung des Weißbuchs „European Governance" 89
III. Grundzüge des Weißbuchs „European Governance" 91
IV. Rolle der EU-Mitgliedstaaten 93
Frank J. Hennecke: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung durch die Bundesländer im Lichte der Grundzttge für eine bessere Rechtsetzung nach dem Konzept „European Governance" 99
I. Das Weißbuch „Europäisches Regieren" 99
II. Die „Grundsätze des Guten Regierens" als normative Vorgabe für die Europäische Union 101
III. „Gutes Regieren" am Maßstab des Staatsrechtes 102
IV. Die Wasserrahmenrichtlinie 105
1. Zustandekommen im Lichte der „Grundsätze des Guten Regierens" 105
2. Umweltpolitischer Fortschritt 107
3. Durchbrechungen des Staatsrechts 108
4. Föderalismus 112
V. Die Umsetzung 113
1. Die normative Umsetzung 113
2. Die administrative („finale") Umsetzung 118
VI. Abschließende Bewertung 119
Hans-Werner Rengeling: Die Kodifikation des Umweltrechts auf nationaler und europäischer Ebene: Chancen und Risiken für eine bessere Rechtsetzung und Umsetzung des EG-Umweltrechts 121
I. Einleitung 121
1. Ausgangslage, insbesondere betreffend UGB und EUGB 121
2. Rechtfertigung der folgenden Überlegungen 122
3. Fragestellungen im Einzelnen und Gang der Überlegungen 122
II. Das Konzept „Gutes Regieren" - „Good Governance" - als Auslöser für ein weiteres Nachdenken über die Kodifizierung des Umweltrechts 124
1. Europäischer Rat von Lissabon, 23./24.03.2000 124
2. Das Weißbuch „Europäisches Regieren" vom 25.07.2001 124
a) Allgemeines 124
b) Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse 125
c) Bessere Anwendung in den Mitgliedstaaten 125
d) Resümee 126
3. Die Mandelkern-Gruppe - Abschlussbericht vom 13.11.2001 126
a) Einsetzung der Gruppe und ihr Auftrag 126
b) Konsolidierung, Kodifizierung und Neufassung (Recasting) 127
c) Resümee 129
4. Bericht der Kommission über Europäisches Regieren 2003 129
5. Updating and simplifying the Communitiy acquis 129
6. Resümee und Ausgangspunkte für weitere Überlegungen 130
a) Fazit 130
b) Einzelheiten zur Kodifizierung im Sinne der Europäischen Kommission betreffend die Kodifizierung des acquis communautaire 130
c) Weitere Überlegungen 131
IIΙ. Kodifikation auf nationaler, insbesondere deutscher Ebene - Chancen und Risiken 131
1. Relevanz der Konzeption des „Guten Regierens" für die deutsche Ebene 131
2. Das deutsche UGB 132
a) Innerstaatliche Fragen 132
b) Fragen mit Blick auf die europarechtlichen Entwicklungen 132
IV. Kodifikation auf europäischer Ebene - weitere Ansätze und Vergleiche 133
1. Zur Ausgangslage 133
2. Ein Blick auf „Parallelen" der Kodifikation auf der EU-Ebene 133
a) Europäisches Zivilgesetzbuch 133
b) Charta der Grundrechte in der Europäischen Union und Verfassungsvertragför die Europäische Union 134
c) Resümee 134
3. Das Thema eines „Europäischen Umweltgesetzbuchs" bei der Anhörung des Umwelt- und Europaausschusses des Deutschen Bundestages am 11.11.1996 135
a) Frage 135
b) Antwort in der gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Auswärtigen Amtes 135
4. Konsequenzen 136
V. Kodifizierung des europäischen Umweltrechts und eines EUGB als Gegenstände verfassungs- und sekundärrechtlicher Fragen 136
1. Europäisches Umweltrecht 136
2. Zum Projekt „EUGB" 136
VI. Verfassungsrechtliche Fragen zur Kodifizierung von Umweltrecht, namentlich eines EUGB 137
1. Kompetenzen der EU für die Kodifizierung von Umweltrecht, insbesondere für ein EUGB 137
a) Situation de lege lata 137
b) Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa 139
c) Konsequenzen 139
2. Handlungsformen/Rechtsakte 140
a) Situation de lege lata 140
b) EVerfV 140
aa) Überblick 140
bb) Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz 141
cc) Europäische Verordnung 141
c) Konsequenzen för die Kodifizierung, insbesondere fiir ein EUGB 142
3. Allgemeine verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die inhaltliche Ausgestaltung umweltrechtlicher Kodifizierung, insbesondere eines EUGB 142
a) Rechtstaatliche Prinzipien 142
b) Grundrechte 143
4. Speziell auf die Umwelt bezogene Vorgaben im Primär- bzw. Verfassungsrecht 143
a) Sustainable Development - als global-politische Zielsetzung, als völkerrechtliche Rahmenbedingung und als inhaltliche Vorgabe des europäischen Verfassungsrechts 143
b) Umwelttitel im EG-Vertrag und im EVerfV 144
c) Konsequenzen 144
VII. Sekundärrechtliche Fragen zur Kodifizierung, insbesondere zur Ausgestaltung eines EUGB 144
1. Ziele 144
2. Ausgangspunkte und Methoden des Vorgehens 145
3. Das geltende Gemeinschaftsrecht als Basis der Kodifizierung und des EUGB 146
4. Verwendung unterschiedlicher Handlungsformen und Instrumente 147
a) Allgemeines 147
b) Vorschläge im Weißbuch „Europäisches Regieren" 147
c) Zum EUGB 148
d) De lege ferenda: delegierte Verordnungen 148
5. Zu einem EUGB: Allgemeiner Teil und Besonderer Teil 149
a) Allgemeiner Teil 149
b) Besonderer Teil 151
6. Akteure 152
VIII. Resümee und Ausblick 153
1. Fazit 153
2. Ausblick 154
a) Chancen 154
b) Risiken 154
c) Realistische Perspektiven? 155
Anhang: Skizze für den Entwurf eines Europäischen Umweltgesetzbuches EUGB-E 156
Teil 1: Allgemeine Grundlagen des Umweltschutzes 156
Teil 2: Schutz einzelner Umweltbereiche 157
Eberhard Bohne: Die Wasserrahmenrichtlinie aus der Sicht der Kommissionsgrundsätze zum „Europäischen Regieren" und der Kodifikationsidee im Umweltrecht 159
I. Problemstellung 159
II. Neuordnung des europäischen und deutschen Wasserrechts 163
1. Zielsetzung und Konzeption der Wasserrahmenrichtlinie 163
2. Folgen der Wasserrahmenrichtlinie für das deutsche Wasserrecht 164
III. Die Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der Kommissionsgrundsätze für eine bessere Rechtsetzung 166
1. Grundsätze 166
2. Übereinstimmungen der Wasserrahmenrichtlinie mit den Kommissionsgrundsätzen 168
3. Abweichungen der Wasserrahmenrichtlinie von den Kommissionsgrundsätzen 170
a) Effektivität 170
b) Kohärenz 173
c) Offenheit 174
d) Verantwortlichkeit 174
e) Verhältnismäßigkeit 175
f) Fazit 175
IV. Die Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der Kodifikationsidee 176
1. Begriffliches 176
2. Wasserrahmenrichtlinie und nationale Kodifikationen des Umweltrechts 177
3. Revitalisierung des deutschen Umweltrechts durch ein Umweltgesetzbuch 178
a) Gesetzgebungskompetenzen 178
b) Bedeutung des Kodifikationsprozesses 181
Anhang: Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABI. L 327 vom 22.12.2000, S. 1) 183
Artikel 1: Ziel 191
Artikel 2: Begriffsbestimmungen 192
Artikel 3: Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flussgebietseinheit 195
Artikel 4: Umweltziele 196
Artikel 5: Merkmale der Flussgebietseinheit, Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung 200
Artikel 6: Verzeichnis der Schutzgebiete 201
Artikel 7: Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser 201
Artikel 8: Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete 202
Artikel 9: Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen 202
Artikel 10: Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen 203
Artikel 11: Maßnahmenprogramm 204
Artikel 12: Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können 207
Artikel 13: Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 208
Artikel 14: Information und Anhörung der Öffentlichkeit 208
Artikel 15: Berichterstattung 209
Artikel 16: Strategien gegen die Wasserverschmutzung 210
Artikel 17: Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung 212
Artikel 18: Bericht der Kommission 213
Artikel 19: Pläne für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft 214
Artikel 20: Technische Anpassungen dieser Richtlinie 214
Artikel 21: Regelungsausschuss 214
Artikel 22: Aufhebung von Rechtsakten und Übergangsbestimmungen 214
Artikel 23: Sanktionen 216
Artikel 24: Umsetzung 216
Artikel 25: Inkrafttreten 216
Artikel 26: Adressaten 217
Anhang I: Informationen für die Erstellung der Liste der zuständigen Behörden 218
Anhang II 218
Anhang III: Wirtschaftliche Analyse 227
Anhang IV: Schutzgebiete 227
Anhang V 228
Anhang VI: Liste von Massnahmen, die in die Massnahmenprogramme aufzunehmen sind 260
Anhang VII: Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete 261
Anhang VIII: Nichterschöpfendes Verzeichnis der wichtigsten Schadstoffe 263
Anhang IX: Emissionsgrenzwerte und Umweltqualitätsnormen 264
Anhang Χ: Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik 265
Anhang XI 268
Sachverzeichnis 271
Autorenverzeichnis 275