Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

doi:10.3790/978-3-428-51684-1

Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Bohne, E. (Ed.) (2005). Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht. Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51684-1

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Bohne, Eberhard

Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 169

(2005)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51684-1
978-3-428-11684-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51684-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 275
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das europäische und nationale Wasser- und Umweltrecht ist in diesem Jahrzehnt durch drei Entwicklungen gekennzeichnet. Erstens hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000 einen neuen umfassenden Ordnungsrahmen für die Bewirtschaftung der Gewässer in Europa eingeführt. Dieser war bis zum 22.12.2003 in nationales Recht umzusetzen. Zweitens sind in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten Bemühungen im Gange, das weit verzweigte nationale Umweltrecht in einem oder wenigen Gesetzen zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Schließlich hat die Europäische Kommission eine Reform der gemeinschaftlichen Rechtsetzung unter der Bezeichnung »Europäisches Regieren/Bessere Rechtsetzung« eingeleitet, die in einem Weißbuch von 2001 und in mehreren Mitteilungen der Kommission ihren Niederschlag gefunden hat.

Das 3. Speyerer Forum zum Umweltgesetzbuch machte es sich zur Aufgabe, die aufgezeigten Entwicklungstendenzen in Beziehung zu setzen und zu untersuchen, welche Umsetzungsprobleme die Wasserrahmenrichtlinie aufwirft, inwieweit die Wasserrahmenrichtlinie die Kommissionsanforderungen an eine bessere Rechtsetzung erfüllt, ob sie ein Vorbild für künftige Kodifikationen des Umweltrechts auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene sein kann, und wenn nicht, welche Lehren aus der Wasserrahmenrichtlinie für die Fortentwicklung des Umweltrechts zu ziehen sind. Die Vorträge zu diesen Themen sind in aktualisierter Form in diesem Tagungsband zusammengefasst.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Konrad Berendes: Die Wasserrahmenrichtlinie im Spannungsfeld politischer, fachlicher und rechtlicher Interessen	9
I. Einleitung	9
II. Die Entstehung der Wasserrahmenrichtlinie	10
1. Stationen auf dem Weg zur Wasserrahmenrichtlinie	10
2. Zur inhaltlichen Gestaltung der Wasserrahmenrichtlinie	12
III. Grundlagen, Ziele und wesentliche Inhalte der Wasserrahmenrichtlinie	14
1. Grundlagen und Zielsetzungen der Wasserrahmenrichtlinie	14
2. Wesentliche Inhalte der Wasserrahmenrichtlinie	15
3. Kritische Würdigung	18
IV. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland	19
1. Zur Umsetzung von EG-Richtlinien im Allgemeinen	19
2. Die Umsetzungskonzeption der 7. Wasserhaushaltsgesetz-Novelle	20
3. Kritische Würdigung	21
V. Fazit	22
Günther-Michael Knopp: Bewirtschaftung von Flussgebieten: Aufgaben, Instrumente und Probleme	23
I. Aufgaben	23
1. Kohärente Gewässerbewirtschaftung in Flussgebietseinheiten	23
2. Koordinierung zwischen den Ländern in der Flussgebietseinheit durch Verwaltungsvereinbarung	24
3. Ständige Rückkopplung in internationalen Bearbeitungsgebieten/Koordinationsräumen bzw. Flussgebietseinheiten mit den nationalen Sichtweisen	26
II. Instrumente	27
1. Das Maßnahmenprogramm und sein Inhalt	27
2. Der Bewirtschaftungsplan	28
III. Probleme	28
1. Grundsätzliches	28
2. Divergenzen zwischen Umwelthaftungsrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie	29
3. Die Kosten für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie	29
4. Stärkeres Zusammenwirken der Politikbereiche	29
5. Einbeziehung der Raumordnung	30
a) Bereits vorhandene Ziele und Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung	31
b) Erst noch zu entwickelnde Ziele und Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung	32
6. Zuständigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für die faktische Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bei Bundeswasserstraßen	32
7. Die Kostengestaitung bei Wassernutzungen (Art. 9 Abs. 1, Unterabs. 2 WRRL)	33
IV. Ausblick	33
Heide Jekel: Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen	35
I. Einführung	35
II. Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zur Beteiligung der Öffentlichkeit	37
III. Wer ist die Öffentlichkeit?	39
IV. Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan	39
1. Die Instrumente der Wasserrahmenrichtlinie	39
2. Die dreistufige Anhörung bei der Aufstellung des Bewirtschaftungsplans	40
3. Einbindung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des Maßnahmenprogramms	43
V. Anleitungen für die Umsetzung von Art. 14 WRRL in der Praxis	43
1. Der CIS-Leitfaden zur Beteiligung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie	43
2. LA WA-Arbeitshilfe zur Umsetzung der £G-Wasserrahmenrichtlinie	45
VI. Art. 14 WRRL - Erste Erfahrungen in Deutschland	45
1. Umsetzung von Art. 14 WRRL in nationales Recht	45
2. Umsetzung von Art. 14 WRRL in der Praxis	46
a) Anhörung der Öffentlichkeit bei der rechtlichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie	46
b) Information der Öffentlichkeit	46
c) Anhörung der Öffentlichkeit	47
d) Aktive Beteiligung der Öffentlichkeit	48
VII. Arbeiten in den Flussgebietseinheiten	49
VIII. Fazit	49
Heinz-Joachim Peters: Umweltprüfung bei Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen	51
I. Grundlagen	51
1. Medienübergreifender Ansatz	51
2. Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen	52
II. SUP-Pflichtigkeit	52
1. Pläne und Programme mit erheblichen Umweltauswirkungen	52
2. Plan- bzw. Programmaufstellungspflicht	52
3. Obligatorische Umweltprüfung	53
a) UVP-RL-projektbezogene Pläne und Programme bestimmter Sachgebiete	53
b) FFH- bzw. Vogelschutzgebietsbezogene Pläne und Programme	53
4. Fakultative Umweltprüfung	54
a) Kleingebietige und geringßgig änderungsbedürftige Pläne und Programme obligatorischer Art	54
b) Projektbezogene Pläne und Programme ohne UVP-RL-Bezug	54
5. Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne	55
III. SUP-Verfahrenschritte	56
1. Vorberatung	56
2. Umweltbericht	56
a) Bewertungsmaßstäbe	56
b) Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne	57
3. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	57
4. Entscheidungsfindung	58
5. Bekanntgabe	59
IV. Umsetzung	59
Jean-Marie Woehrling und Paul Reichert: Code de l'environnement und Wasserrahmenrichtlinie: Gemeinsamkeiten, Konflikte und Folgerungen für die Praxis in Frankreich	61
I. Einführung	61
II. Code de l'environnement	62
III. Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie	66
Piet Gilhuis und Marken van Rijswick: Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie auf das Wasserrecht und das Umweltmanagementgesetz in den Niederlanden	69
I. Die niederländische Umsetzung	69
II. Die Wassergesetzgebung und das Umweltmanagementgesetz	70
1. Die Wassergesetzgebung	70
2. Die Bedeutung des Umweltmanagementgesetzes	71
3. Das Planungssystem im Wasserhaushaltsgesetz	73
4. Koordination mit weiteren Verwaltungszweigen	74
III. Flussgebietseinheiten und die zuständige Behörde	75
IV. Planverpflichtungen	76
V. Umweltziele	78
VI. Ergebnis	81
Edeltraud Böhm-Amtmann: Entstehung, Grundzüge und Entwicklungstendenzen des Konzepts „European Governance" und die Rolle der EU-Mitgliedstaaten	85
I. Versuch einer Bestimmung des Begriffs „European Governance"	85
II. Entstehung des Weißbuchs „European Governance"	89
III. Grundzüge des Weißbuchs „European Governance"	91
IV. Rolle der EU-Mitgliedstaaten	93
Frank J. Hennecke: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung durch die Bundesländer im Lichte der Grundzttge für eine bessere Rechtsetzung nach dem Konzept „European Governance"	99
I. Das Weißbuch „Europäisches Regieren"	99
II. Die „Grundsätze des Guten Regierens" als normative Vorgabe für die Europäische Union	101
III. „Gutes Regieren" am Maßstab des Staatsrechtes	102
IV. Die Wasserrahmenrichtlinie	105
1. Zustandekommen im Lichte der „Grundsätze des Guten Regierens"	105
2. Umweltpolitischer Fortschritt	107
3. Durchbrechungen des Staatsrechts	108
4. Föderalismus	112
V. Die Umsetzung	113
1. Die normative Umsetzung	113
2. Die administrative („finale") Umsetzung	118
VI. Abschließende Bewertung	119
Hans-Werner Rengeling: Die Kodifikation des Umweltrechts auf nationaler und europäischer Ebene: Chancen und Risiken für eine bessere Rechtsetzung und Umsetzung des EG-Umweltrechts	121
I. Einleitung	121
1. Ausgangslage, insbesondere betreffend UGB und EUGB	121
2. Rechtfertigung der folgenden Überlegungen	122
3. Fragestellungen im Einzelnen und Gang der Überlegungen	122
II. Das Konzept „Gutes Regieren" - „Good Governance" - als Auslöser für ein weiteres Nachdenken über die Kodifizierung des Umweltrechts	124
1. Europäischer Rat von Lissabon, 23./24.03.2000	124
2. Das Weißbuch „Europäisches Regieren" vom 25.07.2001	124
a) Allgemeines	124
b) Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse	125
c) Bessere Anwendung in den Mitgliedstaaten	125
d) Resümee	126
3. Die Mandelkern-Gruppe - Abschlussbericht vom 13.11.2001	126
a) Einsetzung der Gruppe und ihr Auftrag	126
b) Konsolidierung, Kodifizierung und Neufassung (Recasting)	127
c) Resümee	129
4. Bericht der Kommission über Europäisches Regieren 2003	129
5. Updating and simplifying the Communitiy acquis	129
6. Resümee und Ausgangspunkte für weitere Überlegungen	130
a) Fazit	130
b) Einzelheiten zur Kodifizierung im Sinne der Europäischen Kommission betreffend die Kodifizierung des acquis communautaire	130
c) Weitere Überlegungen	131
IIΙ. Kodifikation auf nationaler, insbesondere deutscher Ebene - Chancen und Risiken	131
1. Relevanz der Konzeption des „Guten Regierens" für die deutsche Ebene	131
2. Das deutsche UGB	132
a) Innerstaatliche Fragen	132
b) Fragen mit Blick auf die europarechtlichen Entwicklungen	132
IV. Kodifikation auf europäischer Ebene - weitere Ansätze und Vergleiche	133
1. Zur Ausgangslage	133
2. Ein Blick auf „Parallelen" der Kodifikation auf der EU-Ebene	133
a) Europäisches Zivilgesetzbuch	133
b) Charta der Grundrechte in der Europäischen Union und Verfassungsvertragför die Europäische Union	134
c) Resümee	134
3. Das Thema eines „Europäischen Umweltgesetzbuchs" bei der Anhörung des Umwelt- und Europaausschusses des Deutschen Bundestages am 11.11.1996	135
a) Frage	135
b) Antwort in der gemeinsamen Stellungnahme des Bundesministeriums fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Auswärtigen Amtes	135
4. Konsequenzen	136
V. Kodifizierung des europäischen Umweltrechts und eines EUGB als Gegenstände verfassungs- und sekundärrechtlicher Fragen	136
1. Europäisches Umweltrecht	136
2. Zum Projekt „EUGB"	136
VI. Verfassungsrechtliche Fragen zur Kodifizierung von Umweltrecht, namentlich eines EUGB	137
1. Kompetenzen der EU für die Kodifizierung von Umweltrecht, insbesondere für ein EUGB	137
a) Situation de lege lata	137
b) Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa	139
c) Konsequenzen	139
2. Handlungsformen/Rechtsakte	140
a) Situation de lege lata	140
b) EVerfV	140
aa) Überblick	140
bb) Europäisches Gesetz und Europäisches Rahmengesetz	141
cc) Europäische Verordnung	141
c) Konsequenzen för die Kodifizierung, insbesondere fiir ein EUGB	142
3. Allgemeine verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die inhaltliche Ausgestaltung umweltrechtlicher Kodifizierung, insbesondere eines EUGB	142
a) Rechtstaatliche Prinzipien	142
b) Grundrechte	143
4. Speziell auf die Umwelt bezogene Vorgaben im Primär- bzw. Verfassungsrecht	143
a) Sustainable Development - als global-politische Zielsetzung, als völkerrechtliche Rahmenbedingung und als inhaltliche Vorgabe des europäischen Verfassungsrechts	143
b) Umwelttitel im EG-Vertrag und im EVerfV	144
c) Konsequenzen	144
VII. Sekundärrechtliche Fragen zur Kodifizierung, insbesondere zur Ausgestaltung eines EUGB	144
1. Ziele	144
2. Ausgangspunkte und Methoden des Vorgehens	145
3. Das geltende Gemeinschaftsrecht als Basis der Kodifizierung und des EUGB	146
4. Verwendung unterschiedlicher Handlungsformen und Instrumente	147
a) Allgemeines	147
b) Vorschläge im Weißbuch „Europäisches Regieren"	147
c) Zum EUGB	148
d) De lege ferenda: delegierte Verordnungen	148
5. Zu einem EUGB: Allgemeiner Teil und Besonderer Teil	149
a) Allgemeiner Teil	149
b) Besonderer Teil	151
6. Akteure	152
VIII. Resümee und Ausblick	153
1. Fazit	153
2. Ausblick	154
a) Chancen	154
b) Risiken	154
c) Realistische Perspektiven?	155
Anhang: Skizze für den Entwurf eines Europäischen Umweltgesetzbuches EUGB-E	156
Teil 1: Allgemeine Grundlagen des Umweltschutzes	156
Teil 2: Schutz einzelner Umweltbereiche	157
Eberhard Bohne: Die Wasserrahmenrichtlinie aus der Sicht der Kommissionsgrundsätze zum „Europäischen Regieren" und der Kodifikationsidee im Umweltrecht	159
I. Problemstellung	159
II. Neuordnung des europäischen und deutschen Wasserrechts	163
1. Zielsetzung und Konzeption der Wasserrahmenrichtlinie	163
2. Folgen der Wasserrahmenrichtlinie für das deutsche Wasserrecht	164
III. Die Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der Kommissionsgrundsätze für eine bessere Rechtsetzung	166
1. Grundsätze	166
2. Übereinstimmungen der Wasserrahmenrichtlinie mit den Kommissionsgrundsätzen	168
3. Abweichungen der Wasserrahmenrichtlinie von den Kommissionsgrundsätzen	170
a) Effektivität	170
b) Kohärenz	173
c) Offenheit	174
d) Verantwortlichkeit	174
e) Verhältnismäßigkeit	175
f) Fazit	175
IV. Die Wasserrahmenrichtlinie im Lichte der Kodifikationsidee	176
1. Begriffliches	176
2. Wasserrahmenrichtlinie und nationale Kodifikationen des Umweltrechts	177
3. Revitalisierung des deutschen Umweltrechts durch ein Umweltgesetzbuch	178
a) Gesetzgebungskompetenzen	178
b) Bedeutung des Kodifikationsprozesses	181
Anhang: Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABI. L 327 vom 22.12.2000, S. 1)	183
Artikel 1: Ziel	191
Artikel 2: Begriffsbestimmungen	192
Artikel 3: Koordinierung von Verwaltungsvereinbarungen innerhalb einer Flussgebietseinheit	195
Artikel 4: Umweltziele	196
Artikel 5: Merkmale der Flussgebietseinheit, Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten und wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung	200
Artikel 6: Verzeichnis der Schutzgebiete	201
Artikel 7: Gewässer für die Entnahme von Trinkwasser	201
Artikel 8: Überwachung des Zustands des Oberflächengewässers, des Zustands des Grundwassers und der Schutzgebiete	202
Artikel 9: Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen	202
Artikel 10: Kombinierter Ansatz für Punktquellen und diffuse Quellen	203
Artikel 11: Maßnahmenprogramm	204
Artikel 12: Probleme, die nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können	207
Artikel 13: Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete	208
Artikel 14: Information und Anhörung der Öffentlichkeit	208
Artikel 15: Berichterstattung	209
Artikel 16: Strategien gegen die Wasserverschmutzung	210
Artikel 17: Strategien zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung	212
Artikel 18: Bericht der Kommission	213
Artikel 19: Pläne für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft	214
Artikel 20: Technische Anpassungen dieser Richtlinie	214
Artikel 21: Regelungsausschuss	214
Artikel 22: Aufhebung von Rechtsakten und Übergangsbestimmungen	214
Artikel 23: Sanktionen	216
Artikel 24: Umsetzung	216
Artikel 25: Inkrafttreten	216
Artikel 26: Adressaten	217
Anhang I: Informationen für die Erstellung der Liste der zuständigen Behörden	218
Anhang II	218
Anhang III: Wirtschaftliche Analyse	227
Anhang IV: Schutzgebiete	227
Anhang V	228
Anhang VI: Liste von Massnahmen, die in die Massnahmenprogramme aufzunehmen sind	260
Anhang VII: Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete	261
Anhang VIII: Nichterschöpfendes Verzeichnis der wichtigsten Schadstoffe	263
Anhang IX: Emissionsgrenzwerte und Umweltqualitätsnormen	264
Anhang Χ: Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik	265
Anhang XI	268
Sachverzeichnis	271
Autorenverzeichnis	275

Cite BOOK

Style

Format

Ansätze zur Kodifikation des Umweltrechts in der Europäischen Union: Die Wasserrahmenrichtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht

Beiträge zum 3. Speyerer UGB-Forum vom 15. bis 16. September 2003 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation