Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO

Markus Jakoby

doi:10.3790/978-3-428-47171-3

Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO

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Jakoby, M. (1991). Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47171-3

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Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO

Jakoby, Markus

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 100

(1991)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-47171-3
978-3-428-07171-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-47171-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	19
1. Aktualität des Themas	19
2. Problemaufriß	19
3. Überblick über den gegenwärtigen Stand der Diskussion	21
4. Zielsetzung und Autbau dieser Arbeit	22
Erster Teil: Die geschichtliche Grundlage der Abgrenzungsproblematik zwischen der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO und der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO	24
Erster Abschnitt: Die Rechtslage vor Inkrafttreten der Civilprozeßordnung (CPO) im Jahr 1879	24
I. Klage und Urteil bezüglich künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen	24
1. Regelungen in Prozeßrechtskodifikationen	24
2. Das materiellrechtliche „Klagerecht" als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage	27
3. Die Anerkennungs- bzw. Feststellungsklage bezüglich künftig fällig werdender wiederkehrender Leistungen	28
4. Die Problematik der Qualifizierung einer Klage über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen als Feststellungsklage	29
5. Die Vollstreckbarkeit eines Feststellungsurteils	30
6. Die Unterscheidung zwischen Leistungs- und Feststellungsklagen	31
7. Die Qualifizierung der Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen als Leistungsklage	33
8. Die Besonderheit der Schadensersatzrentenurteile	34
a) Die gemeinrechtliche Praxis	34
b) Die partikularrechtliche Rechtslage	35
c) Die Regelung durch das Reichshaftpflichtgesetz vom 7.6.1871	36
9. Zusammenfassung	37
II. Die Berücksichtigung nachträglich veränderter Verhältnisse	39
1. Die Situation im Unterhaltsrecht	39
2. Die Situation im Schadensersatzrecht	40
a) Die gemeinrechtliche Rechtsprechung	40
b) Die Situation nach kodifiziertem Partikularrecht	40
c) Die Berücksichtigung nachträglich veränderter Verhältnisse gemäß § 7 Abs. 2 Reichshaftpflichtgesetz	41
III. Das Verfahren der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse	42
1. Die Berücksichtigung materiellrechtlicher Einwendungen im gemeinrechtlichen Vollstreckungsverfahren	42
2. Die Berücksichtigung materiellrechtlicher Einreden und Einwendungen im partikularrechtlichen Vollstreckungsverfahren	44
3. Das Verfahren der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse gemäß § 7 Abs. 2 Reichshaftpflichtgesetz	45
4. Zusammenfassung	46
IV. Rechtsnatur der Abänderungsurteile gemäß § 7 Abs. 2 Reichshaftpflichtgesetz	46
V. Der maßgebliche Abänderungszeitpunkt bei den Rentenurteilen	47
1. Problemaufriß	47
2. Der maßgebliche Zeitpunkt der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei den Schadensersatzrenten	47
3. Der maßgebliche Zeitpunkt der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei den Unterhaltsurteilen	48
4. Der maßgebliche Zeitpunkt der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei Abänderungsurteilengemäß § 7 Abs. 2 Reichshaftpflichtgesetz	48
a) Die Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse vom Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Abänderungsurteils an	49
b) Die Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens an	50
c) Die Berücksichtigung der veränderten Verhältnisse vom Zeitpunkt ihres tatsächlichen Eintritts an	54
5. Zusammenfassung	55
6. Die Zuständigkeit für die Klagen auf Abänderung der Urteile über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen	55
Zweiter Abschnitt: Die Rechtslage nach Inkrafttreten der Reichscivilprozeßordnung im Jahre 1879 bis zur Einfügung der §§ 258, 323 ZPO durch die Novelle der CPO von 1898	56
I. Die Klage auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen	56
II. Die Möglichkeit der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse	57
III. Das Verfahren der Berücksichtigung veränderter Verhältnisse unter besonderer Betrachtung des Verhältnisses von § 7 Abs. 2 Reichshaftpflichtgesetz zu § 686 CPO (= § 767 ZPO n. F.)	58
1. Die Literatur und Rechtsprechung zu § 7 Abs. 2 Reichshaftpflichtgesetz	59
2. Die vollstreckungsrechtliche Literatur zu § 686 CPO	61
3. Die Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht	63
4. Zusammenfassung	65
Dritter Abschnitt: Die Einfügung der § § 258, 323 ZPO durch die Novelle der CPO aus dem Jahre 1898	67
I. Das Gesetzgebungsverfahren	67
II. Die inhaltliche Gestaltung des § 323	69
III. Anhaltspunkte für die Zuordnung der Klagen aus § 323 und § 767 (= 686 CPO a. F.) seitens des Gesetzgebers	72
IV. Zusammenfassung	73
Zweiter Teil: Das Verhältnis der Abänderungsklage gemäß § 323 zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 in Rechtsprechung und Schrifttum	75
Erster Abschnitt: Der Zeitraum von 1900 bis 1945	75
A. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	75
I. Das Urteil des VI. Zivilsenats vom 23. 10. 1902 (RGZ 52, 344 ff.)	75
1. Unterschiedliche Interpretation dieser Entscheidung in Rechtsprechung wie Literatur	75
2. Zur Fallgestaltung	76
3. Die Ausführungen des RG	77
4. Stellungnahme zu den Ausführungen des RG	78
II. Die Entscheidungen vom 5.1.1914 und 10.2.1919	83
III. Möglicherweise abweichende Entscheidungen	86
1. Das Urteil des 6. ZS. vom 29.4.1915 (RGZ 86, 377)	86
2. Die Entscheidung des IV. ZS. vom 8. 3. 1 937 (JW 37, 1547 f)	87
IV. Zusammenfassung	87
B. Die Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte	88
I. Gegenseitiges Ausschlußverhältnis beider Klagen	88
1. Das Verhältnis des „neuen" Vorbringens zur Rechtskraft der Erstentscheidung	88
2. Die Verknüpfung des Rechtskraftkriteriums mit dem Einwendungsbegriff aus § 767 Abs. 1	90
3. Abgrenzung der Klagen unter Heranziehung der Enstehungsgeschichte des § 323 sowie des Streitgegenstandes	91
4. Abgrenzung ausgehend von dem Verständnis, daß § 323 im Gegensatz zu § 767 eine materiellrechtliche Norm sei	92
5. Die Sperrwirkung der Vorschrift des § 323 gegenüber der aus § 767	93
II. Wahlmöglichkeit zwischen der Abänderungs- und der Vollstreckungsgegenklage	93
III. Zusammenfassung	94
C. Das Schrifttum	95
I. Gegenseitiges Ausschlußverhältnis beider Klagen	95
1. Überschneidung beider Klagen bei Betrachtung des Wortlauts der Klagevoraussetzungen	95
2. Die Abgrenzung der Klagen im Hinblick auf das unterschiedliche Verhältnis des klageweisen Vorbringens zur Rechtskraft des Ersturteils	96
3. Sinn und Zweck der Einfügung des § 323 in die ZPO	99
4. Die Rechtfertigung der Zeitschranke des § 323 Abs. 3	99
5. Das Gebot der Gleichbehandlung des Anspruchsberechtigten und des Anspruchsverpflichteten	100
6. Abgrenzung danach, ob es sich um eine Veränderung der rechtlichen oder der tatsächlichen Verhältnisse handelt	101
7. Die Auffassung von der Konstitutivität der Rentenurteile	102
II. Wahlmöglichkeit zwischen den Klagen	103
1. Der Einwendungsbegriff gemäß § 767 Abs. 1	103
2. § 323 als Bestätigung der Grundsätze über die zeitlichen Grenzen der Rechtskraft von Urteilen	104
3. Die Umgehung des § 323 Abs. 3 durch die Möglichkeit der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage	105
III. Zusammenfassung	106
Zweiter Abschnitt: Der Zeitraum von 1946 bis 1989	106
A. Die Rechtsprechung des BGH	106
I. Die Bestimmung der zulässigen Klage unter vergleichender Heranziehung typischer Fallkonstellationen der Abänderungsklage einerseits und der Vollstreckungsgegenklage andererseits	108
1. Das Urteil des IV. Zivilsenats vom 15.4.1977	108
2. Das Urteil des IV. Zivilsenats vom 21.12.1977	109
3. Das Urteil des IV b. Zivilsenats vom 9.2.1983	111
4. Das Urteil des IV b. Zivilsenats vom 8.2.1984	112
5. Das Urteil des IV b. Zivilsenats vom 17.2.1982	113
6. Die Urteile des IV b. Zivilsenats vom 23.4.1986 und vom 25.3.1987	114
7. Das Urteil des IV b. Zivilsenats vom 12.10.1983	118
II. Die Abgrenzung unter Betrachtung des Verhältnisses des neuen Vorbringens zum Streitgegenstand des Erstverfahrens	119
1. Das Verhältnis des ehelichen zum nachehelichen Unterhaltsanspruch	120
a) Das Verhältnis in materiellrechtlicher Hinsicht	120
b) Das Verhältnis in prozessualer Hinsicht und dessen Bedeutung für die Zulässigkeit der Abänderungsklage oder der Vollstreckungsgegenklage	121
2. Die Frage der Übertragbarkeit der anhand des Verhältnisses des Getrenntlebendenunterhalts zum nachehelichen Unterhaltsanspruch entwickelten Grundsätze auf andere Konstellationen im Unterhaltsrecht	123
III. Die Abgrenzung der Klagen mittels des Einwendungsbegriffes und dem Verhältnis des neuen Vorbringens zur Rechtskraft der Erstentscheidung	126
IV. Die Rechtsprechung des BGH zu § 826 BGB	128
1. Die Entscheidung des IV b. Zivilsenats vom 13.7.1983	129
2. Die Entscheidung des IV b. Zivilsenats vom 19.2.1986	131
3. Die Entscheidung des IV b. Zivilsenats vom 23.4.1986	133
4. Die Entscheidung des IV b . Zivilsenats vom 28.1.1987	133
V. Die jüngste Entwicklung in der Rechtsprechung des IV b. Zivilsenats des BGH	133
1. Das Urteil vom 13.7.1988	134
2. Das Urteil vom 19.10.1988	136
3. Die Entscheidung vom 11.5.1988	139
4. Bedeutung der jüngsten Rechtsprechung des IV b. Zivilsenats für dessen Verständnis zum Verhältnis beider Klagen	140
VI. Zusammenfassung	141
B. Die Rechtsprechung der Instanz- und Obergerichte	143
I. Der Zeitraum von 1945 bis 1965	143
1. Die Abgrenzungskriterien der Gerichte, die von einem gegenseitigen Ausschlußverhältnis bei der Klagen ausgingen	144
a) Die Abgrenzung mittels der Frage der Rechtskraftdurchbrechung	144
b) Die Verknüpfung des Rechtskraftkriteriums mit dem Einwendungsbegriff	145
c) Das Fortdauern einer Veränderungsmöglichkeit der veränderten Verhältnisse	147
d) Argumente, die zur Bekräftigung des Ergebnisses eines Ausschlußverhältnisses beider Klagen vorgebracht wurden	149
aa) Sinn und Zweck der Normierung einer beiderseitigen Abänderungsmöglichkeit	149
bb) Die Einwendungen im Sinne von 767 Abs. 1 beruhen auf objektiv festlegbaren Ereignissen	150
cc) Der Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Parteien als Rechtfertigung der beiderseitigen Bindung an die Zeitschranke des § 323 Abs. 3	150
2. Die Argumente für ein Ausschlußverhältnis beider Klagen bei rechtskräftigen Ersturteilen und für eine Wahlmöglichkeit bei nicht rechtskraftfähigen Titeln	151
3. Die Argumentation der Gerichte, die sich generell für eine Wahlmöglichkeit zwischen den Klagen aussprachen	153
4. Zusammenfassung	159
II. Der Zeitraum von 1966 bis 1989	160
1. Die Kriterien zur Abgrenzung beider Klagen	161
a) Die Abgrenzung der Klagen mittels des Einwendungsbegriffes	161
b) Die Verknüpfung des Verhältnisses des Vorbringens zur Rechtskraft der Erstentscheidung mit dem Verständnis des Einwendungsbegriffes	164
c) Die Abgrenzung der Klagen nach ihrem Sinn und Zweck	165
d) Die Begründung des Ausschlußverhältnisses beider Klagen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Unterhaltsberechtigten und Unterhaltsverpflichteten	171
e) Die Abgrenzung unter Betrachtung des Verhältnisses des neuen Vorbringens zum Streitgegenstand des Erstverfahrens	173
2. Die Rechtsprechung zu § 826 BGB	175
3. Zusammenfassung	178
C. Das Schrifttum	179
I. Das gegenseitige Ausschlußverhältnis der Abänderungsklage und der Vollstreckungsgegenklage	179
1. Die Abgrenzung der Klagen anhand des Einwendungsbegriffes gemäß § 767 sowie des Verhältnisses des Vorbringens zur Rechtskraft der Erstentscheidung	184
2. Die Abgrenzung der Klagen nach ihrem Sinn und Zweck	190
3. Das Kriterium der endgültigen Auswirkung des vorgebrachten Umstandes für die titulierte Leistungspflicht	193
4. Die Abänderungsklage als Sonderregelung gegenüber der Vollstreckungsgegenklage	194
a) Die Abänderungsklage als notwendiges Korrektiv der Grundsätze der zeitlichen Grenzen der Rechtskraft der Urteile über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen	195
b) Die Abänderungsklage als tatbestandliche Ausgliederung eines Teilbereichs der zuvor von der Vollstreckungsgegenklage umfaßten Fallkonstellationen	197
c) Die Abänderungsklage als alleiniges Mittel zur Korrektur von Prognosefehlern	198
II. Die Wahlmöglichkeit zwischen den Klagen	200
III. §§ 767 und 323 als zwei unselbständige Vorschriften für ein- und dieselbe Klage	203
IV. Zusammenfassung	206
Dritter Teil: Die Entwicklung der eigenen Lösung zum Verhältnis der Abänderungsklage zur Vollstreckungsgegenklage	208
I. Schwachstellen in der bisherigen Diskussion des Verhältnisses beider Klagen zueinander	208
1. Der Ausgangspunkt der Diskussion	208
a) Die Verkennung der Rechtslage vor Einfügung des § 323 seitens der Befürworter einer Wahlmöglichkeit zwischen den Klagen	208
b) Die Kritik der Zeitschranke des § 323 Abs. 3 seitens der Befürworter einer Wahlmöglichkeit zwischen den Klagen	210
2. Die Bedeutung der Rechtskraftproblematik für das Verhältnis beider Klagen zueinander	212
a) Die Beantwortung der Frage des Verhältnisses beider Klagen zueinander im Hinblick auf ihr Verhältnis zur Rechtskraft der Erstentscheidung	212
b) Eigene Auffassung zum Verhältnis der Abänderungsklage zur Rechtskraft der Erstentscheidung	215
3. Die Überschneidung des sachlichen Anwendungsbereiches beider Klagen ausgehend vom Gesetzeswortlaut	224
a) Die Auffassung der Befürworter des Ausschlußverhältnisses beider Klagen	225
b) Die Auffassung der Befürworter einer Wahlmöglichkeit zwischen beiden Klagen	226
c) Eigene Stellungnahme zur Überschneidung des Anwendungsbereiches beider Klagen ausgehend vom Wortlaut der Klagevoraussetzungen	228
II. Wahlmöglichkeit oder Ausschlußverhältnis zwischen der Abänderungsklage und der Vollstreckungsgegenklage	233
1. Differenzierung zwischen dem „Ob" des Ausschlußverhältnisses und dem „Wie" der sachlichen Abgrenzung beider Klagen	234
2. Die Begründung des gegenseitigen Ausschlußverhältnisses beider Klagen	235
3. Die sachliche Abgrenzung der Anwendungsbereiche beider Klagen	240
4. Die teleologische Reduktion des § 323 Abs. 3	245
a) Grundsätzliche Befü,wortung der teleologischen Reduktion	245
b) Nähere Konkretisierung der befürworteten teleologischen Reduktion des § 323 Abs. 3	251
III. Das Verhältnis der beiden Klagen bei den nicht der Rechtskraft fähigen Titeln gemäß § 323 Abs. 4	253
IV. Zusammenfassendes Endergebnis	254
Literaturverzeichnis	256
I. Lehrbücher, Kommentare, Einzelschriften	256
II. Beiträge in Festschriften, Zeitschriften und sonstigen Sammelwerken	260
III. Dissertationen	262
IV. Materialien	263

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