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Mitbestimmung im Sport

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Fikentscher, A. (2002). Mitbestimmung im Sport. Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50364-3
Fikentscher, Adrian. Mitbestimmung im Sport: Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50364-3
Fikentscher, A (2002): Mitbestimmung im Sport: Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50364-3

Format

Mitbestimmung im Sport

Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport

Fikentscher, Adrian

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 10

(2002)

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Abstract

Mit der zunehmenden Professionalisierung des Sports stellt sich verstärkt die Frage nach der Mitwirkung der Sportler an den Entscheidungen der Sportorganisationen. Während die entsprechende rechtliche und rechtspraktische Entwicklung in Deutschland nur allmählich voranschreitet, beruht der professionelle Sport in den USA seit mehreren Jahrzehnten auf der Mitbestimmung als wesentlichem Element der Sportorganisation.

Mit der Erörterung der Mitbestimmung im deutschen Sport in rechtstatsächlicher, rechtsvergleichender und rechtsdogmatischer Sicht betritt der Verfasser Neuland. Er beschreibt und bewertet die rechtstatsächliche Lage in Deutschland, vergleicht sie mit der US-amerikanischen Rechtsentwicklung, zeigt die mit der Anwendung des kollektiven Arbeitsrechts auf den Sport verbundenen rechtsdogmatischen Schwierigkeiten auf und entwirft unter Berücksichtigung der sportspezifischen Besonderheiten und der die Praxis beherrschenden Interessen Mitbestimmungsmodelle für den Individual- und Mannschaftssport.

Der Autor bewegt sich in der Schnittmenge zwischen Arbeits-, Vereins-, Verfassungs- und Kartellrecht. Aufgrund einer Differenzierung zwischen Arbeits- und Organisationsbedingungen nimmt Adrian Fikentscher eine Neubewertung der Arbeitnehmereigenschaft des Sportlers im Dreiecksverhältnis Sportler-Verein-Verband vor. Er prüft die Möglichkeiten und zu beachtenden Grenzen des Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrechts ebenso wie die verfassungs- und kartellrechtlichen Schranken der Mitbestimmung im Sport. Vor diesem Hintergrund stellt und bejaht er die Frage nach einem sportspezifischen Anspruch auf Mitbestimmung. Klassische Probleme des Sportrechts wie Verbandsstrafe, Nominierung, Transfersystem und Gehaltsobergrenzen erfahren durch den kollektivrechtlichen Ansatz einen Perspektivenwechsel. Die interdisziplinäre Methode trägt dazu bei, daß der rechtspraktische Kontext nicht verlorengeht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 10
Teil 1: Einleitung 26
§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen 26
I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 26
1. Entwicklung von Sport und Recht im Zusammenhang mit dem Thema der Mitbestimmung 26
2. Anforderungen an die Darstellung der Mitbestimmung im Sport 29
3. Abgrenzungen 32
II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen 34
1. Übersicht über die Fragestellungen 34
2. Der Begriff der Mitbestimmung 34
a) Mitbestimmung als Oberbegriff 34
b) Arbeitsrechtliche Mitbestimmung 35
c) Vereinsrechtliche Mitbestimmung: Die Mitsprache 36
d) Vertragsrechtliche Mitbestimmung 36
e) Rechtstatsächlicher Begriff der Mitbestimmung im Sport 37
f) Der Begriff der Mitbestimmung in den USA 37
g) Strukturelemente der Mitbestimmung 38
3. Formen der Mitbestimmung im deutschen Leistungssport 38
4. Formen der Mitbestimmung im Leistungssport in den USA 39
5. Der rechtliche Rahmen der Mitbestimmung im Leistungssport 40
6. Kriterien für eine Mitbestimmung im deutschen Leistungssport 41
III. Auswahl der Sportarten 42
1. Leistungssport in Deutschland 42
2. Leistungssport in den USA 43
IV. Zusammenfassende Übersicht über den Gang der Darstellung 44
§ 2 Begriffe des Sports 45
I. Leistungssport 45
1. Kriterien und Gegenstand 45
2. Verhältnis des Leistungssports zum Berufs- und Amateursport 46
3. Leistungssport in den USA 47
4. Ergebnis 48
II. Mannschafts- und Individualsportarten 49
1. Elemente der Unterscheidung 49
2. Bedeutung der Unterscheidung 50
III. Begriffe im deutschen Leistungssport: Sportverband, Sportverein, Mannschaft, Liga 50
1. Sportverband 50
2. Sportverein 52
3. Mannschaft 52
4. Liga 53
IV. Begriffe im amerikanischen Leistungssport 53
1. Begriffe im amerikanischen professional league sports: league und association, clubs, players association, team 53
a) League und association 53
b) Clubs 54
c) Players associations 55
d) Team 55
2. Begriffe im amerikanischen unrestricted amateur sports: United States Olympic Committee, national governing body, club, team 55
a) United States Olympic Committee (USOC) 55
b) National Governing Body (NGB) 56
c) Clubs 57
d) Team 57
V. Leistungssportler 57
1. Rechtstatsächliche Erscheinungsformen 57
2. Rechtliche Erscheinungsformen 57
§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung 58
I. Der rechtstatsächliche Ansatz 58
1. Begriff, Begründung und Aufgabe der Rechtstatsachenforschung für die Mitbestimmung im Leistungssport in Deutschland 58
2. Ausgewählte Methodik 60
a) Die Offenheit der Methode 60
b) Rechtstatsächlicher Untersuchungsgegenstand und Fragestellung 61
c) Datenermittlung 62
d) Datenauswertung 63
3. Durchführung der Rechtstatsachenforschung 63
a) Dokumentenanalyse 63
b) Experteninterviews 63
aa) Der Sportler/Spieler/Athlet 64
bb) Der Repräsentant der Sportler/Spieler 64
cc) Der Träger der Leitungs- und Organisationsgewalt 64
c) Teilnehmende Beobachtung 65
II. Der rechtsvergleichende Ansatz: Aufgabe der Rechtsvergleichung für die Mitbestimmung im Leistungssport 65
Teil 2: Allgemeine Grundlagen des Leistungssports in Deutschland 68
§ 4 Das System des deutschen Leistungssports 68
I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports 69
1. Die Autonomie des Sports 69
2. Das Ein-Verbands-Prinzip 71
3. Hierarchische Vereinheitlichung des Verbandsrechts von oben nach unten 72
4. Die Bindung der Fachverbände an die Zentralverbände IOC, NOK und DSB 74
II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler 76
1. Mannschaftssport am Beispiel des Fußballsports 77
a) Allgemeine Struktur 77
aa) Die einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen durch den DFB 77
bb) Die Regelungen der Vereine 79
cc) Die vertragliche Unterwerfung des Spielers 80
b) Wettkampf 80
c) Training 82
d) Wahl des Arbeitsplatzes 82
e) Werbung und Vermarktung 83
f) Vergütung 84
g) Einflußmöglichkeiten der Vereine 85
h) Bedeutung für die Mitbestimmung 86
2. Der Individuaisport 87
a) Allgemeine Struktur 87
b) Wettkampf 88
c) Training 89
d) Wahl des Arbeitsplatzes 90
e) Werbung und Vermarktung 91
f) Vergütung 92
g) Bedeutung für die Mitbestimmung 95
3. Zusammenfassung 95
§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers 96
I. Grundlagen und rechtliche Einordnung des Verhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation 96
1. Rechtsgrundlage der Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks 97
a) Verbindlichkeit kraft faktischer Integration 97
b) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verband, die kraft Mitgliedschaft im Verein vermittelt wird 99
c) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verein ohne Mitgliedschaft im Verband 99
aa) „Verbandszwecktheorie" 100
bb) „Satzungsrechtliche Lösung" 100
cc) Entsprechende Anwendung von § 328 Abs. 1 BGB 102
d) Verbindlichkeit kraft Abschluß eines Vertrages 103
2. Das Regelanerkennungsverhältnis 105
a) Inhalt des Regelanerkennungsverhältnisses 105
b) Rechtliche Wirkung der rechtsgeschäftlichen Erstreckung: korporative oder schuldrechtliche Bindung? 107
aa) Die Rechtsnatur einer Satzung - Vertrag oder Norm? 107
bb) Die These der korporationsrechtlichen Wirkung 108
cc) Die These der schuldrechtlichen Wirkung 109
dd) Der vermittelnde Ansatz von Ρfister 110
ee) Stellungnahme 111
ff) Veranschaulichung am Beispiel vergleichbarer Rechtsgebiete 112
c) Wirkung der rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Verbandsgewalt 114
aa) Die These von der Vertragsstrafe 115
bb) Die These von der rechtsgeschäftlich begründeten Verbandsgewalt 116
cc) Die Auffassung der Rechtsprechung 117
dd) Stellungnahme 118
d) Ergebnis 123
3. Die Verträge des Sportlers im Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball) 123
a) Das vertragliche Dreiecksverhältnis 124
b) Der Lizenzspieler als Arbeitnehmer seines Vereins 124
aa) Sport als Dienstleistung 125
bb) Unselbständigkeit 126
cc) Privatrechtlicher Dienstvertrag 127
dd) Lizenzspieler als Arbeitnehmer oder leitender Angestellte? 128
ee) Lizenzspieler als Arbeitnehmer besonderer Art? 129
ff) Der Vertragsamateur einer Bundesligamannschaft 132
c) Der Lizenzvertrag zwischen Verband und Spieler 135
aa) Arbeitsrechtliche Einordnung 136
bb) Vereinsrechtliche bzw. schuldrechtliche Wirkung 139
cc) Stellungnahme: Differenzierung zwischen Arbeits- und Organisationsbedingungen 140
d) Zwischenergebnis für den Mannschaftssport 146
4. Die Rechtsstellung des Sportlers im Individuaisport 147
a) Fehlende Einheitlichkeit 147
b) Das Beispiel Leichtathletik 148
aa) Die Rechtsstellung des Athleten im Verband 148
(1) Inhalt der Athletenvereinbarung 148
(2) Die These der vereinsrechtlichen Pflichtenkonkretisierung 149
(3) Schuldrechtlicher Charakter sportlicher Leistungspflichten 149
(4) Der arbeitsrechtliche Ansatz 149
(5) Stellungnahme 150
bb) Rechtsstellung im internationalen Verband 152
(1) Gegenstand der Bindung 152
(2) Internationales Verbandsrecht als Rechtsnorm 153
(3) Das Bestehen eines Schuldverhältnisses 153
(4) Stellungnahme 154
c) Das Beispiel Skirennsport 157
aa) Rechtsstellung im Verband 157
(1) Inhalt der Aktivenvereinbarung 157
(2) Der arbeitsrechtliche Ansatz 158
(3) Stellungnahme 158
bb) Die Rechtsstellung im internationalen Verband 161
d) Zwischenergebnis für den Individuaisport 162
5. Ergebnis zu den Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation 163
II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten 163
1. Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball) 163
a) Fehlen mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte 163
b) Vertragssituation 164
c) Der fehlende Anspruch auf Wettkampfteilnahme 165
d) Zusammenfassung 167
2. Individuaisport 167
a) Fehlen mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte 167
b) Vertragssituation 168
c) Der fehlende Anspruch auf Nominierung 170
d) Zusammenfassung 171
3. Rechtsschutzmöglichkeiten 171
4. Die begrenzte Schutzwirkung gerichtlicher Kontrolle im Sport 172
a) Die Unverträglichkeit des gerichtlichen Rechtsstreits mit dem Sport 173
b) Die nicht rechtzeitige und hinreichende Kompensation des erlittenen Schadens 174
5. Merkmale der spezifischen Abhängigkeit des Sportlers 174
6. Die Funktion der Mitbestimmung im Sport 175
Teil 3: Mitbestimmung im deutschen Leistungssport 176
§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball 176
I. Übersicht 176
II. Die vereinsinteme Mitbestimmung durch den Spieler-/Mannschaftsrat 177
1. Funktion des Spielerrats 177
2. Organisationsstruktur 178
3. Aufgaben des Spielerrats 180
a) Interessenvertretung der Mannschaft 180
b) Kommunikation und Vermittlung 182
4. Umfang der Mitbestimmung - das Verhältnis von Spielerrat zu Trainer und Vereinsführung 184
a) Die Perspektive der Vereinsführung 184
b) Die Perspektive der Spieler und des Spielerrats 185
5. Zusammenfassung und rechtliche Bewertung 186
III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung 187
1. Die Fachgruppe Fußball der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) 187
2. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VdV) 189
a) Funktion und Organisationsstruktur der VdV 189
b) Aufgabenbereiche 190
c) Umfang der Mitbestimmung im Verhältnis zwischen VdV und Verband 191
d) Umfang der Mibestimmung im Verhältnis zwischen der VdV und den Bundesligavereinen 193
3. Zusammenfassung 194
IV. Zusammenfassung der Mitbestimmung im Fußballsport 194
§ 7 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Eishockey 195
I. Übersicht 195
II. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung durch die Vereinigung der EishokkeySpieler (vde) 196
1. Funktion, Organisationsstruktur und Aufgaben der vde 196
2. Umfang der Mitbestimmung der vde 197
§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher 197
I. Übersicht 197
II. Der Beirat der Aktiven im DSB 198
1. Rechtsgrundlagen 198
2. Zusammensetzung 198
3. Aufgaben 198
4. Mitbestimmungsrechte 199
III. Aktivenvertretungen auf der Ebene der Fachverbände 199
1. Übersicht 199
2. Die „Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB" 200
3. Regelungen in den Fach verbänden 200
a) Rechtsgrundlagen 200
aa) Satzungsrechtliche Regelungen 200
bb) Athletenvereinbarungen 201
b) Wahl der Aktivenvertretung 202
c) Aufgaben 202
d) Mitbestimmungsrechte 202
IV. Strukturelle Probleme bei der Ausübung der Mitbestimmung 203
1. Die enge organisatorische Anbindung der Aktivenvertretung 203
2. Aktivenvertretung durch aktive Sportler 204
V. Zusammenfassung 205
Teil 4: Mitbestimmung im US-amerikanischen Leistungssport 206
§ 9 Mitbestimmung im unrestricted amateur sports 206
I. Überblick über das System des unrestricted amateur sports in den USA 206
1. Amateur Sports Act 206
2. Die individualrechtliche Stellung des Athleten 206
II. Die Mitbestimmung im USOC und in den NGBs 208
1. Mitbestimmung im Verbandsvorstand 208
2. Historischer Hintergrund der Mitbestimmungsregelung 209
3. Die Umsetzung der Mitbestimmung in den Verbänden 209
III. Sonstige Mitbestimmung im Verband: athletes advisory councils 210
IV. Zusammenfassende Bewertung 210
§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport 211
I. Überblick über das collective bargaining im Sport 211
1. Historische Entwicklung 211
2. Inhalt der collective bargaining agreements 213
a) Arbeitsentgelt 213
b) Muster-Arbeitsvertrag (uniform player contract) 213
c) Mobilitätsbeschränkungen (mobility restraints) 213
d) Gehaltsobergrenzen (salary cap) 214
e) Beschwerde- und Schiedsgerichtsverfahren (grievance und arbitration) 215
II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze des collective bargaining im Sport 215
1. Die individualrechtliche Stellung des Sportlers 216
a) Das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und club 216
b) Das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und league 216
aa) League als joint employer 216
bb) Das Unterwerfungsverhältnis 216
2. Die Anwendbarkeit des kollektiven Arbeitsrechts 218
3. Adversarial principle 218
4. Zuständigkeit der Gewerkschaft 219
a) Bargaining unit 219
b) Exclusivity 222
c) Certification 224
5. Duty of fair representation 225
6. Duty to bargain in good faith und mandatory subjects 226
7. Economic weapons 229
8. Die kartellrechtliche Privilegierung des collective bargaining 229
a) §§ 1 und 2 Sherman Act 229
b) Anwendbarkeit im Sport 229
aa) Sport und interstate commerce 230
bb) Baseball und interstate commerce 230
cc) Statutory exemptions 230
c) Anwendbarkeit im collective bargaining 231
aa) Statutory labor exemption 231
bb) Nonstatutory labor exemption 231
d) Anwendbarkeit von § 1 Sherman Act - das Problem der single entity 233
e) Anwendung der rule of reason 234
III. Zusammenfassung 235
Teil 5: Mitbestimmungsmodelle 236
§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht 236
I. Problemeinführung 236
II. Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts und ihre mögliche Bedeutung im Sport 237
1. Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung 237
a) Eigenständige Organisation 237
b) Ehrenamtliche Betriebsratstätigkeit durch Arbeitnehmer im Betrieb 238
c) Kostenlast des Arbeitgebers 239
d) Gesetzliche Mitbestimmungsrechte 240
2. Das Kooperationsverhältnis 240
a) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 240
b) Friedenspflicht 241
c) Die betriebliche Einigungsstelle 241
III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung 242
1. Verein oder Vereinsabteilung als einheitlicher Betrieb i.S. v. § 1 BetrVG? 242
2. Lizenzspielerabteilung als selbständiger Betriebsteil i.S. v. §4 Abs. 1 Nr.2 BetrVG? 243
3. Verband als Unternehmen der Vereine i. S. v. § 47 BetrVG? 245
4. Verband als Konzern der Vereine i. S. v. § 54 BetrVG? 245
5. Verband als Betrieb der Spieler i. S. v. § 1 BetrVG analog? 247
IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport 250
1. Mitbestimmung im Wettkampf 250
a) Mitbestimmung bei Einstellung/Entlassung von Trainern 250
b) Mitbestimmung bei Einstellung/Entlassung von Spielern 250
c) Mitbestimmung bei der Nominierung von Spielern 253
d) Mitbestimmung bei Bekleidung 254
2. Mitbestimmung im Training 255
a) Trainingszeiten 255
b) Urlaub 255
c) Disziplinarmaßnahmen 256
3. Vergütung 259
V. Grenzen der Mitbestimmung 261
1. Tendenzschutz gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG? 261
a) Funktion und Regelung des Tendenzschutzes und seine mögliche Bedeutung für den Sport 261
b) Der Sportverein als Tendenzbetrieb i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG? 262
aa) Sportverein als Betrieb mit,künstlerischer´ Bestimmung 262
bb) Sportverein als Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 BetrVG analog 262
cc) Keine Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 BetrVG auf Sportvereine 263
dd) Stellungnahme 263
2. Begrenzung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Organisationsregeln des Verbands 265
a) Vorrang der Betriebsautonomie? 266
b) Vorrang der Verbandsautonomie? 266
c) Konkurrenz 267
3. Gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen 268
VI. Ergebnis 268
§ 12 Mitbestimmungsmodell nach Tarifrecht 269
I. Problemeinführung 269
II. Grundsatz der Tarifautonomie 270
III. Organisation 270
1. Organisation der Arbeitnehmervertretung als Spielergewerkschaft 271
a) Zusammenschluß von Arbeitnehmern 271
b) Überbetrieblichkeit 271
c) Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit 271
d) Tarifwilligkeit, Arbeitskampfbereitschaft und Durchsetzbarkeit 272
2. Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigung und Spitzenorganisation 273
a) Arbeitgeber 273
b) Arbeitgebervereinigung 273
c) Spitzenorganisation i. S. v. § 2 Abs. 3 TVG 274
IV. Rechte und Pflichten 275
1. Arbeitskampfrecht 275
a) Das Arbeitskampfrisiko 275
b) Die Begrenzung der Arbeitskampffreiheit durch Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeitsprinzip 276
2. Schlichtungsrecht 277
3. Verhandlungspflicht 277
a) Die Auffassung des BAG 278
b) Die Auffassung der herrschenden Lehre 278
c) Stellungnahme: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Sport 278
V. Gegenstände der tariflichen Mitbestimmung im Sport 281
1. Arbeitsbedingungen im Verein 281
2. Rahmenbedingungen des Sports als Arbeitsbedingungen i.S. v. § 1 TVG 282
a) Keine Übertragbarkeit der Tariffähigkeit 282
b) Der unternehmerische Autonomiebereich 283
c) Wirkung tarifvertraglicher Regelungen von Rahmenbedingungen gegenüber dem Verband 284
3. Tarifliche Einrichtung von Betriebs Vertretungen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG 285
a) Betriebsvertretungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 286
b) Zuordnung der Betriebsabteilungen 287
VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung 288
1. Verfassungsrechtliche Grenzen der Tarifautonomie 289
2. Arbeitsrechtliche Grenzen: Das Günstigkeitsprinzip 290
a) Das Günstigkeitsprinzip und Höchstarbeitsbedingungen 290
b) Günstigkeitsprinzip und salary cap 291
3. Kartellrechtliche Grenzen 293
a) Die Kriterien nach nationalem Kartellrecht 293
b) Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen und salary cap? 295
4. Ausblick ins EG-Kartellrecht 297
VII. Ergebnis 298
§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht 299
I. Problemeinführung 299
II. Privatrechtliche Grundlagen einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung 301
1. Der Vertrag als Grundlage 301
2. Regelungsmöglichkeiten 301
a) Das Organisationsstatut über die Einrichtung einer Mitbestimmungsvertretung der Sportler 302
b) Das Mitbestimmungsstatut über die Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung und ihrer Rechte 303
c) Die Gesamtvereinbarung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten 304
III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht 305
1. Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs.3GG 305
a) Überbetriebliche Mitbestimmung 305
b) Betriebliche Mitbestimmung 306
2. Anspruch auf Einrichtung einer betrieblichen Mitbestimmungsvertretung auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht in Verbindung mit den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer gemäß Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG 307
a) Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht und ihre Konkretisierung 307
b) Betriebliche Mitbestimmungsvertretung als geschützte Vereinigung i.S.v. Art.9 Abs. 1 GG 308
c) Mitbestimmung als verfassungsrechtliches Schutzgebot 308
aa) Art. 12 Abs. 1 GG 309
bb) Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG 310
cc) Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG 310
d) Stellungnahme 311
aa) Mitbestimmung als Schutzgebot i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG 311
bb) Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 311
cc) Hinreichende Konkretisierung des Schutzgebots? - Fehlen der Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung im Sport 312
dd) Beschäftigungsanspruch als Grundlage einer funktionierenden Betriebsverfassung 313
ee) Folgen des fehlenden Beschäftigungsanspruchs für die Unabhängigkeit des Betriebsrats 317
ff) Besonderes Schutzbedürfnis 319
IV. Anspruch auf Mitbestimmung auf der Grundlage der vertraglichen Förderpflicht in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG 320
1. Bestehen einer vertraglich begründeten „Förderpflicht" 320
2. Konkretisierung der Förderpflicht 321
a) Kompensation fehlender mitgliedschaftsrechtlicher Mitwirkungsrechte 321
b) Institutionelle Mitwirkung als Ausgleich von Grundrechtskollisionen 322
c) Stellungnahme 322
aa) Kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 GG 322
bb) Das Schutzgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 323
V. Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte 324
VI. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Betriebsrat 324
1. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung statt Betriebsrat 325
2. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung neben Betriebsrat 325
a) Repräsentationsmonopol 326
b) Behinderungsverbot gemäß § 78 S. 1 BetrVG 326
c) Teleologische Reduktion von § 78 S. 1 BetrVG zugunsten der vertraglichen Mitbestimmungsvertretung der Sportler 327
VII. Vertragliche Mitbestimmung und Verbandsautonomie 328
1. Gegenstand der Satzungsautonomie 328
2. Die Mitbestimmung von Athleten als Gegenstand der Satzungsautonomie? 329
a) Fehlende Regelungen 329
aa) Rechtsbeziehung zwischen Verband und Nichtmitgliedern 329
bb) Einrichtung eines verbandsrechtlichen Organs 330
b) Bestehende Regelungen über die Aktivensprecher 331
c) Möglichkeit einer vertragsrechtlichen/vereinsrechtlichen Doppelstellung 331
VIII. Ergebnis 332
Teil 6: Bewertung der Mitbestimmungsmodelle 333
§ 14 Die drei Modelle im Vergleich 333
I. Idealtypische Interessenlage bei einer Mitbestimmung im Sport 333
1. Grundprinzipien der Mitbestimmung 333
2. Besonderheiten und Bedürfnisse im Sport 334
II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht 334
1. Vereinbarkeit der Prinzipien der Betriebsverfassung mit dem Sport 334
2. Insbesondere der Grundsatz der Kooperation 336
3. Die Organisation des Betriebsrats 337
4. Mitbestimmungsrechte 338
5. Umsetzung 339
6. Zusammenfassende Bewertung 339
III. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Tarifrecht 340
1. Der Grundsatz der Tarifautonomie 340
2. Die Organisation der tariflichen Mitbestimmung 340
a) Die Sachnähe der Mitbestimmung 340
b) Die Unabhängigkeit der Mitbestimmung 341
c) Wahrung der organisatorischen Einheit von Amateur- und Profisport 341
3. Das Verhältnis der Koalitionen zueinander 342
4. Inhalt der tariflichen Mitbestimmung 343
a) Überbetriebliche Regelungen 343
b) Betriebliche Regelungen 343
5. Umsetzung 343
a) Die Organisation 343
b) Ausgestaltung der tariflichen Mitbestimmung 344
6. Zusammenfassende Bewertung 344
IV. Bewertung des vertragsrechtlichen Mitbestimmungsmodells 345
1. Möglichkeiten und Grenzen der privatautonomen Gestaltung 345
2. Organisation 346
a) Sachnähe der Mitbestimmung 346
b) Unabhängigkeit der Mitbestimmung 346
3. Mitbestimmungsrechte 346
a) Ausgestaltungsmöglichkeiten 346
b) Schuldrechtliche Bindungswirkung 347
4. Umsetzung 347
5. Zusammenfassende Bewertung 348
Teil 7: Zusammenfassung 349
§ 15 Gesamtbewertung 349
Literaturverzeichnis 352
Anhang 1: Rechtsquellen 373
Anhang 2: Interviewliste 377
Anhang 3: Interviewleitfaden 379
Anhang 4: Liste der Teilnahmen an Verhandlungen und Veranstaltungen zum Thema „Mitbestimmung" 382
Stichwortverzeichnis 383
Entscheidungsregister 388