Mitbestimmung im Sport

Adrian Fikentscher

doi:10.3790/978-3-428-50364-3

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Fikentscher, A. (2002). Mitbestimmung im Sport. Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50364-3

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Mitbestimmung im Sport

Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport

Fikentscher, Adrian

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 10

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50364-3
978-3-428-10364-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50364-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 394
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Mit der zunehmenden Professionalisierung des Sports stellt sich verstärkt die Frage nach der Mitwirkung der Sportler an den Entscheidungen der Sportorganisationen. Während die entsprechende rechtliche und rechtspraktische Entwicklung in Deutschland nur allmählich voranschreitet, beruht der professionelle Sport in den USA seit mehreren Jahrzehnten auf der Mitbestimmung als wesentlichem Element der Sportorganisation.

Mit der Erörterung der Mitbestimmung im deutschen Sport in rechtstatsächlicher, rechtsvergleichender und rechtsdogmatischer Sicht betritt der Verfasser Neuland. Er beschreibt und bewertet die rechtstatsächliche Lage in Deutschland, vergleicht sie mit der US-amerikanischen Rechtsentwicklung, zeigt die mit der Anwendung des kollektiven Arbeitsrechts auf den Sport verbundenen rechtsdogmatischen Schwierigkeiten auf und entwirft unter Berücksichtigung der sportspezifischen Besonderheiten und der die Praxis beherrschenden Interessen Mitbestimmungsmodelle für den Individual- und Mannschaftssport.

Der Autor bewegt sich in der Schnittmenge zwischen Arbeits-, Vereins-, Verfassungs- und Kartellrecht. Aufgrund einer Differenzierung zwischen Arbeits- und Organisationsbedingungen nimmt Adrian Fikentscher eine Neubewertung der Arbeitnehmereigenschaft des Sportlers im Dreiecksverhältnis Sportler-Verein-Verband vor. Er prüft die Möglichkeiten und zu beachtenden Grenzen des Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsrechts ebenso wie die verfassungs- und kartellrechtlichen Schranken der Mitbestimmung im Sport. Vor diesem Hintergrund stellt und bejaht er die Frage nach einem sportspezifischen Anspruch auf Mitbestimmung. Klassische Probleme des Sportrechts wie Verbandsstrafe, Nominierung, Transfersystem und Gehaltsobergrenzen erfahren durch den kollektivrechtlichen Ansatz einen Perspektivenwechsel. Die interdisziplinäre Methode trägt dazu bei, daß der rechtspraktische Kontext nicht verlorengeht.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	10
Teil 1: Einleitung	26
§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen	26
I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands	26
1. Entwicklung von Sport und Recht im Zusammenhang mit dem Thema der Mitbestimmung	26
2. Anforderungen an die Darstellung der Mitbestimmung im Sport	29
3. Abgrenzungen	32
II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen	34
1. Übersicht über die Fragestellungen	34
2. Der Begriff der Mitbestimmung	34
a) Mitbestimmung als Oberbegriff	34
b) Arbeitsrechtliche Mitbestimmung	35
c) Vereinsrechtliche Mitbestimmung: Die Mitsprache	36
d) Vertragsrechtliche Mitbestimmung	36
e) Rechtstatsächlicher Begriff der Mitbestimmung im Sport	37
f) Der Begriff der Mitbestimmung in den USA	37
g) Strukturelemente der Mitbestimmung	38
3. Formen der Mitbestimmung im deutschen Leistungssport	38
4. Formen der Mitbestimmung im Leistungssport in den USA	39
5. Der rechtliche Rahmen der Mitbestimmung im Leistungssport	40
6. Kriterien für eine Mitbestimmung im deutschen Leistungssport	41
III. Auswahl der Sportarten	42
1. Leistungssport in Deutschland	42
2. Leistungssport in den USA	43
IV. Zusammenfassende Übersicht über den Gang der Darstellung	44
§ 2 Begriffe des Sports	45
I. Leistungssport	45
1. Kriterien und Gegenstand	45
2. Verhältnis des Leistungssports zum Berufs- und Amateursport	46
3. Leistungssport in den USA	47
4. Ergebnis	48
II. Mannschafts- und Individualsportarten	49
1. Elemente der Unterscheidung	49
2. Bedeutung der Unterscheidung	50
III. Begriffe im deutschen Leistungssport: Sportverband, Sportverein, Mannschaft, Liga	50
1. Sportverband	50
2. Sportverein	52
3. Mannschaft	52
4. Liga	53
IV. Begriffe im amerikanischen Leistungssport	53
1. Begriffe im amerikanischen professional league sports: league und association, clubs, players association, team	53
a) League und association	53
b) Clubs	54
c) Players associations	55
d) Team	55
2. Begriffe im amerikanischen unrestricted amateur sports: United States Olympic Committee, national governing body, club, team	55
a) United States Olympic Committee (USOC)	55
b) National Governing Body (NGB)	56
c) Clubs	57
d) Team	57
V. Leistungssportler	57
1. Rechtstatsächliche Erscheinungsformen	57
2. Rechtliche Erscheinungsformen	57
§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung	58
I. Der rechtstatsächliche Ansatz	58
1. Begriff, Begründung und Aufgabe der Rechtstatsachenforschung für die Mitbestimmung im Leistungssport in Deutschland	58
2. Ausgewählte Methodik	60
a) Die Offenheit der Methode	60
b) Rechtstatsächlicher Untersuchungsgegenstand und Fragestellung	61
c) Datenermittlung	62
d) Datenauswertung	63
3. Durchführung der Rechtstatsachenforschung	63
a) Dokumentenanalyse	63
b) Experteninterviews	63
aa) Der Sportler/Spieler/Athlet	64
bb) Der Repräsentant der Sportler/Spieler	64
cc) Der Träger der Leitungs- und Organisationsgewalt	64
c) Teilnehmende Beobachtung	65
II. Der rechtsvergleichende Ansatz: Aufgabe der Rechtsvergleichung für die Mitbestimmung im Leistungssport	65
Teil 2: Allgemeine Grundlagen des Leistungssports in Deutschland	68
§ 4 Das System des deutschen Leistungssports	68
I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports	69
1. Die Autonomie des Sports	69
2. Das Ein-Verbands-Prinzip	71
3. Hierarchische Vereinheitlichung des Verbandsrechts von oben nach unten	72
4. Die Bindung der Fachverbände an die Zentralverbände IOC, NOK und DSB	74
II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler	76
1. Mannschaftssport am Beispiel des Fußballsports	77
a) Allgemeine Struktur	77
aa) Die einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen durch den DFB	77
bb) Die Regelungen der Vereine	79
cc) Die vertragliche Unterwerfung des Spielers	80
b) Wettkampf	80
c) Training	82
d) Wahl des Arbeitsplatzes	82
e) Werbung und Vermarktung	83
f) Vergütung	84
g) Einflußmöglichkeiten der Vereine	85
h) Bedeutung für die Mitbestimmung	86
2. Der Individuaisport	87
a) Allgemeine Struktur	87
b) Wettkampf	88
c) Training	89
d) Wahl des Arbeitsplatzes	90
e) Werbung und Vermarktung	91
f) Vergütung	92
g) Bedeutung für die Mitbestimmung	95
3. Zusammenfassung	95
§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers	96
I. Grundlagen und rechtliche Einordnung des Verhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation	96
1. Rechtsgrundlage der Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks	97
a) Verbindlichkeit kraft faktischer Integration	97
b) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verband, die kraft Mitgliedschaft im Verein vermittelt wird	99
c) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verein ohne Mitgliedschaft im Verband	99
aa) „Verbandszwecktheorie"	100
bb) „Satzungsrechtliche Lösung"	100
cc) Entsprechende Anwendung von § 328 Abs. 1 BGB	102
d) Verbindlichkeit kraft Abschluß eines Vertrages	103
2. Das Regelanerkennungsverhältnis	105
a) Inhalt des Regelanerkennungsverhältnisses	105
b) Rechtliche Wirkung der rechtsgeschäftlichen Erstreckung: korporative oder schuldrechtliche Bindung?	107
aa) Die Rechtsnatur einer Satzung - Vertrag oder Norm?	107
bb) Die These der korporationsrechtlichen Wirkung	108
cc) Die These der schuldrechtlichen Wirkung	109
dd) Der vermittelnde Ansatz von Ρfister	110
ee) Stellungnahme	111
ff) Veranschaulichung am Beispiel vergleichbarer Rechtsgebiete	112
c) Wirkung der rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Verbandsgewalt	114
aa) Die These von der Vertragsstrafe	115
bb) Die These von der rechtsgeschäftlich begründeten Verbandsgewalt	116
cc) Die Auffassung der Rechtsprechung	117
dd) Stellungnahme	118
d) Ergebnis	123
3. Die Verträge des Sportlers im Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball)	123
a) Das vertragliche Dreiecksverhältnis	124
b) Der Lizenzspieler als Arbeitnehmer seines Vereins	124
aa) Sport als Dienstleistung	125
bb) Unselbständigkeit	126
cc) Privatrechtlicher Dienstvertrag	127
dd) Lizenzspieler als Arbeitnehmer oder leitender Angestellte?	128
ee) Lizenzspieler als Arbeitnehmer besonderer Art?	129
ff) Der Vertragsamateur einer Bundesligamannschaft	132
c) Der Lizenzvertrag zwischen Verband und Spieler	135
aa) Arbeitsrechtliche Einordnung	136
bb) Vereinsrechtliche bzw. schuldrechtliche Wirkung	139
cc) Stellungnahme: Differenzierung zwischen Arbeits- und Organisationsbedingungen	140
d) Zwischenergebnis für den Mannschaftssport	146
4. Die Rechtsstellung des Sportlers im Individuaisport	147
a) Fehlende Einheitlichkeit	147
b) Das Beispiel Leichtathletik	148
aa) Die Rechtsstellung des Athleten im Verband	148
(1) Inhalt der Athletenvereinbarung	148
(2) Die These der vereinsrechtlichen Pflichtenkonkretisierung	149
(3) Schuldrechtlicher Charakter sportlicher Leistungspflichten	149
(4) Der arbeitsrechtliche Ansatz	149
(5) Stellungnahme	150
bb) Rechtsstellung im internationalen Verband	152
(1) Gegenstand der Bindung	152
(2) Internationales Verbandsrecht als Rechtsnorm	153
(3) Das Bestehen eines Schuldverhältnisses	153
(4) Stellungnahme	154
c) Das Beispiel Skirennsport	157
aa) Rechtsstellung im Verband	157
(1) Inhalt der Aktivenvereinbarung	157
(2) Der arbeitsrechtliche Ansatz	158
(3) Stellungnahme	158
bb) Die Rechtsstellung im internationalen Verband	161
d) Zwischenergebnis für den Individuaisport	162
5. Ergebnis zu den Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation	163
II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten	163
1. Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball)	163
a) Fehlen mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte	163
b) Vertragssituation	164
c) Der fehlende Anspruch auf Wettkampfteilnahme	165
d) Zusammenfassung	167
2. Individuaisport	167
a) Fehlen mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte	167
b) Vertragssituation	168
c) Der fehlende Anspruch auf Nominierung	170
d) Zusammenfassung	171
3. Rechtsschutzmöglichkeiten	171
4. Die begrenzte Schutzwirkung gerichtlicher Kontrolle im Sport	172
a) Die Unverträglichkeit des gerichtlichen Rechtsstreits mit dem Sport	173
b) Die nicht rechtzeitige und hinreichende Kompensation des erlittenen Schadens	174
5. Merkmale der spezifischen Abhängigkeit des Sportlers	174
6. Die Funktion der Mitbestimmung im Sport	175
Teil 3: Mitbestimmung im deutschen Leistungssport	176
§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball	176
I. Übersicht	176
II. Die vereinsinteme Mitbestimmung durch den Spieler-/Mannschaftsrat	177
1. Funktion des Spielerrats	177
2. Organisationsstruktur	178
3. Aufgaben des Spielerrats	180
a) Interessenvertretung der Mannschaft	180
b) Kommunikation und Vermittlung	182
4. Umfang der Mitbestimmung - das Verhältnis von Spielerrat zu Trainer und Vereinsführung	184
a) Die Perspektive der Vereinsführung	184
b) Die Perspektive der Spieler und des Spielerrats	185
5. Zusammenfassung und rechtliche Bewertung	186
III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung	187
1. Die Fachgruppe Fußball der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG)	187
2. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VdV)	189
a) Funktion und Organisationsstruktur der VdV	189
b) Aufgabenbereiche	190
c) Umfang der Mitbestimmung im Verhältnis zwischen VdV und Verband	191
d) Umfang der Mibestimmung im Verhältnis zwischen der VdV und den Bundesligavereinen	193
3. Zusammenfassung	194
IV. Zusammenfassung der Mitbestimmung im Fußballsport	194
§ 7 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Eishockey	195
I. Übersicht	195
II. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung durch die Vereinigung der EishokkeySpieler (vde)	196
1. Funktion, Organisationsstruktur und Aufgaben der vde	196
2. Umfang der Mitbestimmung der vde	197
§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher	197
I. Übersicht	197
II. Der Beirat der Aktiven im DSB	198
1. Rechtsgrundlagen	198
2. Zusammensetzung	198
3. Aufgaben	198
4. Mitbestimmungsrechte	199
III. Aktivenvertretungen auf der Ebene der Fachverbände	199
1. Übersicht	199
2. Die „Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB"	200
3. Regelungen in den Fach verbänden	200
a) Rechtsgrundlagen	200
aa) Satzungsrechtliche Regelungen	200
bb) Athletenvereinbarungen	201
b) Wahl der Aktivenvertretung	202
c) Aufgaben	202
d) Mitbestimmungsrechte	202
IV. Strukturelle Probleme bei der Ausübung der Mitbestimmung	203
1. Die enge organisatorische Anbindung der Aktivenvertretung	203
2. Aktivenvertretung durch aktive Sportler	204
V. Zusammenfassung	205
Teil 4: Mitbestimmung im US-amerikanischen Leistungssport	206
§ 9 Mitbestimmung im unrestricted amateur sports	206
I. Überblick über das System des unrestricted amateur sports in den USA	206
1. Amateur Sports Act	206
2. Die individualrechtliche Stellung des Athleten	206
II. Die Mitbestimmung im USOC und in den NGBs	208
1. Mitbestimmung im Verbandsvorstand	208
2. Historischer Hintergrund der Mitbestimmungsregelung	209
3. Die Umsetzung der Mitbestimmung in den Verbänden	209
III. Sonstige Mitbestimmung im Verband: athletes advisory councils	210
IV. Zusammenfassende Bewertung	210
§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport	211
I. Überblick über das collective bargaining im Sport	211
1. Historische Entwicklung	211
2. Inhalt der collective bargaining agreements	213
a) Arbeitsentgelt	213
b) Muster-Arbeitsvertrag (uniform player contract)	213
c) Mobilitätsbeschränkungen (mobility restraints)	213
d) Gehaltsobergrenzen (salary cap)	214
e) Beschwerde- und Schiedsgerichtsverfahren (grievance und arbitration)	215
II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze des collective bargaining im Sport	215
1. Die individualrechtliche Stellung des Sportlers	216
a) Das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und club	216
b) Das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und league	216
aa) League als joint employer	216
bb) Das Unterwerfungsverhältnis	216
2. Die Anwendbarkeit des kollektiven Arbeitsrechts	218
3. Adversarial principle	218
4. Zuständigkeit der Gewerkschaft	219
a) Bargaining unit	219
b) Exclusivity	222
c) Certification	224
5. Duty of fair representation	225
6. Duty to bargain in good faith und mandatory subjects	226
7. Economic weapons	229
8. Die kartellrechtliche Privilegierung des collective bargaining	229
a) §§ 1 und 2 Sherman Act	229
b) Anwendbarkeit im Sport	229
aa) Sport und interstate commerce	230
bb) Baseball und interstate commerce	230
cc) Statutory exemptions	230
c) Anwendbarkeit im collective bargaining	231
aa) Statutory labor exemption	231
bb) Nonstatutory labor exemption	231
d) Anwendbarkeit von § 1 Sherman Act - das Problem der single entity	233
e) Anwendung der rule of reason	234
III. Zusammenfassung	235
Teil 5: Mitbestimmungsmodelle	236
§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht	236
I. Problemeinführung	236
II. Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts und ihre mögliche Bedeutung im Sport	237
1. Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung	237
a) Eigenständige Organisation	237
b) Ehrenamtliche Betriebsratstätigkeit durch Arbeitnehmer im Betrieb	238
c) Kostenlast des Arbeitgebers	239
d) Gesetzliche Mitbestimmungsrechte	240
2. Das Kooperationsverhältnis	240
a) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit	240
b) Friedenspflicht	241
c) Die betriebliche Einigungsstelle	241
III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung	242
1. Verein oder Vereinsabteilung als einheitlicher Betrieb i.S. v. § 1 BetrVG?	242
2. Lizenzspielerabteilung als selbständiger Betriebsteil i.S. v. §4 Abs. 1 Nr.2 BetrVG?	243
3. Verband als Unternehmen der Vereine i. S. v. § 47 BetrVG?	245
4. Verband als Konzern der Vereine i. S. v. § 54 BetrVG?	245
5. Verband als Betrieb der Spieler i. S. v. § 1 BetrVG analog?	247
IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport	250
1. Mitbestimmung im Wettkampf	250
a) Mitbestimmung bei Einstellung/Entlassung von Trainern	250
b) Mitbestimmung bei Einstellung/Entlassung von Spielern	250
c) Mitbestimmung bei der Nominierung von Spielern	253
d) Mitbestimmung bei Bekleidung	254
2. Mitbestimmung im Training	255
a) Trainingszeiten	255
b) Urlaub	255
c) Disziplinarmaßnahmen	256
3. Vergütung	259
V. Grenzen der Mitbestimmung	261
1. Tendenzschutz gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG?	261
a) Funktion und Regelung des Tendenzschutzes und seine mögliche Bedeutung für den Sport	261
b) Der Sportverein als Tendenzbetrieb i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG?	262
aa) Sportverein als Betrieb mit,künstlerischer´ Bestimmung	262
bb) Sportverein als Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 BetrVG analog	262
cc) Keine Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 BetrVG auf Sportvereine	263
dd) Stellungnahme	263
2. Begrenzung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Organisationsregeln des Verbands	265
a) Vorrang der Betriebsautonomie?	266
b) Vorrang der Verbandsautonomie?	266
c) Konkurrenz	267
3. Gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen	268
VI. Ergebnis	268
§ 12 Mitbestimmungsmodell nach Tarifrecht	269
I. Problemeinführung	269
II. Grundsatz der Tarifautonomie	270
III. Organisation	270
1. Organisation der Arbeitnehmervertretung als Spielergewerkschaft	271
a) Zusammenschluß von Arbeitnehmern	271
b) Überbetrieblichkeit	271
c) Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit	271
d) Tarifwilligkeit, Arbeitskampfbereitschaft und Durchsetzbarkeit	272
2. Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigung und Spitzenorganisation	273
a) Arbeitgeber	273
b) Arbeitgebervereinigung	273
c) Spitzenorganisation i. S. v. § 2 Abs. 3 TVG	274
IV. Rechte und Pflichten	275
1. Arbeitskampfrecht	275
a) Das Arbeitskampfrisiko	275
b) Die Begrenzung der Arbeitskampffreiheit durch Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeitsprinzip	276
2. Schlichtungsrecht	277
3. Verhandlungspflicht	277
a) Die Auffassung des BAG	278
b) Die Auffassung der herrschenden Lehre	278
c) Stellungnahme: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Sport	278
V. Gegenstände der tariflichen Mitbestimmung im Sport	281
1. Arbeitsbedingungen im Verein	281
2. Rahmenbedingungen des Sports als Arbeitsbedingungen i.S. v. § 1 TVG	282
a) Keine Übertragbarkeit der Tariffähigkeit	282
b) Der unternehmerische Autonomiebereich	283
c) Wirkung tarifvertraglicher Regelungen von Rahmenbedingungen gegenüber dem Verband	284
3. Tarifliche Einrichtung von Betriebs Vertretungen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG	285
a) Betriebsvertretungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG	286
b) Zuordnung der Betriebsabteilungen	287
VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung	288
1. Verfassungsrechtliche Grenzen der Tarifautonomie	289
2. Arbeitsrechtliche Grenzen: Das Günstigkeitsprinzip	290
a) Das Günstigkeitsprinzip und Höchstarbeitsbedingungen	290
b) Günstigkeitsprinzip und salary cap	291
3. Kartellrechtliche Grenzen	293
a) Die Kriterien nach nationalem Kartellrecht	293
b) Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen und salary cap?	295
4. Ausblick ins EG-Kartellrecht	297
VII. Ergebnis	298
§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht	299
I. Problemeinführung	299
II. Privatrechtliche Grundlagen einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung	301
1. Der Vertrag als Grundlage	301
2. Regelungsmöglichkeiten	301
a) Das Organisationsstatut über die Einrichtung einer Mitbestimmungsvertretung der Sportler	302
b) Das Mitbestimmungsstatut über die Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung und ihrer Rechte	303
c) Die Gesamtvereinbarung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten	304
III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht	305
1. Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs.3GG	305
a) Überbetriebliche Mitbestimmung	305
b) Betriebliche Mitbestimmung	306
2. Anspruch auf Einrichtung einer betrieblichen Mitbestimmungsvertretung auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht in Verbindung mit den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer gemäß Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG	307
a) Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht und ihre Konkretisierung	307
b) Betriebliche Mitbestimmungsvertretung als geschützte Vereinigung i.S.v. Art.9 Abs. 1 GG	308
c) Mitbestimmung als verfassungsrechtliches Schutzgebot	308
aa) Art. 12 Abs. 1 GG	309
bb) Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG	310
cc) Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG	310
d) Stellungnahme	311
aa) Mitbestimmung als Schutzgebot i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG	311
bb) Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers	311
cc) Hinreichende Konkretisierung des Schutzgebots? - Fehlen der Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung im Sport	312
dd) Beschäftigungsanspruch als Grundlage einer funktionierenden Betriebsverfassung	313
ee) Folgen des fehlenden Beschäftigungsanspruchs für die Unabhängigkeit des Betriebsrats	317
ff) Besonderes Schutzbedürfnis	319
IV. Anspruch auf Mitbestimmung auf der Grundlage der vertraglichen Förderpflicht in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG	320
1. Bestehen einer vertraglich begründeten „Förderpflicht"	320
2. Konkretisierung der Förderpflicht	321
a) Kompensation fehlender mitgliedschaftsrechtlicher Mitwirkungsrechte	321
b) Institutionelle Mitwirkung als Ausgleich von Grundrechtskollisionen	322
c) Stellungnahme	322
aa) Kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 GG	322
bb) Das Schutzgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 GG	323
V. Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte	324
VI. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Betriebsrat	324
1. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung statt Betriebsrat	325
2. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung neben Betriebsrat	325
a) Repräsentationsmonopol	326
b) Behinderungsverbot gemäß § 78 S. 1 BetrVG	326
c) Teleologische Reduktion von § 78 S. 1 BetrVG zugunsten der vertraglichen Mitbestimmungsvertretung der Sportler	327
VII. Vertragliche Mitbestimmung und Verbandsautonomie	328
1. Gegenstand der Satzungsautonomie	328
2. Die Mitbestimmung von Athleten als Gegenstand der Satzungsautonomie?	329
a) Fehlende Regelungen	329
aa) Rechtsbeziehung zwischen Verband und Nichtmitgliedern	329
bb) Einrichtung eines verbandsrechtlichen Organs	330
b) Bestehende Regelungen über die Aktivensprecher	331
c) Möglichkeit einer vertragsrechtlichen/vereinsrechtlichen Doppelstellung	331
VIII. Ergebnis	332
Teil 6: Bewertung der Mitbestimmungsmodelle	333
§ 14 Die drei Modelle im Vergleich	333
I. Idealtypische Interessenlage bei einer Mitbestimmung im Sport	333
1. Grundprinzipien der Mitbestimmung	333
2. Besonderheiten und Bedürfnisse im Sport	334
II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht	334
1. Vereinbarkeit der Prinzipien der Betriebsverfassung mit dem Sport	334
2. Insbesondere der Grundsatz der Kooperation	336
3. Die Organisation des Betriebsrats	337
4. Mitbestimmungsrechte	338
5. Umsetzung	339
6. Zusammenfassende Bewertung	339
III. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Tarifrecht	340
1. Der Grundsatz der Tarifautonomie	340
2. Die Organisation der tariflichen Mitbestimmung	340
a) Die Sachnähe der Mitbestimmung	340
b) Die Unabhängigkeit der Mitbestimmung	341
c) Wahrung der organisatorischen Einheit von Amateur- und Profisport	341
3. Das Verhältnis der Koalitionen zueinander	342
4. Inhalt der tariflichen Mitbestimmung	343
a) Überbetriebliche Regelungen	343
b) Betriebliche Regelungen	343
5. Umsetzung	343
a) Die Organisation	343
b) Ausgestaltung der tariflichen Mitbestimmung	344
6. Zusammenfassende Bewertung	344
IV. Bewertung des vertragsrechtlichen Mitbestimmungsmodells	345
1. Möglichkeiten und Grenzen der privatautonomen Gestaltung	345
2. Organisation	346
a) Sachnähe der Mitbestimmung	346
b) Unabhängigkeit der Mitbestimmung	346
3. Mitbestimmungsrechte	346
a) Ausgestaltungsmöglichkeiten	346
b) Schuldrechtliche Bindungswirkung	347
4. Umsetzung	347
5. Zusammenfassende Bewertung	348
Teil 7: Zusammenfassung	349
§ 15 Gesamtbewertung	349
Literaturverzeichnis	352
Anhang 1: Rechtsquellen	373
Anhang 2: Interviewliste	377
Anhang 3: Interviewleitfaden	379
Anhang 4: Liste der Teilnahmen an Verhandlungen und Veranstaltungen zum Thema „Mitbestimmung"	382
Stichwortverzeichnis	383
Entscheidungsregister	388

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