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Zwischen Intervention und Zusammenarbeit

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Simma, B., Blenk-Knocke, E. (Eds.) (1979). Zwischen Intervention und Zusammenarbeit. Interdisziplinäre Arbeitsergebnisse zu Grundfragen der KSZE. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44514-1
Simma, Bruno and Blenk-Knocke, Edda. Zwischen Intervention und Zusammenarbeit: Interdisziplinäre Arbeitsergebnisse zu Grundfragen der KSZE. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44514-1
Simma, B, Blenk-Knocke, E (eds.) (1979): Zwischen Intervention und Zusammenarbeit: Interdisziplinäre Arbeitsergebnisse zu Grundfragen der KSZE, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44514-1

Format

Zwischen Intervention und Zusammenarbeit

Interdisziplinäre Arbeitsergebnisse zu Grundfragen der KSZE

Editors: Simma, Bruno | Blenk-Knocke, Edda

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Bruno Simma/Edda Blenk-Knocke: EINFÜHRUNG 11
I. Zur Interventionsproblematik 21
Eckart Wehser: DIE INTERVENTION NACH GEGENWÄRTIGEM VÖLKERRECHT 23
A. 23
B. 28
C. 32
Hans Günter Brauch: SOZIALWISSENSCHAFTLICHE INTERVENTIONSBEGRIFFE UND EXTERNE EINWIRKUNGSPHÄNOMENE IM BEREICH DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN 55
A. Zur Einführung: Problemaufriß und Erkenntnisinteresse 55
B. Sozialwissenschaftliche Interventionsbegriffe 57
I. Definition des Interventionsbegriffs in Lexika und sozialwissenschaftlichen Handbüchern 58
II. Theorien und Konzepte der Internationalen Beziehungen 61
1. Interventionskonzepte der idealistischen und der realistischen Schule 62
a) Interventionskonzept der idealistischen Schule: Halpern 63
b) Interventionskonzepte der realistischen Schule: Morgenthau und Holsti 63
2. Interventionskonzepte empirisch-analytischer Theorieansätze 65
a) Interventionskonzept der klassifikatorischen Behaviorismustheorie: Rosenau 66
b) Phänomenologie der Intervention: Vincent und Young 69
c) Behavioristische Systemtheorie: Burton 71
3. Interventionskonzepte historisch-dialektischer Theorieansätze: Friedliche Koexistenz und Unterentwicklung 72
4. Die Erweiterung des Akteurbegriffs und der Einwirkungsarten 73
a) Der Niedergang des Nationalstaates: Herz 74
b) Die zunehmende informelle Penetration: Scott 75
c) Transnationale Beziehungen: Kaiser, Nye, Keohane 75
5. Dependenz- und Interdependenzstrukturen 78
a) Herrschaftssoziologische Arbeiten über Abhängigkeitsbeziehungen 78
b) Interdependenztheoretische Arbeiten 79
c) Zur Kritik der Interdependenztheorie 80
III. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Interventionsproblematik: eine Zwischenbilanz 80
C. Einwirkungsphänomene im internationalen System 84
I. Internationale Beziehungen zwischen Innen- und Außenpolitik 85
II. Struktur des internationalen Herrschaftssystems und Ranghierarchie 87
III. Konfliktformationen 89
1. Die innerwestliche Konfliktformation 90
2. Die Ost-West-Konfliktformation 90
3. Die Nord-Süd-Konfliktformation 91
a) Beziehungen zwischen den westlichen Industrienationen und der Dritten Welt 91
b) Beziehungen zwischen sozialistischen Industrienationen und der Dritten Welt 92
4. Die intersozialistische Konfliktformation 93
5. Die Inter-Dritte-Welt-Konfliktformation 93
6. Themenspezifische Konfliktformationen 93
IV. Akteure und mögliche Interventionsbeziehungen 94
1. Interventionssubjekte 94
2. Transnationale Akteure als potentielle Interventionssubjekte 95
3. Innergesellschaftliche Akteure als potentielle Interventionssubjekte 96
4. Interventionsobjekte 96
5. Matrix möglicher Interventionsbeziehungen 96
V. Mögliche Einwirkungsarten im internationalen Herrschaftssystem 97
1. Völkerrechtswidrige Einwirkungsakte 99
2. Politisch illegitime Einwirkungsakte 99
3. Politisch inopportune Einwirkungsakte 100
4. Politisch erlaubte Einwirkungsakte 100
VI. Bedingungsfaktoren des Interventionssubjekts 111
VII. Die Motivation zur Intervention und die Ziele des Interventionssubjekts 112
VIII. Die Legitimation von Einwirkungsakten 113
IX. Voraussetzung für eine externe Einwirkung beim Interventionsobjekt 114
X. Zusammenfassende Thesen 115
D. Fragestellungen und politische Schlußfolgerungen für eine realitätsadäquate Erfassung und Normierung von Einwirkungsakten im KSZE-Raum 116
Lothar Gündling: DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHE KONTROVERSE UM DEN NUKLEAREXPORT: EINMISCHUNG IN INNERE ANGELEGENHEITEN? 121
A. Der Konflikt 124
I. Das „Brasiliengeschäft“ der Bundesrepublik Deutschland 124
II. Die Neuorientierung der amerikanischen Nuklearpolitik 127
III. Die amerikanischen Initiativen gegen das „Brasiliengeschäft“ 131
B. Die deutsch-amerikanische Kontroverse und das völkerrechtliche Interventionsverbot: Einmischung der USA in Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland? 135
I. Interventionsverbot und äußere Angelegenheiten 136
II. Nuklearexport und vorbehaltener Bereich 138
C. Nuklearexport und Proliferationsrisiken 144
I. Die neuen Dimensionen des internationalen Atommarktes 145
II. Die Problematik der internationalen Kontrollen 147
III. Die Richtlinien des „Londoner Clubs“ und INFCE 151
D. Nichtverbreitung gegen Nichteinmischung: Folgerungen für das Interventionsverbot? 154
Ulrich Beyerlin: MENSCHENRECHTE UND INTERVENTION. ANALYSE DER WEST-ÖSTLICHEN MENSCHENRECHTSKONTROVERSE VON 1977/78 157
Einleitung 157
A. Bestandsaufnahme von Einzelvorgängen im Zuge der west-östlichen Menschenrechtskontroverse 159
I. „Charta 77“ 160
II. Kontakte zwischen der US-Regierung und den sowjetischen Bürgerrechtlern Sacharow und Bukowski 162
III. Sowjetische Kritik an der Fürsprache der USA für sowjetische Bürgerrechtler 164
IV. Menschenrechtsresolution des US-Senats 164
V. Kontroverse zwischen den USA und der UdSSR in der UN-Menschenrechtskommission 165
VI. UN-Rede Carters 167
VII. Kritik Breschnews 167
VIII. Bericht des US-Präsidenten an die amerikanische KSZE-Kommission 168
IX. Zweijahresbericht der amerikanischen KSZE-Kommission 169
X. Belgrader Folgekonferenz 171
B. Verwirklichung der Menschenrechte – „innere Angelegenheit“ oder „international concern“? 173
I. Vorbemerkung 173
II. Beurteilung aus westlicher Völkerrechtssicht 174
III. Beurteilung aus sozialistischer Völkerrechtssicht 183
IV. Verhältnis „Achtung der Menschenrechte – Souveränität/Interventionsverbot“ 186
C. Interventionistischer Charakter der westlichen Einwirkungsmittel? 188
I. Beobachtete Einwirkungsmittel 188
II. Qualifizierung der Einwirkungsmittel 190
III. Ergebnis 191
D. Westliche Menschenrechtsoffensive und „Entspannung“ 193
Bernard Willms: POLITISCHE SELBSTBEHAUPTUNG ODER VÖLKERRECHTLICHE INTERVENTION? ZUM STELLENWERT DER MENSCHENRECHTE IN DER IDEENPOLITISCHEN OST-WEST-AUSEINANDERSETZUNG 201
Einleitung 201
A. Menschenrechte – ideenhistorische Traditionen und historisch – politiche Ursprünge 205
B. Das Problem der „vor“- oder „überstaatlichen“ Begründung der Menschenrechte 208
C. Das innere Spannungsfeld der Menschenrechte 211
D. Das Problem unterschiedlicher Menschenrechtsauffassungen ist nicht theoretisch-philosophisch lösbar 215
E. Dialektische Bestimmung des Menschenrechtsproblems 217
F. Menschenrechte sind immer nur historisch-politisch zu behaupten 221
G. Der ideenpolitische Ost-West-Antagonismus und die Frage der Menschenrechte 226
H. Menschenrechtsbewußtsein und Menschenrechtskämpfe in sozialistischen Ländern 233
I. Menschenrechte im Zusammenhang von Selbstbehauptung und Anerkennung 236
II. Vertrauen in den internationalen (insbesondere Ost-West-) Beziehungen 243
Jörg Manfred Mössner: VERTRAUEN IN DER INTERNATIONALEN POLITIK. VÖLKERRECHTLICHE ASPEKTE 245
A. Einleitung 245
B. Völkerrechtlicher Begriff des Vertrauens 248
I. Der Sprachgebrauch in internationalen Verträgen 248
1. Vertrauensverhältnis 249
2. Vertragserfüllung 252
3. Informationspflichten 253
4. Zusammenfassung 254
II. Vertrauen als Prinzip der Völkerrechtsordnung 256
1. Vertrauensschutz – ein konkretes Völkerrechtsprinzip 257
2. Vertrauensprinzip im Vertragsrecht 257
a) Erfüllung nach Treu und Glauben 258
b) Pflichten während der Vertragsverhandlungen 260
c) Theoretische Begründungen 261
3. Vertrauensprinzip und einseitige Rechtsakte 261
4. Weitere Erscheinungsformen des Vertrauens im Völkerrecht 264
C. Versuch einer völkerrechtlichen Vertrauenstheorie 268
I. Stand der völkerrechtlichen Theorie 268
II. Rechtstheoretischer Ansatz 270
III. Grundbedingungen des Vertrauens in der internationalen Rechtsordnung 272
Dieter Mahncke: VERTRAUEN IN DER INTERNATIONALEN POLITIK. POLITIKWISSENSCHAFTLICHE ASPEKTE 277
A. Einleitung 277
I. Die Fragestellung 277
II. Zur Transdisziplinarität 279
B. Der Begriff des Vertrauens in der internationalen Politik: Schwierigkeiten einer Definition 279
I. Eine Definition aus der Soziologie 280
II. Eine Definition für die internationale Politik 283
1. Vertrauen: Wissen, Risiko, Schaden 283
2. Vertrauen und Wissenserweiterung 285
3. Vertrauen und Kontrolle 288
C. Vertrauen und Konflikt 289
D. Vertrauen und Kommunikation 293
E. Vertrauen und politische Praxis 295
Wolfgang Heisenberg: DIE VERTRAUENSBILDENDEN MASSNAHMEN DER KSZE-SCHLUSSAKTE: THEORETISCHE ANSÄTZE UND PRAKTISCHE ERFAHRUNGEN 299
A. Die politische Funktion vertrauensbildender Maßnahmen im Rahmen der Ost-West-Beziehungen – Theoretische Ansätze 299
I. Die Wurzeln der CBM in den Rüstungskontrollkonzeptionen der 50er Jahre 299
II. CBM als ergänzende Maßnahmen 302
III. CBM als „militärische Verhaltensregeln“ 305
B. Die CBM der Helsinki-Schlußakte und ihre Druchführung 307
I. Atmosphärische Auswirkungen 308
II. Krisenstabilität 310
III. Erwartungsstabilität 312
IV. Möglichkeiten einer Fortentwicklung der CBM-Vereinbarungen der KSZE-Schlußakte 314
Friedemann Müller: ABHÄNGIGKEIT UND VERTRAUEN ALS SICHERHEITSPOLITISCHE KOMPONENTE DER OST-WEST-WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN 319
A. Theoretische Ansätze zu Abhängigkeit und Sicherheit in internationalen Wirtschaftsbeziehungen 319
B. Quantitative und qualitative Eigenheiten der Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen 323
C. Ansatzpunkte einer Sicherheitspolitik mit wirtschaftlichen Instrumenten 327
I. Abhängigkeit als machtpolitisches Instrument 327
II. „Vertrauensbildende Maßnahmen“ als Stabilisierungsinstrument 330
III. Ansatz zu einer wirtschaftlichen Sicherheitspolitik 333
III. Institutionalisierung im Bereich des KSZE 335
Winrich Kühne: DIE SCHLUSSAKTE VON HELSINKI UND DAS PROBLEM DER GESAMTEUROPÄISCHEN INSTITUTIONALISIERUNG 337
A. Vorbemerkung 337
B. Grundsätzliches zum Begriff und Problem der Institutionalisierung in den Sozialwissenschaften 338
C. Gesamteuropäisches Organ und die Formel von der kollektiven Sicherheit 343
I. Die östlichen Institutionalisierungsvorstellungen 343
II. Die Formel von der kollektiven Sicherheit 344
III. Die Entwicklung seit den Genfer Verhandlungen 347
IV. Zwischenergebnis 349
D. Aufgaben eines gesamteuropäischen Organs 351
E. Vor- und Nachteile eines gesamteuropäischen Organs 352
F. Schlußfolgerungen 354
G. Ausblick 356
Bruno Simma/Dieter Schenk: DER SCHWEIZERISCHE ENTWURF EINES VERTRAGES ÜBER EIN EUROPÄISCHES SYSTEM DER FRIEDLICHEN STREITERLEDIGUNG 363
A. Einleitung 363
B. Justiziable und nichtjustiziable Streitigkeiten 366
C. Streitparteien und Beschwer 378
D. Konkurrenzprobleme und Entscheidungsgrundlagen 383
E. Weitere Kennzeichen des Entwurfs 386
F. Erfolgsaussichten des Vorschlages 1973 390
G. Das „Arbeitspapier“ 1978 396
H. Schlußbemerkung 399
Christoph Royen: DIE EINSTELLUNG DER SOWJETUNION UND DER ÜBRIGEN OSTEUROPÄISCHEN STAATEN ZU OBLIGATORISCHEN (GERICHTLICHEN UND SCHIEDSGERICHTLICHEN) FORMEN DER FRIEDLICHEN STREITBEILEGUNG. EINE AKTUELLE BESTANDSAUFNAHME 401
A. Ausgangshypothesen 401
B. Die multilaterale Vertragspraxis der Nachkriegszeit 405
C. Die obligatorische Streitbeilegung im Rahmen neuerer Beratungen der UNO und der KSZE 415
D. Ansätze für Konvergenzen zu westlichen Betrachtungsweisen im osteuropäischen völkerrechtlichen Schrifttum seit 1969 423
I. Gerichtsförmige Streitentscheidung 423
II. Diplomatische Streitschlichtung durch Einschaltung Dritter 430
Anhang 432
Liste 432
IV. Grundsätze staatlichen Verhaltene im europäischen und UN-Bereich 439
Hanspeter Neuhold: DIE PRINZIPIEN DES „KSZE-DEKALOGS“ UND DER „FRIENDLY-RELATIONS-DEKLARATION“ DER UNO-GENERALVERSAMMLUNG. EIN VERGLEICH AUS TRANSDISZIPLINÄRER SICHT 441
A. Problemstellung 441
B. Die einzelnen Prinzipien 444
I. Souveräne Gleichheit, Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte 444
1. Einleitung 444
2. Ungelöste Hauptprobleme 445
3. Interdisziplinärer Beitrag 447
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 449
II. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität der Staaten 451
1. Einleitung 451
2. Ungelöste Hauptprobleme 452
3. Interdisziplinärer Beitrag 454
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 457
III. Friedliche Regelung von Streitfällen 464
1. Einleitung 464
2. Ungelöste Hauptprobleme 464
3. Interdisziplinärer Beitrag 465
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 466
IV. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 469
1. Einleitung 469
2. Ungelöste Hauptprobleme 470
3. Interdisziplinärer Beitrag 472
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 472
V. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Überzeugungsfreiheit 475
1. Einleitung 475
2. Ungelöste Hauptprobleme 476
3. Interdisziplinärer Beitrag 477
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 478
VI. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker 481
1. Einleitung 481
2. Ungelöste Hauptprobleme 482
3. Interdisziplinärer Beitrag 483
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 484
VII. Zusammenarbeit zwischen den Staaten 486
1. Einleitung 486
2. Ungelöste Hauptprobleme 487
3. Interdisziplinärer Beitrag 488
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 490
VIII. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben 492
1. Einleitung 492
2. Ungelöste Hauptprobleme 492
3. Interdisziplinärer Beitrag 494
4. Vergleich der beiden Prinzipienkataloge 496
C. „KSZE-Dekalog“ und „Friendly-Relations-Deklaration“: Zusammenfassung 498
D. Rechtliche und politische Bedeutung der beiden Prinzipienkataloge 499
V. Bewertung der Arbeitsergebnisse 503
Michael Schweitzer: SYNOPSIS DES VÖLKERRECHTLERS 505
1) Die Arbeiten zum Thema „Intervention“ 513
2) Die Arbeiten zum Thema „Vertrauen“ 514
3) Die Arbeiten zum Thema „Gesamteuropäische Institutionen“ 515
Werner Pfeifenberger: SYNOPSIS DES POLITOLOGEN 519
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen 529
Verzeichnis der Mitarbeiter 532