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Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall

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Jarass, H. (1999). Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall. Zugleich ein Beitrag zu den rechtlichen Wirkungen von Verwaltungsvorschriften. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49677-8
Jarass, Hans D.. Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall: Zugleich ein Beitrag zu den rechtlichen Wirkungen von Verwaltungsvorschriften. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49677-8
Jarass, H (1999): Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall: Zugleich ein Beitrag zu den rechtlichen Wirkungen von Verwaltungsvorschriften, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49677-8

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Inhalte und Wirkungen der TA Siedlungsabfall

Zugleich ein Beitrag zu den rechtlichen Wirkungen von Verwaltungsvorschriften

Jarass, Hans D.

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 90

(1999)

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Abstract

Die 1993 in Kraft getretene »Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen Entsorgung von Siedlungsabfällen«, kurz als TA Siedlungsabfall bezeichnet, wird von den Abfallbehörden in den einzelnen Bundesländern uneinheitlich umgesetzt. In manchen Bundesländern ist das Bestreben erkennbar, den Regelanforderungen der TA Siedlungsabfall jedenfalls in bestimmten Bereichen zu entgehen. Dahinter stehen häufig grundsätzliche Bedenken gegen die thermische Behandlung, also die Abfallverbrennung. Der Verbrennung werden insbesondere mechanisch-biologische Abfallbehandlungsverfahren vorgezogen. Mit diesen Verfahren lassen sich allerdings die Regelanforderungen der TA Siedlungsabfall nicht einhalten. Ob dieses Vorgehen als rechtmäßig eingestuft werden kann, ist umstritten. Die zugunsten seiner Zulässigkeit angeführten Argumente reichen von Einwänden gegen die grundsätzliche Geltung und Bindungswirkung der TA Siedlungsabfall bis hin zu einer extensiven Anwendung der in dem Regelwerk enthaltenen Ausnahme- und Übergangsregelungen. Den damit verbundenen Fragen und Problemen wird in dieser Untersuchung näher nachgegangen werden. Die angesprochenen Probleme stellen nur teilweise spezifische Probleme der TA Siedlungsabfall dar. In nicht unerheblichem Umfang geht es um allgemeine Problemstellungen, die sich bei vergleichbaren Verwaltungsvorschriften ganz ähnlich stellen.

Zur Beantwortung dieser Fragen wird in einem ersten Teil auf die rechtliche Qualifikation und die Funktion sowie auf das Fortgelten der TA Siedlungsabfall eingegangen. Im zweiten Teil geht es um die Auslegung der TA Siedlungsabfall, soweit sie im vorliegenden Zusammenhang von Interesse ist. Behandelt werden die Anforderungen an die Deponierung von Abfällen, die Ausnahmen für Versuchsanlagen, die Ausnahmen bei Gleichwertigkeit und die Ausnahmen bei fehlender Behandlungskapazität. Im dritten Teil der Untersuchung wird der Frage der Bindungswirkung der TA Siedlungsabfall und ihrer Vereinbarkeit mit Gesetz und Verfassung nachgegangen. Dazu ist es erforderlich, die Frage der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften der hier interessierenden Art zu untersuchen. Die insoweit gewonnenen Erkenntnisse sind allgemein für Verwaltungsvorschriften von Interesse, in denen Umweltstandards enthalten sind. Dieser Befund wird dann auf die TA Siedlungsabfall angewandt. Im letzten Teil der Untersuchung geht es um die Durchsetzung der Vorgaben der TA Siedlungsabfall durch die Abfallbehörden und durch den Bund gegenüber den Ländern.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Einleitung 9
A. Grundlagen 11
I. Qualifikation und Funktion der TA Siedlungsabfall 11
II. Fortgeltung nach dem Außerkrafttreten des Abfallgesetzes 12
B. Abfallbezogene Anforderungen der TA Siedlungsabfall an die Deponierung 15
I. Grundlagen und Regelanforderungen 15
1. Anforderungen der TA Siedlungsabfall an die Deponierung von Abfällen 15
a) Materielle Anforderungen 15
b) Anwendungsbereich 16
2. Abfallbezogene Regelanforderungen der TA Siedlungsabfall an die Deponierung von Abfällen 17
a) Grundlagen 17
b) Relevante Parameter des Anhangs B 18
II. Ausnahmen für Versuchsanlagen (Nr. 1.2 Abs. 4 TASi) 19
1. Grundlagen 19
2. Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren 20
3. Prägung durch den Versuchszweck 21
a) Grundlagen 21
b) Einzelne Anforderungen an die Prägung durch den Versuchszweck 22
4. Folgen bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen 23
III. Ausnahmen bei Gleichwertigkeit (Nr. 2.4 TASi) 24
1. Grundlagen 24
2. Wohl der Allgemeinheit im Sinne der Zielanforderungen der TA Siedlungsabfall 25
a) Instrumentelle Anforderungen und Zielanforderungen 25
b) Anlagen- bzw. Deponiebezug der Zielanforderungen 26
c) Die deponiebezogenen Zielanforderungen 27
d) Gleichwertigkeit und Kompensation 29
e) Weitere Voraussetzungen einer Kompensation und der Gleichwertigkeit 32
3. Atypischer Fall (Einzelfall) 33
4. Nachweiserbringung 34
5. Folgen bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen 35
IV. Ausnahmen bei fehlender Behandlungskapazität (Nr. 12.1 TASi) 36
1. Bedeutung 36
2. Voraussetzungen 37
3. Folgen bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen 38
4. Mittelbare Wirkungen der Vorschrift 39
C. Bindungswirkung und Rechtmäßigkeit der TA Siedlungsabfall 41
I. Grundlagen der Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften 41
1. Problemlage 41
2. Innenwirkung 42
a) Intrasubjektive Verwaltungsvorschriften (innerhalb eines Verwaltungsträgers) 42
b) Intersubjektive Verwaltungsvorschriften (zwischen Verwaltungsträgern) 44
3. Außenwirkung 46
a) Ausgangslage 46
b) Antizipiertes Sachverständigengutachten 48
c) Standardisierung und Konkretisierung 49
d) Rechtliche Bindung der Behörden (auch gegenüber Dritten) 52
e) Grenze der Rechtswidrigkeit 52
f) Gesicherte Erkenntnisfortschritte und atypische Sachverhalte 53
II. Anwendung auf die TA Siedlungsabfall 57
1. Grundsätzliche Bindungswirkung im Innen- und Außenbereich 57
a) Innenbereich 57
b) Außenbereich 57
2. Bindungsbeschränkung durch neue Erkenntnisse oder in atypischen Fällen 59
a) Bindungsbeschränkung wegen neuer Erkenntnisse 59
b) Bindungsbeschränkung in atypischen Fällen 61
3. Vorrang des nationalen Abfallrechts und des EG-Rechts 62
a) Vorrang des nationalen Abfallrechts 62
b) Vorrang des EG-Rechts 63
4. Vorbehalt des Gesetzes und materieller Verfassungsvorrang 65
a) Möglichkeit der Grundrechtsbeeinträchtigung durch Verwaltungsvorschriften 65
b) Grundrechtsrelevante Regelung durch die TA Siedlungsabfall? 66
c) Bestimmtheit der Ermächtigung 68
d) Beachtung materieller Grundrechtsgehalte 69
e) Selbstverwaltungsgarantie 70
D. Durchsetzung 71
I. Durchsetzung durch Abfallbehörden 71
1. Planfeststellung, Plangenehmigung, Zulassung vorzeitigen Beginns 71
2. Nachträgliche Auflagen und Anordnungen 72
a) Nachträgliche Auflagen 72
b) Nachträgliche Anordnungen und Untersagungen 74
3. Abfallwirtschaftspläne, Abfallwirtschaftskonzepte und Überwachung 75
II. Einflußinstrumente des Bundes 76
1. Mängelrüge 76
2. Weitere Schritte 77
E. Zusammenfassung 79
I. Grundlagen 79
II. Abfallbezogene Anforderungen der TA Siedlungsabfall an die Deponierung 79
III. Bindungswirkung und Rechtmäßigkeit der TA Siedlungsabfall 80
IV. Durchsetzung 81
Literaturverzeichnis 82
Sachwortverzeichnis 87