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Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren

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Volkmer, J. (1999). Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49565-8
Volkmer, Jochen. Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49565-8
Volkmer, J (1999): Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49565-8

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Das Markenrecht im Zwangsvollstreckungsverfahren

Volkmer, Jochen

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 119

(1999)

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Abstract

Mit Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1. Januar 1995 änderte sich der Charakter des Markenrechts grundlegend; die bisher unselbständige, mit dem Unternehmen untrennbar verbundene Rechtsposition wandelte sich zum selbständigen Vermögensgegenstand. Hiermit einher ging die zwangsvollstreckungsrechtliche Öffnung und die Zurverfügungstellung eines neuen wertvollen Rechts, auf das die Gläubiger nunmehr zur Befriedigung ihrer Forderung zugreifen können.

In der vorliegenden Arbeit versucht der Autor die mit der Gesetzesänderung verbundene Unsicherheit des Ob und vor allem des Wie einer Zwangsvollstreckung zu beseitigen und gleichzeitig die wirtschaftliche Bedeutung der Neuerung aufzuzeigen. Anhand des Verfahrensablaufs werden die auftretenden Schwierigkeiten und Fallkonstellationen dargestellt, bewertet und - soweit möglich - die damit verbundenen Probleme gelöst. Zugleich werden Unstimmigkeiten offengelegt und neue Lösungswege beschritten. Die Untersuchung bezieht sämtliche Markenkategorien ein, um ein vollständiges Bild zu entwerfen und somit die Fülle der wirtschaftlichen Möglichkeiten darzustellen. Erst dieses Vorgehen sichert den wirtschaftlichen Erfolg einer Vollstreckungsmaßnahme.

Da die Bearbeitung dieses Themas markenrechtliche Probleme aufgedeckt hat, denen wirksam mit einer Gesetzesänderung begegnet werden könnte, stellt Volkmer am Ende einen Vorschlag einer Gesetzesänderung vor.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Teil 1: Einführung und Standortbestimmung 27
I. Einleitung und Darstellung des Gangs der Untersuchung 27
II. Das Markenrecht als selbständiger Vermögensgegenstand 29
III. Standpunktbestimmung des Markenrechts im gewerblichen Immaterialgüterrecht 32
1. Das Patentrecht 32
2. Das Gebrauchsmusterrecht 33
3. Das Geschmacksmusterrecht 34
4. Das Urheberrecht 35
5. Das Markenrecht in Abgrenzung zu den dargestellten Immaterialgüterrechten 37
Teil 2: Das Zwangsvollstreckungsverfahren 39
I. Entwicklung und Darstellung der die Zwangsvollstreckung betreffenden kennzeichenrechtlichen Regelungen 39
1. Die Regelung des Warenzeichengesetzes 39
2. Die Regelung des Erstreckungsgesetzes 41
3. Darstellung der gesetzlichen Regelung des § 29 MarkenG 42
a) Bezugnahme auf die Markenrechtsrichtlinie 42
b) Vergleich mit der Gemeinschaftsmarkenverordnung 43
4. Regelungsumfang des § 29 MarkenG 44
a) Marken i. S. d. § 4 MarkenG 44
aa) Eingetragene Marken 44
bb) Angemeldete Marken 44
cc) Das durch die Benutzung begründete Markenrecht 44
dd) Notorisch bekannte Marken 45
b) Die Behandlung von Kollektivmarken i. S. d. § 97 MarkenG in der Einzelzwangsvollstreckung 45
c) Die Behandlung geschäftlicher Bezeichnungen 47
d) Die Einbeziehung geographischer Herkunftsangaben i. S. d. § 126 MarkenG 47
5. Übersicht über die Regelungen der Zivilprozeßordnung 48
II. Vollstreckungsgegenstände 48
1. Marken i. S. d. § 29 MarkenG 49
a) Eingetragene Marken 49
b) Verkehrsgeltungsmarken 50
c) Notorisch bekannte Marken 53
d) Kollektivmarken 55
aa) Gegen den Verband gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen 55
bb) Pfändung des Benutzungsrechts beim Verbandsmitglied 56
2. Die Pfändung eines Markenteils 56
a) Die Teilbarkeit des Markenrechts 56
b) Die Zulässigkeit der Vollstreckung 57
3. Die Pfändung des Rechts auf die Marke 59
4. Die Pfändung der Anmeldungsanwartschaft 60
5. Die Pfändung einer Markenlizenz 61
6. Die Pfändung des bedingten Rechts 63
7. Vollstreckungsgegenstände unter Berücksichtigung der allgemeinen Vorschriften 66
a) Unternehmenskennzeichen 66
aa) Firma 67
bb) Besondere Geschäftsbezeichnungen 69
b) Werktitel 71
c) Berücksichtigung in der vorliegenden Arbeit 73
d) Geographische Herkunftsangaben 73
III. Form der Pfändungsmaßnahme 75
1. Pfändungsvoraussetzungen 75
2. Zuständigkeit für die Vornahme der Vollstreckungsmaßnahme 75
3. Der Auskunftsanspruch 77
4. Eingetragene Marken 79
5. Markenanmeldung 82
6. Hilfspfändung von Unterlagen 83
7. Benutzte Marken 83
8. Notorisch bekannte Marken 84
9. Kollektivmarken 84
10. Markenteil 87
11. Markenlizenz 87
a) Die Pfändung der Marke bei bereits erteilter Lizenz 88
b) Die Pfändung der Markenlizenz 89
12. Markennießbrauch 91
13. Die Pfändung des bedingten Markenrechts 92
IV. Ausgewählte Probleme im Zusammenhang mit der Pfändungsmaßnahme 92
1. Vollzug der Markenanmeldung durch Eintragung 92
2. Die Doppel-/Tripelpfändung 94
a) Die Qualifikation des Rechts an der Marke 95
b) Konsequenzen für die Pfändungsmaßnahme 96
3. Vorpfändung i. S. d. § 845 ZPO 98
4. Die Pfändung schuldnerfremder Markenrechte 99
V. Pfändungszulässigkeitserwägungen und Vollstreckungsschutzinstitute 100
1. Beeinträchtigung des Namens- oder Persönlichkeitsrechts des Schuldners 100
a) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1960 – VOGELER 101
b) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. April 1972 102
c) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. September 1982 103
d) Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26. Oktober 1988 – Heinkel 104
e) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Dezember 1989 – Benner 105
f) Eigener Lösungsansatz 106
2. Die Pfändung unternehmenskennzeichenidentischer Marken 109
a) Konkurrenz zwischen § 23 HGB und § 27 MarkenG 109
b) Zusammentreffen von Marke und geschäftlicher Bezeichnung 110
3. Übergeordnete Pfändungshindernisse 110
a) Unverhältnismäßigkeit der Pfändung 111
b) Allgemeine verfassungsrechtliche Erwägungen 113
4. Pfändungshindernisse und Vollstreckungsschutzvorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts 114
a) Verbot der Überpfändung (§ 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) 114
b) § 765 a ZPO 115
c) Das Bedürfnis der Schaffung einer Spezialvorschrift 117
aa) Der Normzweck des § 811 ZPO 117
bb) Der Normzweck der §§ 850 ff. ZPO 119
cc) Fazit 119
VI. Die Rechtsstellung der an der Pfändung unmittelbar beteiligten Personen 120
1. Die Rechtsstellung des Gläubigers 121
a) Materielle Berechtigung 121
b) Benutzungsrecht 122
c) Erteilung von Lizenzen oder Unterlizenzen 122
d) Recht zur Zahlung fälliger Verlängerungsgebühren 122
e) Verfahrensrechte 123
aa) Prüfungs- und Eintragungsverfahren 123
bb) Widerspruch 125
cc) Erinnerung / Beschwerde 126
dd) Löschungsklage 126
ee) Markenverletzungsklage 128
ff) Wiedereinsetzungsantrag 129
2. Die Rechtsstellung des Schuldners 131
a) Einwirkungshandlungen auf das Markenrecht 131
aa) Übertragung des Markenrechts 131
bb) Verzicht auf das eingetragene Markenrecht gegenüber dem Markenamt 132
cc) Zurücknahme der Anmeldung 133
dd) Teilung des Rechts an der Marke 133
ee) Dingliche Belastung des Markenrechts 134
ff) Schuldrechtliche Verträge hinsichtlich des Markenrechts 135
gg) Folgen verbotswidriger Verfügungen 135
(1) Rechtsübertragungen auf Dritte 135
(2) Verfügungen gegenüber dem Markenamt 136
b) Rechtserhaltungsmaßnahmen 139
3. Das Vollstreckungsgericht 139
VII. Die Benutzung während der Pfändungsmaßnahme 140
1. Die Bedeutung der exklusiven Benutzung 140
2. Benutzungsinteresse seitens des Pfändungspfandrechtsgläubigers 141
3. Benutzungsrecht des Pfändungsschuldners 142
4. Benutzungsobliegenheit vs. Benutzungspflicht des Schuldners 142
5. Benutzungssituation 143
6. Möglichkeiten zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs unter besonderer Berücksichtigung der Pfändungssituation 143
a) Zuweisung eines (Teil-)Benutzungsrechts 144
b) Relativierung der Verkehrsgeltungserfordernisse 145
c) Fazit 146
VIII. Auswirkung der Pfändung auf Dritte 146
1. Der Inhaber des vermeintlich gepfändeten Markenrechts 146
2. Der Inhaber des korrespondierenden Markenrechts 148
a) Pfändung des prioriätsjüngeren Korrespondenzrechts 148
b) Pfändung des prioritätsälteren Korrespondenzrechts 149
3. Mitglieder des Kollektivs 149
4. Der Markeninhaber und Lizenzgeber bei Vollstreckung in die dingliche Markenlizenz 150
a) Beendigung des Lizenzvertragsverhältnisses durch den Lizenzgeber 151
b) Kündigung des Lizenzvertrages durch den Lizenznehmer 152
c) Einvernehmliche Vertragsaufhebung 153
5. Der Lizenznehmer bei Vollstreckung in die Marke beim Lizenzgeber 153
6. Der Markeninhaber bei Pfändung des Nießbrauchsrechts 154
7. Der Nießbrauchsberechtigte bei Vollstreckung in die Marke beim Markeninhaber 155
8. Der Pfandrechtsgläubiger 155
9. Der Anwartschaftsberechtigte 157
10. Der Inhaber markierter Warenbestände 157
IX. Die Verwertung des Markenrechts 158
1. Die Verwertung bei Vorliegen eines Anspruchs auf die Marke 158
2. Die Verwertung bei Pfändung wegen einer Geldforderung 159
3. Die Überweisung des Rechts nach § 835 Abs. 1 ZPO 159
a) Überweisung des Rechts zur Einziehung nach § 835 Abs. 1 1. Alt. ZPO 159
b) Überweisung des Rechts an Zahlungs Statt zum Nennwert nach § 835 Abs. 1 2. Alt. ZPO 160
4. Andere Arten der Verwertung nach § 844 Abs. 1 ZPO 161
a) Die Verwertung durch Versteigerung 161
aa) Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher 162
bb) Schätzung des Markenwerts 162
cc) Einhaltung eines Mindestgebots 164
dd) Verzicht auf die Einhaltung des Mindestgebots 165
ee) Versteigerung durch eine Privatperson 166
b) Die Verwertung durch Zuweisung der Marke zum Marktwert 167
c) Freihändige Veräußerung 168
aa) Freihändige Veräußerung durch den Gerichtsvollzieher 168
bb) Freihändige Veräußerung durch eine Privatperson 169
d) Die Verwertung durch Sequestration 169
e) Die Verwertung der Marke durch Verpachtung oder Erteilung von Markenlizenzen 170
5. Die Verwertung der Anmeldungsanwartschaft 171
6. Die Verwertung bei Vollstreckung in einen Markenteil; verfahrensrechtliche Vorgaben 172
7. Beschränkung der Verwertung auf einen Teil des gepfändeten Markenrechts 172
8. Die Verwertung einer Markenlizenz 173
9. Die Verwertung eines Nießbrauchs 173
10. Behandlung des Verwertungserlöses 174
a) Hoheitliche Verwertung 174
b) Privatrechtliche Verwertung 175
11. Verwertungsschutzvorschriften 176
a) Das Verwertungsmoratorium nach § 813 a ZPO 176
b) Verwertungsschutz nach § 765 a ZPO 179
X. Beeinträchtigende Drittrechtswirkungen der Verwertung 180
1. Lizenznehmer 180
a) Hoheitliche Rechtsübertragung 183
b) Privatautonome Rechtsübertragung 184
2. Nießbrauchsberechtigte 184
3. Vertragspfandrechtsgläubiger 185
4. Anwartschaftsberechtigte 186
5. Mitglieder des Kollektivs 186
6. Markeninhaber bei Erteilung einer Lizenz 187
7. Markeninhaber bei Verwertung eines schuldnerfremden Markenrechts 190
8. Markeninhaber bei Teilübertragung des Markenrechts 191
9. Inhaber markierter Warenbestände 191
a) Die Waren stehen im Eigentum des Vollstreckungsschuldners und befinden sich bei diesem 192
b) Die sich beim Vollstreckungsschuldner befindenden Waren stehen im Eigentum eines Dritten 193
c) Die markierten Waren befinden sich bei Zwischenhändlern 195
XI. Der Vollzug des Markenrechtserwerbs 196
1. Der Erwerb der eingetragenen Marke 196
a) Der Vollrechtserwerb 196
b) Der Teilrechtserwerb; Kritik an den verfahrensrechtlichen Vorgaben 197
2. Der Erwerb des sachlichen Markenrechts 199
a) Übergang der Verkehrsgeltungsmarke 199
b) Erwerb der notorisch bekannten Marke 199
3. Eintragungsrecht des Erwerbers 199
XII. Ausgewählte materiellrechtliche Probleme i.R.d. Erwerbsaktes 200
1. Die Markenrechtsfähigkeit des Erwerbers 200
2. Rechtliche Konsequenzen des Erwerbs für den Erwerber 201
a) Markenrechtserwerb als Betriebsübergang i. S. d. § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB 201
aa) Die Form des Rechtserwerbs in der Zwangsvollstreckung 202
bb) Das betriebsidentische Markenrecht 205
cc) Die Beurteilung des § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bei Einräumung eines Markennutzungsrechts in der Zwangsvollstreckung 211
b) Vermögensübernahme nach § 419 BGB 211
c) Übernahme eines Markenrechts als Firmenübernahme nach § 25 Abs. 1 HGB 213
d) § 24 GWB 213
aa) Übertragung des Markenrechts in der Zwangsverwertung 214
bb) Einräumung von Nutzungsrechten in der Zwangsverwertung 216
e) Der Erwerb eines Markenrechts als abgestimmte Verhaltensweise nach Art. 85 Abs. 1 EGV 216
f) Der Erwerb eines Markenrechts als Unternehmenszusammenschluß nach Art. 3 FKVO 217
3. Nichtigkeit des Markenrechts nach § 50 Abs. 1 MarkenG 218
a) Verstoß gegen die gesetzlich geregelten Schutzhindernisse der §§ 3, 7 und 8 MarkenG 219
b) Bösgläubige Anmeldung nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG 221
4. Drohender Verfall nach § 49 MarkenG 227
a) Täuschungsgefahr nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG 227
b) Fehlende Markenrechtsfähigkeit des Erwerbers 228
c) Bösgläubiger Markenrechtserwerb? 228
5. Verfall der Kollektivmarke nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG 229
6. Die Irreführungsgefahr des § 3 UWG 230
7. Gewährleistungsrechte des Markenrechtserwerbers 234
a) Hoheitlicher Rechtserwerb 234
b) Privatrechtlicher Rechtserwerb 234
c) Konsequenzen 235
8. Auseinanderfallende Kennzeichen 236
XIII. Ökonomische Aspekte der Markenverwertung 237
1. Die Bewertung des Markenrechts 237
a) Vorstellung verschiedener Markenbewertungsmodelle 238
aa) Nielsen-Markenbewertung 238
bb) Interbrand-Modell 241
cc) System Repenn 242
b) Stellungnahme und Fixierung des spezifischen Bewertungsansatzes 244
c) Ermittlung eines derivativen Markenwertes 246
d) Eckdaten für die Ermittlung des Ertragswertes 247
e) Existenz nicht selbständig be- und verwertbarer Markenrechte? 248
f) Einbeziehung der rechtlichen Nebenfolgen 248
g) Fazit und praktische Konsequenzen 249
2. Die Behandlung der Marke im Bilanzrecht 249
a) Aufnahme des Markenrechts in die Bilanz 249
b) Abschreibung des Bilanzwertes 250
c) Die Behandlung der in der Zwangsverwertung erworbenen Markenrechte 253
XIV. Besonderheiten des internationalen Markenrechts 253
1. Gemeinschaftsmarkenrecht 254
a) Verhältnis von nationaler Marke zur Gemeinschaftsmarke 254
b) Konsequenzen für die Zwangsvollstreckung 256
c) Verfahrensbesonderheiten bei Vollstreckung in die Gemeinschaftsmarke 257
2. Das Recht der international registrierten Marke 258
a) Verhältnis von nationaler Marke zur IR-Marke 259
b) Konsequenzen für die Zwangsvollstreckung 260
c) Verfahrensbesonderheiten bei Vollstreckung in die IR-Marke 260
Teil 3: Zusammenfassung, Bewertung, Ausblick 262
I. Kritische Diagnose des Ist-Zustandes 262
1. Die ungewisse Rechtsinhaberschaft 262
2. Der zweigleisige Rechtserwerb 263
3. Der Rechtsverlust der dinglich Berechtigten 264
4. Die ungeschützten Interessen der Kollektivmitglieder 265
5. Zusätzliche tatsächliche Probleme 266
II. Darstellung der wirtschaftlichen Konsequenzen am Beispiel des Franchising 267
III. Vorschlag zur Änderung des Markengesetzes 269
1. Vorzüge der gegenwärtigen Regelung 270
2. Die Formvorschriften im europäischen Vergleich 271
3. Entwurf zur Änderung des Markengesetzes 272
4. Gesetzesbegründung 275
a) Übersicht 275
b) Zu den einzelnen Vorschriften 277
Literaturverzeichnis 281
Sachverzeichnis 297