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Der Schutz vor negativen Immissionen als Regelungsaufgabe des zivilrechtlichen und des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes

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Reetz, W. (1996). Der Schutz vor negativen Immissionen als Regelungsaufgabe des zivilrechtlichen und des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48254-2
Reetz, Wolfgang. Der Schutz vor negativen Immissionen als Regelungsaufgabe des zivilrechtlichen und des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48254-2
Reetz, W (1996): Der Schutz vor negativen Immissionen als Regelungsaufgabe des zivilrechtlichen und des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48254-2

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Der Schutz vor negativen Immissionen als Regelungsaufgabe des zivilrechtlichen und des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes

Reetz, Wolfgang

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 186

(1996)

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Abstract

Negative Immissionen, die anhand von Fallgruppen aufgezeigt werden, resultieren aus nicht unmittelbar grenzüberschreitenden Handlungen auf einem Grundstück, in deren Folge lagebezogene Vorteile eines Nachbargrundstücks, über die dieses bisher verfügte, beeinträchtigt werden. Solche Beeinträchtigungen sollen nach herrschender Zivilrechtsanschauung grundsätzlich hinzunehmen sein, weil der »Störer« bei seinen Aktivitäten in den räumlichen Grenzen seines Grundstücks verbleibt. Aus dem Begriff des zivilrechtlichen Eigentums in § 903 BGB läßt sich jedoch nicht herleiten, daß die eigentumskräftige Nutzung eines Grundstücks frei von Einwirkungen durch negative Immissionen ungeschützt sei. So lassen sich beispielsweise aus guten Gründen negative Immissionen unter das offene Tatbestandsmerkmal »ähnliche Einwirkungen« in § 906 Abs. 1 BGB subsumieren und gemäß § 1004 Abs. 1 BGB abwehren. Der Gang der Untersuchung zeigt weitere Zivilrechtsnormen auf, die eine mögliche oder eine gezielte Relevanz für die Abwehr negativer Immissionen haben. Zudem wird auf richterrechtlich entwickelte Abwehrinstrumentarien verwiesen. Schließlich wird die Behandlung negativer Immissionen im Zusammenhang des öffentlichen Rechts in die Betrachtung einbezogen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das Baurecht, das negative Immissionen als »städtebauliche Substanzschwäche« ausdrücklich thematisiert. Die öffentlich-rechtliche Bewertung negativer Immissionen ist insgesamt differenzierter als diejenige durch das Zivilrecht. Hieraus erwächst notwendig die Frage nach einem Zusammenwirken beider Teilrechtsordnungen. Aus der Zusammenschau der verschiedenartigen Lösungsansätze werden Wege zu einer einheitlichen Betrachtung des beschriebenen, grundstücksbezogenen Nutzungskonfliktes durch negative Immissionen erarbeitet. Den vereinheitlichenden Gesichtspunkt bietet letztlich die Auslegung des § 903 BGB.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil 1: Problemstellung und Fallgruppen 17
A. Begrifflichkeit und Ziel der Arbeit 21
I. Begrifflichkeit 21
II. Ziel 23
B. Die Nachbarrechtsverhältnisse 24
I. Struktur und Normgefüge des zivilrechtlichen Nachbarrechtsverhältnisses 25
II. Struktur und Normgefüge des öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtsverhältnisses 26
III. Arten nachbarrechtlicher Normen 28
C. Fallgruppen 29
I. Allgemeines 30
II. Abhalten von natürlichen und künstlichen Zuführungen 30
1. Entzug von Licht, Sonneneinstrahlung 31
2. Entzug von Luft, Wind 33
3. Entzug von (Grund)Wasser 35
4. Entzug von Infrastrukturverbindungen 39
a) Abschneiden von Zugangsmöglichkeiten 39
b) Abschatten von elektromagnetischen Funk- und Fernsehwellen 41
5. Abschatten von Sonnen- und Windenergieanlagen 44
6. Sonderfall: Entzug der (guten) Aussicht 47
III. Verhinderung der natürlichen Abführung (Stauwirkung) 49
1. Abführungsbehinderung von Luft und Wind 50
2. Abführungsbehinderung von Wasser 51
a) Abführungsbehinderung von Regenwasser 51
b) Abführungsbehinderung von Bachwasser 54
c) Abführungsbehinderung von Grundwasser 56
3. Sonderfall: Wildstau 60
4. Sonderfall: Reflexionen (Rückwurfwirkungen) 61
IV. Zusammenfassung und Ausblick 63
Teil 2: Zivilrechtliche Lösungsansätze der Abwehr negativer Immissionen 65
A. Zivilrechtsnormen mit möglicher Relevanz für die Abwehr negativer Immissionen 65
I. § 903 BGB 65
1. Allgemeines 65
2. Eigentumsbegriff des historischen Gesetzgebers 66
a) Allgemeines 66
b) Negative Immissionen 68
3. Konturen des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs 71
a) Verfügungsbefugnis des Eigentümers 71
b) Ausschlußfunktion des Eigentums 73
aa) Einwirkung auf die Sachsubstanz 74
bb) Einwirkung auf die Sachzuordnung 75
cc) Einwirkung auf den Sachbesitz 77
dd) Einwirkung auf den Sachgebrauch 79
(1) Allgemeines 79
(2) Gesetzlicher Schutz des Sachgebrauchs im Grundstücksrecht 80
(3) Weiterentwickelter Schutz des Sachgebrauchs 81
(4) Verwertbarkeit des § 100 BGB 84
c) Eigentumsbeschränkungen, Nachbarrecht 85
aa) Allgemeines 85
bb) Regelungsdichte im Nachbarrecht 86
cc) Arten von Beschränkungen 87
4. Fazit 89
II. § 1004 BGB 90
1. Allgemeines 90
2. Gläubiger des Anspruchs 91
3. Schuldner des Anspruchs; Störerbegriff 92
4. Duldungspflicht 94
5. Verjährung 95
6. Anspruchsinhalt 96
a) “Beeinträchtigung” als Gegenstand der Beseitigungspflicht 96
aa) Allgemeines 96
bb) Konturen des Beeinträchtigungsbegriffs 97
(1) Negatives Tatbestandsmerkmal 97
(2) Menschliches Verhalten 97
(3) Aktualität 99
(4) Rechtswidrigkeit 100
b) Beseitigung der “Beeinträchtigung” 100
c) “Beeinträchtigung” durch negative Immissionen 101
aa) Das herrschende “Gleichsetzungsargument” 102
(1) Darstellung 102
(2) Kritik 103
(3) Folgerung 106
bb) Bedeutung des quasi-negatorischen Beseitigungsanspruchs im Zusammenhang mit negativen Immissionen 108
7. Fazit 109
III. § 906 BGB 109
1. Allgemeines 109
a) Normzweck 110
b) Funktion der Norm 111
2. Tatbestand des § 906 Abs. 1 BGB 112
a) Begriff der zuführenden Einwirkung, Immission 112
b) Wesentliche und unwesentliche Beeinträchtigung der Benutzung des Immissionsgrundstücks 114
c) Ortsübliche Benutzung des Emissions- und Immissionsgrundstücks 115
d) Zumutbarkeit von Schutzmaßnahmen 116
3. Die Berücksichtigung negativer Immissionen in § 906 Abs. 1 BGB 117
a) Ähnliche Einwirkungen 117
b) Extensive Auslegung des Immissionsbegriffs 119
aa) Kritik der Immissionstheorie und des “Grenzüberschreitungsarguments” 120
bb) Entwicklungsauftrag im Nachbarrecht 123
c) Analoge Anwendung des § 906 BGB 125
d) Ähnliche Einwirkungen als Typusbegriff 128
4. Fazit 130
IV. § 907 BGB 131
1. Allgemeines 131
2. Tatbestand des § 907 BGB 132
a) Anlagenbegriff 132
b) Nachbargrundstück 133
c) Einwirkungsbegriff des § 907 BGB 134
d) Sichere Voraussicht 134
3. Die Berücksichtigung negativer Immissionen in § 907 BGB 135
4. Fazit 138
V. § 226 BGB 139
1. Allgemeines 139
2. Tatbestand 139
3. Die Berücksichtigung negativer Immissionen in § 226 BGB 141
B. Zivilrechtsnormen mit gezielter Relevanz für die Abwehr negativer Immissionen 141
I. Normierte Abwehr negativer Immissionen im BGB 141
1. Die Vertiefungen, § 909 BGB 141
a) Allgemeines 141
b) Tatbestand 143
aa) Vertiefung und Stützverlust 143
bb) Nachbargrundstück 144
cc) Genügend anderweitige Befestigung 145
c) Die Berücksichtigung negativer Immissionen in § 909 BGB 145
2. Notwegerecht, §§ 917 f. BGB 146
a) Allgemeines 146
b) Tatbestand 147
c) Rechtsfolgen 148
d) Notleitungsrecht 149
e) Die Berücksichtigung negativer Immissionen in § 917 BGB 150
II. Normierte Abwehr negativer Immissionen nach Art. 124 EGBGB i.V.m. dem BayAGBGB 151
1. Einführung 151
2. Der Grenzabstand der Pflanzen nach Art. 47 ff. BayAGBGB 152
a) Allgemeines 152
b) Die Grundregel des Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB und ihre Konkretisierungen 154
aa) Tatbestand und Anspruchsinhalt 154
bb) Gläubiger des Anspruchs 157
cc) Schuldner des Anspruchs 158
dd) Ausschluß des Anspruchs 158
ee) Die Verjährung des Anspruchs 159
c) Die Ausnahmevorschrift des Art. 47 Abs. 2 BayAGBGB – Abstandsverringerung 161
d) Die Ausnahmevorschrift des Art. 50 BayAGBGB – Abstandsverringerung 162
e) Das Landwirtschaftsprivileg des Art. 48 BayAGBGB – Abstandsvergrößerung 164
f) Anhang: Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Normen hinsichtlich der Bepflanzungsbeschränkungen 164
g) Fazit 165
3. Licht- oder Licht(schutz)recht 166
a) Allgemeines 166
b) Licht(schutz)recht im BGB und BayAGBGB 167
c) Altrechtliches Licht(schutz)recht 167
d) Anhang: Bauplanungsrechtliches Licht(schutz)recht 169
4. Das zivilrechtliche Bauabstandsrecht 169
III. Fazit 170
C. Zivilrechtliches Richterrecht mit Relevanz für die Abwehr negativer Immissionen 170
I. Das “nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis”, § 242 BGB 170
1. Allgemeines 170
2. Rechtsgrundlage 171
3. Rechtsnatur 172
4. Inhalt 174
a) Unterlassungspflicht 174
b) Duldungspflicht 175
c) Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 175
5. Die Berücksichtigung negativer Immissionen 177
II. Fazit 178
D. Zusammenfassung und Ausblick 179
Teil 3: Öffentlich-rechtliche Lösungsansätze der Abwehr negativer Immissionen 180
A. Allgemeines 180
Exkurs: Schutzwalderklärungen 180
B. Negative Immissionen im Immissionsschutzrecht 182
C. Negative Immissionen im Bauplanungsrecht 185
I. Die Berücksichtigung negativer Immissionen im Planungsvorgang 185
1. Das Prinzip der Planmäßigkeit im Bauleitplanungsrecht 185
2. Das Prinzip der Abwägung im Bauleitplanungsrecht 186
a) Der Begriff “privater Belang” 188
b) Negative Immissionen als abwägungserhebliche “private Belange” 190
3. Die verfahrensrechtliche Absicherung der Berücksichtigung der “privaten Belange” bei der Planaufstellung 192
a) Frühzeitige Bürgerbeteiligung 192
b) Auslegungsverfahren 193
4. Fazit 195
II. Die Berücksichtigung negativer Immissionen in drittschützenden Normen des BauGB und der BauNVO; Schutznormtheorie und “Gebot der Rücksichtnahme” 195
1. Die Schutznormtheorie 196
2. Das (baurechtliche) Rücksichtnahmegebot 199
a) Die Entwicklung des Rücksichtnahmegebots in der älteren Rechtsprechung des BVerwG 199
b) Die Wende zum Drittschutzcharakter des Rücksichtnahmegebots 201
3. Die negativen Immissionen in den einzelnen, bauplanungsrechtlich relevanten Bereichen 205
a) Der Planbereich (qualifizierter Bebauungsplan) 206
aa) Allgemeines 206
bb) Nachbarschützende Funktion 208
cc) Festsetzungen im Bebauungsplan mit Bezug zu negativen Immissionen 210
(1) Allgemeines 210
(2) Bauweise, §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, 22 BauNVO 210
(3) Überbaubare Grundstücksfläche, §§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, 23 BauNVO 212
(4) Stellung baulicher Anlagen, § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 215
(5) Maß baulicher Nutzung, §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 16 Abs. 2 BauNVO 216
(6) Versorgungsflächen, § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB 221
(7) Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB 222
(8) Art baulicher Nutzung, §§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, 2–11 BauNVO, insb. Sondergebiete (SO), § 11 BauNVO 223
dd) Ausnahmen und Befreiungen 225
ee) Bauordnungsrechtliche Regelungen im Bebauungsplan 228
b) Der (unbeplante) Innenbereich 229
aa) Allgemeines 229
bb) Nachbarschützende Funktion 233
cc) Negative Immissionen im Innenbereich 236
c) Der Außenbereich 236
aa) Allgemeines 236
bb) Nachbarschützende Funktion 238
cc) Negative Immissionen im Außenbereich 241
d) Die Planaufstellung als Sonderkonstellation 243
aa) Allgemeines 243
bb) Nachbarschützende Funktion 245
cc) Negative Immissionen im Aufstellungsbereich 245
e) Die Erschließung (als Problem des Außenkontakts) 246
f) § 15 BauNVO 247
aa) Anwendungsbereich des § 15 BauNVO 247
bb) Analoge Anwendung des § 15 BauNVO 249
4. Fazit 249
D. Negative Immissionen im Bauordnungsrecht 250
I. Die Abstandsflächenregelungen des Bauordnungsrechts am Beispiel der BayBO 250
1. Allgemeines, Regelungszweck des Abstandsflächenrechts 250
2. Aufbau des Abstandsflächenrechts am Beispiel der BayBO 251
3. Grundregel des bauordnungsrechtlichen Abstandsrechts und Vorrang der planungsrechtlichen Festsetzungen 252
4. Gebäude und andere bauliche Anlagen ohne Abstandsflächen 254
5. Tiefe sowie Vergrößerung und Verringerung der Abstandsflächen 254
6. Drittschutzwirkung der Abstandsflächenregelungen 256
II. Fazit 257
E. Negative Immissionen im Wasserrecht 258
I. Allgemeines 258
II. Gesetzliche Tatbestände des Schutzes vor negativen Immissionen 259
1. Veränderung des Wasserabflusses 260
2. Veränderung des Wasserstandes 261
3. Beeinträchtigung der bisherigen Benutzung eines Grundstücks 262
4. Entziehung oder Schmälerung des Wassers für eine Wassergewinnungsanlage 263
F. Negative Immissionen im Straßen- und Wegerecht 264
I. Das Nachbarrecht der öffentlichen Straßen und Wege 264
II. Begriff des Anliegergebrauchs 266
1. Abschneiden oder Erschweren des Zugangs (der Zufahrt) zu Infrastrukturverbindungen als Problem des Anliegergebrauchs 267
2. Dauernder Entzug des Zutritts von Licht und Luft als Problem des Anliegergebrauchs 268
G. Zusammenfassung und Ausblick 270
Teil 4: Erfordernisse und Möglichkeiten eines Zusammenwirkens der öffentlich-rechtlichen und der zivilrechtlichen Lösungsansätze 271
A. Allgemeines 271
B. Anknüpfungspunkte zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht 273
I. Verfassungsrechtliche Vorgaben 273
1. Der Topos der “Einheit der Rechtsordnung” 273
2. Widerspruchsfreiheit 274
II. Verknüpfungstatbestände 277
1. Wertungsvorgaben des Verwaltungsrechts 277
2. Privatrechtsgestaltung durch Verwaltungsakt 279
3. Verwaltungsrecht als Tatbestandsmerkmal in zivilrechtlichen Normen 281
a) Allgemeines 281
b) § 823 Abs. 2 BGB 282
4. Eigentumsgestaltung durch verwaltungsrechtliches Gesetzesrecht 286
a) Allgemeines 286
b) Die zivilrechtliche Theorie 287
c) Die eigentumsrechtliche Theorie 290
5. Eigentumsgestaltung durch Untergesetzesrecht 292
a) Allgemeines 292
b) Die zivilrechtliche Theorie 293
c) Die eigentumsrechtliche Theorie 296
III. Fazit 299
C. Schlußfolgerung und Ergebnis 299
Teil 5: Zusammenfassung 300
Literaturverzeichnis 305