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Arnim, H. (Ed.) (2000). Direkte Demokratie. Beiträge auf dem 3. Speyerer Demokratieforum vom 27. bis 29. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50348-3
Arnim, Hans Herbert von. Direkte Demokratie: Beiträge auf dem 3. Speyerer Demokratieforum vom 27. bis 29. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50348-3
Arnim, H (ed.) (2000): Direkte Demokratie: Beiträge auf dem 3. Speyerer Demokratieforum vom 27. bis 29. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50348-3

Format

Direkte Demokratie

Beiträge auf dem 3. Speyerer Demokratieforum vom 27. bis 29. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Editors: Arnim, Hans Herbert von

Schriftenreihe der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Vol. 140

(2000)

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About The Author

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Abstract

Mehr als fünfzig Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes ist die Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente in Politik und Wissenschaft immer intensiver geworden. Dabei ist die Entwicklung auf den »unteren« Ebenen schon weiter fortgeschritten als allgemein bekannt. In allen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Entscheidungen über Sachfragen in die eigene Hand zu nehmen, wobei die Regelungen allerdings große Unterschiede aufweisen und bisweilen fast prohibitiv ausgestaltet sind.

Zum Thema »Direkte Demokratie« fand im Herbst 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim das 3. Speyerer Demokratieforum statt. Der vorliegende Tagungsband gibt Vorträge der dreitägigen Veranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Medien zu grundlegenden und aktuellen Fragen zum Thema »Direkte Demokratie« Stellung nahmen.

Das Thema wird unter historischen, rechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten behandelt. Die Probleme werden analysiert und eventuell notwendige Reformen, einschließlich ihrer politischen Durchsetzungschancen, diskutiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Bürgerpartizipation, sondern auch um die Kontrolle von Machtmißbrauch und um die Herstellung politischer Handlungs- und Reformfähigkeit. Die seit Ende 1999 aufgedeckten Politiker-Affären haben der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene und um die Reform direktdemokratischer Einrichtungen auf Landes- und Kommunalebene neue Aktualität und Schubkraft verliehen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Hans Herbert von Arnim: Einführung in die Tagung 9
Jürgen Gebhardt: Das Plebiszit in der Repräsentativen Demokratie 13
I. Zur systematischen Verortung des Gegenstandes 13
II. Direktdemokratische Institutionen und Verfahren im Multiversum demokratischer Politien 16
III. Das Experimentierlabor der Volksgesetzgebung: Die Einzelstaaten der USA 22
IV. Einige demokratietheoretische Anmerkungen 24
Diemut Majer: Die Angst der Regierenden vor dem Volk. Verfassungs- und geistesgeschichtliche Betrachtungen zu den Schwierigkeiten direktdemokratischer Bürgerbeteiligung seit 1789 27
Reinhard Schiffers: Schlechte Weimarer Erfahrungen? 51
I. Die „Weimarer Erfahrungen“: kein objektiver Maßstab 51
II. Die direktdemokratischen Verfahren in der Reichsverfassung von 1919: verfassungsrechtliches Neuland und Kompromiß 52
III. Die direktdemokratischen Verfahren in der Verfassungspraxis 1922–1932: ambivalente Züge und sporadischer Gebrauch 53
Volksbegehren als politischer Nebenschauplatz 53
Volksbegehren als „Parteibegehren“ 54
IV. Die vier großen Fälle versuchter Volksgesetzgebung 55
Der Fall „Fürstenenteignung“: ein ungelöstes Problem der Revolution von 1918/19 55
Der Fall „Aufwertung“: Verarmung und Protest der Mittelschichten 56
Der Fall „Panzerkreuzerverbot“: im Spannungsfeld zwischen ziviler und militärischer Gewalt 58
Der Fall „Young-Plan“: Die Revision des Versailler Vertrags als Dauerthema 59
Folgen und Folgenlosigkeit der Volksbegehren 60
V. Die Begrenztheit der „Weimarer Erfahrungen“ 62
VI. Fazit 63
Benutzte Literatur 63
Hans Meyer: Artikel 146 GG. Ein unerfüllter Verfassungsauftrag? 67
I. Vom Sinn, heute noch über Artikel 146 GG zu sprechen 67
II. Zur Notwendigkeit einer Generalüberholung des Grundgesetzes 68
1. Der Zustand des Föderalismus 68
2. Der Zustand der Finanzverfassung 70
3. Zum Zustand des Parteienstaates 72
4. Zum Zustand der Verfassung im Blick auf Europa 74
III. Zur Möglichkeit einer Generalüberholung durch Verfassungsänderung nach Art. 79 GG 75
IV. Art 146 GG: Eine weginterpretierte Verfassungsnorm? 76
V. Verfassungshinweise zur Aktivierung des Volksrechtes 80
Theo Schiller: Die Praxis der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene 83
I. Historischer Hintergrund und neuere Entwicklung der Kommunalverfassung 84
II. Verfahrensregelungen im Ländervergleich 86
1. Standard-Negativkatalog 87
2. Planungsverfahren? 87
3. Unterschriftenquorum 88
4. Zustimmungsquorum 89
5. Kostendeckungsvorschlag 89
6. Weitere Verfahrensaspekte: Fristen, Unterschriftensammlung 89
III. Nutzungs- und Verlaufsmuster 91
1. Anwendungshäufigkeit 91
2. Themenspektrum 94
3. Verlaufsmuster und Ergebnisse 96
IV. Akteursmuster und Beteiligungsprozess 100
1. Akteursstrukturen 101
2. Politische Kommunikation 102
3. Abstimmungsbeteiligung 103
V. Ausblick: Entscheidungsqualität und Demokratiebeitrag 106
Literaturverzeichnis 109
Jens Borchert: Politische Klasse ohne demokratische Kontrolle? Die Pathologien der politischen Professionalisierung und die Zukunft der Demokratie 113
Einleitung 113
I. Die Kritik an der politischen Klasse und ihre Bezugspunkte 114
II. Die Kritik an der politischen Professionalisierung 115
III. Die Kritik am politischen Personal 118
IV. Die Kritik an der Bezahlung 121
V. Die Kritik an der fehlenden demokratischen Kontrolle 122
VI. Die Kritik an der politischen Klasse als Reformanlaß 128
Manfred Zach: Kontrolle der politischen Klasse durch direkte Demokratie? 137
I. 138
II. 140
III. 142
IV. 144
Brun-Otto Bryde: Die Reform der Landesverfassungen 147
I. Direkt-demokratische Institute 150
II. Wahl der Exekutive 153
III. Wahl des Parlaments 155
IV. Demokratisierung der Verwaltung 156
V. Demokratisierung von Mitentscheidungsrechten 157
Fried Esterbauer: Volkswahl der Regierung? Thesen zu einem demokratischeren und stabileren Regierungssystem 161
These 1: Ein Mangel an Legitimation durch die Wähler ist die Folge der nur indirekten demokratischen Legitimation der Regierung. 162
Im Gegensatz dazu ermöglicht die Volkswahl der Regierung eine echte Legitimation durch die Wähler und größere Transparenz für die Wähler. 163
These 2: Das sogenannte parlamentarische Regierungssystem ist besonders krisenanfällig. 164
Die Volkswahl der Regierung schafft demgegenüber ein stabiles Regierungssystem, ohne sonstige Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. 165
These 3: Die Umkehrung der Vertrauensabhängigkeit durch den Parteienstaat ist die Folge nur indirekter demokratischer Legitimation der Regierung. 165
Die Volkswahl der Regierung lässt hingegen keinen Parteienstaat aufkommen. 166
These 4: Das sogenannte parlamentarische Regierungssystem ist eine Regierungschef- und Parteiführerdemokratie. 167
Die Volkswahl der Regierung ermöglicht im Gegensatz dazu wirkliche Regierungsteams. 168
These 5: Das Parlament ist fast nur mehr formeller Gesetzgeber. 168
Aus der Volkswahl der Regierung ergibt sich eine auch faktische Gesetzgebungshoheit des Parlaments. 169
These 6: Faktische Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive sowie parlamentarische Kontrolle fehlen. 170
Die Volkswahl der Regierung ermöglicht eine auch faktische Gewaltenteilung und Kontrolle. 171
These 7: Dezentralisation und Föderalismus vervielfachen die Nachteile bloß parlamentarisch legitimierter Regierungen. 171
Die Volkswahl zentraler und regionaler Regierungen stellt eine Vervielfachung parlamentarischer Demokratie und weiterer Vorteile dar. 172
Zusammenfassung zur Grundstruktur einer notwendigen Demokratiereform 173
Hugo Bütler: Direkte Demokratie – aus schweizerischer Sicht. Dinner Speech am Speyerer Demokratieforum, Schloss Hambach, 28. Oktober 1999 175
Das Ideal des mündigen Bürgers 176
Berechtigtes Vertrauen? 177
Dezentrale Finanzverfassung 179
Gesunder Steuerwettbewerb 179
Globalisierung und direkte Demokratie 180
Offen für wirtschaftliche Einbindung 181
Mehrheiten für wirtschaftsliberale Anliegen 182
Vorsicht gegenüber politischer Integration und Souveränitätstransfer 183
Lehren und Empfehlungen für andere? 184
Heidrun Abromeit: Mögliche Antworten auf Demokratiedefizite in der Europäischen Union 187
I. Was ist Demokratie? 187
II. Was macht das europäische Demokratiedefizit aus? 188
III. Ist transnationale Demokratie überhaupt möglich? 190
IV. Wie kann man das Demokratiedefizit beheben? 192
1. Warum weitere Parlamentarisierung nicht ausreicht 192
2. Modifikationen des parlamentarischen Prinzips 193
3. Der „deliberative Supranationalismus“ 194
4. Eine direkt-demokratische Option 194
Literaturverzeichnis 197
Hermann K. Heußner: Wurzeln und Durchsetzung direktdemokratischer Verfahren in den USA 199
I. Einleitung 199
II. Town Meeting 200
III. Constitutional Referendum 201
IV. Gesetzesreferendum 204
V. Volksgesetzgebung 205
1. Der Kampf um Volksgesetzgebung 205
2. Durchsetzung in der Praxis von Anfang an 208
3. „Konstruktionsfehler“ von Anfang an 209
VI. Bundesebene 211
VII. Positive Gesamtbilanz 212
VIII. Durchsetzungschancen in Deutschland auf Bundesebene aus vergleichender Perspektive 212
1. Durchsetzungsbedingungen in den USA 212
2. Durchsetzungschancen in Deutschland 213
Autorenverzeichnis 218