Direkte Demokratie
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Direkte Demokratie
Beiträge auf dem 3. Speyerer Demokratieforum vom 27. bis 29. Oktober 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Editors: Arnim, Hans Herbert von
Schriftenreihe der Hochschule Speyer, Vol. 140
(2000)
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Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.Abstract
Mehr als fünfzig Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes ist die Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente in Politik und Wissenschaft immer intensiver geworden. Dabei ist die Entwicklung auf den »unteren« Ebenen schon weiter fortgeschritten als allgemein bekannt. In allen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Entscheidungen über Sachfragen in die eigene Hand zu nehmen, wobei die Regelungen allerdings große Unterschiede aufweisen und bisweilen fast prohibitiv ausgestaltet sind.Zum Thema »Direkte Demokratie« fand im Herbst 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim das 3. Speyerer Demokratieforum statt. Der vorliegende Tagungsband gibt Vorträge der dreitägigen Veranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Medien zu grundlegenden und aktuellen Fragen zum Thema »Direkte Demokratie« Stellung nahmen.Das Thema wird unter historischen, rechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten behandelt. Die Probleme werden analysiert und eventuell notwendige Reformen, einschließlich ihrer politischen Durchsetzungschancen, diskutiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Bürgerpartizipation, sondern auch um die Kontrolle von Machtmißbrauch und um die Herstellung politischer Handlungs- und Reformfähigkeit. Die seit Ende 1999 aufgedeckten Politiker-Affären haben der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene und um die Reform direktdemokratischer Einrichtungen auf Landes- und Kommunalebene neue Aktualität und Schubkraft verliehen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Hans Herbert von Arnim: Einführung in die Tagung | 9 | ||
Jürgen Gebhardt: Das Plebiszit in der Repräsentativen Demokratie | 13 | ||
I. Zur systematischen Verortung des Gegenstandes | 13 | ||
II. Direktdemokratische Institutionen und Verfahren im Multiversum demokratischer Politien | 16 | ||
III. Das Experimentierlabor der Volksgesetzgebung: Die Einzelstaaten der USA | 22 | ||
IV. Einige demokratietheoretische Anmerkungen | 24 | ||
Diemut Majer: Die Angst der Regierenden vor dem Volk. Verfassungs- und geistesgeschichtliche Betrachtungen zu den Schwierigkeiten direktdemokratischer Bürgerbeteiligung seit 1789 | 27 | ||
Reinhard Schiffers: Schlechte Weimarer Erfahrungen? | 51 | ||
I. Die „Weimarer Erfahrungen“: kein objektiver Maßstab | 51 | ||
II. Die direktdemokratischen Verfahren in der Reichsverfassung von 1919: verfassungsrechtliches Neuland und Kompromiß | 52 | ||
III. Die direktdemokratischen Verfahren in der Verfassungspraxis 1922–1932: ambivalente Züge und sporadischer Gebrauch | 53 | ||
Volksbegehren als politischer Nebenschauplatz | 53 | ||
Volksbegehren als „Parteibegehren“ | 54 | ||
IV. Die vier großen Fälle versuchter Volksgesetzgebung | 55 | ||
Der Fall „Fürstenenteignung“: ein ungelöstes Problem der Revolution von 1918/19 | 55 | ||
Der Fall „Aufwertung“: Verarmung und Protest der Mittelschichten | 56 | ||
Der Fall „Panzerkreuzerverbot“: im Spannungsfeld zwischen ziviler und militärischer Gewalt | 58 | ||
Der Fall „Young-Plan“: Die Revision des Versailler Vertrags als Dauerthema | 59 | ||
Folgen und Folgenlosigkeit der Volksbegehren | 60 | ||
V. Die Begrenztheit der „Weimarer Erfahrungen“ | 62 | ||
VI. Fazit | 63 | ||
Benutzte Literatur | 63 | ||
Hans Meyer: Artikel 146 GG. Ein unerfüllter Verfassungsauftrag? | 67 | ||
I. Vom Sinn, heute noch über Artikel 146 GG zu sprechen | 67 | ||
II. Zur Notwendigkeit einer Generalüberholung des Grundgesetzes | 68 | ||
1. Der Zustand des Föderalismus | 68 | ||
2. Der Zustand der Finanzverfassung | 70 | ||
3. Zum Zustand des Parteienstaates | 72 | ||
4. Zum Zustand der Verfassung im Blick auf Europa | 74 | ||
III. Zur Möglichkeit einer Generalüberholung durch Verfassungsänderung nach Art. 79 GG | 75 | ||
IV. Art 146 GG: Eine weginterpretierte Verfassungsnorm? | 76 | ||
V. Verfassungshinweise zur Aktivierung des Volksrechtes | 80 | ||
Theo Schiller: Die Praxis der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene | 83 | ||
I. Historischer Hintergrund und neuere Entwicklung der Kommunalverfassung | 84 | ||
II. Verfahrensregelungen im Ländervergleich | 86 | ||
1. Standard-Negativkatalog | 87 | ||
2. Planungsverfahren? | 87 | ||
3. Unterschriftenquorum | 88 | ||
4. Zustimmungsquorum | 89 | ||
5. Kostendeckungsvorschlag | 89 | ||
6. Weitere Verfahrensaspekte: Fristen, Unterschriftensammlung | 89 | ||
III. Nutzungs- und Verlaufsmuster | 91 | ||
1. Anwendungshäufigkeit | 91 | ||
2. Themenspektrum | 94 | ||
3. Verlaufsmuster und Ergebnisse | 96 | ||
IV. Akteursmuster und Beteiligungsprozess | 100 | ||
1. Akteursstrukturen | 101 | ||
2. Politische Kommunikation | 102 | ||
3. Abstimmungsbeteiligung | 103 | ||
V. Ausblick: Entscheidungsqualität und Demokratiebeitrag | 106 | ||
Literaturverzeichnis | 109 | ||
Jens Borchert: Politische Klasse ohne demokratische Kontrolle? Die Pathologien der politischen Professionalisierung und die Zukunft der Demokratie | 113 | ||
Einleitung | 113 | ||
I. Die Kritik an der politischen Klasse und ihre Bezugspunkte | 114 | ||
II. Die Kritik an der politischen Professionalisierung | 115 | ||
III. Die Kritik am politischen Personal | 118 | ||
IV. Die Kritik an der Bezahlung | 121 | ||
V. Die Kritik an der fehlenden demokratischen Kontrolle | 122 | ||
VI. Die Kritik an der politischen Klasse als Reformanlaß | 128 | ||
Manfred Zach: Kontrolle der politischen Klasse durch direkte Demokratie? | 137 | ||
I. | 138 | ||
II. | 140 | ||
III. | 142 | ||
IV. | 144 | ||
Brun-Otto Bryde: Die Reform der Landesverfassungen | 147 | ||
I. Direkt-demokratische Institute | 150 | ||
II. Wahl der Exekutive | 153 | ||
III. Wahl des Parlaments | 155 | ||
IV. Demokratisierung der Verwaltung | 156 | ||
V. Demokratisierung von Mitentscheidungsrechten | 157 | ||
Fried Esterbauer: Volkswahl der Regierung? Thesen zu einem demokratischeren und stabileren Regierungssystem | 161 | ||
These 1: Ein Mangel an Legitimation durch die Wähler ist die Folge der nur indirekten demokratischen Legitimation der Regierung. | 162 | ||
Im Gegensatz dazu ermöglicht die Volkswahl der Regierung eine echte Legitimation durch die Wähler und größere Transparenz für die Wähler. | 163 | ||
These 2: Das sogenannte parlamentarische Regierungssystem ist besonders krisenanfällig. | 164 | ||
Die Volkswahl der Regierung schafft demgegenüber ein stabiles Regierungssystem, ohne sonstige Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. | 165 | ||
These 3: Die Umkehrung der Vertrauensabhängigkeit durch den Parteienstaat ist die Folge nur indirekter demokratischer Legitimation der Regierung. | 165 | ||
Die Volkswahl der Regierung lässt hingegen keinen Parteienstaat aufkommen. | 166 | ||
These 4: Das sogenannte parlamentarische Regierungssystem ist eine Regierungschef- und Parteiführerdemokratie. | 167 | ||
Die Volkswahl der Regierung ermöglicht im Gegensatz dazu wirkliche Regierungsteams. | 168 | ||
These 5: Das Parlament ist fast nur mehr formeller Gesetzgeber. | 168 | ||
Aus der Volkswahl der Regierung ergibt sich eine auch faktische Gesetzgebungshoheit des Parlaments. | 169 | ||
These 6: Faktische Gewaltenteilung zwischen der Legislative und der Exekutive sowie parlamentarische Kontrolle fehlen. | 170 | ||
Die Volkswahl der Regierung ermöglicht eine auch faktische Gewaltenteilung und Kontrolle. | 171 | ||
These 7: Dezentralisation und Föderalismus vervielfachen die Nachteile bloß parlamentarisch legitimierter Regierungen. | 171 | ||
Die Volkswahl zentraler und regionaler Regierungen stellt eine Vervielfachung parlamentarischer Demokratie und weiterer Vorteile dar. | 172 | ||
Zusammenfassung zur Grundstruktur einer notwendigen Demokratiereform | 173 | ||
Hugo Bütler: Direkte Demokratie – aus schweizerischer Sicht. Dinner Speech am Speyerer Demokratieforum, Schloss Hambach, 28. Oktober 1999 | 175 | ||
Das Ideal des mündigen Bürgers | 176 | ||
Berechtigtes Vertrauen? | 177 | ||
Dezentrale Finanzverfassung | 179 | ||
Gesunder Steuerwettbewerb | 179 | ||
Globalisierung und direkte Demokratie | 180 | ||
Offen für wirtschaftliche Einbindung | 181 | ||
Mehrheiten für wirtschaftsliberale Anliegen | 182 | ||
Vorsicht gegenüber politischer Integration und Souveränitätstransfer | 183 | ||
Lehren und Empfehlungen für andere? | 184 | ||
Heidrun Abromeit: Mögliche Antworten auf Demokratiedefizite in der Europäischen Union | 187 | ||
I. Was ist Demokratie? | 187 | ||
II. Was macht das europäische Demokratiedefizit aus? | 188 | ||
III. Ist transnationale Demokratie überhaupt möglich? | 190 | ||
IV. Wie kann man das Demokratiedefizit beheben? | 192 | ||
1. Warum weitere Parlamentarisierung nicht ausreicht | 192 | ||
2. Modifikationen des parlamentarischen Prinzips | 193 | ||
3. Der „deliberative Supranationalismus“ | 194 | ||
4. Eine direkt-demokratische Option | 194 | ||
Literaturverzeichnis | 197 | ||
Hermann K. Heußner: Wurzeln und Durchsetzung direktdemokratischer Verfahren in den USA | 199 | ||
I. Einleitung | 199 | ||
II. Town Meeting | 200 | ||
III. Constitutional Referendum | 201 | ||
IV. Gesetzesreferendum | 204 | ||
V. Volksgesetzgebung | 205 | ||
1. Der Kampf um Volksgesetzgebung | 205 | ||
2. Durchsetzung in der Praxis von Anfang an | 208 | ||
3. „Konstruktionsfehler“ von Anfang an | 209 | ||
VI. Bundesebene | 211 | ||
VII. Positive Gesamtbilanz | 212 | ||
VIII. Durchsetzungschancen in Deutschland auf Bundesebene aus vergleichender Perspektive | 212 | ||
1. Durchsetzungsbedingungen in den USA | 212 | ||
2. Durchsetzungschancen in Deutschland | 213 | ||
Autorenverzeichnis | 218 |