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Lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht

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Bultmann, P. (1999). Lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49958-8
Bultmann, Peter Friedrich. Lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49958-8
Bultmann, P (1999): Lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49958-8

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Lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht

Bultmann, Peter Friedrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 792

(1999)

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Abstract

Es wird vermutet, und es ist teilweise belegt, daß die Einbürgerunsgsquoten in den Bundesländern trotz gleicher Rechtsgrundlagen unterschiedlich sind. Diese Unterschiede werden untersucht und anhand der Theorie über lokale Gerechtigkeit beschrieben und erklärt. Der Begriff lokale Gerechtigkeit besagt, daß gleiche Güter von verschiedenen Verteilern auf unterschiedliche Weise verteilt werden. Diese Theorie wurde bislang auf weitgehend gesetzesfreie Verteilungskontexte angewendet. Im durchnormierten Verwaltungsrecht sind die Möglichkeiten der Verteiler, unterschiedliche Verteilungsverfahren und -kriterien anzuwenden, regelmäßig eingeschränkt. Das Verwaltungshandeln ist wegen der Gesetzesbindung verbindlich vorgeschrieben. Übertragen auf das Recht bedeutet lokale Gerechtigkeit, daß gleiche Rechtsvorschriften von verschiedenen Anwendern unterschiedlich verwirklicht werden. Legal ist das nur möglich bei unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensvorschriften, die den Anwendern einen Entscheidungsspielraum belassen. Das Einbürgerungsrecht enthält eine Fülle derartiger Rechtsvorschriften. Der Autor zeigt, daß die jeweilige Einbürgerungspraxis der Länder auf einer abweichenden Anwendung des Einbürgerungsrechts beruht. Diese Unterschiede werden als divergierende Auffassungen über eine angemessene und gerechte Einbürgerungsregelung gedeutet.

Bultmann verfolgt zwei sich überschneidende Ziele: Er will erstens die unterschiedliche Einbürgerungspraxis in den Bundesländern erläutern und erklären. Zweitens soll am Beispiel des Einbürgerungsrechts die soziologische Theorie über lokale Gerechtigkeit auf die Rechtsanwendung übertragen werden.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 13
Α. Einleitung 15
Β. Lokale Gerechtigkeit - Theorie und Empirie 17
I. Der wissenschaftliche Kontext von lokaler Gerechtigkeit 17
1. Die Geschichte von Local Justice 17
2. Worum geht es bei Local Justice? 17
3. Local Justice als Zweig der empirischen Gerechtigkeitsforschung 19
4. Zum Begriff einer „lokalen Gerechtigkeit" 21
II. Die Elemente von lokaler Gerechtigkeit 24
1. Knappe Güter 24
2. Die Verteiler 27
3. Verteilungskriterien und Verteilungsmechanismen 29
4. Die Verteilungsverfahren 33
5. Mixed Systems 34
III. Die Erklärung von lokaler Gerechtigkeit 38
IV. Lokale Gerechtigkeit und Recht 40
V. Lokale Gerechtigkeit und Rechtskulturen 43
VI. Local Justice und Spheres of Justice 44
C. Lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht 47
I. Gerechtigkeitstheoretische Analyse des Einbürgerungsrechts 47
1. Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht 47
a) Anspruchseinbürgerungen 50
b) Ermessenseinbürgerungen 51
2. Rechtliche Voraussetzungen als Verteilungskriterien 52
a) Der Ermessenstatbestand des § 8 RuStAG 52
(1) Nr. 2 EinbRL: Öffentliches Interesse an der Einbürgerung 54
(2) Nr. 3.1 EinbRL „Staatsbürgerliche und kulturelle Voraussetzungen" 56
(3) § 8 Abs. 1 Hs. 1: „Niederlassung" iVm § 8 Abs. 1 Nr. 3 RuStAG „eigene Wohnung oder ein Unterkommen" und Nr. 3.2 EinbRL: „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, Aufenthaltsdauer" 56
(4) § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG: Kein Ausweisungsgrund 58
(5) § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG: Unterhaltsfähigkeit und Nr. 3.4 EinbRL: „Wirtschaftliche Voraussetzungen" 60
(6) Nr. 4 EinbRL: „Einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie" 61
(7) Nr. 5 EinbRL: „Zwischenstaatliche Gesichtspunkte", insbesondere Nr. 5.2: „Gesichtspunkte der Entwicklungspolitik" 62
(8) Nr. 5.3 EinbRL: „Vermeidung von Mehrstaatigkeit" 64
(9) Nr. 6 EinbRL: „Besondere Fälle" 66
b) Weitere Einbürgerungstatbestände 67
c) Einbürgerungsgebühren 71
3. Verwaltungsaufbau und Rechtsschutz im Einbürgerungsrecht 71
a) Der Verwaltungsaufbau im Einbürgerungsrecht 72
b) Zum Rechtsschutz der Einbürgerungsbewerber 73
4. Das Verteilungssystem des Einbürgerungsrechts 75
a) Staatsangehörigkeit als Sphäre von Gerechtigkeit 75
b) Das Einbürgerungsrecht als Lokus von Gerechtigkeit 77
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit als knappes Gut 77
(2) Einbürgerung als Verteilung von Staatsangehörigkeiten 77
II. Schwankungen in der Einbürgerungspraxis 80
1. Die Einbürgerungspraxis: Statistische Darstellung 80
2. Zur Aussagekraft der Statistik 85
3. Berechnungsmodus für die Einbürgerungsquoten 86
4. Auswertung 88
D. Eine inhaltsanalytische Untersuchung zur Einbürgerungspraxis 93
I. Hypothese zur lokalen Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht 93
II. Beschreibung der Methode 94
1. Der Untersuchungsgegenstand 94
a) Das Untersuchungsmaterial 94
b) Inhaltsanalytische Einheit 96
2. Klassifizierung nach extensiver und restriktiver Auslegung 96
3. Klassifizierung nach Argumenttypen 98
a) Gesetzesargumente 100
b) Prinzipienargumente 101
c) Autoritäre Argumente 102
d) Ökonomische Argumente 103
e) Politische Argumente 103
f) Praktikabilitätsargumente 104
g) Gerechtigkeitsargumente 104
4. Klassifizierungsmethode 105
III. Durchführung der Inhaltsanalyse 107
1. Die Auslegung der §§ 8 und 9 RuStAG und der Einbürgerungsrichtlinien 107
a) Nr. 2 EinbRL: Öffentliches Interesse an der Einbürgerung 107
b) Nr. 3.1 EinbRL: „Staatsbürgerliche und kulturelle Voraussetzungen" 108
c) § 8 Abs. 1, 1. Hs.: „Niederlassung" iVm § 8 Abs. 1 Nr. 3 RuStAG „eigene Wohnung oder ein Unterkommen" und Nr. 3.2 EinbRL: „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, Aufenthaltsdauer" 110
d) § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG: Kein Ausweisungsgrund 115
e) § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG: Unterhaltsfähigkeit und Nr. 3.4 EinbRL: „Wirtschaftliche Voraussetzungen" 118
f) Nr. 4 EinbRL: „Einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie" 120
g) Nr. 5 EinbRL: „Zwischenstaatliche Gesichtspunkte", insbesondere Nr. 5.2: „Gesichtspunkte der Entwicklungspolitik" 121
h) Nr. 5.3 EinbRL: „Vermeidung von Mehrstaatigkeit" 125
i) Nr. 6 EinbRL: „Besondere Fälle" 132
2. Weitere Einbürgerungstatbestände aus dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 137
3. Einbürgerung gemäß §§85 ff. Ausländergesetz 144
4. Einbürgerungsgebühren 155
5. Weitere Tatbestände aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 158
E. Untersuchungsergebnisse 162
I. Darstellung und Interpretation der Ergebnisse 162
1. Das Auslegungsprofil: extensive und restriktive Auslegung: 163
a) Ergebnisse 163
b) Auswertung 164
2. Quantitative Argumentationsanalyse 169
a) Analyse nach rechtlicher und nicht-rechtlicher Argumentation 169
b) Analyse nach Gerechtigkeitsargumenten 176
c) Ergebnis: Vier Regelungstypen im Einbürgerungsrecht 179
3. Qualitative Argumentationsanalyse 180
a) Nr. 2 EinbRL: Öffentliches Interesse an der Einbürgerung 181
b) Nr. 3. 1 EinbRL „Staatsbürgerliche und kulturelle Voraussetzungen" 182
c) § 8 Abs. 1 Hs. 1: „Niederlassung" iVm § 8 Abs. 1 Nr. 3 RuStAG „eigene Wohnung oder ein Unterkommen" und Nr. 3.2 EinbRL: „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, Aufenthaltsdauer" 183
d) § 8 Abs. 1 Nr. 2 RuStAG: Kein Ausweisungsgrund 184
e) § 8 Abs. 1 Nr. 4 RuStAG: Unterhaltsfähigkeit und Nr. 3. 4 EinbRL: „Wirtschaftliche Voraussetzungen" 185
f) Nr. 4 EinbRL: „Einheitliche Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie" 186
g) Nr. 5 EinbRL: „Zwischenstaatliche Gesichtspunkte", insbesondere Nr. 5.2: „Gesichtspunkte der Entwicklungspolitik" 186
h) Nr. 5. 3 EinbRL: „Vermeidung von Mehrstaatigkeit" 187
i) Nr. 6 EinbRL: „Besondere Fälle" 189
j) Weitere Einbürgerungstatbestände aus dem Staatsangehörigkeitsrecht 190
k) Einbürgerung gemäß §§ 85 ff. Ausländergesetz 192
l) Einbürgerungsgebühren 194
m) Ergebnis: Drei Arten des rechtlichen Denkens im Einbürgerungsrecht 195
4. Vier Zuteilungsmodelle im Einbürgerungsrecht 196
a) Die Gruppe Least - das Verdienstmodell 197
b) Die Gruppe Less - das Billigkeitsmodell I 197
c) Die Gruppe Few - das Bedarfsmodell 198
d) Das Modell Bund - das Billigkeitsmodell II 199
5. Erklärungen für lokale Gerechtigkeit im Einbürgerungsrecht 200
II. Kritik der Ergebnisse 203
1. Angemessenheit und Tauglichkeit des Materials zur Klärung der Hypothesen zum Einbürgerungsrecht 204
a) Aussagekraft des Untersuchungsmaterials 204
b) Durchführung der Untersuchung 206
2. Alternative Hypothesen 206
a) Unterschiedliches Ausländerproiii in den Ländern 207
b) Erklärung aus dem unterschiedlichen Integrationsgrad der Einbürgerungsbewerber 208
c) Parteipolitischer Erklärungsansatz 209
d) Rechtskultureller Erklärungsansatz 210
e) Unterschiedliche Verwaltungsstruktur in den Länderbehörden 210
f) Einheitsbedingte Umstellung in Berlin 211
3. Würdigung: Variablen lokaler Gerechtigkeit 212
F. Lokale Gerechtigkeit im Recht 216
I. Ist lokale Gerechtigkeit rechtmäßig? 216
II. Ist lokale Gerechtigkeit gerecht? 223
1. Gerechtigkeitstheoretische Argumente 224
2. Sozialphilosophische Argumente 226
3. Rechtspolitische und rechtsmethodologische Argumente 229
III. Schlußwort 231
G. Anhang 233
I. Statistische Angaben zu den Einbürgerungsquoten 233
II. Tabellen - Auswertung der Inhaltsanalyse nach Ländern 237
III. Ausgewählte Einbürgerungstatbestände 239
1. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) 239
2. Ausländergesetz (AuslG) - Siebenter Abschnitt. Erleichterte Einbürgerung 242
3. Einbürgerungsrichtlinien 244
Literaturverzeichnis 250