Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Erlaubtes Risiko
BOOK
Cite BOOK
Style
Format
Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Erlaubtes Risiko
Grund- und Einzelfragen des Bankrotts (§ 283 StGB) - zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des Konkursstrafrechts
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 95
(1995)
Additional Information
Book Details
Pricing
Abstract
Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 11 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 21 | ||
Einführung | 25 | ||
Teil I: Standort, Geschichte und gegenwärtiges Verständnis der “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” in § 283 StGB | 33 | ||
§ 1 Standort und Funktion des Merkmals “in einer den Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft widersprechenden Weise” im Tatbestand des § 283 StGB | 34 | ||
I. Der Standort des Merkmals | 35 | ||
1. Bestandsbezogene und informationsbezogene Bankrotthandlungen | 35 | ||
2. Bestandsbezogene Bankrotthandlungen und Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 40 | ||
II. Die Funktion des Merkmals | 42 | ||
1. Meinungsstand | 42 | ||
2. Eigener Ansatz: die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als “Grenzlinie” zur Abschichtung von Risikobereichen | 47 | ||
§ 2 Die historische Entwicklung des Pflichtwidrigkeitsmerkmals im Konkursstrafrecht | 51 | ||
I. Das Kriterium des wirtschaftswidrigen Schuldnerverhaltens im Bankrottstrafrecht in seiner historischen Entwicklung | 51 | ||
1. Ordnungsmäßiges Schuldnerverhalten und Insolvenz im römischen Recht | 51 | ||
2. Das wirtschaftswidrige Schuldnerverhalten in den deutschen Volks- und Partikularrechten | 53 | ||
3. Die Wirtschaftswidrigkeit im modernen Bankrottstrafrecht – vom code de commerce (1804) bis zum 1. WiKG (1976) | 58 | ||
4. Die Änderungen des Bankrottstrafrechts durch das 1. WiKG im Licht des Kriteriums der Wirtschaftswidrigkeit | 60 | ||
II. Der terminus “in einer den Anforderungen ordnungsmäßiger Wirtschaft widersprechenden Weise” in seiner historischen Entwicklung | 63 | ||
1. Ursprung und Auslegung des terminus im Zivilrecht | 63 | ||
a) Der duale Bezugsrahmen der Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 65 | ||
b) Die Auslegung bei der Hypothekenhaftung | 66 | ||
2. Die Übernahme des terminus ins Strafrecht (§§ 239 ff. KO) | 68 | ||
§ 3 Das gegenwärtige Begriffsverständnis in der Literatur | 71 | ||
I. Grundlagen | 71 | ||
1. Die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als normatives Tatbestandsmerkmal (Bestimmtheitsproblem und Auslegungsfragen) | 71 | ||
2. Die “ex ante”-Beurteilung | 74 | ||
3. Unklarheiten bei der konkursstrafrechtlichen Erfassung schuldnerischer Maßnahmen | 75 | ||
II. Die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als außerstrafrechtliche Verweisung | 76 | ||
1. Betriebswirtschaftliche Wirtschaftlichkeitstheorien (Schlüchter, Höfner u.a.) | 76 | ||
2. Wirtschaftsrechtliche “Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung” (Tiedemann u.a.) | 81 | ||
a) Die “Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung” | 82 | ||
b) Einwände gegen die “Grundregeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung” | 84 | ||
3. Die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als nicht definierter Sammelbegriff (Hammerl u.a.) | 91 | ||
§ 4 Die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft in Methode und Verständnis der Rechtsprechung | 92 | ||
I. Extensive Auslegung der Tathandlungen und Begrenzung der Strafbarkeit | 92 | ||
II. Die Einhaltung der Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als “negatives Tatbestandsmerkmal” | 93 | ||
III. Unschärfen bei der Herausarbeitung der Vermögensdispositionen und Wirtschaftswidrigkeit | 95 | ||
IV. Wirtschaftswidrigkeit der Vermögensdisposition oder Wirtschaftswidrigkeit des Wirtschaftens? | 98 | ||
V. Wirtschaftswidrigkeit in § 283 StGB und Treuwidrigkeit in § 266 StGB | 99 | ||
VI. “Subjektivierungstendenzen” bei der Wirtschaftswidrigkeit | 102 | ||
VII. Der “duale Bezugsrahmen” der Wirtschaftswidrigkeit | 105 | ||
VIII. Zusammenfassung | 107 | ||
§ 5 Tathandlung und Wirtschaftswidrigkeit in den einzelnen Bankrottalternativen | 108 | ||
I. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Beiseiteschaffen von Vermögensbestandteilen (§ 283 Absatz 1 Ziffer 1, 1. Alt. StGB) | 108 | ||
1. Tathandlung | 109 | ||
2. Ordnungsgemäßes Wirtschaften | 110 | ||
3. Fallgruppen | 112 | ||
II. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und das Zerstören, Beschädigen und Unbrauchbarmachen von Vermögensbestandteilen (§ 283 Absatz 1 Ziffer 1, 3. Alt. StGB) | 115 | ||
III. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und unwirtschaftliche Ausgaben (§ 283 Absatz 1 Ziffer 2, 4. Alt. StGB) | 116 | ||
1. Tathandlung | 117 | ||
2. Die “Unwirtschaftlichkeit” der Ausgabe | 119 | ||
3. Die “Übermäßigkeit” der verbrauchten bzw. schuldig gewordenen Summen | 122 | ||
4. Fallgruppen | 123 | ||
IV. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Spiel oder Wette (§ 283 Absatz 1 Ziffer 2, 5. und 6. Alt. StGB) | 125 | ||
V. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Verlust- bzw. Spekulationsgeschäfte sowie Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren (§ 283 Absatz 1 Ziffer 2, 1.–3. Alt. StGB) | 126 | ||
1. Verlustgeschäfte | 126 | ||
2. Spekulationsgeschäfte | 127 | ||
3. Differenzgeschäfte | 130 | ||
VI. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Unter-Wert-Verkäufe auf Kredit beschaffter Waren sowie ihrer Verarbeitungsprodukte (§ 283 Absatz 1 Ziffer 3 StGB) | 133 | ||
VII. Zur Generalklausel (§ 283 Absatz 1 Ziffer 8 StGB) | 137 | ||
VIII. Ordnungsgemäßes Wirtschaften und Insolvenzverursachung (§ 283 Absatz 2 StGB) | 141 | ||
IX. Zusammenfassung | 142 | ||
Teil II: Grund- und Vorfragen für die Bestimmung der Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 145 | ||
§ 6 Die Begriffsnatur des Merkmals und Folgerungen für die Begriffsbestimmung | 146 | ||
I. Der Verstoß gegen die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als normatives (wertendes) Merkmal | 147 | ||
1. Normative Begriffe und ihre Inhaltsbestimmung durch Abwägung: zur Eigenständigkeit strafrechtlicher Auslegung | 147 | ||
2. Einheitliche Auslegung desselben Begriffs im identischen (Wertungs)Kontext | 150 | ||
II. Unbestimmtheit und Vagheit der Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 150 | ||
§ 7 Die in § 283 StGB kollidierenden Interessen | 154 | ||
I. Die individuellen Rechtsgüter des § 283 Absatz 1 StGB | 155 | ||
1. Die “Verwertungsinteressen” der Gläubigergesamtheit | 155 | ||
a) Zur Abhängigkeit der Gläubigerinteressen vom Konkursrecht | 156 | ||
b) Konsequenzen für das Konkursstrafrecht | 157 | ||
2. Insolvenzrechtsreform und “Gestaltungsinteressen” der Gläubigergesamtheit | 159 | ||
3. Das “Vertrauen” der Gläubiger als individuelles Rechtsgut des § 283 StGB | 163 | ||
a) Risiko, Vertrauen und Gläubigerstellung | 164 | ||
b) Enttäuschtes Vertrauen und Strafrecht als ultima ratio | 167 | ||
c) Personale Vermögenslehre und Gläubigervertrauen | 170 | ||
II. Überindividuelle Rechtsgüter bei § 283 Absatz 1 StGB? | 171 | ||
1. “Wirtschaftsstrafrecht”, Verhaltensnorm und Rechtsgut | 171 | ||
2. Die “Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft” – vier Argumente für ein überindividuelles Rechtsgut bei § 283 StGB | 175 | ||
3. Einwände gegen das überindividuelle Rechtsgut bei § 283 StGB | 176 | ||
4. Zusätzliche Einwände gegen die Bezeichnung “Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft” | 179 | ||
III. Divergierende Rechtsgutsbestimmung in § 283 Absatz 1 StGB und in § 283 Absatz 2 StGB? | 181 | ||
IV. Die für § 283 StGB relevanten Schuldnerinteressen | 183 | ||
1. Allgemeine Handlungsfreiheit | 183 | ||
2. Eigentum | 183 | ||
a) Bankrotthandlungen als durch das Schuldnervermögen vermittelte Fremdgefährdungen | 183 | ||
b) Das Vermögen als materielle Grundlage zur Entfaltung der Persönlichkeit | 184 | ||
3. Einschränkungen: Verbindlichkeiten als gewählte Freiheitsverluste | 185 | ||
V. Zusammenfassung | 186 | ||
§ 8 § 283 StGB und das ‘erlaubte Risiko’ | 188 | ||
I. Grundzüge der Lehre vom ‘erlaubten Risiko’ beim Fahrlässigkeitsdelikt | 189 | ||
1. Erfolgsverursachung und ‘unerlaubtes Risiko’ bei fahrlässigem Verhalten | 191 | ||
2. ‘Erlaubtes Risiko’ und Sorgfaltsnormen: zur wertenden Abgrenzung von Freiheitssphären | 193 | ||
3. Die Bestimmung des ‘erlaubten Risikos’ | 196 | ||
4. Pflichtwidrigkeits(= Risiko)zusammenhang | 199 | ||
5. Das ‘erlaubte Risiko’ als erlaubte Vermeideunfähigkeit | 200 | ||
II. Die Tatbestandsstruktur der bestandsbezogenen Bankrottalternativen (§ 283 Absatz 1 Ziffern 1–3 und 8 StGB) und das ‘erlaubte Risiko’ | 203 | ||
1. Risikoschaffung und Risikobewertung in § 283 StGB | 204 | ||
a) Die Vermögensdisposition und ihre Bedeutung für die Risikoschaffung im Bankrottatbestand | 205 | ||
b) Die Krise und ihre Bedeutung für die Risikoschaffung im Bankrotttatbestand | 207 | ||
c) Zur Abstraktheit des geschaffenen Risikos | 210 | ||
d) Die Bewertung des geschaffenen Risikos als unerlaubt: zum Verstoß gegen die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 211 | ||
e) Zwischenergebnis | 215 | ||
2. Exkurs: Überschuldung und erlaubtes Risiko (Harneit) | 215 | ||
a) Die Konzeption Harneits | 215 | ||
b) Einwände gegen die Konzeption Harneits | 217 | ||
aa) Zu einem verbreiteten Mißverständnis betreffend das Krisenmerkmal | 217 | ||
bb) Systemwidrige Strafbarkeitslücken | 220 | ||
cc) Fehlerhafte Berufung auf das “Herstatt”-Urteil (BGHZ 75, 96ff.) | 221 | ||
3. Der Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung (§ 283 Absatz 6 StGB): zur Erfolgskomponente in § 283 StGB | 222 | ||
4. Der “tatsächliche Zusammenhang” von Bankrotthandlung und Strafbarkeitsbedingung und die Möglichkeit der Risikorealisierung | 226 | ||
III. Zusammenfassung | 229 | ||
§ 9 Fehlendes Risiko und Straffreiheit | 232 | ||
I. Die Ebene der Risikoschaffung | 233 | ||
1. Fehlendes Risiko und Krisenmerkmal | 233 | ||
a) “An sich” (= krisen-unabhängig) rechtswidrige Bankrotthandlungen? | 233 | ||
b) Wirtschaftliche Unvernunft und relevante Insolvenzrisiken | 234 | ||
c) Einwände gegen die Lehre von “an sich” rechtswidrigen Bankrotthandlungen auf einfachgesetzlicher Ebene | 236 | ||
d) Einwände gegen die Lehre von “an sich” rechtswidrigen Bankrotthandlungen auf verfassungsrechtlicher Ebene (Vorfeldschutz und Verhältnismäßigkeit) | 239 | ||
e) Zwischenergebnis und Folgerungen | 245 | ||
aa) Die Indifferenz der Bankrotthandlungen hinsichtlich ihrer Strafwürdigkeit | 246 | ||
bb) § 283 Absatz 1 StGB als “abstrakt-konkretes Gefährdungsdelikt” | 247 | ||
2. Fehlendes Risiko und Vermögensdisposition | 249 | ||
a) Untaugliche Tatobjekte | 249 | ||
b) Untaugliche Tathandlungen | 253 | ||
aa) Subjektive Anreicherung (“Finalität”) bei Ziffer 1 | 254 | ||
bb) “Schuldigwerden” in Ziffer 2 | 255 | ||
II. Die Ebene der Risikobewertung – Fehlendes Risiko und Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 256 | ||
1. § 283 StGB und das Problem der Risikobewertung bei abstrakten Gefährdungsdelikten | 256 | ||
2. Risikokompensation und fehlendes Risiko | 257 | ||
a) Das “Wertausgleichsprinzip” in § 283 StGB | 257 | ||
b) Gesetzlicher Niederschlag des “Wertausgleichsprinzips” (§ 283 Absatz 1 Ziffer 3 StGB) und grundsätzliche Bedeutung | 260 | ||
aa) Unter-Wert-Verkäufe (§ 283 Absatz 1 Ziffer 3 StGB) und “Wertausgleichsprinzip” (BGHSt 9, 84ff.) | 260 | ||
bb) Wertausgleich und überindividuelle Rechtsgüter | 262 | ||
c) Wertausgleich und Zivilrecht | 264 | ||
d) Zwischenergebnis und Folgerungen | 265 | ||
aa) Wertausgleich und unwirtschaftliche Ausgaben (§ 283 Absatz 1 Ziffer 2 StGB) | 266 | ||
bb) Schuldnerbelastende Wirkungen: Wertausgleich und unternehmerischer Gewinn | 267 | ||
e) Die tatsächlichen Voraussetzungen des Wertausgleichs | 268 | ||
aa) Zur Gesamtbetrachtung eines Austauschgeschäftes | 269 | ||
bb) Aktivtausch | 271 | ||
cc) Aktiv-Passivtausch | 271 | ||
f) Exkurs: Veräußerung gegen Übernahme von Verbindlichkeiten und Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) | 274 | ||
3. Bagatellrisiken als irrelevante Risikosetzung (Gegenstände objektiver und wirtschaftlicher Geringwertigkeit) | 278 | ||
III. Zusammenfassung | 281 | ||
Teil III: Die “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” | 283 | ||
§ 10 Erlaubtheit und Unerlaubtheit des Risikos kraft gesetzlicher Normierung | 284 | ||
I. Gesetzlich erlaubte Risiken | 284 | ||
1. Einheit der Rechtsordnung und Bankrott | 284 | ||
2. Anwendungsfälle | 286 | ||
a) Die Pflicht zur Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten | 286 | ||
b) Die Gewährung der Entnahme des notwendigen Lebensunterhaltes (§ 129 KO) u.a. | 289 | ||
3. Einschränkungen der Erlaubtheit: zum pflichtwidrigen Herbeiführen der entlastenden Umstände | 290 | ||
a) Die Pflichtwidrigkeit des schuldnerischen Vorverhaltens | 290 | ||
b) BGHSt 35, 359 (“Saniererhonorar”) – Erfüllung einer Verbindlichkeit und Vorverlagerungskonstellation | 292 | ||
c) Die inkongruente Erfüllung einer wirtschaftswidrig begründeten Verbindlichkeit – zum Verhältnis von § 283 StGB und § 283c StGB | 293 | ||
4. Anwendungsfälle | 295 | ||
a) Die Unzulässigkeit der Verbindlichkeitenerfüllung aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen | 295 | ||
b) Exkurs: Unzulässiges Vorverhalten und “wirtschaftswidriges Verschaffen einer Aufrechnungslage” (§ 283c StGB) | 297 | ||
II. Gesetzlich unerlaubte Risiken | 301 | ||
1. Zur Relevanz gläubiger-schützender Verbote bzw. Gebote | 301 | ||
2. Anwendungsfälle | 303 | ||
a) Verstöße gegen zivilrechtliche Vorschriften mit Gläubigerschutzbezug | 303 | ||
aa) Unterkapitalisierung von Unternehmen und Kapitalaufbringungsgrundsätze | 303 | ||
bb) Kapitalerhaltungsvorschriften – § 172a HGB, §§ 30 ff. GmbHG, §§ 57, 58, 71 AktG | 306 | ||
cc) Zivilrechtliche Verbote von Vermögensdispositionen in der Krise (§ 64 Absatz 2 Satz 2 GmbHG, § 92 Absatz 3 AktG u.a.) | 308 | ||
dd) Exkurs: Parallelen von zivilistischen Dispositionsverboten und Bankrottatbestand | 308 | ||
(1) Struktur und ratio legis der § 64 Absatz 2 GmbHG, § 93 Absatz 2 AktG | 308 | ||
(2) Dualistisches Konzept der Geschäftsleiterpflichten (interne und externe Pflichten) | 309 | ||
(3) Die Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabes in den zivilistischen Dispositionsverboten | 311 | ||
ee) §§ 29 ff. KO, Anfechtungsgesetz | 313 | ||
b) Verstöße gegen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände | 314 | ||
III. Zusammenfassung | 316 | ||
§ 11 Die faktischen Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” | 318 | ||
I. Die Struktur von (wirtschaftlichen) Entscheidungen | 319 | ||
1. Vermögensdispositionen und (wirtschaftliche) Entscheidungen | 319 | ||
2. Juristische Entscheidungen und Entscheidungstheorie | 320 | ||
3. Entscheidungstheorie und unternehmerische Fehlentscheidung (Schlüchter) | 321 | ||
II. Entscheidungstheoretische Grundlagen | 323 | ||
1. Information, Informationsbeschaffung und Bestimmung der Handlungsalternativen | 325 | ||
2. Zielbestimmung, Rangordnung der Ziele und Bewertung der Handlungsalternativen | 326 | ||
3. Die Entscheidung für eine Alternative unter Berücksichtigung des Risikos | 328 | ||
III. Die faktischen Kategorien der “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” | 330 | ||
1. Die Kategorien “Information”, “Zielsetzung” und “Risiko” | 330 | ||
2. “Information”, “Zielsetzung” und “Risiko” als Bewertungskategorien in Gesetz, Rechtsprechung und Literatur im Konkursstrafrecht | 332 | ||
§ 12 Die zivilistische Rechtslage zu Gläubigergefährdungen in der Krise (§§ 138, 826 BGB) und ihre Bedeutung für das Konkursstrafrecht | 335 | ||
I. Sittenwidrigkeit und Sorgfaltsanforderungen beim zivilistischen Gläubigerschutz | 336 | ||
II. Gläubigerschädigungen durch den Schuldner | 337 | ||
1. Masseschmälerungen und Konkursverschleppung | 337 | ||
2. Gläubigerschädigungen durch schuldnerische Sanierungsmaßnahmen: zum Herstatt-Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHZ 75, 96) | 339 | ||
a) Die Entscheidung des II. Zivilsenats | 339 | ||
b) Der für den strafrechtlichen Kontext relevante Gehalt des Herstatt-Urteils | 342 | ||
III. Gläubigerschädigungen durch konkurrierende Gläubiger | 343 | ||
1. Die diskutierten Konstellationen der Gläubigerhaftung | 343 | ||
2. Sanierungskonstellationen und Bankenhaftung | 344 | ||
3. Der für den strafrechtlichen Kontext bedeutsame Gehalt der Rechtsprechung zur Bankenhaftung | 348 | ||
IV. Zivilistische Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Gläubigergefährdungen und Konkursstrafrecht | 349 | ||
1. Zivilrechtliche Sittenwidrigkeit und strafrechtliche Wirtschaftswidrigkeit: im Grundsatz divergierende Ansätze? | 349 | ||
2. Zur Transformierbarkeit der zivilrechtlichen Maßstäbe in das Strafrecht | 349 | ||
a) Übernehmbare Grundsätze (Sorgfaltsnormgemäßes Handeln, thematische Differenzierungen) | 351 | ||
b) Bedenken gegen die Übernahme des materialen Sittenwidrigkeitsverdikts | 352 | ||
V. Zusammenfassung | 354 | ||
§ 13 Die Bestimmung der Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft | 356 | ||
I. Meta-Regeln für die Risikobewertung | 356 | ||
II. Die Differenz von § 283 Absatz 1 und § 283 Absatz 2 StGB bei der Risikobewertung | 357 | ||
III. Grundfragen der Bewertung der Gefahrschaffung in § 283 StGB | 358 | ||
1. Risikobewertung und Abwägung bei § 283 StGB | 358 | ||
2. Abwägung und Einzelfall | 360 | ||
3. Der verständige Gläubiger als maßgeblicher Urteiler | 361 | ||
4. Die drei Stufen des Abwägungsverfahrens: “Wahrgenommenes Interesse”, “Risiko” und “Information” | 363 | ||
IV. Die Ermittlung der Wirtschaftswidrigkeit in § 283 Absatz 1 StGB | 365 | ||
1. Definition der “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” | 365 | ||
2. Zur einheitlichen Auslegung der “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” in § 283 Absatz 1 Ziffern 1–3 und 8 StGB | 366 | ||
3. Verhaltensanforderungen und “besondere Verantwortlichkeit des Schuldners in der Krise” | 367 | ||
a) Die schuldnerische Kardinalpflicht zum auf Gläubigersicherung bedachten Wirtschaften in der Krise | 367 | ||
b) Gründe für die “besondere Verantwortlichkeit des Schuldners” | 369 | ||
c) Folgerungen: die Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft als “negatives Tatbestandsmerkmal” | 371 | ||
4. Das Bewertungs(Abwägungs)verfahren | 371 | ||
5. Erste Prüfungsstufe: “wahrgenommenes Interesse” | 372 | ||
a) Zur Finalität bestandsbezogener Bankrotthandlungen | 372 | ||
b) “Wahrgenommenes Interesse” und “Subjektivierungstendenzen” | 373 | ||
c) Die Bestimmung des vom Schuldner wahrgenommenen Interesses | 374 | ||
aa) Nahziele und Fernziele | 375 | ||
bb) Die Ermittlung des unmittelbar verfolgten Nahziels | 377 | ||
cc) Die Ermittlung des verfolgten Fernziels | 379 | ||
d) Grundfragen zur Vertretbarkeit des wahrgenommenen Interesses | 379 | ||
aa) Zum Vertretbarkeitsmaßstab: die “umfassende Befriedigung aller Gläubiger” als dem Schuldner gesetzlich vorgegebenes Leitziel | 380 | ||
bb) Zur Vertretbarkeit überwiegender und gleichgerichteter Interessen | 383 | ||
cc) Der Schuldner als Träger der berechtigten (vertretbaren) Interessen | 383 | ||
e) Berechtigte schuldnerische Interessen | 384 | ||
aa) Die Sicherung des Lebensunterhaltes | 385 | ||
bb) Die Erhaltung und Mehrung des schuldnerischen Vermögens | 385 | ||
cc) Zur “riskanten Rettungshandlung” im Konkursstrafrecht: der Sanierungsversuch | 386 | ||
6. Zweite Prüfungsstufe: die Vertretbarkeit des geschaffenen Risikos | 389 | ||
a) Zur Risikoimmanenz des Wirtschaftens | 389 | ||
b) Das Risikogeschäft bei der Untreue im Vergleich zu § 283 StGB | 391 | ||
c) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des Risikos bei § 283 StGB | 395 | ||
aa) Geeignetheit des Risikos | 396 | ||
bb) Die Erforderlichkeit des Risikos | 400 | ||
cc) Die Angemessenheit des Risikos | 401 | ||
(1) “Pflicht zur Bescheidenheit” und Angemessenheit des schuldnerischen Interesses | 402 | ||
(2) Angemessenheit der Risikohöhe: zum “dualen Bezugsrahmen” bei der Wirtschaftswidrigkeit | 404 | ||
(3) “Verkehrssitte” als Sorgfaltsmaßstab bei § 283 StGB: Bedeutung und Geltungsgrund | 405 | ||
(4) Schuldnerische Vermögenslage und Angemessenheit der Risikohöhe (Krisenintensität, Unterkapitalisierung u.a.) | 408 | ||
(5) Angemessenes Verhältnis von Risiko und schuldnerischem Interesse | 411 | ||
7. Dritte Prüfungsstufe: Schuldnerische Information und Planung | 412 | ||
a) Die Pflicht zur Selbstinformation über die eigene Lage | 414 | ||
b) Die Pflicht zum planvollen Vorgehen (z.B. Sanierungsplan) | 415 | ||
8. Zu den Schwerpunkten der Abwägung bei den einzelnen Tatalternativen (§ 283 Absatz 1 Ziffern 1–3 und 8 StGB) | 415 | ||
V. Die Besonderheiten der Bestimmung der Wirtschaftswidrigkeit in § 283 Absatz 2 StGB | 416 | ||
1. Zur Irrelevanz des Interessenkriteriums bei § 283 Absatz 2 StGB | 417 | ||
2. Risiko und Krisen(mit)verursachung | 418 | ||
3. Zum Informationskriterium bei § 283 Absatz 2 StGB | 420 | ||
VI. Zusammenfassung | 421 | ||
§ 14 Das Fehlen der “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft” bei den informationsbezogenen Bankrottalternativen | 424 | ||
I. Buchführungsdelikte (§ 283 Absatz 1 Ziffern 5–7 StGB) | 424 | ||
II. Verheimlichen von Vermögen (§ 283 Absatz 1 Ziffer 1 StGB), Vortäuschen von Rechten (§ 283 Absatz 1 Ziffer 4 StGB) und Verschleiern der Verhältnisse (§ 283 Absatz 1 Ziffer 8 StGB) | 425 | ||
§ 15 Zusammenfassende methodische Hinweise zur konkursstrafrechtlichen Erfassung schuldnerischer Vermögensdispositionen | 431 | ||
I. Das Spannungsverhältnis von wirtschaftlicher Komplexität und strafrechtlicher Betrachtung | 432 | ||
II. Die Ebene der Risikoschaffung | 435 | ||
1. Der Grundsatz der Einzelbetrachtung: zum Erfordernis der genauen Ermittlung der zu überprüfenden Vermögensdisposition | 435 | ||
2. Zur Gesamtbetrachtung bei der Ermittlung der Risikoschaffung | 437 | ||
a) Die strafbarkeitseinschränkende Gesamtbetrachtung eines Austauschgeschäfts (“Wertausgleichsprinzip”) | 437 | ||
b) Die Unzulässigkeit strafbarkeitsbegründender Gesamtbetrachtungen | 438 | ||
III. Ebene der Risikobewertung (Verstoß gegen die “Anforderungen ordnungsgemäßer Wirtschaft”) | 439 | ||
1. Grundsatz der Einzelbetrachtung | 439 | ||
2. Die Gesamtbetrachtung auf der Ebene der Risikobewertung | 439 | ||
a) Strafbarkeitsbegründende Gesamtbetrachtung von Kausalgeschäft und Verfügung | 439 | ||
b) Zur Saldierung mehrerer voneinander unabhängiger Vermögensdispositionen | 440 | ||
c) Zur Saldierung mehrerer, miteinander verbundener Vermögensdispositionen | 442 | ||
d) Gesamtbetrachtung bei Zweifeln an der Wirtschaftswidrigkeit einer Einzelmaßnahme? | 443 | ||
e) Zur strafbarkeitseinschränkenden Gesamtbetrachtung bei der Risikobewertung (Beachtlichkeit der schuldnerischen Fernziele) | 444 | ||
Zusammenfassung | 447 | ||
Literaturverzeichnis | 459 |