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Die Begnadigung in vergleichender Perspektive

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Dimoulis, D. (1996). Die Begnadigung in vergleichender Perspektive. Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48771-4
Dimoulis, Dimitri. Die Begnadigung in vergleichender Perspektive: Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48771-4
Dimoulis, D (1996): Die Begnadigung in vergleichender Perspektive: Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48771-4

Format

Die Begnadigung in vergleichender Perspektive

Rechtsphilosophische, verfassungs- und strafrechtliche Probleme

Dimoulis, Dimitri

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 97

(1996)

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Abstract

Die Arbeit behandelt die Begnadigung in rechtsvergleichender Perspektive. Mit einer detaillierten und systematischen Darstellung der Regelungen und der Literatur in vier Rechtsordnungen (Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland) werden die vier Schwerpunkte der Gnadendiskussion rekonstruiert: Die Rechtsnatur der Gnadenentscheidungen; die rechtlichen Grenzen der Kompetenz; die Motivation der Gnadenentscheidungen; die Frage des Kompetenzträgers. Diese Probleme werden vor dem Hintergrund großer Themen des Rechts reflektiert; umfangreiche Analysen über die Gewaltenteilung, die Zwecke des Strafrechtssystems, die Gerechtigkeit, den politischen Charakter des Rechts, die Struktur des parlamentarischen Systems und die Funktion des Staatsoberhauptes erlauben es, über die Grenzen der Gnadenliteratur hinaus zu gehen und etablierte Meinungen in zentralen Gnadenfragen zu widerlegen. Abschließend wird die symbolische Funktion der Begnadigung auf rechtsphilosophischer Ebene diskutiert; die Arbeit zeigt, daß das Gnadeninstitut in seiner Darstellung durch das Schrifttum ein intrasystematisches Element der Legitimierung des Strafrechts bildet, indem es als zusätzliche "Richtigkeitsgarantie" der Bestrafung fungiert. Aus einer Systematisierung der Daten über die Gnadenpraxis ergibt sich jedoch, daß diese Garantie keine reale Entsprechung hat.

Die Klärung juristischer Probleme der Gnadenkompetenz einerseits und die Analyse des symbolischen Stellenwerts der Begnadigung andererseits sind wesentliche Leistungen der Arbeit in einem vom neueren Schrifttum unverdienterweise vernachläßigten Bereich.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Α. Einleitung 23
I. Definitionen und Kontroversen 24
II. Methodische Fragen 28
1. Aus der Geschichte lernen? 28
2. Die Frage der Rechtsauslegung 33
a) Ziel der Rechtsauslegung 34
b) Die Ebenen der Rechtsauslegung 40
aa) Die Rekonstruktionsebene 41
bb) Die Ebene der systematischen Auslegung 41
cc) Die Ebene der Kritik 51
III. Gegenstand und Gang der Untersuchung 53
1. Die deduktive Methode 53
2. Gegenstand und Modus der Rechtsvergleichung 54
3. Notwendigkeit und Risiken der Vielschichtigkeit 55
B. Die Rechtsnatur der Gnadenentscheidung 56
I. Die allgemeine Ratlosigkeit und ihre Ursachen 56
II. Das Prinzip der Gewaltenteilung. Begriffliche Bestimmung der Funktionenunterscheidung und -trennung 58
1. Von der politischen Mehrdeutigkeit zur rechtlichen Fixierung der Gewaltenteilung 58
2. Die verfassungsrechtliche Verankerung der Gewaltenteilung 60
3. Einheit und Funktionen der Staatsgewalt 63
4. (Um-)Deutungsversuche der Gewaltenteilung 67
5. Die Gewaltenteilung als Theorie der Funktionenunterscheidung und -trennung 72
a) Funktionenunterscheidung 74
b) Funktionen(träger)trennung 77
6. Die verfassungsrechtliche Gewaltenteilung: weder Essentialismus noch Ausdehnungsfähigkeit (Funktion und Grenzen der "historischen" Betrachtung) 81
a) Rechtliche vs. politische Bedeutung des Prinzips 84
b) Rechtliche vs. gesellschaftliche Bedeutung des Prinzips 90
7. Gewaltenteilung und Rechtsnatur der Begnadigung 95
III. Die Begnadigung als Akt sui generis 98
1. Die vorgeschlagenen Interpretationen 98
2. Kritik 100
3. Die Begnadigung als Akt sui generis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 105
IV. Die Begnadigung als Akt der gesetzgebenden Funktion 111
1. Die vorgeschlagenen Interpretationen 111
2. Kritik 112
V. Die Begnadigung als Akt der vollziehenden Funktion 115
1. Die Begnadigung als Verwaltungsakt (Darstellung und Kritik) 115
a) Organizismus 115
b) Nominalismus 117
c) Der "extreme" Nominalismus 118
2. Die Begnadigung als Regierungsakt 121
a) Die vorgeschlagenen Interpretationen 121
b) Kritik 123
VI. Die Begnadigung als Akt der rechtsprechenden 128
1. Die vorgeschlagenen Deutungen 128
2. Begriff des Judikativaktes 131
a) Die vorgeschlagenen Kriterien (Darstellung und Kritik) 132
b) Zur "dynamischen" Definition des Judikativaktes: das Kriterium der Praxis 134
c) Zur "dynamischen" Definition des Judikativaktes: Korrektureffekt, Assimilierungseffekt und relative Autonomie der Staatsfunktionen 139
aa) Korrektureffekt 139
bb)Assimilierungseffekt 143
cc) Das dialektische Verhältnis zwischen dem Organ und dem Rechtsakt: Die Bedeutung der relativen Autonomie der Staatsfunktionen 144
d) Zur "dynamischen" Definition des Judikativaktes: Die rechtsprechenden Effekte 147
3. Die judikative Rechtsnatur der Begnadigung 151
a) Einleitung 151
b) Die Amnestiefunktion im Bereich der Strafrechtspflege 154
c) Exkurs: Amnestiefunktion und Funktionsregeln des Bestrafungsprozesses 157
d) Schuldfrage und Judikativakt 160
e) Rechtsprechende Effekte und Rechtsnatur des Gnadenaktes 163
4. Die Konsequenzen der judikativen Rechtsnatur der Gnade: Justitiabilität der Gnadenentscheidungen? 174
a) Die Frage der Justitiabilität in Frankreich, Italien und Griechenland 175
aa) Die grundsätzliche Unmöglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle 175
bb) Die indirekten Formen der Kontrolle 177
cc) Die bereits erfolgte (begrenzte) Nachprüfung der Gnadenentscheidungen durch die ordentlichen Gerichte 179
b) Die Frage der Justitiabilität in Deutschland 181
aa) Die Bedeutung des Art. 19 Abs. 4 GG 181
bb) Die Begnadigung als Akt der "öffentlichen Gewalt" 182
cc) Verletzung von Rechten durch den Gnadenakt? 184
dd) Gerichtliche Kontrolle und Rechtsnatur der Gnade 191
ee) Ergebnis 193
5. Abschließende Bemerkungen 195
a) Die Behandlung der Frage der Justitiabilität im Schrifttum 195
b) Dynamische Gestaltung der Rechtsnatur und Justitiabilität der Gnade 198
c) Judikative Rechtsnatur und "politischer" Charakter der Gnadenakte 199
C. Die rechtlichen Grenzen der Gnadenkompetenz 207
I. Einleitung 207
II. Die ausdrücklich gesetzten Grenzen der Gnadenkompetenz 213
1. Schranken ratione materiae 213
a) Gnade für "Strafen" 213
b) Gnade für Maßregeln der Besserung und Sicherung 220
c) Aufhebung von Rechtsfolgen der Verurteilung 226
d) Aufhebung der Rechtsfolgen "aller Art" von verhängten Strafen nach der griechischen Verfassung 227
e) Die Verbesserung der Rechtsstellung des Verurteilten 231
f) "Zustimmung" des Verurteilten? 231
g) Gnade im"Einzelfall" 235
h) Der räumliche Geltungsbereich der Gnadenkompetenz 238
2. Schranken ratione personae 240
a) Voraussetzungen für die Begnadigung eines Ministers nach der griechischen Verfassung 242
aa) Begnadigung eines "Ministers" 244
bb) "Zustimmung" des Parlaments 246
cc) Politische Voraussetzungen der Begnadigung zugunsten eines Ministers 249
b) Begnadigung des Präsidenten der Republik nach der griechischen Verfassung 250
aa) Begnadigung durch den Stellvertreter des Präsidenten? 251
bb) Begnadigung durch den neuen Präsidenten 253
cc) Zustimmung des Parlaments? 253
c) Schranken ratione personae in Frankreich, Italien und Deutschland 254
aa) Frankreich 254
bb) Italien 255
cc) Deutschland 255
III. Die indirekt abzuleitenden Grenzen der Gnadenkompetenz 259
1. Beschränkung auf "Ausnahmefälle"? 259
2. Der Gleichheitssatz als Grenze der Gnadenkompetenz? 264
a) Die Bedeutung(en) des Gleichheitssatzes 264
b) Gleichheit in der Strafzumessung? 271
c) Gleichheit und Gnade 278
3. Die Begnadigung als verfassungsrechtlich vorgesehene Ausnahme von dem Gewaltenteilungsprinzip 283
a) Zeitliche Schranken der Ausübung der Gnadenkompetenz 290
b) Subsidiarität der Gnadenkompetenz? 295
c) Verbot der extensiven Auslegung des Gnadenerweises 304
d) Das rechtskräftige Urteil als "Grenze" des Gnadenaktes 304
e) Verbot eines Widerrufs der Gnadenentscheidung 310
f) Gesetzliche Begrenzung der Gnadenkompetenz? 316
g) Verbesserung der Rechtsstellung des Verurteilten und Gesetzlichkeitsprinzip 325
IV. Ergebnis 338
D. Die technische Funktion der Begnadigung im Rahmen des Strafrechtssystems (Gnadenmotivation, -begründung und -praxis) 341
I. Die Gnadengründe nach der Lehre und der Rechtsprechung 341
1. Mängel der Gesetzgebung oder der Rechtsprechung 342
2. Gnade aus Gründen der Kriminalpolitik 343
3. Gnade aus politischen Gründen 345
II. Status der Gnadengründe 346
1. Ableitungsweise der Gnadengründe 346
2. Rechtliche Bedeutung der Gnadengründe 350
III. Begründung der Gnadenentscheidung? 358
1. Die Frage der Begründung 358
2. Notwendigkeit einer Begründung der Gnadenentscheidungen 360
3. Folgen und "Hindernisse" einer Begründung der Gnadenentscheidungen 368
IV. Die aporetischen Grundlagen der herrschenden Typologie der Gnadengründe 370
1. Die Frage der Rationalität der Begnadigung 370
2. Gerechtigkeit durch Gnade? 376
a) Die Deutungen der Gerechtigkeit 377
b) Die "gerechte" Gnade 389
V. Versuch einer neuen Klassifizierung der Gnadengründe 394
1. Gnadengründe und Strafrechtssystem 394
a) Die Orientierung der Gnadengründe an den Regeln des Strafrechtssystems 394
b) Aufbau und Zwecke des Strafrechtssystems 400
c) Ableitung der Gnadengründe aus den Zwecken des Strafrechtssystems 406
d) Gnadenordnungen und Gnadengründe 411
e) Ergebnis 417
2. Gnade und Individualisierung der Strafe: Die spezialpräventive Begnadigung 418
a) Allgemeines 418
b) Gnade und gerichtliche Strafaussetzung 421
c) Kollektive Gnadenakte 426
d) Bedingte Gnade 436
e) Amnestierende Gnade 444
3. Gnade aus generalpräventiven Gründen 446
a) Fälle einer Begnadigung infolge einer "ungerechten" Verurteilung 446
b) Die positive Generalprävention als Begnadigungsgrund 450
4. Die "politische" Gnade 452
a) Theoretische Bestimmung der politischen Funktion der Gnade 452
b) Die institutionell politische Gnade 465
c) Die generalpräventiv bedingte politische Gnade 465
d) Die rein politische Gnade 472
e) Die parteipolitische Gnade 480
VI. Gnadenstatistik und technische Funktion der Gnade: Fragestellungen und Stand der Forschung 483
1. Bestimmung der Zwecke einer statistischen Untersuchung 483
2. Die vorhandenen Daten 487
3. Ergebnis 495
E. Die Träger der Gnadenkompetenz 497
I. Das Gnadenorgan in den untersuchten Rechtsordnungen 497
1. Deutschland 497
2. Italien 507
3. Griechenland 508
4. Frankreich 509
II. Die Gnadenentscheidung im parlamentarischen System 511
1. Gnade als Ermessensentscheidung des Staatsoberhauptes (präsidiale Auslegung) 512
2. Gnadenentscheidung als Ergebnis des Einvernehmens zwischen Staatsoberhaupt und Regierung (Zusammenarbeitsauslegung) 515
3. Gnade als Entscheidungskompetenz der verantwortlichen Regierung (ministeriale Auslegung) 518
a) Die Lehrmeinungen 518
b) Das parlamentarische System 519
c) Parlamentarisches System und Gnadenkompetenz in Deutschland, Italien und Griechenland 525
d) Parlamentarisches System und Gnadenkompetenz in Frankreich 535
III. Rechtfertigung der herrschenden "präsidialen"Auslegung? 541
F. Die symbolische Funktion der Begnadigung 546
I. Einleitung 546
1. Die metajuristische Ebene 547
2. Die symbolisch-ideologische Ebene 549
II. Der Gnadendiskurs als Symptom der Legitimierungsfunktion der Begnadigung 553
1. Der Gnadendiskurs 553
2. Die Legitimierungsfunktion der Begnadigung 562
III. Organisatorische Voraussetzungen und Folgen der Legitimierungsfunktion 575
1. Einleitung 575
2. Die symbolische Stellung des Staatsoberhauptes 576
3. Gnade und Staatsoberhaupt 586
IV. Exkurs: Die patriarchalische Gnade 592
1. Die Gnade der Kirche 592
2. Die Gnade des Ehemanns 594
V. Ausblick: Die Zukunft des Gnadeninstituts 595
1. Die schädliche Gnade 595
2. Die omnipräsente Gnade 597
3. Die "wirkliche" Gnade 600
Literaturverzeichnis 605