Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH

Wolfgang Seidel

doi:10.3790/978-3-428-49420-0

Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Seidel, W. (1998). Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49420-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH

Seidel, Wolfgang

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 114

(1998)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49420-0
978-3-428-09420-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49420-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 228
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Willensbildung in der GmbH durch die Gesellschafter, dem Ausgleich der dabei auftretenden Kollisionen von Interessen der GmbH und einzelner Gesellschafter. Es wird aufgezeigt, daß die Begrenzung der gesellschafterlichen Stimmrechtsmacht durch Treupflichten nicht geeignet ist, ein richtiges Willensbildungsergebnis zu gewährleisten. Eine Treubindung des mitgliedschaftlichen Stimmrechts kommt ohnehin nicht in jeder Interessenkollision in Betracht. Es gibt vorrangige Rechtsbehelfe, die zu Beginn der Untersuchung näher dargestellt werden. Ein zweiter Teil beschäftigt sich mit der Gewichtung der kollidierenden Belange von GmbH und Gesellschaftern bei verschiedenen Beschlußgegenständen. Diese läßt sich zwar aus Gesetz oder Satzung, nicht jedoch unmittelbar aus der Treupflicht ableiten. Schließlich wird auf die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Wertung einer Stimmabgabe als richtig oder falsch eingegangen und erläutert, daß die Treupflicht diesen gegenüber keine Konkretisierung bedeutet.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Gegenstand der Untersuchung	17
Kapitel 1: Grundlagen	19
I. Stimmrecht und Beschlußfassung	19
II. Interessenkonflikt und Lösungsmöglichkeiten	22
1. Nichtigkeit und Unwirksamkeit von Beschlüssen	22
a) Beschlußnichtigkeit aus inhaltlichen Gründen	22
b) Zustimmungserfordernisse	23
2. Stimmrechtsbeschränkungen	24
a) Stimmverbote	24
b) Das Ruhen des Stimmrechts	26
c) Das Verbot mißbräuchlicher Stimmrechtsausübung	26
3. Beschränkung der Vertretungsmacht des Stimmrechtsvertreters	27
Kapitel 2: Der Anwendungsbereich von Treupflichten zur Gewährleistung eines richtigen Ergebnisses der gesellschaftlichen Willensbildung	29
I. Zustimmungserfordernisse	30
1. Die Einziehung von Geschäftsanteilen, § 34 GmbHG	30
2. Der Ausschluß eines Gesellschafters	33
3. Zweckänderungen nach § 33 Abs. 1 S. 2 BGB, insbesondere der Abschluß eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages	34
a) Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 2 BGB im GmbH-Recht	34
b) Die Änderung des Gesellschaftszwecks	35
c) Vergleich des Abschlusses von Unternehmensverträgen mit der Regelung des Umwandlungsrechts	37
d) Die spätere Konzerneingliederung der abhängigen GmbH nach dem Abschluß eines Beherrschungsvertrages	40
e) Die faktische Konzernierung	40
4. Die Beeinträchtigung von Sonderrechten gemäß § 35 BGB	40
5. Die Vinkulierung von Geschäftsanteilen, § 15 Abs. 5 GmbHG	41
a) Die nachträgliche Vinkulierung	41
b) Die Aufhebung einer Vinkulierung	43
6. Leistungsvermehrung, § 53 Abs. 3 GmbHG	44
7. Eingriffe in den sogenannten Kernbereich der Mitgliedschaft	46
a) Die Kernbereichslehre	47
b) Statuarische Zustimmungsvorbehalte und § 33 Abs. 1 S. 2 BGB	48
aa) Der Entzug des Stimmrechts	49
bb) Entzug und Einschränkung des Gewinnbezugsrechts	49
cc) Die Veränderung der Liquidationsquote	51
dd) Zwischenergebnis	52
8. Sonstige Zustimmungserfordernisse	52
II. Die Stimmverbote des § 47 Abs. 4 GmbHG	53
1. Normzweck und Grundtatbestände	53
2. Beschlüsse über die Vornahme eines Rechtsgeschäftes gegenüber einem Gesellschafter	55
a) Teleologische Reduktion	56
b) Drittgeschäfte	57
c) Bestellung und Anstellung von Organmitgliedern, Auswahl der leitenden Angestellten	57
d) Die Einforderung noch ausstehender Stammeinlagen	59
e) Satzungsänderungen	60
f) Übertragung des Geschäftsanteils	61
g) Einziehung, Ausschließung, Kaduzierung	63
h) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge	64
i) Konzernbildende Gesellschafterbeschlüsse	64
j) Umwandlungsbeschlüsse	68
k) Auflösungsbeschlüsse	70
l) Zwischenergebnis	70
3. Befreiung eines Gesellschafters von einer Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschaft	71
4. Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter	72
5. Die Entlastung eines Gesellschafters sowie die Verbote, in eigener Sache zu richten und bei Maßnahmen mitzuwirken, die sich aus wichtigem Grund gegen einen selbst richten	74
6. Normadressat	76
a) Gesellschafter und Vertreter	76
b) Umgehung	76
c) Näheverhältnis	76
d) Teleologische Reduktion	77
e) Befangenheit des mittelbar Beteiligten	78
f) Befangenheit einer zweiten Gesellschaft, deren Gesellschafter oder Leitungsorgan der GmbH-Gesellschafter ist	80
7. Die Abbedingung des § 47 Abs. 4 GmbHG	81
a) Meinungsstand	81
b) Stellungnahme	82
III. Zwischenergebnis	84
Kapitel 3: Der Inhalt der Treupflicht bei Stimmabgabe und Beschluß	87
I. Systematisierung nach Beschlußgegenständen	87
II. Gesellschafterentscheidungen in Geschäftsführungsangelegenheiten und vergleichbare Beschlüsse	88
1. Abgrenzung der Beschlußgegenstände: Zuständigkeit der Gesellschafter zur Geschäftsführung und der Geschäftsführung vergleichbare Grundlagengeschäfte	88
a) Primärzuständigkeit zur Geschäftsführung	88
b) Organschaftliche Weisungen gemäß § 37 Abs. 1 GmbHG	90
c) Der Geschäftsführung vergleichbare Beschlüsse	91
2. Rechtsprechung	91
a) Maßgeblichkeit des Gesellschaftsinteresses	91
b) Die Kontrolle der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit von Gesellschafterbeschlüssen	93
3. Literatur und eigene Stellungnahme	95
a) Die ausschließliche Bindung an den Gesellschaftszweck	95
b) Der Beurteilungsmaßstab für eine Treupflichtverletzung	95
c) Insbesondere die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Gesellschafterentscheidungen	97
d) Zweckmäßigkeitskontrolle in besonderen Fällen	100
e) Die Unterscheidung von wirtschaftlich unzweckmäßigen und gesellschaftszweckwidrigen Beschlüssen	101
f) Die konzernabhängige GmbH	102
4. Zwischenergebnis: Sinn und Zweck der Treupflicht bei Gesellschafterentscheidungen in Geschäftsführungs- und vergleichbaren Angelegenheiten	107
III. Sonstige, der Geschäftsführung nicht vergleichbare Beschlüsse	108
1. Allgemeine Lösungsansätze der Literatur	109
a) Die Kollision von Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen	109
b) Kollision der Gesellschafterinteressen untereinander	111
2. Allgemeingültigkeit einzelner Aussagen der Rechtsprechung zur gesellschaftsrechtlichen Treupflicht	114
3. Fallgruppen	114
a) Auflösungsbeschlüsse	115
aa) Unterscheidung Inhaltskontrolle und sachliche Rechtfertigung	115
bb) Eignung im Sinne einer funktionskonformen Kompetenzausübung	116
cc) Erforderlichkeit	119
dd) Angemessenheit	119
ee) Zustimmungspflicht	120
ff) Zwischenergebnis	121
b) Ausschluß eines Gesellschafters und Zwangseinziehung eines Geschäftsanteils	121
aa) Geeignetheit	122
bb) Erforderlichkeit	122
cc) Angemessenheit	125
dd) Positive Stimmpflichten	125
ee) Zwischenergebnis	125
c) Einschränkung und Entziehung einzelner Gesellschafterrechte	126
d) Kapitalerhöhungsbeschlüsse	129
aa) Bezugsrechtsausschluß bzw. Nichtzulassung zur Übernahme einer neuen Stammeinlage	129
bb) Zustimmungspflicht zur Kapitalerhöhung	131
(1) Zustimmungspflichten zu Satzungsänderungen im allgemeinen	131
(2) Zustimmungspflichten zu Kapitalerhöhungen	133
(a) Notwendigkeit einer Existenzbedrohung	133
(b) Zumutbarkeit	135
(3) Zwischenergebnis	136
e) Die Gewinnverwendung	137
aa) Verdeckte Gewinnausschüttung	137
bb) Bilanzpolitische Maßnahmen	138
(1) Pensionsrückstellungen	138
(2) Aufwandsrückstellungen	139
(3) Treupflichten	140
(a) Betriebswirtschaftliche Rechtfertigung von Rückstellungen	142
(b) Rückstellungsbildung kurz vor dem Ausscheiden eines Gesellschafters	143
(c) Aufgabe der Bilanzierungsstetigkeit	144
(d) Zwischenergebnis	144
cc) Verhinderung eines Bilanzfeststellungs- oder Ergebnisverwendungsbeschlusses	145
(1) Verhinderung eines Feststellungsbeschlusses	145
(2) Verhinderung eines Gewinnverwendungsbeschlusses	147
dd) Berücksichtigung einer Ergebnisverwendung bereits bei Aufstellung der Bilanz	149
ee) Ergebnisverwendungsbeschlüsse gemäß § 29 Abs. 2 GmbHG	150
(1) Übermäßige Thesaurierung	150
(2) Übermäßige Ausschüttung	153
ff) Auflösung von Rücklagen	154
gg) Zwischenergebnis	156
f) Abhängigkeitsbegründende bzw. konzernbildende Gesellschafterbeschlüsse	157
aa) Vergleich Vertrags- und Nichtvertragskonzern	157
bb) Fallgruppen konzernbildender Beschlüsse	158
cc) Zustimmungspflicht zu Satzungsänderungen zur Verhinderung einer Konzernbildung	159
dd) Zwischenergebnis	161
g) Verschmelzungsbeschlüsse	161
aa) Verschmelzungsbeschlüsse in einer übertragenden GmbH	162
(1) Gesetzliche Interessenabwägung	162
(2) Umgehung der gesetzlichen Interessenabwägung	164
bb) Verschmelzungsbeschlüsse in einer aufnehmenden GmbH	165
cc) Zusammenfassung	166
IV. Ergebnis: Der Beitrag der gesellschaftsrechtlichen Treupflicht zur Gewährleistung eines richtigen Ergebnisses der kollektiven Willensbildung	166
V. Geschichtlicher Rückblick	169
1. Anfang des 20. Jahrhunderts	169
2. 1933–1945	173
3. Nach 1945	176
4. Ergebnis	176
Kapitel 4: Die Rechtsgrundlagen der Wertung einer Stimmabgabe bzw. eines Beschlusses im Einzelfall als richtig oder falsch	176
I. Die Unterscheidung zwischen den sogenannten organisationsrechtlichen und nicht organisationsrechtlichen Ansätzen	177
II. Die statuarische Pflicht der Gesellschafter, den Gesellschaftszweck zu fördern, sowie die §§ 705 BGB, 243 Abs. 2 S. 1 AktG	179
III. Rücksichtnahmepflichten der GmbH auf Gesellschafterbelange – der Gesellschaftszweck und das Gleichbehandlungsgebot	180
IV. Die subsidiäre Geltung des § 242 BGB	181
V. Die Mitgliedschaft als absolut geschütztes „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB	182
1. Schadensersatzpflicht und Verletzungsverbot	182
2. Subjektives Recht	183
3. Die Mitgliedschaft als absolutes Recht	184
4. Reichweite des absoluten Schutzes der Mitgliedschaft	186
5. Eingeschränkte Anwendung des § 823 Abs. 1 BGB im gesellschaftlichen Innenverhältnis	188
6. Die Haftung der GmbH	189
VI. Die Generalklausel der guten Sitten, § 138 BGB in Verbindung mit § 241 Nr. 4 AktG	190
VII. Stimmrechtsbindung als Gegengewicht zur Einwirkungsmöglichkeit der Gesellschafter	190
VIII. Die personalistische Ausgestaltung der GmbH	191
IX. Die multikausale Ableitung der Treupflicht	191
X. Ergebnis	191
Kapitel 5: Schlußfolgerungen	193
I. Keine gesteigerten Rücksichtnahmepflichten des Mehrheitsgesellschafters	194
II. Abhängigkeit der innergesellschaftlichen Rücksichtnahmepflichten von der Realstruktur der GmbH	195
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gesellschaftszweck und die §§ 705, 242, 823 Abs. 1 BGB	197
1. Stimmabgabe und Beschluß	197
2. Anfechtung und Schadensersatz	199
3. Rechtswidrigkeit und Verschulden	200
4. Aktiv- und Passivlegitimation, keine Notwendigkeit einer actio pro socio	201
5. Darlegungs- und Beweislast	203
IV. Die Abbedingung des Schutzes durch den Gesellschaftszweck, die §§ 705, 242, 823 Abs. 1 BGB, kein „Unternehmensinteresse an sich“ bei der GmbH	204
V. Das Verhältnis der Verpflichtung aus dem Gesellschaftszweck, den §§ 705, 242, 823 Abs. 1 BGB zu den sonstigen Verpflichtungen eines Gesellschafters	205
Ergebnis	208
Literaturverzeichnis	209
Stichwortverzeichnis	220

Cite BOOK

Style

Format

Die mangelnde Bedeutung mitgliedschaftlicher Treupflichten im Willensbildungsprozeß der GmbH

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation