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Die Haftung des endgültigen Erben und des »Zwischenerben« bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

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Friedrich, W. (1990). Die Haftung des endgültigen Erben und des »Zwischenerben« bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46934-5
Friedrich, Wolf-Henrik. Die Haftung des endgültigen Erben und des »Zwischenerben« bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens. Duncker & Humblot, 1990. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46934-5
Friedrich, W (1990): Die Haftung des endgültigen Erben und des »Zwischenerben« bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46934-5

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Die Haftung des endgültigen Erben und des »Zwischenerben« bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

Friedrich, Wolf-Henrik

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 129

(1990)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 10
Abkürzungsverzeichnis 18
A. Einführung 21
Teil I: Grundlegung – Das System der zivilrechtlichen Erbenhaftung und die Regelung des § 27 HGB 23
B. Die Grundstruktur der zivilrechtlichen Erbenhaftung 23
I. Interessenlage 23
II. § 1967 als Ausgangsvorschrift 24
1. Der Tatbestand 24
2. Das Verhältnis zu § 1922 26
III. Die „grundsätzlich unbeschränkte“ Erbenhaftung 27
1. Die denkbaren Haftungsmodelle 27
2. Der rechtshistorische Hintergrund 28
3. Die Begründung der „grundsätzlich unbeschränkten“ Erbenhaftung des BGB 30
IV. Das System der Haftungsbeschränkungen 35
1. Die Orientierungsphase 35
2. Die Beschränkung der Haftung allen Gläubigern gegenüber 36
a) Nachlaßverwaltung, -konkurs und -vergleich 36
b) Haftungsbeschränkung nach Aufhebung der Beschränkungsverfahren 36
c) Dürftigkeitseinrede § 1990 37
3. Beschränkung der Haftung einzelnen Gläubigern gegenüber 37
a) Vertragliche Haftungsbeschränkung 37
b) Einreden gegenüber bestimmten Nachlaßgläubigern 37
4. Die prozessuale Geltendmachung der Haftungsbeschränkung 38
5. Verlust des Beschränkungsrechts 40
a) Allen Nachlaßgläubigern gegenüber 40
b) Einzelnen Nachlaßgläubigern gegenüber 41
c) Folgerungen 41
V. Haftungsausschluß durch Ausschlagung 41
VI. Die Prinzipien der bürgerlich-rechtlichen Erbenhaftung – eine Zusammenfassung 42
C. Die Regelung des § 27 HGB 44
I. Tatbestand und Rechtsfolgen 45
1. Voraussetzungen des § 27 HGB 45
a) Fortführung eines zum Nachlaß gehörenden Handelsgeschäfts 45
b) Fortführung durch den Erben 47
aa) Rechtsstellung des Erben 47
bb) Vermächtnisnehmer 48
c) Keine Einstellung der Fortführung binnen der Frist des § 27 Abs. 2 HGB 48
2. Rechtsfolgen 50
a) Haftung für frühere Geschäftsverbindlichkeiten 51
b) Erfordernis der Firmenfortführung 52
c) Der besondere Verpflichtungsgrund, § 25 Abs. 3 HGB 53
3. Möglichkeiten der Haftungsabwendung 54
a) Einstellung der Geschäftsfortführung, § 27 Abs. 2 HGB 55
b) Handelsregisterpublizität oder Mitteilung an Dritte, §§ 27 Abs. 1, 25 Abs. 2 HGB 56
aa) Der Streit über die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 2 HGB 57
bb) Die vorläufige Lösung des Problems 58
c) Sonstige Möglichkeiten 60
aa) Aussschlagung der Erbschaft 61
bb) Fortführung unter neuer Firma 61
cc) Sofortige Veräußerung an Dritte 61
II. Die ratio des § 27 HGB 62
1. Ratio legis als Begriff 63
2. Die Methode der Ermittlung 65
3. Die typischen Interessenkonflikte im Normbereich 66
4. Der systematische Zusammenhang 66
5. Rechtshistorischer Hintergrund 67
6. Objektiv-teleologische Kriterien 70
a) § 27 HGB als gesetzgeberische Parallele zu § 25 HGB 71
aa) Die Übertragung des Grundgedankens 71
bb) Die ratio des § 25 HGB 72
(1) Deutungsversuche 72
(2) Klarstellungen 76
cc) Die Bedeutung der ratio des § 25 HGB für § 27 HGB 78
b) Der Ausgleich zwischen Erbeninteressen und Belangen des Handelsverkehrs 80
c) Der Verkehrsschutzgedanke 80
aa) Der Klarstellungsgedanke 81
bb) Das Verbot des venire contra factum proprium 81
d) Der Gedanke der Gleichbehandlung 83
e) Der Gedanke der Risikozuweisung 84
f) Die Gleichstellung von Alt- und Neugläubigern 85
g) Der Gedanke der Informationslast 87
h) Folgerungen 87
7. Die Bedeutung der ratio legis für die entsprechende Anwendbarkeit des § 25 Abs. 2 HGB 90
8. Ergebnis 91
III. Die systematische Einordnung des § 27 HGB 92
1. Vergleich der Regelungsstrukturen 92
2. Die Ausrichtung des Interessenschutzes 93
3. § 27 HGB als erbrechtliche Haftung 94
a) Argumente aus dem Wortlaut 94
b) Das Argument aus § 2013 Abs. 2 95
c) Fehlende Lückenfüllungsfunktion des § 27 HGB 96
4. § 27 HGB als handelsrechtliche Haftung 97
a) Die „direkte Haftung“ 97
b) Erbrechtliche und handelsrechtliche Haftung des fortführenden Erben 99
c) Spezifisch handelsrechtliche Haftungsvoraussetzungen 100
5. Die Eigenständigkeit des § 27 HGB gegenüber dem zivilrechtlichen Erbenhaftungssystem 101
a) Die maßgeblichen Kriterien 101
b) Schuld und Haftung bei § 27 HGB 102
c) Vereinbarkeit mit der ratio des § 27 HGB 105
d) Ergebnis 107
D. Zusammenfassung: Ergebnisse des ersten Teils 108
Teil II: Ausgewählte Probleme der Erbenhaftung bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens 109
E. Nachlaßverbindlichkeiten und Geschäftsverbindlichkeiten 109
I. Nachlaßverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 110
1. Erblasserschulden 110
2. Erbfallschulden 111
3. Nachlaßerbenschulden 112
a) Historische Entwicklung und heutiger Begriff 112
b) Entstehungsgründe 117
aa) Verträge des Erben mit Bezug auf den Nachlaß 117
bb) Schadensersatzverpflichtungen des Erben 118
cc) Eintritt des Erben in pflichtbelastete Rechtslagen des Erblassers 119
c) Rechtsnatur 120
d) Beschränkungsmöglichkeiten 122
II. Frühere Geschäftsverbindlichkeiten i. S. d. § 27 Abs. 1 HGB 123
1. Begriffsbestimmung 123
a) Die handelsrechtliche Problematik 123
b) Die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers, § 25 Abs. 1 S. 1 HGB 124
c) Partielle Inkongruenz der Verbindlichkeiten aus § 25 Abs. 1 S. 1 HGB und § 27 Abs. 1 HGB 126
2. Kongruenz und Inkongruenz früherer Geschäftsverbindlichkeiten und Nachlaßverbindlichkeiten 128
a) Erblasserschulden als Regelfall 128
b) Erbfallschulden 129
aa) Geschäftsverbindlichkeiten des Vorerben und des vorläufigen Erben 129
bb) Vom Nachlaßverwalter begründete Geschäftsverbindlichkeiten 130
c) Nachlaßerbenschulden 132
d) Inkongruenz von Nachlaß- und früheren Geschäftsverbindlichkeiten 134
III. Neue Geschäftsverbindlichkeiten 135
1. Neue Geschäftsverbindlichkeiten als Nachlaßerbenschulden 135
a) Das Problem 135
b) Die Kollision von Nachlaßgläubiger- und Geschäftsneugläubigerinteressen 136
c) Die Lösung des Interessenkonflikts 137
aa) Priorität des Schutzes der bisherigen Nachlaßgläubiger 137
bb) Priorität des Schutzes der Geschäftsneugläubiger 139
cc) Vermittelnde Lösungen 141
(1) Generell unbeschränkbare Haftung des Erben bei Fortführung eines nachlaßzugehörigen Handelsgeschäfts 142
(2) Begrenzter Zugriff der Geschäftsneugläubiger auf den Nachlaß 142
(3) Aussonderung des Handelsgeschäfts aus dem Nachlaß 144
(a) Verlust der Nachlaßzugehörigkeit aufgrund persönlicher Leistung des Erben 144
(b) Vereinbarkeit mit den Haftungserwartungen des Handelsverkehrs 146
(c) Bestimmung des Aussonderungszeitpunktes 147
(aa) Neufirmierung von Anfang an 147
(bb) Eintragung im Handelsregister als neuer Inhaber 148
(cc) Erwerb der Geschäftsgegenstände zu Eigenvermögen 148
d) Vorläufiges Ergebnis 153
2. Haftungsbeschränkungen auf den Nachlaß 154
a) Zulässigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen 154
b) Konkludente Haftungsbeschränkungen 155
c) Haftungsbeschränkung und die Einstellungsfrist des § 27 Abs. 2 HGB 156
IV. Nachlaßverbindlichkeiten und Geschäftsverbindlichkeiten – eine Zusammenfassung 158
F. Die Fortführung des einzelkaufmännischen Unternehmens durch „Zwischenerben“ 160
I. Die Fortführung durch Vorerben und Nacherben 160
1. Die Rechtsfigur der Vor- und Nacherbschaft 160
a) Ziel der Nacherbeneinsetzung 160
b) Befugnisse und Beschränkungen des Vorerben 161
c) Rechtsstellung des Nacherben 163
d) Grundstruktur der Haftung 163
aa) Haftung gegenüber den Nachlaßgläubigern 164
bb) Haftung von Vorerben und Nacherben untereinander 166
2. Besonderheiten der bürgerlich-rechtlichen Haftung des Vor- und Nacherben bei Fortführung eines einzelkaufmännischen Unternehmens 166
a) Haftung gegenüber den Geschäftsgläubigern 167
aa) Haftung des Vorerben für Geschäftsverbindlichkeiten 167
(1) Vor dem Nacherbfall 167
(a) Frühere Geschäftsverbindlichkeiten 167
(b) Neue Geschäftsverbindlichkeiten 167
(aa) Haftungserwartungen des Handelsverkehrs 167
(bb) Schutz der Interessen der ursprünglichen Nachlaßgläubiger 169
(cc) Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß 172
(2) Nach Eintritt des Nacherbfalls 172
(a) Erblassergeschäftsverbindlichkeiten 172
(b) Eigene Geschäftsverbindlichkeiten 173
bb) Haftung des Nacherben für Geschäftsverbindlichkeiten 173
(1) Erblassergeschäftsverbindlichkeiten 173
(2) Vorerbengeschäftsverbindlichkeiten 173
b) Das Haftungsverhältnis zwischen Vor- und Nacherben 174
aa) Entscheidung über die Fortführung des Handelsgeschäfts 175
bb) Veräußerung des Handelsgeschäfts 176
cc) Verfügbarer Unternehmensgewinn und Verlustausgleich 179
dd) Innenregreß bei gesamtschuldnerischer Haftung gegenüber den Geschäftsgläubigem 182
3. Haftung des Vorerben und Nacherben nach § 27 HGB 183
a) Haftung des Vorerben nach § 27 HGB 184
aa) Bis zum Eintritt des Nacherbfalls 184
bb) Nach Verlust der Erbenstellung 184
(1) Fortdauer der unbeschränkten Haftung 184
(2) Anwendung des Verjährungsprivilegs analog § 26 HGB 185
b) Haftung des Nacherben nach § 27 HGB 186
aa) Haftung für Erblassergeschäftsschulden 186
bb) Haftung für Vorerbengeschäftsschulden 187
cc) Probleme des Haftungstatbestandes 188
(1) Nachlaßzugehörigkeit des Handelsgeschäfts 188
(2) Einstellungsfrist nach § 27 Abs. 2 HGB 189
(3) Fortführung der Vorerbenfirma 190
II. Die Fortführung durch den vorläufigen Erben 191
1. Begriff und Rechtsstellung des vorläufigen Erben 191
a) Der zur Ausschlagung berechtigte Erbe 191
aa) Vorläufiger Erbe, Erbschaftsannahme und -ausschlagung 191
bb) Rechtsstellung des vorläufigen Erben 193
(1) Wirklicher Erbe 193
(2) Schutz des vorläufigen Erben 193
(3) Berechtigung zur Verwaltung des Nachlasses 194
(4) Haftung für Nachlaßverbindlichkeiten und Eigenschulden 196
b) Der die Erbschaftsannahme anfechtende Erbe 197
c) Der für erbunwürdig erklärte Erbe 199
2. Haftungslage nach bürgerlichem Recht 200
a) Haftung des endgültigen Erben für die vom vorläufigen Erben begründeten Nachlaßverbindlichkeiten im allgemeinen 200
aa) Haftung nur gegenüber dem vorläufigen Erben nach § 1959 Abs. 1 201
bb) Haftung gegenüber den Gläubigern über § 1959 Abs. 2 analog, § 1967 202
cc) Haftung gegenüber den Gläubigern gemäß § 1967 203
(1) Lösungsansatz über den Befreiungsanspruch des vorläufigen Erben 203
(2) Kritische Würdigung 205
(a) Interessen der Beteiligten 205
(b) Prozeßökonomischer Aspekt 205
(c) Inkongruenz der Pflichtenstellung bei vorläufigem und endgültigem Erben 206
(d) Vertreterähnliche Stellung des vorläufigen Erben 206
(e) Rückwirkender Verlust der Erbenstellung 207
dd) Ergebnis 208
b) Besonderheiten bei Geschäftsverbindlichkeiten 209
aa) Rechtslage bis zur Ausschlagung 209
bb) Haftungslage nach der Ausschlagung 210
c) Haftungsverhältnis zwischen vorläufigem und endgültigem Erben 211
3. Haftungslage nach § 27 HGB 212
a) Haftung des vorläufigen Erben 212
b) Haftung des endgültigen Erben 213
aa) Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten des vorläufigen Erben 213
bb) Analoge Anwendung des § 26 HGB zugunsten des vorläufigen Erben 214
cc) Verzögerung des Haftungseintritts durch Ausschlagungshäufung 215
dd) Rechtslage bei Anfechtung der Erbschaftsannahme 216
(1) Formel des Bundesgerichtshofs 216
(2) Behandlung atypischer Fälle 217
III. Die Fortführung durch den vermeintlichen Erben 219
1. Der vermeintliche Erbe im Rechtsverkehr 219
a) Begriff des vermeintlichen Erben 219
b) Entstehungsgründe 219
c) Der vermeintliche Erbe ohne Erbschein 220
d) Der Erbscheinserbe 220
2. Haftungslage nach bürgerlichem Recht 221
a) Haftung gegenüber den Nachlaßgläubigern und den Neugläubigern 221
aa) Haftung des vermeintlichen Erben 221
bb) Haftung des wahren Erben 222
b) Haftungsverhältnis zwischen dem vermeintlichen und dem wahren Erben 223
aa) Herausgabepflicht und Haftung des vermeintlichen Erben gegenüber dem wahren Erben 223
bb) Pflichtenstellung des wahren Erben gegenüber dem vermeintlichen Erben 224
(1) Verwendungsersatzpflicht 224
(2) Befreiungspflicht 225
3. Haftungslage bei Fortführung eines nachlaßzugehörigen Handelsgeschäfts 225
a) Haftung des vermeintlichen Erben 225
aa) Frühere Geschäftsverbindlichkeiten 225
(1) Haftung nach § 27 Abs. 1 HGB 226
(2) Haftung aus Rechtsscheingrundsätzen 226
(3) Haftung nach § 27 Abs. 1 HGB analog 227
(a) Vorliegen einer Gesetzeslücke 227
(aa) Gesetzesplan 228
(bb) Planwidrige Unvollständigkeit 231
(b) Vergleichbarkeit der Sachverhalte 232
(aa) Haftung für Geschäftsverbindlichkeiten 233
(bb) Übergang der Forderungen 234
(4) Haftungsausschluß 237
bb) Neue Geschäftsverbindlichkeiten 238
b) Haftung des wahren Erben 239
aa) Erblassergeschäftsverbindlichkeiten 239
bb) Vom vermeintlichen Erben begründete Geschäftsverbindlichkeiten 239
(1) Grundsatz der Zusammengehörigkeit von Geschäftsaktiva und Geschäftspassiva 240
(2) Begründung einer Haftung aus § 27 Abs. 1 HGB 241
(a) Vorläufiger Erbe und vermeintlicher Erbe 241
(b) Systematische Stellung des § 27 HGB 242
(3) Überprüfung des gewonnenen Ergebnisses 242
(a) Vom vermeintlichen Erben begründete Forderungen 242
(b) Interessen des wahren Erben 244
c) Anwendung des Verjährungsprivilegs analog § 26 HGB zugunsten des vermeintlichen Erben 245
d) Haftungsverhältnis zwischen vermeintlichem und wahrem Erben 245
aa) Veräußerung des Handelsgeschäfts 245
bb) Verfügbarer Unternehmensgewinn und Verlustausgleich 246
cc) Innenregreß bei gesamtschuldnerischer Haftung 247
IV. Die Fortführung des einzelkaufmännischen Unternehmens durch „Zwischenerben“ – ein zusammenfassender Vergleich 248
1. Außenverhältnis 248
a) Haftung gegenüber den Geschäftsgläubigern 248
b) Haftungsabwendung durch Einstellung nach § 27 Abs. 2 HGB 250
c) Anwendung des Verjährungsprivilegs nach § 26 HGB analog 250
2. Innenverhältnis 251
a) Veräußerung des Handelsgeschäfts 251
b) Unternehmensgewinne 251
c) Pflicht zum Verlustausgleich 251
d) Innenregreß bei gesamtschuldnerischer Haftung 252
G. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 254
Literaturverzeichnis 257
I. Lehrbücher, Kommentare, Monographien, Dissertationen und sonstige Beiträge 257
II. Materialien 266