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Die Problematik der objektiven Beweislast im Steuerrecht

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Schmidt, M. (1998). Die Problematik der objektiven Beweislast im Steuerrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49034-9
Schmidt, Michael. Die Problematik der objektiven Beweislast im Steuerrecht. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49034-9
Schmidt, M (1998): Die Problematik der objektiven Beweislast im Steuerrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49034-9

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Die Problematik der objektiven Beweislast im Steuerrecht

Schmidt, Michael

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 59

(1998)

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Abstract

Der Verfasser hinterfragt kritisch das Institut der objektiven Beweislast im Steuerrecht, mittels derer nach vorherrschendem Verständnis die Frage beantwortet werden muß, zu wessen Lasten eine Entscheidung ausfällt, wenn entscheidungserhebliche Merkmale eines Sachverhalts nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Überzeugung der Finanzbehörde festgestellt werden können.

Schmidt wendet sich gegen die Übernahme der für das Zivilrecht entwickelten Lehre von der objektiven Beweislast in das vom Untersuchungsgrundsatz geprägte Steuerrecht, indem er nachweist, daß die materiellen Steuernormen eine Entscheidungsanweisung für den Fall eines $anon liquet$z regelmäßig nicht enthalten. Obwohl die Beweislastentscheidung scheinbar objektiv durch die materielle Steuernorm vorgegeben ist, bleibt sie durch die Wahl unterschiedlicher Verteilungskriterien beeinflußbar. In Auseinandersetzung mit den verschiedenen Theorien der Beweislastlehren wird verdeutlicht, daß die Wirkungsweise von Beweislastnormen letztlich in einer Fiktion besteht und die objektive Beweislast sich hierin nicht von der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO unterscheidet. Für eine Rechtsfortbildung ist kein Raum, weil die Anwendungsvoraussetzungen für eine Grundlagenschätzung einschließlich tatsächlicher Vermutungen eröffnet sind, die den Rechtsanwender zu erneuter Ermittlung verpflichten und eine persönlich verantwortete Entscheidung bei nunmehr vermindertem Überzeugungsgrad verlangen. Die Anwendung ungeschriebener Beweislastnormen leistet dagegen einer unkritischen Anwendung schwer vollziehbarer Steuernormen und damit der Verkomplizierung des Steuerrechts Vorschub.

Table of Contents

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Inhaltsverzeichnisr 7
Einleitung 17
1. Teil: Voraussetzungen und Erforderlichkeit von Beweislastentscheidungen 22
A. Die Non-liquet-Situation: Unaufklärbarkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts 22
I. Der Prozeß der Entscheidungsfindung 23
1. Der Syllogismus der Gesetzesanwendung 23
2. Die Wahrfeststellung als Element des Untersatzes 26
3. Defizite bei. der Formulierung der Rechtsfolgenanordnung 28
a) Der Begriff der Unaufklärbarkeit – Abhängigkeit vom Grad der Überzeugungsbildung 29
aa) Abgrenzung zwischen Beweiswürdigung und Beweismaß 31
bb) Das Beweismaß 34
(1) Das Überzeugungsmodell 35
(2) Das Wahrscheinlichkeitsmodell (Überwiegensprinzip) 37
(3) Das Relativitätsmodell 40
(4) Stellungnahme 42
(5) Zusammenfassung 54
b) Die Rechtsfolgenanordnungen der Rechtssätze 55
II. Zur Frage der (prozessualen) Rechtsentstehung 57
B. Die Verpflichtung zur Sachentscheidung 60
I. Die Unterscheidung nach Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz 61
II. Die Unterscheidung nach der Sachverhaltsfeststellung in einem Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren 62
III. Durchbrechungen einer generellen Sachentscheidungspflicht durch steuerverfahrensrechtliche Regelungen 65
1. Der Rechtsfrieden als Argument für eine generelle Sachentscheidungspflicht 66
2. Möglichkeit und Grenzen einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 AO 68
a) Die Vorläufigkeit der Festsetzung bei vorübergehenden Aufklärungshindernissen 69
b) Die Vorläufigkeit der Festsetzung bei dauernden bzw. endgültigen Aufklärungshindernissen 70
c) Die Vorläufigkeit der Festsetzung bei zur Zeit erforderlichem unverhältnismäßigem Ermittlungsaufwand 76
IV. Justizgewährungsanspruch und Rechtsverweigerungsverbot 79
1. Die Auffassung in der Literatur zur Sachentscheidungspflicht der Finanzverwaltung 88
2. Ansätze zur Begründung eines Sachentscheidungszwanges der Finanzverwaltung bei Vorliegen eines non liquet 101
a) Der Legalitätsgrundsatz 101
b) Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz 105
c) Die Schätzungsbefugnis als verallgemeinerungsfähige einfachgesetzliche Entscheidungsanweisung 109
d) Die Beweislastnormen als selbständige Entscheidungsanweisung 110
e) Handlungspflicht und faktischer Entscheidungszwang 122
V. Ergebnis 124
2. Teil: Beweislast und Mitwirkungspflichten 127
A. Die objektive Beweislast 127
I. Ausgangsbestimmung 127
II. Präzisierungen 128
B. Die subjektive Beweislast 129
I. Ausgangsbestimmung 129
II. Die Beweisführungslast in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz 131
C. Die Einordnung der steuerlichen Mitwirkungspflichten 134
I. Die Unterscheidung nach der Geltung von Mitwirkungspflichten in Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsprozeß 135
II. Arten von Mitwirkungspflichten im Steuerrecht 136
1. Ermittlungspflichten 136
2. Auskunftspflichten 141
3. Gestattungs- bzw. Duldungspflichten 142
4. Nachweispflichten 143
a) § 90 Abs. 1 AO 144
b) § 9a EStG 146
c) § 10c Abs. 1, Abs. 2 EStG 161
d) § 159 AO 162
e) § 160 AO 164
f) § 4 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 7 EStG 168
g) §§ 7d Abs. 2 Nr. 2, 7h Abs. 2, 7i Abs. 2, 7k Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 EStG 172
5. Zusammenfassung und Ergebnisse 176
D. Die faktische Beweislast 179
I. Ableitung 179
II. Ergebnis 187
3. Teil: Theoretische Grundlagen der Beweislastlehren 189
A. Vorbemerkung 189
B. Das Wesen der Beweislastnormen 190
I. Die Vollständigkeitstheorie 190
II. Die Nichtanwendungstheorie 191
III. Die Sondernormentheorie 194
IV. Die Theorie der negativen Grundregel 195
V. Die Gleichstellungstheorie 196
VI. Die Anweisungstheorie 198
C. Die Verteilungskriterien der Beweislast 203
I. Ausgangsbefund 203
II. Die Verteilung der Beweislast nach dem Günstigkeitsprinzip 204
III. Weitere Verteilungskriterien 207
1. Die Verteilung der Beweislast nach der Wahrscheinlichkeit 207
2. Die Beweislastverteilung nach Einflußbereichen (Sphärentheorie) 209
3. Die Beweislastverteilung nach wechselnden Kriterien 218
IV. Die steuerrechtliche Beweislastverteilung 220
1. Ausgangsbefund 220
2. Die Normstruktur der Steuergesetze und ihre Folgen für die Übertragbarkeit der Normentheorie auf das Steuerrecht 221
3. Der Eingriffsgedanke als Ausgangspunkt einer steuerrechtlichen Beweislastverteilung 231
4. Ergebnis 244
D. Die Wirkungsweise der Beweislastnormen 247
I. Die Fiktionstheorie 247
II. Zur Kritik an der Fiktionswirkung der Beweislastnormen 253
4. Teil: Die Tragfähigkeit der Beweislastlehre für das Steuerrecht 257
A. Fiktionswirkung und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO 257
I. Zusammenhang von Schätzung und Beweislastentscheidung 257
II. Die Zulässigkeit der Grundlagenschätzung 262
1. Die Heranziehung systematischer Gesichtspunkte zur Begründung der Zulässigkeit einer Grundlagenschätzung 263
2. Die Auslegung nach dem Wortlaut des § 162 AO 264
3. Weitere Auslegungskriterien 266
4. Das Vorliegen einer Regelungslücke 278
B. Die Typisierung, der Anscheinsbeweis und die sogenannten tatsächlichen Vermutungen 294
I. Die materielle Typisierung 295
II. Die gesetzlichen Vermutungen 297
1. Die unwiderlegbaren Tatsachenvermutungen 297
2. Die widerlegbaren gesetzlichen Vermutungen 300
III. Der Anscheinsbeweis 302
1. Versuche zur Einordnung des Anscheinsbeweises 303
a) Zuordnung des Anscheinsbeweises zur Beweislast 304
b) Der Anscheinsbeweis als materiellrechtliche Erscheinung 310
c) Der Anscheinsbeweis als Beweismaßreduzierung 311
2. Ergebnis 314
IV. Tatsächliche Vermutungen 315
1. Einzelfragen der Anwendung tatsächlicher Vermutungen, insbesondere bei subjektiven Merkmalen 318
2. Legitimationsfragen 325
a) Begründungsansätze 325
b) Stellungnahme 331
Ergebnisse und Ausblick 337
Schaubild 345
Literaturverzeichnis 347
Sachverzeichnis 362