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Anlegerschutz bei der Publikums-KG durch Einrichtung eines Beirats

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Grote, F. (1995). Anlegerschutz bei der Publikums-KG durch Einrichtung eines Beirats. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48437-9
Grote, Friedrich. Anlegerschutz bei der Publikums-KG durch Einrichtung eines Beirats. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48437-9
Grote, F (1995): Anlegerschutz bei der Publikums-KG durch Einrichtung eines Beirats, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48437-9

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Anlegerschutz bei der Publikums-KG durch Einrichtung eines Beirats

Grote, Friedrich

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 90

(1995)

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Abstract

Die Arbeit untersucht, wie die Anlegerkommanditisten in einer Publikums-KG durch die Gewährung von Kontrollrechten geschützt werden können. Ausgangspunkt sind die im HGB geregelten Informations- und Mitwirkungsrechte. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß es in einer Publikums-KG interessengerecht und rechtlich zulässig ist, diese Rechte weitgehend auf einen Beirat zu konzentrieren. Im Wege gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung, und zwar mit Rücksicht auf das Anlegerschutzprinzip als rechtsethischem Prinzip, begründet er das rechtliche Erfordernis eines solchen Beirats. Da dessen Ausgestaltung von Zweckmäßigkeitserwägungen abhängt, ist die Rechtsprechung darauf verwiesen, eine gesellschaftsvertragliche Regelung mittelbar zu fördern. Hierzu erörtert der Verfasser die Möglichkeiten zur Forcierung einer entsprechenden Vertragsänderung und zur Ausübung von Druck auf die Gesellschaftsgründer durch drohende Schadensersatzansprüche, wenn der Vertrag nicht von vornherein eine Beiratsklausel enthält. Zum Abschluß der Arbeit werden strukturelle und materielle Mindeststandards entwickelt, die ein anlegerschützender Beirat erfüllen muß. Der Verfasser zeigt, wie die Rechtsprechung diese Mindeststandards weitgehend im Wege der Vertragsauslegung und der Inhaltskontrolle der Gesellschaftsverträge durchsetzen kann.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
1. Kapitel: Einführung 17
Α. Begriff der Publikums-KG 17
I. Voraussetzungen 17
II. Erscheinungsformen; Eingrenzung auf den Grundtyp der GmbH&Co KG 18
III. Gründungsmotive; derzeitige Situation 19
1. Steuerrechtliche Motive 19
2. Gesellschaftsrechtliche Motive 24
a) Motive haftungsrechtlicher Art 24
b) Motive innergesellschaftlicher Art 24
B. Rechtliche Anerkennung der Publikums-KG 25
I. Scheitern der Ansätze eines Typenzwangs bzw. der Typenlehren 25
II. Reaktion des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung und Lehre 26
1. Gesetzgeber 26
2. Prospekthaftung 27
3. Inhaltskontrolle 27
III. Fehlen einer konkrete strukturelle Mindestanforderungen stellenden Judikatur; Fragestellung dieser Untersuchung 28
2. Kapitel: Kontrollrechte der Kommanditisten in einer dem gesetzgeberischen Leitbild entsprechenden KG 29
A. Informationsrechte 29
I. Systematik der Informationsrechte; im HGB normierte Rechte 29
II. Umfang des zwingenden Teils des § 166 HGB aus personengesellschaftsrechtlichen Erwägungen 30
1. Umfang kraft gesetzlicher Anordnung 30
a) Wortlaut und Systematik 30
b) Entstehungsgeschichte 30
2. Konkretisierung des Begriffs der Unabdingbarkeit 31
3. Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung 32
a) Übersicht 32
b) Der andere Ansatz von Schmidt 33
4. Unverzichtbarer Teil des § 166 HGB 35
a) Bedeutung der §§ 716 II BGB, 118 II HGB 35
b) Erstreckung dieses Prinzips auf § 166 III HGB 35
c) Unverzichtbare Elemente des § 166 I HGB neben § 166 III HGB 36
5. Unentziehbarer Teil des § 166 HGB 37
6. Zwischenergebnis 37
III. Umfang des zwingenden Teils von § 166 HGB unter Berücksichtigung des Kapitalgesellschaftsrechts 37
1. § 51 a GmbHG als neue gesetzgeberische Wertung mit rechtsformübergreifendem Charakter 37
a) Inhalt des § 51 a GmbHG 37
b) Diskrepanzen zu § 166 HGB und deren Bewertung in der Literatur 38
2. Auswirkungen auf den Umfang des Einsichtsrechts durch analoge Anwendung des §51 a GmbHG 39
3. Auswirkungen auf den Umfang des Kernbereichs 40
4. Steuerrechtliche Anforderungen für die Mitunternehmerschaft 41
5. Zwischenergebnis 42
IV. Auskunftsrechte des Kommanditisten 42
1. Erfordernis eines Auskunftsrechts 42
2. Auskunftsrechte als allgemeines Prinzip des Schuldrechts 42
3. Gesetzlich normierte Auskunftsrecht im Recht der KG 43
a) Auskunftrecht aus §§ 716 II BGB, 118 II HGB 43
b) Auskunftsrecht im Rahmen des § 166 III HGB 43
c) Auskunftsrecht aus $$ 713, 666 BGB, 161 II, 105 II HGB 44
aa) Verhältnis zu § 166 HGB 44
bb) §§ 713, 666 BGB als Kollektivrecht 45
cc) Der Ansatz Hubers 45
dd) Zwingender Teil des Kollektivrechts 46
4. Fehlende Konguenz von ermitteltem Auskunftsbedürfnis und gesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen 47
5. Auskunftsrecht kraft richterlicher Rechtsfortbildung 47
a) Keine Ausschlußwirkung durch § 166 HGB 47
b) Dogmatische Herleitung 49
aa) Analogie zu § 51 a I GmbHG 49
bb) Analogie zu § 131 I 1 AktG 49
cc) Annex zu den Mitgliedschaftsrechten 50
c) Kein Ausschluß wegen widerstreitender Interessen 51
6. Zwischenergebnis 52
B. Mitwirkungsrechte 53
I. Inhalt der gesetzlichen Regelung 53
1. Zustimmungspflicht zu außergewöhnlichen Geschäften 53
2. Begriff des außergewöhnlichen Geschäfts 55
II. Abdingbarkeit des Zustimmungsrechts 56
1. Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten 56
2. Steuerrechtliche Erfordernisse 56
3. Kapitel: Interessengerechtigkeit eines Beirats zur Wahrnehmung der Anlegerrechte in der Publikums-KG und Begründung seiner rechtlichen Notwendigkeit im Wege richterlicher Rechtsfortbildung 57
A. Andere Interessenlage in der Publikums-KG 57
I. Gesetzgeberisches Leitbild der KG 57
II. Gesteigerter Kontrollbedarf in der Publikums-KG 57
III. Gefahren weitergehender Kontrollrechte 58
IV. Effektivität weitergehender Rechte 59
V. Konfliktlösungsmöglichkeiten 59
1. Erweiterung der Individualrechtsposition 59
2. Einrichtung eines Gremiums zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern 60
a) Vorteile einer solchen Lösung 60
b) Vertragspraxis; Modelle 61
aa) Empirische Beobachtungen 61
bb) Vertragliche Ausgestaltungen solcher Gremien 62
(1) Unterscheidung nach rechtlicher Verankerung 62
(2) Unterscheidung nach Zugehörigkeit 63
(3) Unterscheidung nach Organqualität bzw. Zusammensetzung 64
(4) Unterscheidung nach Aufgaben 66
cc) Bezeichnung 66
c) Zulässigkeit einer solchen Lösung 67
aa) Vertragsfreiheit 67
bb) Abspaltungsverbot 67
cc) Kernbereichslehre/unverzichtbare Rechte 68
dd) Verbandssouveränität 69
ee) Selbstorganschaft 71
d) Bedenken gegen eine Beiratslösung 72
aa) Minderheitenschutz 72
bb) Individualschutz 72
cc) Kosten des Gremiums/Belastung der Verwaltung 73
dd) Gefahr der Aberkennung der Mitunternehmerschaft 74
B. Praktische Durchsetzbarkeit der Beiratslösung 76
I. Beirat nur im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung durchsetzbar 76
II. Grundsätzliche Legitimität richterlicher Rechtsfortbildung 77
III. Gesetzesimmanente Rechtsfortbildung 80
IV. Gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung 80
1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 80
2. Rechtsfortbildung im Bereich der Publikums-KG 81
a) Inhaltskontrolle als Ergebnis gesetzesübersteigender Rechtsfortbildung 81
b) Kein Ausschluß aufgrund entgegenstehender Willensäußerung des Gesetzgebers 81
aa) Ausschluß durch fehlende spezialgesetzliche Regelung 81
bb) Ausschluß durch gesetzliche Regelungen solcher Gremien 82
(1) Gesetzliche Regelungen von Kontrollorganen 83
(2) Konsequenzen aus der Systematik der gesetzlichen Regelungen 83
3. Meinungsstand zur Rechtsfortbildung im Hinblick auf die rechtliche Notwendigkeit eines Beirats 85
a) Rechtsprechung 85
aa) Rechtsprechung des BGH 85
bb) Rechtsprechung anderer Obergerichte 86
b) Stellungnahmen in der Literatur 86
4. Rechtfertigung einer solchen Rechtsfortbildung 91
a) Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein unabweisbares Bedürfnis des Rechtsverkehrs 91
aa) Anlegerschutzgesichtspunkte als Verkehrsbedürfnis 91
bb) Vermeidung von Wettbewerbsgefahren 91
cc) Verkehrsbedürfnis wegen der großen Gesellschafterzahl 92
b) Rechtsfortbildung mit Rücksicht auf ein rechtsethisches Prinzip 93
aa) Voraussetzungen eines rechtsethischen Prinzips 93
bb) Aus Verfassung abgeleitetes rechtsethisches Prinzip 94
(1) Sozialstaatsprinzip 94
(2) Demokratischem Verständnis inhärentes Prinzip 95
cc) aus einfach-gesetzlichen Normen abgeleitetes Prinzip 96
(1) Anlegerschutzprinzip als gesetzlich anerkanntes rechtsethisches Prinzip 96
(2) Erstreckung des Anlegerschutzprinzips auf die Publikums-KG 97
(a) Anlegerbegriff der herrschenden Meinung 97
(b) Die Kritik Hilles 98
(3) Inhalt des Anlegerschutzprinzips 103
(a) Erfordernis zur Formulierung von Unterprinzipien 103
(b) Differenzierungen in der Literatur 103
aa) Der Ansatz Hopts 103
bb) Der Ansatz Schwarks 104
cc) Der Ansatz Wiedemanns 107
5. Eigener Ansatz 111
a) Ausgangspunkt 111
b) Regelungen mit grundsätzlich zwingendem Aufsichtsrat 111
aa) AG und KGaA 111
bb) Die eG 113
cc) Der große VVaG 114
dd) Zusammenfassung 114
c) Regelung von Gesellschaften ohne zwingenden Aufsichtsrat 114
aa) Die GmbH 115
(1) 1. Sonderfall: Die Kapitalanlagengesellschaft 118
(2) 2. Sonderfall: Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen 121
bb) Die Personengesellschaft 121
cc) Die Wohnungseigentümergemeinschaft 122
dd) Der kleine VVaG 123
ee) Exkurs: Der Treuhänder im Hypothekenbankrecht 124
d) Konsequenz: Existenz eines allgemeinen Rechtsprinzips als Unterfall des Anlegerschutzprinzips 125
aa) Inhalt des Prinzips 125
bb) Überwachungsorgan u.U. nur bei besonderer Ausgestaltung notwendig 126
cc) Keine Fixierung auf einheitlichen Aufsichtsrat 126
e) Erstreckung des Prinzips auf die Publikums-KG 126
aa) Parallelstrukturen 126
bb) Entgegenstehende Prinzipien 129
(1) Ausgangspunkt 129
(2) § 52 I GmbHG als Ausdruck eines Stufenverhältnisses 130
(3) Der Grundsatz der Privatautonomie 131
(4) Der Grundsatz der Rechtssicherheit 134
6. Zwischenergebnis 137
4. Kapitel: Mittelbare Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftsvertraglichen Einrichtung eines Überwachungsorgans 139
A. Die Einrichtung im Wege der Änderung des Gesellschaftsvertrages 139
I. Einführung; Problemstellung 139
II. Abkehr vom Grundsatz der allseitigen Zustimmung 141
1. Aufgabe des Grundsatzes der allseitigen Mitwirkung 141
2. Einführung des Mehrheitsprinzips 141
a) Mehrheitsklausel vorhanden 141
aa) Allgemeine Zulässigkeit einer Mehrheitsklausel 141
bb) Grenzen durch den Bestimmtheitsgrundsatz 142
(1) Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes 142
(2) Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes für die Publikums-KG 144
b) Keine Mehrheitsklausel vorhanden 145
aa) Ausgangspunkt BGHZ 71, 53 (58 f.) 145
bb) Stellungnahmen in der Literatur 146
cc) Eigene Stellungnahme 147
III. Mehrheitsbildung in der Publikums-KG 149
1. Kein Stimmrechtsausschluß der Kommanditanleger 149
2. Stimmrecht der Komplementär-GmbH 150
a) Vetorecht 150
b) Mehrstimmrechte 152
c) Das Stimmrecht der nicht anwesenden Gesellschafter 154
3. Einführung des Überwachungsorgans einer Mehrheitsentscheidung zugänglich 156
a) Meinungsstand 156
aa) Die Ansicht Stimpels 156
bb) Die Ansicht Heids 156
cc) Die Ansicht Dietrichs 157
b) Eigener Ansatz 157
4. Kündigungsrecht der überstimmten Gesellschafter 159
5. Zwischenergebnis 160
IV. Überwachungsorgan trotz Verfehlens der erforderlichen Mehrheit 161
1. Zustimmungspflicht zu Gesellschaftsvertragsänderungen 161
a) Darstellung der herrschenden Meinung bei der typischen Personengesellschaft 161
b) Kritik an dieser Lehre 162
c) Eigene Stellungnahme 164
2. Anwendbarkeit der Lehre der Zustimmungspflicht auf die Publikums-KG 165
a) Treuepflicht in der Publikums-KG 165
b) Modifikation durch eine Zustimmungsfiktion 166
aa) Ansätze zur Modifikation bei typischen Personengesellschaften 166
bb) Modifikation bei der Publikums-KG 168
3. Anwendbarkeit der Ergebnisse für die Einrichtung eines Beirats 169
4. Zustimmungspflicht bei verschiedenen Vorschlägen 171
5. Zwischenergebnis 171
V. Einberufung der Gesellschafterversammlung 172
1. Grundsätzliche Erwägungen 172
2. Recht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung 172
a) Recht der Kommanditisten, die Einberufung zu verlangen 173
aa) Individualrecht oder Quorum 173
bb) Rechtslage bei zusätzlichem Quorum 175
b) Kosten der Gesellschafterversammlung 176
c) Recht zur Ergänzung der Tagesordnung 176
3. Einladung zur Gesellschafterversammlung und Beschlußfähigkeit 176
a) Allgemeine Grundsätze 176
b) Regelung zur Tagesordnung 177
c) Regelung zu Fristen 178
d) Regelung zur Versendung der Einladung 178
e) Regelung zum Ort der Gesellschafterversammlung 179
f) Regelung zu Beschlußfähigkeitsvoraussetzungen 180
4. Zwischenergebnis 180
B. Die Regelung des Beirats durch die Gründer 181
I. Prospekthaftungsansprüche 181
1. Aufklärungspflicht über einen fehlenden Beirat 181
a) Grundsätze zum Umfang der Aufklärungspflicht 181
b) Konkretisierung durch die Rechtsprechung 181
c) Konkretisierung durch gesetzlich normierte Fälle der Prospekthaftung 182
d) Konkretisierung durch den RegE zum VermAnlG 184
e) Konkretisierung durch Prospektprüfungskataloge von Interessenverbänden und aus der Literatur 184
f) Eigener Ansatz 186
2. Weitere Tatbestandsvoraussetzungen bei der Prospekthaftung 187
3. Schadensumfang 187
4. Mitverschulden 187
5. Zwischenergebnis 188
II. Ansprüche der Anleger aus CIC wegen pflichtwidriger Vertragsgestaltung 189
1. Problemstellung; Stellungnahmen in der Literatur 189
2. Eigene Stellungnahme 190
a) Regelungslücke 190
b) Pflichtverletzung 190
c) Verschulden 192
d) Schaden 192
aa) Umfang beim Anspruch wegen Verwendung unwirksamer AGB 192
bb) Umfang beim Anspruch wegen mangelnder Regelung eines Beirats 193
3. Zwischenergebnis 194
5. Kapitel: Strukturelle Mindeststandards 196
A. Erfordernis struktureller Mindeststandards 196
B. Zusammensetzung des Beirats 197
I. Zahl der Beiratsmitglieder 197
II. Persönliche Voraussetzungen 197
1. Grundsätzlich freie Vereinbarkeit 197
2. Zulässigkeit juristischer Personen 197
3. Voraussetzungen gem. § 100 II 1 AktG 198
4. Inkompatibilität 199
III. Bestellung der Beiratsmitglieder 202
1. Möglichkeiten der Bestellung 202
2. Beteiligung der Komplementär-GmbH bzw. der Gesellschaftsgründer 202
a) Vorschlagsrecht 202
b) Stimmrecht der Komplementär-GmbH 203
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit 203
bb) Mehrstimm- und Vetorechte; Sperrminoritäten 205
c) Entsendungsrecht 206
aa) Zweckmäßigkeit eines Entsendungsrechts 206
bb) Entsendungsrecht der GmbH bzw. einzelner Gründer 206
cc) Kombination von Stimm- und Entsendungsrechten 207
3. Gerichtliche Bestellung 207
4. Möglichkeiten der Rechtsprechung 207
C. Amtsdauer 209
I. Erfordernis von Periodizität 209
II. Ablauf der Amtsdauer 209
D. Ausnahmen beim Gründungsbeirat 210
E. Abberufung der Beiratsmitglieder 211
I. Möglichkeit der Abberufung als unabdingbarer Mindeststandard 211
II. Abberufung gewählter Mitglieder 211
1. Abberufung durch Mehrheitsbeschluß 211
a) Beirat mit unbestimmter Amtsdauer 211
b) Beirat mit fester Amtsdauer 212
2. Abberufung aus wichtigem Grund 213
III. Abberufung entsandter Mitglieder 214
F. Zwischenergebnis 215
6. Kapitel: Materielle Mindeststandards 216
A. Mindestbefugnisse im Hinblick auf die Informationsrechte 216
I. Übertragbarkeit der Rechtslage bei der typischen KG auf die Publikums-KG 216
1. Einsichtsrecht 216
2. Auskunftsrecht 217
II. Befugnisse des Beirats 218
1. Vergleichbare Interessenlage wie beim überwachenden Aufsichtsrat 218
2. Überwachung der Geschäftsführung anhand des Jahresabschlusses 219
a) Unabhängige Abschlußprüfung 219
b) Eigenständige Abschlußprüfung 220
c) Sonderprüfung 221
3. Überwachung der laufenden Geschäftsführung 222
a) Berichte der Geschäftsführung als Grundlage 222
b) Eigene Nachforschungspflichten 223
c) Überwachungsschwerpunkte 224
4. Befugnisse zur Durchsetzung der Überwachungstätigkeit 224
a) Maßnahmen gegenüber den Geschäftsführern 224
b) Rechte und Pflichten gegenüber den Gesellschaftern 226
III. Möglichkeiten der Rechtsprechung 227
1. Kein Beirat vorhanden 227
2. Beirat vorhanden 228
IV. Zwischenergebnis 229
B. Mindestbefugnisse im Hinblick auf das Zustimmungsrecht 232
I. Verbot kompensationsloser Abdingbarkeit 232
1. Übertragbarkeit der Rechtslage bei der typischen KG auf die Publikums-KG 232
2. Engere Grenzen der Abdingbarkeit bei der Publikums-KG 233
II. Befugnisse des Beirats 234
1. Zustimmungsrecht als Mindeststandard 234
2. Analogie zu § 111 IV 3 AktG 235
3. Analogie zu § 111 IV 2 AktG 236
4. Befreiung der Komplementär-GmbH von § 181 BGB 236
III. Möglichkeiten der Rechtsprechung 238
1. Kein Beirat vorhanden 238
2. Beirat vorhanden 238
IV. Zwischenergebnis 239
7. Kapitel: Zusammenfassung 241
Literaturverzeichnis 245
Gesetzesmaterialien; Kommissionsberichte; Verbandsveröffentlichungen 257