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Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht

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Bardarsky, A. (1998). Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht. Eine rechtliche Untersuchung auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher, empirischer und historischer Erkenntnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49213-8
Bardarsky, Alexander. Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht: Eine rechtliche Untersuchung auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher, empirischer und historischer Erkenntnisse. Duncker & Humblot, 1998. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49213-8
Bardarsky, A (1998): Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht: Eine rechtliche Untersuchung auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher, empirischer und historischer Erkenntnisse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49213-8

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Objektive Marktzugangsbeschränkungen im Taxengewerbe aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht

Eine rechtliche Untersuchung auf der Grundlage wirtschaftswissenschaftlicher, empirischer und historischer Erkenntnisse

Bardarsky, Alexander

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 114

(1998)

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Abstract

Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der zahlenmäßigen Begrenzung von Taxen durch örtliche Behörden (§ 13 IV PBefG), die bislang mit der Gefahr einer andernfalls ruinösen Konkurrenz innerhalb der örtlichen Taxengewerbe begründet wird.

Bardarsky weist nach, daß höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetzgeber die Argumentation der Interessenverbände ohne nähere Prüfung übernommen haben. Dies widerspricht der von ihm vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber sich bei der Abgabe von Prognosen auch auf einschlägige wirtschaftliche Erfahrungssätze und empirische Daten stützen muß, was bei § 13 IV PBefG nicht berücksichtigt wurde. Abweichend vom tradierten Argumentationsgefüge, begründet Bardarsky seine Auffassung mit wirtschaftswissenschaftlichen Erfahrungssätzen. Er untermauert diese durch rechtstatsächliches Material aus Städten wie Hamburg und Berlin, die weitgehend ohne zahlenmäßige Regulierung der Taxen auskommen, sowie Erfahrungen aus den USA und 250 Jahre Taxengeschichte in Berlin. Auch im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU gelangt der Autor zu dem Ergebnis, daß § 13 IV PBefG mit diesen Grundfreiheiten unvereinbar ist und bei EU-Ausländern nicht angewandt werden darf. Eigene Lösungsvorschläge des Verfassers runden die Untersuchung ab.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 19
Erster Teil: Geschichte und Gegenwart des deutschen Taxengewerbes 22
1. Kapitel: Die historische Entwicklung des Taxengewerbes in Berlin 22
2. Kapitel: Die Entwicklung des PBefG und seiner zahlenmäßigen Beschränkung des Taxengewerbes 48
3. Kapitel: Der gegenwärtige staatliche Ordnungsrahmen 61
1. Abschnitt: Überblick 62
2. Abschnitt: Die subjektiven Zulassungsschranken 69
3. Abschnitt: Die objektive Zulassungsschranke 72
4. Abschnitt: Rechtsanwendungsprobleme und Fehleranalyse 75
Zweiter Teil: Vereinbarkeit des § 13 Abs. 4 PBefG mit den Grundrechten 88
1. Kapitel: Vereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG 89
1. Abschnitt: Eingriff in den Schutzbereich 90
2. Abschnitt: Die Schranke aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG 92
A. Formelle Anforderungen an § 13 Abs. 4 PBefG 93
I. Verifizierbarkeit der objektiven Zulassungsbeschränkung 94
II. Tatsachenfeststellung und Folgeneinschätzung als Pflicht des Gesetzgebers 99
1. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 99
2. Die Meinungen in der Literatur 106
a) Verneinung einer Ermittlungspflicht 106
b) Bejahung einer Ermittlungspflicht 108
3. Stellungnahme 112
B. Materielle Anforderungen an § 13 Abs. 4 PBefG 117
I. Das überragend wichtige Gemeinschaftsgut 118
1. Die Auffassungen in der Rechtsprechung 119
2. Die Meinungen in der Literatur 126
3. Stellungnahme 127
a) Die „Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes" im Wandel 128
b) Die Verkehrssicherheit 134
c) Die Ordnung im Taxenverkehr 136
d) Der Schutz des Mittelstandes 137
4. Zwischenergebnis 138
II. Die nachweisbare oder höchstwahrscheinliche Gefahr 138
1. Die Auffassungen in der Rechtsprechung 139
a) BVerwGE 1, 92 ff. 139
b) BVerfGE 11, 168 ff. 141
c) Die spätere Rechtsprechung von BVerwG und BVerfG 143
d) Die Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte 146
2. Die Meinungen in der Literatur 149
3. Exkurs: Das Urteil des VfGH Österreich vom 23.6.1986 zur zahlenmäßigen Begrenzung der Taxen 154
4. Stellungnahme 157
a) Prüfung des Arguments „drohendes Marktversagen" mittels wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse 158
aa) Einfuhrung 159
bb) Betriebswirtschaftliche „Besonderheiten" ? 163
(1) Nichtspeicherbarkeit der Leistungen und Nachfrageempfindlichkeiten 163
(2) Die Leerfahrten 166
cc) Die volkswirtschaftlichen „Besonderheiten" 168
(1) Das natürliche Monopol 169
(2) Externe Effekte 171
(3) Die ruinöse Konkurrenz 172
(a) „Zitronenwettbewerb" 173
(b) Verdrängungs- und Vernichtungswettbewerb 175
(c) Verzögerte Anpassung 177
dd) Zusammenfassung und Zwischenergebnis 185
b) Prüfung des Arguments „drohendes Marktversagen" mittels empirischer Datenanalyse 186
aa) Einführung 186
bb) Die Entwicklung in deutschen Städten ohne zahlenmäßige Begrenzung der Taxen 189
(1) Hamburg 189
(2) Berlin 195
(3) Andere Städte 199
(4) Zwischenergebnis 200
cc) Die Entwicklung in den USA 201
(1) Überblick 201
(2) Die Erfahrungen mit einer Deregulierung des Taxengewerbes 205
dd) Zusammenfassung und Zwischenergebnis 210
2. Kapitel: Gesamtergebnis und Schlußfolgerungen 211
Dritter Teil: Vereinbarkeit der objektiven Zulassungsbeschränkung im Taxengewerbe mit dem Recht der Europäischen Union 215
1. Kapitel: Die Zulassung von EU-Ausländern als Taxiunternehmer nach deutschem Recht 216
2. Kapitel: Überblick über die einschlägigen Regelungen des Europarechts 217
3. Kapitel: Vereinbarkeit des § 13 Abs. 4 PBefG mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 52 EGV 219
1. Abschnitt: Der Inhalt der Niederlassungsfreiheit 221
A. Die Rechtsprechung des EuGH 221
B. Die Meinungen in der Literatur 235
I. Art. 52 EGV als Diskriminierungsverbot 235
II. Art. 52 EGV als allgemeines Beschränkungsverbot 239
C. Stellungnahme 241
2. Abschnitt: Rechtfertigung des Eingriffs von § 13 Abs. 4 PBefG in die Niederlassungsfreiheit 246
3. Abschnitt: Rechtsfolge und Zwischenergebnis 247
4. Kapitel: Vereinbarkeit des § 13 Abs. 4 PBefG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59 f. EGV 247
1. Abschnitt: Anwendbarkeit der Art 59 f. EGV auf den Verkehr 249
A. Die Frist zur Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit im Verkehr 250
I. Die Rechtsprechung des EuGH 250
II. Die Meinungen in der Literatur 254
Β. Stellungnahme 255
2. Abschnitt: Der Inhalt der Dienstleistungsfreiheit 262
A. Die grundsätzliche Auslegung der Dienstleistungsfreiheit 263
I. Die Rechtsprechung des EuGH 263
II. Die Meinungen in der Literatur 267
1. Die Dienstleistungsfreiheit als Diskriminierungsverbot 267
2. Die Dienstleistungsfreiheit als allgemeines Beschränkungsverbot 268
III. Stellungnahme 269
IV. Exkurs: Qualitative Beschränkung von Dienstleistungsunternehmen im Lichte der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 30 EGV 273
B. Die Auslegung im Verkehrsbereich 277
I. Die Rechsprechung des EuGH 277
II. Die Meinungen in der Literatur 279
III. Stellungnahme 281
3. Abschnitt: Zusammenfassung und Zwischenergebnis 284
5. Kapitel: Ergebnis 285
Vierter Teil: Zusammenfassung 286
Literaturverzeichnis 288
Sachwortregister 303