Der europäische Vermittlungsausschuss

Frank Rutschmann

doi:10.3790/978-3-428-50811-2

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Rutschmann, F. (2002). Der europäische Vermittlungsausschuss. Eine organisationsrechtliche Untersuchung der interinstitutionellen Vermittlungseinheit im Rechtsetzungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrages. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50811-2

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Der europäische Vermittlungsausschuss

Eine organisationsrechtliche Untersuchung der interinstitutionellen Vermittlungseinheit im Rechtsetzungsverfahren nach Artikel 251 des EG-Vertrages

Rutschmann, Frank

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 56

(2002)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50811-2
978-3-428-10811-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50811-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 238
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

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Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der europäische Vermittlungsausschuss wurde geschaffen zur Überwindung von Regelungskonflikten bei der Rechtsetzung. Diese Organisationseinheit, angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Dogmatik und dynamischer Praxis, steht im Zentrum der vorliegenden Untersuchung.

Frank Rutschmann stellt diesen wichtigsten organisationsrechtlichen Ausschnitt im Legislativverfahren der sog. "Mitentscheidung" dar, an dem der Ministerrat der Europäischen Union und das Europäische Parlament gesamthänderisch beteiligt sind. Seine zentrale Bedeutung besteht darin, einen Stillstand der konkreten Rechtsetzung bei aufgetretenen sachlichen Differenzen in den beiden Organen mit einem schlichtenden Einigungsvorschlag zu überwinden.

Nach einer kurzen Gesamtschau der wesentlichen rechtlichen Grundlagen der Organisationseinheit zeigt der Autor im historischen Kontext, dass die Verfahrens- und Organisationsstruktur der europäischen Vermittlung unmittelbar auch von verbandseigenen Entwürfen beeinflusst wird. Weitere Abschnitte thematisieren die funktionelle Stellung des europäischen Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund des verbandseigenen Ordnungsprinzips der "Funktionsverteilung" (Eberhard Grabitz) sowie seine kompetenzielle Ausstattung und institutionelle Einordnung. Nach Ansicht Rutschmanns kommt den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses ein weiter rechtlicher Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze sich im Ergebnis lediglich aus dem abstrakt nur negativ zu fassenden Kriterium des Sachzusammenhangs zu den vertraglichen Bezugsobjekten (Kommissionsvorschlag und gemeinsamer Standpunkt des Rates) ziehen lässt.

Frank Rutschmann befasst sich weiterhin mit der Aufbau- und Ablauforganisation der Vermittlung. Der Vermittlungsausschuss erhält in seinem Aufbau eine gewisse Komplexität vor allem hinsichtlich der Regelungen zur Mitgliedschaft in der Parlamentsdelegation. Mit dem bisherigen Ablauf der Vermittlungsarbeit schließlich wird deutlich, dass die wesentliche Sacharbeit nicht in for

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Erster Teil: Die Grundlagen des europäischen Vermittlungsausschusses	24
A. Rechtliche Grundlagen des europäischen Vermittlungsausschusses	24
I. Zur primärvertraglichen Regelung in Artikel 251 Absatz 4 EG (ex Artikel 189b Absatz 4 EG-Vertrag)	24
II. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Ministerrat und der Kommission	26
1. Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Oktober 1993	27
a) Kontext	27
b) Inhalt	29
2. Gemeinsame Erklärung vom 4. Mai 1999	30
III. Geschäftsordnungen des Ministerrates und des Europäischen Parlaments	30
B. Historische Vorläufer und Entstehung des europäischen Vermittlungsausschusses	31
I. Der Vermittlungsausschuss nach Artikel 77 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes als historisches Vorbild	33
1. Voraussetzungen seiner Anrufung	34
2. Zusammensetzung und Verfahren	35
3. Verfahrensgang nach einer Vermittlung	36
4. Stellungnahme	38
II. Verbandseigene Ansätze zur Etablierung eines Vermittlungsverfahrens/-ausschusses im Bereich der inneren Rechtsetzung	39
1. Der Konzertierungsausschuss nach der Interorganvereinbarung vom 4. März 1975	39
a) Kontext und Inhalt	40
b) Stellungnahme	42
2. Die Konzertierung im parlamentarischen „Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union“ vom 14. Februar 1984	43
a) Gesetzesinitiative und Befassung mit dem Rechtsetzungsentwurf	45
b) Konzertierung und weiterer Verfahrensgang	46
aa) Zusammensetzung und Aufgabe des Konzertierungsausschusses	47
bb) Weiterbehandlung eines vom Ausschuss gebilligten gemeinsamen Textes	47
cc) Verfahrensgang nach dem Scheitern einer Konzertierung	48
c) Stellungnahme	49
3. Das Vermittlungsverfahren im Bericht des ad-hoc-Ausschusses für institutionelle Fragen (Dooge-Ausschuss)	51
a) Kontext und Inhalt	51
b) Stellungnahme	52
III. Entstehung des europäischen Vermittlungsausschusses	54
1. Zu den in den EU-Vertrag mündenden Regierungskonferenzen	54
2. Zu den Änderungen mit dem Vertrag von Amsterdam	56
C. Funktionelle Stellung des europäischen Vermittlungsausschusses	56
I. Wesentliche Grundzüge des gemeinschaftlichen funktionellen Ordnungsprinzips	57
1. Zur gemeinschaftlichen Funktionsverschränkung	58
2. Zur Kooperation der Organe	64
II. Konsequenzen im Hinblick auf die funktionelle Stellung des Vermittlungsausschusses	66
D. Kompetenzen des europäischen Vermittlungsausschusses	67
I. Zu den in Artikel 251 Absatz 4 Satz 3 EG angeführten Texten als Bezugsobjekten der Vermittlungstätigkeit	68
1. Zu den „vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen“	68
2. Zur freien Wahlmöglichkeit unter den Texten des Artikel 251 Absatz 4 Satz 3 EG	69
3. Der Sachzusammenhang der Texte des Artikel 251 Absatz 4 Satz 3 EG als inhaltliche Vorgabe eines Einigungsvorschlags	71
II. Der Kommissionsvorschlag als vertraglich vorgegebener Dispositionsrahmen der Vermittlungstätigkeit	73
1. Die Finalität des Legislativvorschlags als Missbrauchsgrenze	73
2. Zur Berechtigung auf eine Rücknahme des Legislativvorschlags im Vermittlungsverfahren	74
III. Zur Verknüpfung eines Einigungsvorschlags mit einem zukünftigen ungewissen Ereignis	76
1. Verknüpfung ist für den Bestand des Einigungsvorschlags relevant	76
2. Verknüpfung ist ausschließlich politischer Natur	77
3. Stellungnahme	78
IV. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen des Vermittlungsausschusses	79
1. Zur Kompetenz der Verabschiedung einer Verfahrensordnung	79
2. Konsequenzen für die Bewertung der geltenden interinstitutionellen Vereinbarung als rechtlicher Grundlage der Vermittlungstätigkeit	81
V. Zu den zeitlichen Bindungen der Vermittlungstätigkeit	82
E. Institutionelle Stellung des europäischen Vermittlungsausschusses	83
I. Zur Struktur der Organisationseinheiten in der Europäischen Gemeinschaft	85
1. Zur Kategorie „Verfassungsorgan“	85
2. Haupt- und Nebenorgane in der Europäischen Gemeinschaft	86
3. Organteile und Unterorgane in der Europäischen Gemeinschaft	88
II. Konsequenzen im Hinblick auf die institutionelle Stellung des Vermittlungsausschusses	89
Zweiter Teil: Verfahren und Organisation des europäischen Vermittlungsausschusses	91
A. Voraussetzungen eines Eintritts in die Vermittlung zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament	91
I. Anwendbarkeit des Mitentscheidungsverfahrens	92
1. Zum Anwendungsbereich im Allgemeinen	92
a) Zu den Befugnisnormen nach dem Vertrag von Maastricht	93
b) Zur Anwendungsausweitung durch den Vertrag von Amsterdam	95
c) Zur anstehenden Anwendungsausweitung mit dem Vertrag von Nizza	98
2. Zur Anwendbarkeit im Einzelfall	100
II. Fortgeschrittener Stand des Mitentscheidungsverfahrens	101
1. Erste Phase der Rechtsetzung: Beratung über den Kommissionsvorschlag in erster Lesung	101
a) Zur legislativen Initiative	102
b) Zur ersten Lesung im Europäischen Parlament	102
aa) Ausschussberatung	103
(1) Interinstitutioneller Dialog auf Grundlage der Geschäftsordnung	103
(2) Informeller interinstitutioneller Dialog	104
(3) Stellungnahme	105
bb) Befassung im Plenum	106
c) Zur ersten Lesung im Ministerrat	108
aa) Befassung des Ministerrates „(n)ach Stellungnahme des Europäischen Parlaments“ (Artikel 251 Absatz 2 Satz 2 EG)	108
bb) Stellungnahme	109
2. Zweite Phase der Rechtsetzung: Die erste Lesung im Ministerrat mündet in einen gemeinsamen Standpunkt, welchem die Beratung in zweiter Lesung folgt	110
a) Zur zweiten Lesung im Europäischen Parlament	111
aa) Erlass des Rechtsakts durch Billigung des gemeinsamen Standpunktes oder Beschlusslosigkeit	112
bb) Scheitern der Rechtsetzung durch Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes (zur einstmaligen „kleinen Vermittlung“)	112
(1) Zum Verfahren in der „kleinen Vermittlung“	113
(2) Zur Organisation und zum Auftrag des Vermittlungsausschusses in der „kleinen Vermittlung“	115
cc) Fortführung des Verfahrens durch Annahme von Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt	116
b) Zur zweiten Lesung im Ministerrat	116
aa) Erlass des Rechtsakts durch Billigung sämtlicher parlamentarischer Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt	117
bb) Übergang in die dritte Phase des Verfahrens (Vermittlung): Der Ministerrat billigt innerhalb der vorgegebenen Frist nicht sämtliche parlamentarischen Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt	119
III. Einberufung des Vermittlungsausschusses	119
1. Begriff und materieller Gehalt der Einberufung	120
a) Praxis	120
b) Stellungnahme	120
2. Kompetenz zur Einberufung	122
3. Einberufungsfrist	123
a) Vormalige und geltende Rechtslage	123
b) Stellungnahme	124
B. Innere Struktur des europäischen Vermittlungsausschusses (Aufbauorganisation)	126
I. Mitgliedschaft im Vermittlungsausschuss	127
1. Zur paritätischen Mitgliederzahl	127
2. Zur Mitgliedschaft in der Delegation des Europäischen Parlaments	128
a) Ordentliche Mitgliedschaft	129
aa) Zur zeitlichen Dimension der Mitgliedschaft	129
bb) Zur funktionellen Stellung der Delegationsmitglieder	130
cc) Zur politischen Zusammensetzung der Delegation	131
b) Stellvertretende Mitgliedschaft	133
aa) Ursprüngliche Rechtslage	134
bb) Geltende Rechtslage	134
c) Stellungnahme	135
3. Zur Mitgliedschaft in der Delegation des Ministerrates	137
a) Vertragliche Regelung und Praxis	137
b) Stellungnahme	138
4. Zur Teilnahme der Kommission am Vermittlungsverfahren	139
II. Vorsitz im Vermittlungsausschuss	140
1. Zur Bestimmung des Vorsitzes	141
a) Das Modell des Ko-Vorsitzes durch den Präsidenten des Ministerrates und den Präsidenten des Europäischen Parlaments	141
b) Stellungnahme	141
2. Kompetenzen des Vorsitzes	144
a) Bestimmung der Sitzungstermine	145
b) Sachkompetenzen	147
aa) Ausarbeitung/Unterbreitung der Grundlage der Ausschusssitzung	147
bb) Billigung eines Einigungsvorschlags nach Überarbeitung durch Rechts- und Sprachsachverständige	147
cc) Austausch von Briefen zur Feststellung der Einigung über einen gemeinsamen Entwurf	148
c) Übermittlung des abschließenden Ergebnisses der Ausschusstätigkeit	148
III. Sekretariatsdienste für den Vermittlungsausschuss	149
C. Verfahrensgang in der Vermittlung (Ablauforganisation)	150
I. Organinterne Beratungen und informelle Interorgan-Kontakte	151
1. Zu den Beratungen innerhalb des Europäischen Parlaments	151
a) Konstituierung der Delegation	151
b) (Weitere) Sitzungen und schriftliches Verfahren	153
c) Sitzungsteilnehmer	154
2. Zu den Beratungen innerhalb des Ministerrates	155
3. Zu den informellen Interorgan-Kontakten	155
a) Praxis	155
b) Stellungnahme	158
II. Formelle Sitzungen des Vermittlungsausschusses	159
III. Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf	161
1. Abstimmung nach „Bänken“	161
2. Quoren zur Billigung eines gemeinsamen Entwurfes	162
a) Notwendiges Quorum im Europäischen Parlament	162
b) Notwendiges Quorum im Ministerrat	163
aa) Grundsatz und Ausnahme	163
bb) Beschlussfähigkeit	164
cc) Verfahren bei der Beschlussfassung und Veröffentlichung	164
3. Feststellung der Einigung	165
a) Feststellung in einer Ausschusssitzung	165
b) Feststellung mittels eines Austausches von Briefen	167
IV. Scheitern der Vermittlung	167
V. Vermittlungsfrist	169
1. Zur Fristbestimmung in Artikel 251 Absatz 5 Satz 1 EG	169
2. Zur Verlängerung der Frist	171
a) Vormalige und geltende Rechtslage	171
b) Stellungnahme	172
D. Weiterer Gang und Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens nach einer Vermittlung	173
I. Weiterbehandlung eines vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfes	173
1. Zur Weiterbehandlung im Europäischen Parlament	174
a) Erklärung zum gemeinsamen Entwurf	174
b) Aussprache im Plenum	175
c) Abstimmung	176
d) Stellungnahme	176
2. Zur Weiterbehandlung im Ministerrat	177
3. Zur Frist für die Weiterbehandlung eines Einigungsvorschlags	178
4. Zur Annahme des gemeinsamen Entwurfes (erfolgreiche dritte Lesung)	179
a) Ausfertigung des Rechtsaktes	179
b) Verkündung des Rechtsaktes und Inkrafttreten	181
5. Zur versagten Billigung eines gemeinsamen Entwurfes (erfolglose dritte Lesung)	182
a) Mangel hinreichender Zustimmung in mindestens einem der Organe	182
b) Untätigkeit des Ministerrates und/oder des Europäischen Parlaments zum Fristende	183
II. Fortgang des Verfahrens bei einem Scheitern der Vermittlungsbemühungen	184
1. Zur ursprünglichen Rechtslage	184
a) Zum gegebenenfalls mit vom Parlament vorgeschlagenen Abänderungen angereicherten gemeinsamen Standpunkt	185
b) Zum erforderlichen Quorum zur Bestätigung des gemeinsamen Standpunktes	186
c) Zur geringen praktischen Relevanz der ursprünglichen Regelung	188
2. Zur geltenden Rechtslage	188
Zusammenfassende Betrachtung	190
Anhang	197
Quellenverzeichnis	213
Rechtsprechungsverzeichnis	221
Literaturverzeichnis	223
Sachwortverzeichnis	235

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