Die Drittwirkung der Grundfreiheiten

Ted Oliver Ganten

doi:10.3790/978-3-428-50085-7

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Ganten, T. (2000). Die Drittwirkung der Grundfreiheiten. Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50085-7

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Die Drittwirkung der Grundfreiheiten

Die EG-Grundfreiheiten als Grenze der Handlungs- und Vertragsfreiheit im Verhältnis zwischen Privaten

Ganten, Ted Oliver

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht, Vol. 3

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50085-7
978-3-428-10085-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50085-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 245
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

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Institution: € 128.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 84.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die EG-Grundfreiheiten sind mächtige Instrumente gegen Beschränkungen der grenzüberschreitenden Wirtschaftsfreiheit durch die Mitgliedstaaten. Können sich die einzelnen Wirtschaftsteilnehmer damit aber auch gegen Beschränkungen von privater Seite wehren?

Die Rechtsprechung zu dieser »Drittwirkung der Grundfreiheiten« läßt eine klare Linie vermissen. Die umfassende Auslegung der Normen zeigt aber, daß sie auch unter Privaten - also im klassischen Bereich des Privatrechts - wirken müssen. Hierbei sind allerdings einige Besonderheiten zu berücksichtigen. Sie ergeben sich aus dem direkten Konkurrenzverhältnis drittwirkender Grundfreiheiten zum europäischen Wettbewerbsrecht und daraus, daß Privatpersonen, die die Grundfreiheiten beschränken, im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten Grundrechtsinhaber sind. Die Folgen der drittwirkenden Grundfreiheiten für das deutsche Zivil- und Zivilprozeßrecht sind gravierend.

Der Autor betritt in weiten Teilen Neuland. Unter Berücksichtigung von »Bosman«, »Keck« und der neuen Rechtsprechung des EuGH zur mittelbaren Drittwirkung wird ein umfassendes Drittwirkungskonzept der EG-Grundfreiheiten entwickelt.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
§ 1 Einleitung	15
I. Problemstellung	15
II. Begriffsklärung	21
1. EG-Grundfreiheiten	21
2. Vertikale / horizontale unmittelbare Anwendbarkeit	22
3. Drittwirkung	23
4. Unmittelbare / mittelbare Drittwirkung	26
5. Private	28
III. Rechtsfragen	29
IV. Gang der Untersuchung	32
§ 2 Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten	33
I. Die Warenverkehrsfreiheit	34
1. Das Dansk Supermarked-Urteil (1981)	34
2. Das Van de Haar-Urteil (1984)	36
3. Das Haug-Urteil (1984)	37
4. Das Vlaamse Reisebureaus-Urteil (1987)	39
5. Das Süllhöfer-Urteil (1988)	39
6. Das Urteil gegen die Royal Pharmaceutical Society (1989)	40
7. Die Rechtsprechung zum Schutze des gewerblichen und kommerziellen Eigentums	40
8. Zusammenfassung	45
II. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit	45
1. Das Walrave-Urteil (1974)	46
2. Das Donà-Urteil (1976)	47
3. Das Haug-Urteil (1984)	47
4. Die Urteile Allué I (1989) und Allué II (1993)	48
5. Das Bosman-Urteil (1995)	48
6. Zusammenfassung	49
III. Die Niederlassungsfreiheit und das Van Ameyde-Urteil, 1977	49
IV. Weitere Urteile mit Bezug zur Drittwirkung	51
1. Das Nordsee-Urteil (1982)	51
2. Das Dubois-Urteil (1995)	52
V. Zusammenfassung	53
§ 3 Private als Adressaten der Grundfreiheiten	56
I. Auslegung des Wortlauts	56
II. Historische Auslegung	58
III. Systematische Bedenken gegen eine unmittelbare Drittwirkung	59
1. Die mittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten	59
a) Der Bindungsbefehl hinsichtlich vertraglicher Vereinbarungen als Maßnahme des Mitgliedstaates	60
b) Der Richterspruch und dessen Vollstreckung als mitgliedstaatliche Maßnahme	61
c) Die Grundfreiheiten als Schutzrechte	64
d) Die Bestätigung des Grundsatzes der fehlenden mittelbaren Drittwirkung durch die ausdrückliche Ausnahme des Art. 86 Abs. 1 EGV (Art. 90 Abs. 1 EGV a. F.)	66
e) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Gemeinschaftstreue für die Beachtung der Grundfreiheiten unter Privaten zu sorgen	68
(1) Art. 10 Abs. 1 S. 1 EGV (Art. 5 Abs. 1 S. 1 EGV a. F.)	69
(2) Art. 10 Abs. 1 S. 2 EGV (Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGV a. F.)	70
(3) Das Erdbeerkrieg-Urteil, 1997	70
f) Zusammenfassung	71
2. Die Aussagekraft der Wettbewerbsregeln hinsichtlich der unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten	72
a) Rückschlüsse aus der ausdrücklichen Nennung Privater als Adressaten der Wettbewerbsregeln	72
b) Die Redundanz der Wettbewerbsregeln neben drittwirkenden Grundfreiheiten	73
(1) Tatbestand	74
(2) Rechtfertigung	76
(3) Rechtsfolgen	77
(4) Ziele	77
c) Der begrenzte Schutz des Wettbewerbs als Argument gegen einen unbegrenzten Schutz des Binnenmarktes	79
d) Rückschlüsse aus Art. 86 Abs. 2 EGV (Art. 90 Abs. 2 EGV a. F.) für die Drittwirkung der Grundfreiheiten	81
e) Zusammenfassung	83
3. Die Systematik der Kapitel	83
4. Die Adressaten der Ausnahmeregelungen	84
5. Der Schluß von den Sanktions- und Ausgestaltungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsorgane auf den Adressatenkreis der Norm	85
6. Die Gefährdung der Kohärenz nationaler Rechtsordnungen	86
7. Übertragbarkeit der Argumente wider eine Drittwirkung von Richtlinien	87
8. Beschränkung der Drittwirkung auf quasi-staatliche Private	90
9. Zusammenfassung	93
IV. Systematische Gründe für eine unmittelbare Drittwirkung	94
1. Übertragbarkeit der Argumente für die Drittwirkung von Art. 141 EGV (Art. 119 EGV a. F.)	94
a) Die Grundlagenqualität	96
b) Die volle Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts	97
c) Einheitliche Anwendung des Vertrages	97
d) Zusammenfassung	97
2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot und seine Aussagekraft hinsichtlich einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten	98
a) Der Geist des Vertrages	98
b) Das Binnenmarktziel	99
c) Der ethische Gehalt	100
d) Die weite Fassung	101
e) Die Stellung	101
f) Zusammenfassung	102
3. Die Grundsätze des EuGH bei der Auslegung der Grundfreiheiten	102
4. Die Vergleichbarkeit der Grundfreiheiten	103
5. Die Dynamik des Gemeinschaftsrechts	104
6. Zusammenfassung	105
V. Die teleologische Auslegung	106
1. Auslegung anhand der Präambel	106
a) Wahrung von Frieden und Freiheit durch Zusammenschluß der Wirtschaftskräfte	107
b) Beseitigung der Europa trennenden Schranken	109
2. Auslegung anhand der Artt. 2 und 3 EGV	110
a) Art. 2 EGV, die ausgewogene und harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens	110
b) Art. 3 lit. c) EGV, die Beseitigung der Hindernisse für einen Binnenmarkt	112
3. Auslegung anhand von Art. 5 Abs. 2 EGV (Art. 3b Abs. 2 EGV a. F.)	115
4. Auslegung anhand eines allgemeinen Subsidiaritätsgedankens	117
VI. Zusammenfassung	119
§ 4 Beschränkungen der Grundfreiheiten durch autonomes Handeln Privater	120
I. Das Ausmaß des allgemeinen Beschränkungsverbotes	121
1. Warenverkehr	121
2. Dienstleistungsfreiheit	122
3. Arbeitnehmerfreizügigkeit	122
4. Niederlassungsfreiheit	123
5. Schlußfolgerung	123
II. Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung	124
1. Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf andere Grundfreiheiten	125
2. Literaturmeinungen zu Verkaufsmodalitäten und privatautonomen Verhaltensweisen	129
3. Ratio der Keck-Rechtsprechung	131
4. Umsetzung der Ratio bei der Warenverkehrsfreiheit	133
5. Parallelen zu den Vertriebsmodalitäten bei den anderen Grundfreiheiten	134
6. Verhaltensweisen Privater, die unter die Keck-Rechtsprechung fallen	136
a) Rechtliche Beschränkungen	136
b) Tatsächliches Verhalten	138
c) Beschränkungen durch Unterlassen	139
III. Analoge Anwendung des Spürbarkeitserfordernisses	141
IV. Einschränkung durch Art. 86 Abs. 2 EGV (Art. 90 Abs. 2 EGV a. F.)	145
V. Grenzen der unmittelbaren Anwendbarkeit	146
VI. Konkurrenz zu den Wettbewerbsregeln	147
1. Vorrangigkeit	148
2. Gleichrangigkeit	151
3. Rechtsprechung	154
VII. Teleologische Reduktion der Beschränkungstatbestände	156
1. Gruppenfreistellungen	160
2. „Rule of Reason“-Rechtsprechung	161
3. Zusammenfassende Fallgruppenbildung	162
VIII. Zusammenfassung	163
§ 5 Rechtfertigung von Beschränkungen der Grundfreiheiten durch Private	164
I. Schranken anderer drittwirkender Normen des Primärrechts	164
1. Art. 12 EGV (Art. 6 EGV a. F.)	164
2. Art. 141 EGV (Art. 119 EGV a. F.)	166
II. Die anerkannten Rechtfertigungsgründe der Grundfreiheiten	166
1. Diskriminierung	167
a) Rechtfertigungsgründe des freien Warenverkehrs	167
b) Rechtfertigungsgründe der Arbeitnehmerfreizügigkeit	168
c) Rechtfertigungsgründe der Dienst- und Niederlassungsfreiheit	169
2. Nicht-diskriminierende Beschränkungen	170
3. Legitimation Privater im Allgemeininteresse zu handeln	171
4. Zusammenfassung	172
III. Das Willkürverbot des Art. 30 S. 2 EGV (Art. 36 S. 2 EGV a. F.) als Schranke	173
IV. Immanente Schranken der Grundfreiheiten	174
1. Entwicklung und Inhalt der Grundrechte	174
2. Beachtung der Grundrechte bei der Auslegung der Grundfreiheiten	175
3. Prinzip des Abwägungsvorgangs	176
a) Interessen der Gemeinschaft	177
b) Interessen des Beschränkenden	178
c) Interessen des in seinen Grundfreiheiten Beschränkten	178
d) Gewichtung der Interessen bei diskriminierenden Beschränkungen der Grundfreiheiten	179
e) Gewichtung der Interessen bei nicht-diskriminierenden Beschränkungen der Grundfreiheiten	180
4. Abwägung mit einzelnen relevanten Grundrechten	180
a) Beschränkungen durch Verträge und die Vertragsfreiheit des Beschränkenden	181
b) Beschränkungen durch tatsächliches Verhalten und die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschränkenden	184
c) Beschränkungen durch Satzungen und Beschlüsse und die Vereinigungsfreiheit des oder der Beschränkenden	184
d) Beschränkungen durch Streiks und die Koalitionsfreiheit der Beschränkenden	186
e) Beschränkungen durch Proteste und Demonstrationen und die Versammlungsfreiheit der Beschränkenden	187
f) Beschränkungen durch Buy-national-Kampagnen sowie Boykottaufrufe und die Meinungsfreiheit der Beschränkenden	188
g) Berufsfreiheit	191
5. Dogmatische Einordnung der immanenten Schranken	192
V. Zusammenfassung	194
§ 6 Rechtsfolgen und gerichtliche Durchsetzbarkeit der drittwirkenden Grundfreiheiten	195
I. Anerkannte Zivilrechtsfolgen bei Verstoß gegen europäisches Primärrecht	196
1. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Wettbewerbsrecht	196
2. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 12 EGV (Art. 6 EGV a. F.)	198
3. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 141 EGV (Art. 119 EGV a. F.)	198
4. Zivilrechtliche Folgen bei Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 VO Nr. 1612/68/EWG	199
II. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Grundfreiheiten	199
1. Nichtigkeit	200
a) Nichtigkeitsnorm	201
b) Umfang	202
2. Schadensersatz	203
a) Anspruchsgrundlage	203
b) Tatbestand	204
c) Umfang	206
3. Unterlassens- und Beseitigungsansprüche	209
4. Kontrahierungszwang	210
III. Gerichtliche Durchsetzung der Rechtsfolgen	210
1. Beweiserleichterungen für den Kläger	211
2. Schiedsvereinbarungen	212
3. Vergleiche vor Gericht	213
4. Richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht	214
5. Vorlagepflicht	216
IV. Zusammenfassung	218
§ 7 Schlußbetrachtung	219
I. Ergebnisse dieser Untersuchung	219
1. Zur Einleitung	219
2. Zur Rechtsprechung des Gerichtshofs	219
3. Zu Privaten als Adressaten der Grundfreiheiten	220
4. Zu Beschränkungen durch autonomes Handeln Privater	221
5. Zur Rechtfertigung von Beschränkungen durch Private	221
6. Zu Rechtsfolgen und gerichtlicher Durchsetzbarkeit	222
II. Das Drittwirkungskonzept im System europäischen Privatrechts	222
III. Anhang: Prüfungsschema	224
Literaturverzeichnis	225
Sachwortverzeichnis	242

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