Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Alexander Otto

doi:10.3790/978-3-428-50218-9

Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

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Otto, A. (2000). Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50218-9

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Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer als wichtiger Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Otto, Alexander

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 184

(2000)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50218-9
978-3-428-10218-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50218-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 250
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Kann der Verlust des Vertrauens des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB sein?

Der Autor beginnt seine Untersuchung mit rechtsvergleichenden und -historischen Anknüpfungen und zeigt die Bedeutung des Vertrauens im Zivilrecht. Dabei werden vertrauenschützende Institute und Prinzipien ausgewertet. Abschließend wird die Entstehung von schutzwürdigen Vertrauenstatbeständen im Arbeitsverhältnis dargestellt. Der Arbeitgeber darf darauf vertrauen, daß der Arbeitnehmer sein Eigentum und Vermögen achtet, sich ohne andere zu gefährden oder zu belästigen in den Betrieb integriert und besondere Loyalitätspflichten achtet. Wurde durch privatautonome Betätigung schutzwürdiges Vertrauen erzeugt und fällt es durch objektive Tatsachen später weg, kann eine fristlose Kündigung in Frage kommen. Im zweiten, praktischen Teil wendet sich Alexander Otto typischen Sachverhalten gestörter Vertrauensverhältnisse zu und zeigt Anwendungsfälle der Kündigung wegen Vertrauensverlusts wie die Verdachtskündigung oder bei politischer Betätigung oder Straftaten des Arbeitnehmers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Der Vertrauenswegfall als wichtiger Kündigungsgrund für das Arbeitsverhältnis	17
1. Abschnitt: Die Einleitung	17
2. Abschnitt: Das Ziel und der Gang der Untersuchung	20
3. Abschnitt: Der kündigungsrelevante Vertrauenswegfall in der Rechtsvergleichung	23
I. Das englische Recht	24
II. Das französische Recht	25
III. Das schweizerische Recht	27
IV. Die Rechtslage in Italien, Österreich und den Niederlanden	28
V. Das japanische Recht	30
VI. Das Ergebnis der Rechtsvergleichung	31
4. Abschnitt: Der Vertrauenswegfall als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB	33
I. Die Bedeutung und die Auslegung von § 626 BGB im allgemeinen	33
II. Der dogmatische Hintergrund und die allgemeinen Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung wegen Vertrauensverlusts	33
1. Die bei der Auslegung des wichtigen Grunds zu beachtenden Grundsätze	34
a) Der wichtige Grund als unbestimmter Rechtsbegriff	34
b) § 626 BGB als Generalklausel	38
c) Das Kündigungsrecht als Gestaltungsrecht	39
d) Die Abgrenzung der außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB zur fristlosen Kündigung bei einer Vertrauensstellung nach § 627 BGB	41
2. Der Vertrauenswegfall als wichtiger Grund im System der anerkannten Kündigungsgründe	42
a) Die Bestimmung des Begriffs „Vertrauen“ als Rechtsbegriff	42
b) Die anerkannten Fallgruppen der Kündigungen wegen Vertrauensverlusts	43
c) Der Vertrauenswegfall als eigenständiger Kündigungsgrund in der historischen Entwicklung und Auslegung von § 626 BGB	44
aa) Die Entstehung des Kündigungsrechts in der Zeit vor der Kodifikation des BGB	44
bb) Die Zeit der Weimarer Republik	47
cc) Die Theorie des Arbeitsverhältnisses als ein personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis und ihre Auswirkungen im Nationalsozialismus	49
dd) Fazit und Nutzen des historischen Rückblicks für die heutige Rechtsanwendung	52
III. Die Methodik zur Bestimmung des Vertrauensverlusts als ein wichtiger Grund nach § 626 BGB	53
1. Der Begriff des Vertrauens im System des Rechts	54
a) Der Widerspruch des Vertrauensschutzes zur Rechtsgeschäftslehre	55
b) Die verschiedenen vertrauenstheoretischen Ansätze	57
2. Die vertrauensschützenden Rechtsprinzipien im Zivilrecht	58
a) Das Stufenmodell von Rechtsnorm, Rechtsprinzip und Rechtsinstitut	58
b) Das Rechtsprinzip	59
c) Die Rechtsinstitute	61
d) Die methodische Einordnung des Vertrauenswegfalls für die Auflösung von Verträgen	62
3. Die Prinzipienkollision	63
4. Das Ergebnis	64
IV. Das Modell eines Prinzips des Vertrauenswegfalls als ein allgemeiner Auflösungsgrund für Verträge im Zivilrecht	64
1. Der Begriff des Vertrauens als Rechtsbegriff im Zivilrecht	64
a) Die Einleitung	64
b) Die Erscheinungsformen kodifizierter Vertrauenspositionen	66
c) Schützenswertes Vertrauen und rechtsgeschäftliche Willenserklärungen	66
aa) Das privatautonom entstandene Vertrauen	66
bb) Das geschützte Vertrauen in bezug auf die zeitlichen Grenzen von Verträgen	68
cc) Die Überlagerung des Vertrauensschutzes in besonderen gesetzlichen Konstellationen	69
d) Das durch Rechtsscheinstatbestände erzeugte Vertrauen	69
e) Die Bindung schützenswerten Vertrauens an guten Glauben	71
f) Das abstrakt und konkret geschützte Vertrauen	71
g) Die Vertrauensenttäuschung durch den Vertragsbruch und die Vertragsgefährdung	73
h) Die gesetzlich vorgegebenen Vertrauensinhalte	73
i) Die Relation von Störempfindlichkeit und Intensität des Vertrauenstatbestands	74
j) Die vertrauensintensivierenden Faktoren	75
aa) Der Faktor Zeit	75
bb) Die Möglichkeit der Einflußnahme und die persönliche Abhängigkeit als vertrauensintensivierende Faktoren	76
k) Die gesteigerte Intensität des Vertrauens in Gemeinschaftsverhältnissen und Dauerschuldverhältnissen	77
aa) Der Vergleich von Arbeitsverhältnis einerseits und Ehe und Familie andererseits	77
bb) Das in Dauerschuldverhältnissen intensivierte Vertrauen	78
l) Die Einschränkung der Privatautonomie durch das Vertrauensprinzip	80
m) Die Vertrauenshaftung als Grundlage sekundärer vertrauensschützender Ansprüche	81
n) Das Prinzip des Vertrauenswegfalls als Auflösungsgrund für Verträge als Grundlage primärer vertrauensgewährender Ansprüche	81
V. Die Übertragung des zivilrechtlichen Vertrauensschutzes auf das Arbeitsverhältnis	82
1. Das Arbeitsrecht als selbständiges Rechtsgebiet und als Teil des BGB	82
2. Die Geltung der zivilrechtlichen Kündigungsgrundsätze im öffentlichen Dienst	83
3. Die Abgrenzung des Vertrauensbereichs vom Leistungsbereich	83
4. Der kündigungsrelevante Vertrauenstatbestand	84
a) Die Einführung	84
aa) Das abstrakte und das konkrete Vertrauen	85
bb) Die Unterscheidung von Vertrauen, Erwartungen und Prognosen	86
cc) Das Vertrauen im Hinblick auf persönliche Ansichten, Sittlichkeit und Moral	86
b) Die Entstehung objektivierbaren Vertrauens	87
aa) Das normative Grundvertrauen	88
bb) Die Notwendigkeit der privatautonomen Vertrauensinvestition	90
cc) Die Vertrauensgestattung als einseitig gewährtes Vertrauen	90
dd) Das mit der Arbeitsaufgabe verbundene Vertrauen	92
(1) Das aufgabenbezogene Vertrauen im öffentlichen Dienst	92
(2) Das aufgabenbezogene Vertrauen in der Privatwirtschaft	93
ee) Das Vertrauen im Hinblick auf branchentypische, örtliche oder personelle Verkehrssitten	94
ff) Die Einräumung einer individuellen und konkreten Vertrauensstellung	95
c) Der Grad des Vertrauens	96
aa) Die Maßgabe der Vertrauensinvestition bei der Entstehung des Arbeitsverhältnisses	96
bb) Die Vertrauensgewährung bei Ausübung des Arbeitsverhältnisses	97
cc) Die in Arbeitsverhältnissen erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf das Eigentum des Arbeitgebers	97
dd) Der Bestand des Arbeitsverhältnisses und der Faktor Zeit	98
d) Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens	100
aa) Das Vertrauen des Arbeitgebers in private Verhaltensweisen des Arbeitnehmers	100
bb) Das Vertrauen des Arbeitgebers in betriebliche Verhaltensweisen des Arbeitnehmers	101
(1) Das Vermögensschutzinteresse	103
(2) Das Integritätsinteresse und der Betriebsfrieden	107
(3) Das Loyalitätsinteresse, die Treuepflicht und das Vertrauen auf Loyalität	111
cc) Die Beschränkungen der Schutzwürdigkeit des Vertrauens im Rahmen der Zumutbarkeitserwägungen und bei treuwidrigen Kündigungen nach § 242 BGB	117
(1) Das „gesunde Mißtrauen“	118
(2) Der Grundsatz des „venire contra factum proprium“	119
(3) Das Vertrauen gegen besseres Wissen als Rechtsmißbrauch, Schikaneverbot	121
(4) Die Verwirkung des Kündigungsrechts	121
(5) Die sonstigen nach § 242 BGB treuwidrigen Kündigungen	124
(6) Die Versetzung als milderes Mittel im Vergleich zur Kündigung	125
(7) Der Gleichbehandlungsgrundsatz	125
5. Die sonstigen Voraussetzungen der Kündigung wegen Vertrauensverlusts	126
a) Die Aufklärungs- und Substantiierungspflicht	126
b) Die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	126
c) Das Erfordernis der Abmahnung	128
d) Die Unzumutbarkeit der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist	131
e) Der „Nutzen-Lasten-Ausgleich“	132
f) Die Zwei-Wochen-Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB	133
g) Die Beweisfragen	133
h) Zum Zeitpunkt der Tatsachenwürdigung	136
i) Die Anhörung des Betriebsrats	136
j) Der Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer Kündigung und der restitutive Bestandsschutz	137
k) Die Rehabilitierung des Arbeitnehmers bei Fehlprognose des Arbeitgebers	138
7. Das Ergebnis für den Vertrauenswegfall als Kündigungsgrund	139
2. Teil: Die Fallgruppen der Kündigung wegen Vertrauensverlusts	141
1. Abschnitt: Die Einleitung	141
2. Abschnitt: Die Umsetzung der Grundsätze über den Vertrauenswegfall als Kündigungsgrund auf einzelne Sonderfälle	141
§ 1 Die Kündigung wegen politischer Betätigung	141
I. Die politische Bedeutung des Kündigungsrechts	143
II. Die Denazifizierung	144
III. Die KPD-Zugehörigkeit als Kündigungsgrund nach dem Verbot der Partei	148
IV. Die sonstigen Fälle linksextremer Betätigungen	151
V. Die Kündigung wegen Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit	155
1. Das Sonderkündigungsrecht in Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. II Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrags	156
2. Die MfS/ANS-Tätigkeit als wichtiger Grund für eine eignungsbedingte Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB	157
3. Der Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer wegen der ehemaligen Tätigkeit für das MfS als wichtiger Grund nach § 626 BGB	159
a) Das berechtigte Mißtrauen gegenüber Mitarbeitern wegen deren ehemaliger Tätigkeit für das MfS	159
b) Der Vorwurf der „Tätigkeit für das MfS“	159
c) Die Einwirkung des Vorwurfs auf das Vertrauen bei Vertragsschluß	160
d) Die Schwere der Verfehlung im Zusammenhang mit der Schwere der konkreten Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses	161
e) Die Beeinträchtigung des tätigkeitsspezifischen oder positionsimmanenten Vertrauens	162
4. Die Schutzwürdigkeit des beeinträchtigten Vertrauens des Arbeitgebers	163
a) Das Vertrauen in die Loyalität des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst	164
b) Das Vertrauen in die Loyalität des Arbeitnehmers in der Privatwirtschaft	166
c) Die der Schutzwürdigkeit des Vertrauens entgegenstehenden Gründe	167
5. Die Belegbarkeit des Vertrauensverlusts durch objektive Anhaltspunkte	167
VI. Die sonstigen aktuellen Fälle politisch motivierter Kündigungen	168
1. Die Kündigungen wegen rechtsextremer Betätigung und ausländerfeindlichen Verhaltens	168
2. Mittelbare Auswirkungen von ausländerfeindlichen Tendenzen im Kündigungsrecht	171
3. Die Kündigungen von Mitgliedern von Sekten als vergleichbare Fallgruppe	172
4. Die Kündigungen im öffentlichen Dienst wegen verfassungsfeindlicher Tätigkeit	175
VII. Die Kündigung wegen Sicherheitsbedenken	176
§ 2 Die Kündigung in Religionsgemeinschaften und Tendenzbetrieben	178
I. Die Kirchen als Arbeitgeber	178
II. Die Tendenzunternehmen	184
§ 3 Die Kündigung wegen Straftaten	186
I. Die Einleitung und die Unterscheidungskriterien	186
1. Das Kriterium der Ausrichtung der Taten	187
2. Das Kriterium der Opferbestimmung	188
3. Das zeitliche Kriterium und die Behandlung von Vorstrafen	188
II. Die innerbetrieblichen Straftaten	188
1. Die Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen des Arbeitgebers	188
2. Die Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen der Arbeitskollegen	190
3. Die Straftaten gegen Leib, Leben und Gesundheit innerhalb des Betriebs	190
4. Die Ehrverletzungen im Betrieb	191
5. Die Straftaten im Dienst außerhalb des Betriebs	193
6. Die sonstigen Störungen des Integritätsinteresses durch Straftaten	194
III. Die außerbetrieblichen Straftaten	194
1. Die außerbetrieblichen Eigentums- und Vermögensdelikte	195
2. Die Gewaltstraftaten	195
IV. Die nichtstrafbaren, kündigungsrelevanten Verfehlungen gegenüber dem Arbeitgeber	196
1. Die Arbeitsverweigerung	196
2. Die Androhung der Arbeitsverweigerung	197
3. Die Kündigung wegen Erkrankung des Arbeitnehmers im Urlaub und wegen Krankfeierns	198
4. Die Kritik am Arbeitgeber	199
5. Die Anschwärzung des Arbeitgebers bei öffentlichen Institutionen und Behörden	201
6. Die Konkurrenztätigkeiten durch die Arbeitnehmer und das Wettbewerbsverbot	202
7. Die Verletzung von Offenbarungspflichten	205
a) Die Pflicht zur Anzeige von Interessenkonflikten	206
b) Die Pflicht zur Anzeige bezogener aber nicht geschuldeter Leistungen	207
c) Die Pflicht zur Anzeige von Straftaten im Betrieb	208
d) Die Pflicht zur Anzeige von strafrechtlichen Verurteilungen	208
e) Die sonstigen Offenbarungspflichten	209
8. Pflichtwidrige Nebentätigkeiten	210
9. Der Verstoß gegen ein betriebliches Alkoholverbot	211
10. Sonstige Gründe vor oder während der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses	212
§ 4 Die Kündigung wegen des Verdachts einer Verfehlung	213
I. Die Verdachtskündigung im Spiegel der Rechtsprechung und Literatur	213
1. Die Verdachtskündigung in der Rechtsprechung	214
2. Die Voraussetzungen für die Verdachtskündigung im einzelnen	215
3. Die Positionen des Schrifttums	216
a) Die Verdachtskündigung als Problem der Beweislastverteilung	216
b) Der Verdacht als bloßer Anlaß zur Ermittlung der Tat	217
c) Die Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Vertrauensverhältnisse	217
d) Der Verdacht als Grund für den Wegfall des Vertrauens in den Arbeitnehmer und dessen Eignung	218
II. Die Anwendung der Grundsätze des Vertrauenswegfalls auf die Verdachtskündigung	218
1. Die Verdachtskündigung als Kündigung wegen Vertrauensverlusts	218
2. Die einzelnen Voraussetzungen der Kündigung wegen verdachtsbedingten Vertrauenswegfalls	220
a) Die Erforderlichkeit einer zurechenbaren Verdachtshandlung	220
b) Die Erforderlichkeit eines Vertrauensverlusts	220
aa) Die Störung des Vermögensschutzinteresses des Arbeitgebers	221
bb) Die Störung des Integritätsinteresses des Arbeitgebers	223
cc) Die Störung des Loyalitätsinteresses des Arbeitgebers	224
c) Die Anforderungen an den Verdacht	224
aa) Die Wechselwirkung zwischen Vertrauenstatbestand und dem Verdacht	224
bb) Die objektiven Verdachtsmomente	225
cc) Die Dringlichkeit des Verdachts	225
dd) Die Nachforschungs- und die Anhörungspflicht des Arbeitgebers	226
d) Die Beweisanforderungen bei der Verdachtskündigung	227
§ 6 Die Druckkündigung	227
§ 7 Die Kündigung wegen Vertrauensverlusts in besonderen Arbeitsverhältnissen	229
I. Die außerordentliche Kündigung bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern	229
II. Die Kündigung leitender Angestellter	230
III. Die Kündigung im Berufsausbildungsverhältnis	231
§ 8 Die Ergebnisse	232
Literaturverzeichnis	236
Sachwortverzeichnis	247

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