Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland

Georg Hannes Zinger

doi:10.3790/978-3-428-50492-3

Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland

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Zinger, G. (2002). Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50492-3

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Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland

Zinger, Georg Hannes

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 203

(2002)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50492-3
978-3-428-10492-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50492-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 259
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Business & Management
Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Deutsche Unternehmen sind Teil eines Internationalisierungsprozesses, an dessen Ende nicht nur die Entstehung multinationaler Unternehmen, sondern auch eine Internationalisierung der Belegschaften steht.

Anhand praktischer Problemstellungen und Erfahrungen der BASF AG, Bosch GmbH, DaimlerChysler AG und Volkswagen AG werden praxisnah Fragestellungen untersucht, die sich für global agierende Unternehmen im internationalen Personalmanagement und Arbeitsrecht ergeben. Der Fokus der Ausarbeitung liegt auf den Rechtsfragen des Auslandseinsatzes und der betrieblichen Vertretung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, den möglichen Rechtsgrundlagen globaler Arbeitnehmervertretungen (»Weltkonzernbetriebsrat«) sowie der Mitbestimmung der internationalisierten Belegschaften auf unternehmerischer Ebene. Die Abhandlung wurde unter Anleitung von Herrn Prof. Dr. Rieble verfaßt und von der Juristischen Fakultät der Universität Mannheim im Wintersemester 2000/2001 als Dissertation angenommen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	19
Erster Teil: Einführung	21
A. Die Internationalisierung deutscher Großunternehmen	21
B. Ursachen der Internationalisierung deutscher Unternehmen	22
I. Spezifisch deutsche Ursachen der Internationalisierung	22
II. Internationalisierung der Weltmärkte	23
C. Begriff des multinationalen Unternehmens	25
D. Untersuchungsgegenstand	26
Zweiter Teil: Internationales Personalmanagement im multinationalen Unternehmen	27
A. Aufgaben und Ziele des internationalen Personalmanagements	27
I. Internationales Personalmanagement und Unternehmenskultur	27
II. Der Auslandseinsatz als klassische Aufgabe des Internationalen Personalmanagements	29
1. Know-how-Transfer als Ziel des Auslandseinsatzes	29
2. Personalentwicklung als Ziel des Auslandseinsatzes	30
B. Strategien des internationalen Personalmanagement	31
I. Die ethnozentrische Strategie	32
II. Die polyzentrische Strategie	34
III. Die geozentrische Strategie	35
IV. Unternehmenspraxis	37
C. Gewinnung geeigneter Mitarbeiter-Personalbeschaffung	38
I. Problemstellung	38
II. Anforderungsprofil	40
1. Aufgabenbezogene Eignung	40
2. Persönlichkeitsbezogene Eignung	41
3. Kulturbezogene Eignung des Mitarbeiters	42
4. Ergebnis und Stellungnahme	43
III. Auswahlverfahren	43
1. Allgemeines und spezielles Anforderungs- und Qualifikationsprofil	44
2. Instrumente der Personalauswahl	45
IV. Anreizsysteme und Gewinnungsstrategien	46
D. Der internationale Arbeitseinsatz	47
I. Vorbereitung auf den Auslandseinsatz	47
1. Persönliche Vorbereitung	48
2. Organisatorische Vorbereitung	49
II. Betreuung während des Auslandsaufenthalts	50
1. Betreuung durch einen Mentor	50
2. Betreuung durch die Personalabteilung	51
III. Wiedereingliederung nach Beendigung des Auslandseinsatzes	52
1. Problemstellung	52
a) Problemstellung aus Sicht des Arbeitnehmers	52
aa) Problemstellung des Arbeitnehmers aus persönlicher Sicht	52
bb) Problemstellung des Arbeitnehmers aus beruflicher Sicht	53
b) Problemstellung aus Sicht des Unternehmens	54
2. Wiedereingliederungsstrategien	54
E. Vergütung im Auslandseinsatz	56
I. Vergütungssysteme für Expatriates	56
1. Das heimat- oder stammlandorientierte Vergütungssystem	57
a) Die Auslandszulage („Foreign Service Premium“)	58
b) Der Lebenshaltungskostenausgleich („Cost of Living Allowance“)	59
c) Wohnungskosten	60
d) Sonstige Zusatzleistungen für Expatriates („fringe benefits“)	60
2. Das gastlandorientierte Vergütungssystem	61
3. Das Hybrid-Vergütungssystem	61
II. Auszahlungsmodalitäten	62
III. Auslandseinsatz und Besteuerung des Arbeitsentgelts	64
IV. Auslandseinsatz und Sozialversicherung	65
V. Kosten/Nutzen-Analyse des Auslandseinsatzes	66
Dritter Teil: Rechtsfragen des Auslandseinsatzes	69
A. Vertragsgestaltung bei Auslandseinsätzen	69
I. Grundformen des Auslandseinsatzes	69
1. Der kurzfristige Auslandseinsatz	69
2. Der dauerhafte Auslandseinsatz	71
3. Der längerfristige Auslandseinsatz	72
II. Arbeitsvertragliche Beziehungen bei längerfristigen Auslandseinsätzen	72
1. Ergänzungsvertrag für den Auslandseinsatz	73
2. Der „Lokalarbeitsvertrag“ beim Auslandseinsatz	74
a) Arbeitsvertragliche Beziehung zur aufnehmenden Gesellschaft	75
b) Vertragliche Beziehungen zwischen abgebender und aufnehmender Gesellschaft	75
c) Vertragliche Beziehungen des Arbeitnehmers zur abgebenden Gesellschaft	76
aa) Inhalt der vertraglichen Beziehung	76
bb) Rechtsnatur der vertraglichen Beziehung	78
(1) Zusagen als nichttypisierte Verträge	78
(2) Qualifizierung als Arbeitsvertrag	79
(3) Zusammenfassung und Stellungnahme	81
3. Der „internationale Arbeitsvertrag“	82
III. Anzuwendendes Recht	85
1. Möglichkeit der Rechtswahl	86
2. Beschränkung der Rechtswahl	87
3. Objektive Anknüpfung	88
a) Objektive Anknüpfung bei vorübergehender Entsendung	89
b) Objektive Anknüpfung bei ständig wechselnder Auslandstätigkeit	91
c) Anknüpfung aufgrund „engerer Verbindung“	93
4. Bedeutung für die dargestellte Vertragsgestaltung	94
a) Ergänzungsvertrag für den Auslandseinsatz	94
b) Lokalarbeitsvertrag beim Auslandseinsatz	94
VI. Konkrete Rechtsfragen	95
1. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses	95
a) Bestandsschutz bei Ergänzungsvertrag	96
b) Bestandsschutz bei „Lokalarbeitsvertrag“	96
aa) Kündigungsschutzgesetz und Auslandsberührung	97
bb) Anforderungen bei betriebsbedingter Kündigung	98
cc) Anforderungen an eine verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung	100
c) Bestandsschutz bei bloßer Wiedereinstellungszusage	100
2. Vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes	102
3. Auslandseinsatz und Betriebsübergang	104
a) Problemstellung	105
b) Bestandsschutz aus § 613 a BGB	106
aa) Übergang des Betriebes oder Betriebsteils	106
bb) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 613 a I und IV BGB auch im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge durch das UmwG	108
cc) Anwendbarkeit des § 613 a BGB bei Betriebsübergang mit Auslandsbezug	109
dd) Sonderanknüpfung des § 613 a BGB über Art. 34 EGBGB	111
c) Betriebsverlagerung ins Ausland	113
aa) Betriebsverlagerung ins Ausland nach Veräußerung	113
bb) Gleichzeitige Veräußerung und Betriebsverlagerung ins Ausland	114
d) Bestandsschutz bei bloßer Wiedereinstellungszusage	116
4. Vertragliche Bindung an die abgebende Gesellschaft	117
a) Rückzahlungsklauseln	118
b) Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit	119
B. Betriebliche Mitbestimmung beim Auslandseinsatz	122
I. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes	123
1. Anknüpfung der Betriebsverfassung an das Arbeitsstatut	123
2. Die Territorialität der Betriebsverfassung	124
3. Besondere Anknüpfung	125
4. Zusammenfassung und Stellungnahme	126
II. Die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf im Ausland tätige Arbeitnehmer	128
1. Anwendung des BetrVG bei kurzfristigen Auslandseinsätzen	131
2. Anwendung des BetrVG bei dauerhaftem Auslandseinsatz	131
3. Anwendung des BetrVG bei längerfristigen Auslandseinsätzen	132
a) Anwendung des BetrVG bei arbeitsvertraglicher Bindung	132
b) Anwendung des BetrVG bei Wiedereinstellungszusage	134
III. Ansprüche des Arbeitnehmers nach dem Betriebsverfassungsgesetz	134
1. Teilnahme an inländischen Betriebsversammlungen	135
2. Wahlrecht zum inländischen Betriebsrat	137
a) Aktives Wahlrecht	137
b) Passives Wahlrecht	138
IV. Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz	140
1. Mitbestimmungs-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte bei Auslandseinsatz inländischer Arbeitnehmer	140
a) Auslandseinsatz als mitbestimmungspflichtige Versetzung	140
b) Betriebsvereinbarungen für Arbeitnehmer im Auslandseinsatz	142
aa) Unternehmenseinheitliche Standards für den Auslandseinsatz	143
bb) Regelung spezieller Arbeitsbedingungen während des Auslandseinsatzes	145
c) Kündigung des Arbeitnehmers während des Auslandseinsatzes	147
d) Rückkehr des Arbeitnehmers	148
2. Tätigkeit des inländischen Betriebsrates im Ausland	149
a) Betriebsversammlungen im Ausland	149
aa) Zulässigkeit von Teilbetriebs- oder Abteilungsversammlungen im Ausland	149
bb) Zusammenfassung der Arbeitnehmer mehrerer Auslandsstandorte	152
cc) Gegenstand einer Teilbetriebs- oder Abteilungsversammlung im Ausland	152
dd) Kostentragung bei der Abhaltung von Teilbetriebs- oder Abteilungsversammlungen im Ausland	153
b) Informationsbesuche in ausländischen Betriebsstätten	154
V. Bildung einer Arbeitnehmervertretung im Ausland	155
1. Arbeitnehmervertretung aufgrund Vereinbarung	157
a) Rechtsgrundlage der Belegschaftsvertretung	157
b) Aufgaben und Rechte der Belegschaftsvertretung	158
c) Legitimation der Belegschaftsvertretung	159
2. Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz	162
a) Vereinbarung der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes	162
b) Rechtsgrundlage der Vereinbarung	164
aa) Rechtswahl durch Betriebsvereinbarung	164
bb) Rechtswahl durch den einzelnen Arbeitnehmer	165
cc) Rechtswahl durch Tarifvertrag	166
3. Zusammenfassung und Stellungnahme	167
VI. Mitbestimmung beim Auslandseinsatz leitender Angestellter	168
Vierter Teil: Die kollektive Interessenvertretung der internationalisierten Belegschaften	169
A. Notwendigkeit kollektiver Interessenvertretungen im multinationalen Unternehmen	169
B. Grenzen der betrieblichen Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz	171
C. Vertretung der Belegschaften auf europäischer Ebene	174
I. Der Europäische Betriebsrat	174
1. Geltungsbereich des EBRG	175
2. Freiwillige Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung	176
a) Vereinbarungen vor Inkraftreten des EBRG	176
aa) Bestandsschutz bestehender Vereinbarungen	177
bb) Legitimation bestehender Vereinbarungen	177
b) Freiwillige Vereinbarungen nach § 17 EBRG	178
aa) Partner der Vereinbarung	179
bb) Errichtung Europäischer Betriebsräte	179
cc) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung	181
3. Errichtung des Europäischen Betriebsrates kraft Gesetzes	181
4. Übergang vom gesetzlichen zum Europäischen Betriebsrat nach Vereinbarung	182
5. Stellungnahme	183
II. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE)	184
D. Betriebliche Vertretung der Belegschaften auf globaler Ebene	185
I. Die Organisation des VW-Weltkonzernbetriebsrats	186
II. Anerkennung durch die Volkswagen-Konzernleitung	187
1. Notwendigkeit einer Anerkennung	187
2. Inhalt der Anerkennung durch die VW-Konzernleitung	187
III. Rechtsgrundlage und Legitimation einer betrieblichen Vertretung auf globaler Ebene	189
1. Problemstellung – Vergleich mit freiwilligen Sprecherausschüssen	189
2. Zusammenschluß lokaler Arbeitnehmervertretungen	193
3. Globale Interessenvertretung durch Einzelvollmacht	195
4. Globale Interessenvertretung durch EBRG	196
5. Globale Interessenvertretung durch Tarifpartner	197
a) „Konzerntarifvertrag“ und „Konzernarbeitgeberverband“	198
b) Einwirkungspflicht der Konzernspitze	200
c) Mehrgliedriger Tarifvertrag	201
aa) „Paralleltarifverträge“	201
bb) „Vollmachtsmodell“	202
6. Zusammenfassung und Stellungnahme	203
IV. Rechtsschutz und globale Arbeitnehmervertretung	204
1. Notwendigkeit des Rechtsschutzes	204
2. Gerichtlicher Rechtsschutz	204
a) Gerichtlicher Rechtsschutz bei „Einzelvollmacht“	205
b) Gerichtlicher Rechtsschutz bei „mehrgliedrigem Tarifvertrag“	206
c) Gerichtlicher Rechtsschutz bei „Euro- Weltbetriebsrat“	207
3. Außergerichtliche Einigungsstellen	207
a) Vereinbarung einer Einigungsstelle	207
b) Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens	208
IV. Globale Vertretung leitender Angestellter	211
V. Zusammenfassung und Stellungnahme	212
Fünfter Teil: Mitbestimmung der internationalisierten Belegschaften auf unternehmerischer Ebene	214
A. Ausgangssituation	214
B. Vom MitbestG erfaßte Unternehmen	214
C. Arbeitnehmerbegriff des MitbestG	216
I. Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer	216
II. Rechtsfolgen	217
1. Bestimmung der relevanten Arbeitnehmerzahl	218
2. Wahlrecht	218
D. Integration im multinationalen Unternehmen	219
I. Problemstellung	219
II. Vereinbarung über Öffnung des MitbestG	221
1. Öffnung durch Tarifvertrag	221
2. Öffnung durch schuldrechtliche Mitbestimmungsvereinbarung	222
3. Öffnung durch (Konzern-)Betriebsvereinbarung	223
4. Vertrag zwischen Arbeitnehmervertretern und Anteilseignern	223
III. Öffnung der Mitbestimmung durch Satzungsänderung	225
IV. Stimmbindungsvereinbarungen	225
V. Überlassung von Gewerkschaftssitzen	227
VI. Kooptation ausländischer Arbeitnehmervertreter	228
E. Änderung des MitbestG	229
I. Obligatorische Öffnung des MitbestG	229
II. Fakultative Öffnung des MitbestG	231
1. Befugnis seitens der Arbeitnehmer	231
2. Befugnis seitens des Unternehmens	232
F. Arbeitsdirektor im multinationalen Unternehmen	233
Sechster Teil: Ergebnisse	236
A. Internationales Personalmanagement	236
B. Rechtliche Grundlagen des Auslandseinsatzes	236
C. Betriebsverfassung und Auslandseinsatz	237
D. Kollektive Interessenvertretung der internationalisierten Belegschaften	238
E. Mitbestimmung auf unternehmerischer Ebene	239
Literaturverzeichnis	240
Sachwortverzeichnis	257

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