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Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland

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Zinger, G. (2002). Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50492-3
Zinger, Georg Hannes. Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Duncker & Humblot, 2002. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50492-3
Zinger, G (2002): Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50492-3

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Die Internationalisierung der Belegschaften multinationaler Unternehmen mit Sitz in Deutschland

Zinger, Georg Hannes

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 203

(2002)

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Abstract

Deutsche Unternehmen sind Teil eines Internationalisierungsprozesses, an dessen Ende nicht nur die Entstehung multinationaler Unternehmen, sondern auch eine Internationalisierung der Belegschaften steht.

Anhand praktischer Problemstellungen und Erfahrungen der BASF AG, Bosch GmbH, DaimlerChysler AG und Volkswagen AG werden praxisnah Fragestellungen untersucht, die sich für global agierende Unternehmen im internationalen Personalmanagement und Arbeitsrecht ergeben. Der Fokus der Ausarbeitung liegt auf den Rechtsfragen des Auslandseinsatzes und der betrieblichen Vertretung ins Ausland entsandter Arbeitnehmer, den möglichen Rechtsgrundlagen globaler Arbeitnehmervertretungen (»Weltkonzernbetriebsrat«) sowie der Mitbestimmung der internationalisierten Belegschaften auf unternehmerischer Ebene. Die Abhandlung wurde unter Anleitung von Herrn Prof. Dr. Rieble verfaßt und von der Juristischen Fakultät der Universität Mannheim im Wintersemester 2000/2001 als Dissertation angenommen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 19
Erster Teil: Einführung 21
A. Die Internationalisierung deutscher Großunternehmen 21
B. Ursachen der Internationalisierung deutscher Unternehmen 22
I. Spezifisch deutsche Ursachen der Internationalisierung 22
II. Internationalisierung der Weltmärkte 23
C. Begriff des multinationalen Unternehmens 25
D. Untersuchungsgegenstand 26
Zweiter Teil: Internationales Personalmanagement im multinationalen Unternehmen 27
A. Aufgaben und Ziele des internationalen Personalmanagements 27
I. Internationales Personalmanagement und Unternehmenskultur 27
II. Der Auslandseinsatz als klassische Aufgabe des Internationalen Personalmanagements 29
1. Know-how-Transfer als Ziel des Auslandseinsatzes 29
2. Personalentwicklung als Ziel des Auslandseinsatzes 30
B. Strategien des internationalen Personalmanagement 31
I. Die ethnozentrische Strategie 32
II. Die polyzentrische Strategie 34
III. Die geozentrische Strategie 35
IV. Unternehmenspraxis 37
C. Gewinnung geeigneter Mitarbeiter-Personalbeschaffung 38
I. Problemstellung 38
II. Anforderungsprofil 40
1. Aufgabenbezogene Eignung 40
2. Persönlichkeitsbezogene Eignung 41
3. Kulturbezogene Eignung des Mitarbeiters 42
4. Ergebnis und Stellungnahme 43
III. Auswahlverfahren 43
1. Allgemeines und spezielles Anforderungs- und Qualifikationsprofil 44
2. Instrumente der Personalauswahl 45
IV. Anreizsysteme und Gewinnungsstrategien 46
D. Der internationale Arbeitseinsatz 47
I. Vorbereitung auf den Auslandseinsatz 47
1. Persönliche Vorbereitung 48
2. Organisatorische Vorbereitung 49
II. Betreuung während des Auslandsaufenthalts 50
1. Betreuung durch einen Mentor 50
2. Betreuung durch die Personalabteilung 51
III. Wiedereingliederung nach Beendigung des Auslandseinsatzes 52
1. Problemstellung 52
a) Problemstellung aus Sicht des Arbeitnehmers 52
aa) Problemstellung des Arbeitnehmers aus persönlicher Sicht 52
bb) Problemstellung des Arbeitnehmers aus beruflicher Sicht 53
b) Problemstellung aus Sicht des Unternehmens 54
2. Wiedereingliederungsstrategien 54
E. Vergütung im Auslandseinsatz 56
I. Vergütungssysteme für Expatriates 56
1. Das heimat- oder stammlandorientierte Vergütungssystem 57
a) Die Auslandszulage („Foreign Service Premium“) 58
b) Der Lebenshaltungskostenausgleich („Cost of Living Allowance“) 59
c) Wohnungskosten 60
d) Sonstige Zusatzleistungen für Expatriates („fringe benefits“) 60
2. Das gastlandorientierte Vergütungssystem 61
3. Das Hybrid-Vergütungssystem 61
II. Auszahlungsmodalitäten 62
III. Auslandseinsatz und Besteuerung des Arbeitsentgelts 64
IV. Auslandseinsatz und Sozialversicherung 65
V. Kosten/Nutzen-Analyse des Auslandseinsatzes 66
Dritter Teil: Rechtsfragen des Auslandseinsatzes 69
A. Vertragsgestaltung bei Auslandseinsätzen 69
I. Grundformen des Auslandseinsatzes 69
1. Der kurzfristige Auslandseinsatz 69
2. Der dauerhafte Auslandseinsatz 71
3. Der längerfristige Auslandseinsatz 72
II. Arbeitsvertragliche Beziehungen bei längerfristigen Auslandseinsätzen 72
1. Ergänzungsvertrag für den Auslandseinsatz 73
2. Der „Lokalarbeitsvertrag“ beim Auslandseinsatz 74
a) Arbeitsvertragliche Beziehung zur aufnehmenden Gesellschaft 75
b) Vertragliche Beziehungen zwischen abgebender und aufnehmender Gesellschaft 75
c) Vertragliche Beziehungen des Arbeitnehmers zur abgebenden Gesellschaft 76
aa) Inhalt der vertraglichen Beziehung 76
bb) Rechtsnatur der vertraglichen Beziehung 78
(1) Zusagen als nichttypisierte Verträge 78
(2) Qualifizierung als Arbeitsvertrag 79
(3) Zusammenfassung und Stellungnahme 81
3. Der „internationale Arbeitsvertrag“ 82
III. Anzuwendendes Recht 85
1. Möglichkeit der Rechtswahl 86
2. Beschränkung der Rechtswahl 87
3. Objektive Anknüpfung 88
a) Objektive Anknüpfung bei vorübergehender Entsendung 89
b) Objektive Anknüpfung bei ständig wechselnder Auslandstätigkeit 91
c) Anknüpfung aufgrund „engerer Verbindung“ 93
4. Bedeutung für die dargestellte Vertragsgestaltung 94
a) Ergänzungsvertrag für den Auslandseinsatz 94
b) Lokalarbeitsvertrag beim Auslandseinsatz 94
VI. Konkrete Rechtsfragen 95
1. Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses 95
a) Bestandsschutz bei Ergänzungsvertrag 96
b) Bestandsschutz bei „Lokalarbeitsvertrag“ 96
aa) Kündigungsschutzgesetz und Auslandsberührung 97
bb) Anforderungen bei betriebsbedingter Kündigung 98
cc) Anforderungen an eine verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung 100
c) Bestandsschutz bei bloßer Wiedereinstellungszusage 100
2. Vorzeitige Beendigung des Auslandseinsatzes 102
3. Auslandseinsatz und Betriebsübergang 104
a) Problemstellung 105
b) Bestandsschutz aus § 613 a BGB 106
aa) Übergang des Betriebes oder Betriebsteils 106
bb) Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 613 a I und IV BGB auch im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge durch das UmwG 108
cc) Anwendbarkeit des § 613 a BGB bei Betriebsübergang mit Auslandsbezug 109
dd) Sonderanknüpfung des § 613 a BGB über Art. 34 EGBGB 111
c) Betriebsverlagerung ins Ausland 113
aa) Betriebsverlagerung ins Ausland nach Veräußerung 113
bb) Gleichzeitige Veräußerung und Betriebsverlagerung ins Ausland 114
d) Bestandsschutz bei bloßer Wiedereinstellungszusage 116
4. Vertragliche Bindung an die abgebende Gesellschaft 117
a) Rückzahlungsklauseln 118
b) Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit 119
B. Betriebliche Mitbestimmung beim Auslandseinsatz 122
I. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 123
1. Anknüpfung der Betriebsverfassung an das Arbeitsstatut 123
2. Die Territorialität der Betriebsverfassung 124
3. Besondere Anknüpfung 125
4. Zusammenfassung und Stellungnahme 126
II. Die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf im Ausland tätige Arbeitnehmer 128
1. Anwendung des BetrVG bei kurzfristigen Auslandseinsätzen 131
2. Anwendung des BetrVG bei dauerhaftem Auslandseinsatz 131
3. Anwendung des BetrVG bei längerfristigen Auslandseinsätzen 132
a) Anwendung des BetrVG bei arbeitsvertraglicher Bindung 132
b) Anwendung des BetrVG bei Wiedereinstellungszusage 134
III. Ansprüche des Arbeitnehmers nach dem Betriebsverfassungsgesetz 134
1. Teilnahme an inländischen Betriebsversammlungen 135
2. Wahlrecht zum inländischen Betriebsrat 137
a) Aktives Wahlrecht 137
b) Passives Wahlrecht 138
IV. Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz 140
1. Mitbestimmungs-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte bei Auslandseinsatz inländischer Arbeitnehmer 140
a) Auslandseinsatz als mitbestimmungspflichtige Versetzung 140
b) Betriebsvereinbarungen für Arbeitnehmer im Auslandseinsatz 142
aa) Unternehmenseinheitliche Standards für den Auslandseinsatz 143
bb) Regelung spezieller Arbeitsbedingungen während des Auslandseinsatzes 145
c) Kündigung des Arbeitnehmers während des Auslandseinsatzes 147
d) Rückkehr des Arbeitnehmers 148
2. Tätigkeit des inländischen Betriebsrates im Ausland 149
a) Betriebsversammlungen im Ausland 149
aa) Zulässigkeit von Teilbetriebs- oder Abteilungsversammlungen im Ausland 149
bb) Zusammenfassung der Arbeitnehmer mehrerer Auslandsstandorte 152
cc) Gegenstand einer Teilbetriebs- oder Abteilungsversammlung im Ausland 152
dd) Kostentragung bei der Abhaltung von Teilbetriebs- oder Abteilungsversammlungen im Ausland 153
b) Informationsbesuche in ausländischen Betriebsstätten 154
V. Bildung einer Arbeitnehmervertretung im Ausland 155
1. Arbeitnehmervertretung aufgrund Vereinbarung 157
a) Rechtsgrundlage der Belegschaftsvertretung 157
b) Aufgaben und Rechte der Belegschaftsvertretung 158
c) Legitimation der Belegschaftsvertretung 159
2. Arbeitnehmervertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 162
a) Vereinbarung der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes 162
b) Rechtsgrundlage der Vereinbarung 164
aa) Rechtswahl durch Betriebsvereinbarung 164
bb) Rechtswahl durch den einzelnen Arbeitnehmer 165
cc) Rechtswahl durch Tarifvertrag 166
3. Zusammenfassung und Stellungnahme 167
VI. Mitbestimmung beim Auslandseinsatz leitender Angestellter 168
Vierter Teil: Die kollektive Interessenvertretung der internationalisierten Belegschaften 169
A. Notwendigkeit kollektiver Interessenvertretungen im multinationalen Unternehmen 169
B. Grenzen der betrieblichen Interessenvertretung nach dem Betriebsverfassungsgesetz 171
C. Vertretung der Belegschaften auf europäischer Ebene 174
I. Der Europäische Betriebsrat 174
1. Geltungsbereich des EBRG 175
2. Freiwillige Vereinbarung über grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung 176
a) Vereinbarungen vor Inkraftreten des EBRG 176
aa) Bestandsschutz bestehender Vereinbarungen 177
bb) Legitimation bestehender Vereinbarungen 177
b) Freiwillige Vereinbarungen nach § 17 EBRG 178
aa) Partner der Vereinbarung 179
bb) Errichtung Europäischer Betriebsräte 179
cc) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung 181
3. Errichtung des Europäischen Betriebsrates kraft Gesetzes 181
4. Übergang vom gesetzlichen zum Europäischen Betriebsrat nach Vereinbarung 182
5. Stellungnahme 183
II. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) 184
D. Betriebliche Vertretung der Belegschaften auf globaler Ebene 185
I. Die Organisation des VW-Weltkonzernbetriebsrats 186
II. Anerkennung durch die Volkswagen-Konzernleitung 187
1. Notwendigkeit einer Anerkennung 187
2. Inhalt der Anerkennung durch die VW-Konzernleitung 187
III. Rechtsgrundlage und Legitimation einer betrieblichen Vertretung auf globaler Ebene 189
1. Problemstellung – Vergleich mit freiwilligen Sprecherausschüssen 189
2. Zusammenschluß lokaler Arbeitnehmervertretungen 193
3. Globale Interessenvertretung durch Einzelvollmacht 195
4. Globale Interessenvertretung durch EBRG 196
5. Globale Interessenvertretung durch Tarifpartner 197
a) „Konzerntarifvertrag“ und „Konzernarbeitgeberverband“ 198
b) Einwirkungspflicht der Konzernspitze 200
c) Mehrgliedriger Tarifvertrag 201
aa) „Paralleltarifverträge“ 201
bb) „Vollmachtsmodell“ 202
6. Zusammenfassung und Stellungnahme 203
IV. Rechtsschutz und globale Arbeitnehmervertretung 204
1. Notwendigkeit des Rechtsschutzes 204
2. Gerichtlicher Rechtsschutz 204
a) Gerichtlicher Rechtsschutz bei „Einzelvollmacht“ 205
b) Gerichtlicher Rechtsschutz bei „mehrgliedrigem Tarifvertrag“ 206
c) Gerichtlicher Rechtsschutz bei „Euro- Weltbetriebsrat“ 207
3. Außergerichtliche Einigungsstellen 207
a) Vereinbarung einer Einigungsstelle 207
b) Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens 208
IV. Globale Vertretung leitender Angestellter 211
V. Zusammenfassung und Stellungnahme 212
Fünfter Teil: Mitbestimmung der internationalisierten Belegschaften auf unternehmerischer Ebene 214
A. Ausgangssituation 214
B. Vom MitbestG erfaßte Unternehmen 214
C. Arbeitnehmerbegriff des MitbestG 216
I. Im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer 216
II. Rechtsfolgen 217
1. Bestimmung der relevanten Arbeitnehmerzahl 218
2. Wahlrecht 218
D. Integration im multinationalen Unternehmen 219
I. Problemstellung 219
II. Vereinbarung über Öffnung des MitbestG 221
1. Öffnung durch Tarifvertrag 221
2. Öffnung durch schuldrechtliche Mitbestimmungsvereinbarung 222
3. Öffnung durch (Konzern-)Betriebsvereinbarung 223
4. Vertrag zwischen Arbeitnehmervertretern und Anteilseignern 223
III. Öffnung der Mitbestimmung durch Satzungsänderung 225
IV. Stimmbindungsvereinbarungen 225
V. Überlassung von Gewerkschaftssitzen 227
VI. Kooptation ausländischer Arbeitnehmervertreter 228
E. Änderung des MitbestG 229
I. Obligatorische Öffnung des MitbestG 229
II. Fakultative Öffnung des MitbestG 231
1. Befugnis seitens der Arbeitnehmer 231
2. Befugnis seitens des Unternehmens 232
F. Arbeitsdirektor im multinationalen Unternehmen 233
Sechster Teil: Ergebnisse 236
A. Internationales Personalmanagement 236
B. Rechtliche Grundlagen des Auslandseinsatzes 236
C. Betriebsverfassung und Auslandseinsatz 237
D. Kollektive Interessenvertretung der internationalisierten Belegschaften 238
E. Mitbestimmung auf unternehmerischer Ebene 239
Literaturverzeichnis 240
Sachwortverzeichnis 257