Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht

Andreas Heusch

doi:10.3790/978-3-428-51190-7

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Heusch, A. (2003). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51190-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht

Heusch, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 936

(2003)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51190-7
978-3-428-11190-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51190-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 256
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat sich zu der maßgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrücklich aufgegeben, in späteren Entscheidungen jedoch relativiert worden.

Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenüber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen - unabhängig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung - nicht zur beliebigen Disposition stehen.

In näher zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adäquaten Schutz gegen unzulässige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende Maßnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als Kompetenzausübungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen führt, sondern eine konsistente Argumentation ermöglicht. Insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenüber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld eröffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, Wahlprüfungs- und Parlamentsrecht.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	21
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Grundlegung Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht - Geltungsgrund und Voraussetzungen	25
1. Kapitel: Einführung: Aus der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Staatsorganisationsrecht	25
A. Der Rastede-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1988	26
B. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2001 zum Naturschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein	29
C. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1989 zu Art. 115 Abs. 1 GG	29
D. Das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1990	31
E. Das Altenpflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002	32
F. Das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 zur Bürgerschaftswahl von 1991	34
2. Kapitel: Begriff und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	35
A. Die Terminologie	35
B. Der Inhalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	37
I. Der Grundsatz der Geeignetheit	38
1. Definition und logische Struktur des Grundsatzes	38
2. Prognoseentscheidung und gerichtliche Kontrolle	39
II. Der Grundsatz der Erforderlichkeit	41
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	42
1. Die Definition des Grundsatzes	42
2. Der Abwägungsmaßstab	43
C. Der Grundsatzcharakter	44
3. Kapitel: Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Staatsorganisationsrecht	45
A. Die Bedeutung der Rechtsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für seinen Anwendungsbereich	45
B. Der bisherige Diskussionsstand	47
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im gewaltengegliederten Staat	47
1. Die Auffassung von Hans Peters	48
2. Kritik: Gewaltenteilung nach Maßgabe der Verfassung	49
II. Grundrechtsspezifische Begründungen für die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	51
III. Das Rechtsstaatsprinzip als Geltungsgrundlage	52
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	52
a) Darstellung der Judikatur	52
b) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	54
2. Auffassungen im Schrifttum: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als konkrete Einzelausprägung des Rechtsstaatsprinzips	55
a) Geltung nur im Staat-Bürger-Verhältnis	55
b) Erweiterter Anwendungsbereich	56
c) Das Gebot gerechter Abwägung und die so genannte Kompetenzlehre	57
aa) Das umfassende Gebot gerechter Abwägung	57
bb) Die so genannte Kompetenzlehre	58
cc) Kritik	60
IV. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Teil der dirigierenden Verfassung	61
C. Der Vorrang der Verfassung als Geltungsgrund	63
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im grundrechtlichen Bereich	64
1. Das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip	64
2. Die Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im grundrechtlichen Bereich	65
3. Exkurs: Die Inhaltsbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG	66
II. Vergleichbare Konstellationen im Staatsorganisationsrecht	69
1. Die abstrakten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	69
2. Freiheit und Kompetenz	69
3. Unerheblichkeit einer subjektiv-rechtlichen Position	71
III. Die Geltungsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im staatsorganisationsrechtlichen Bereich	72
1. Historische und dogmatische Grundlagen des Vorrangs der Verfassung	74
2. Der grundgesetzliche Vorrang der Verfassung	77
a) Die positivrechtliche Verankerung des Vorrangs der Verfassung	77
b) Allgemeine Folgerungen aus dem Vorrang der Verfassung	78
3. Konsequenzen für die Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht	80
a) Wahrung des Vorrangs der Verfassung in Eingriffskonstellationen	80
b) Das Willkürverbot als Eingriffsschranke im Staatsorganisationsrecht	83
aa) Geltungsgrund, Inhalt und Reichweite des Willkürverbotes	83
bb) Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	84
4. Kapitel: Zu den Voraussetzungen und Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Staatsorganisationsrecht im Einzelnen	86
A. Schutzbereich und Eingriffsakt	86
I. Der Schutzbereich	86
II. Der Eingriffsakt	87
B. Vorrang normspezifischer Eingriffsbeschränkungen	88
C. Wahrung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung	89
D. Die Kontrolle durch die Rechtsprechung	90
Zweiter Teil: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsgefüge des Grundgesetzes Detailanalyse einzelner Normen des Grundgesetzes	93
1. Kapitel: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Bundesstaat	93
A. Das Verhältnis von Bund und Ländern	93
B. Eingriffe des Bundes in den Bestand eines Landes	95
I. Garantie der föderativen Ordnung	95
II. Neugliederung und sonstige Gebietsänderungen nach Art. 29 GG	96
1. Das Normprogramm des Art. 29 GG	96
2. Der Eingriffscharakter einer Gebietsänderung	96
3. Das Wohl des Staatsganzen und die Stellung der Länder	97
4. Materielle Vorgaben des Art. 29 GG	98
5. Das verfassungslegitime Ziel einer Gebietsänderung	100
6. Die Erforderlichkeit der Gebietsänderung	100
7. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne	102
III. Änderungen der Außengrenzen des Bundesgebietes	103
C. Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG und die Gewährleistungspflicht des Bundes nach Art. 28 Abs. 3 GG	105
I. Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsgebot	105
II. Die Gewährleistungspflicht des Bundes	106
D. Die Pflicht zur Amtshilfe und verfassungsrechtliche Notstandsregelungen	109
I. Die Pflicht zur Rechts-und Amtshilfe	109
1. Verfassungsunmittelbarkeit der abstrakten Hilfspflicht	110
2. Die Konkretisierung der Hilfspflicht durch Ersuchen	111
3. Schranken der Inpflichtnahme	112
II. Die Notstandsregelungen	114
1. Anforderungsrechte der Länder	115
a) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung	115
b) Regionaler Katastrophennotstand	116
c) Innerer Notstand	117
2. Weisungs-und Einsatzrechte der Bundesregierung	117
a) Überregionaler Katastrophennotstand	117
b) Innerer Notstand	118
E. Der Bundeszwang	119
I. Die Bedeutung des Bundeszwangs	119
II. Maßnahmen des Bundeszwangs	120
III. Die Grenzen des Bundeszwangs	122
1. Spezifische Schranken	123
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke	124
IV. Das Weisungsrecht nach Art. 37 Abs. 2 GG	128
V. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Bundeszwangs	129
F. Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 GG	129
I. Die Bedeutung der Vorschrift im bundesstaatlichen Gefüge	129
II. Die Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG alter Fassung	131
III. Entstehungsgeschichte und Motive der Novellierung des Art. 72 GG	134
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke nach Art. 72 GG neuer Fassung	136
1. Der Eingriffscharakter der bundesgesetzlichen Regelung im Verhältnis zu den Ländern	136
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke bundesgesetzlicher Regelungen	138
a) Der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers	138
b) Der Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung	140
c) Eignung und Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung	144
3. Die Rückholklausel des Art. 72 Abs. 3 GG	146
G. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder	147
I. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen unter dem Grundgesetz	147
II. Grenzen der Länderzuständigkeit	149
1. Verfassungsunmittelbare Beschränkungen	149
2. Beschränkungen aufgrund der Verfassung	150
III. Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit	151
1. Verfassungsunmittelbare Verwaltungskompetenz und Eingriffsvorbehalt nach Art. 84 Abs. 1 GG	151
2. Eingriffsschranken	153
a) Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates	153
b) Materielle Eingriffsschranken	154
aa) Der Meinungsstand	154
bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Eingriffsschranke	156
3. Weitere Ingerenzrechte des Bundes und ihre Schranken	158
IV. Die Bundesauftragsverwaltung	160
1. Der Rechtscharakter der Bundesauftragsverwaltung	161
2. Vergleich zur Regelung des Art. 84 GG	162
3. Die Weisung als Eingriff	164
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze des Weisungsrechts	166
a) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts	166
b) Der Meinungsstand im Schrifttum	168
c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke	168
d) Bundestreue und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	171
H. Der horizontale Finanzausgleich nach Art. 107 Abs. 2 GG	172
I. Der horizontale Finanzausgleich im Steuerverteilungssystem des Grundgesetzes	172
II. Die Ausgleichspflicht als Eingriff	173
III. Grenzen des Ausgleichs	174
1. Vorrang der Feststellung der Finanzkraft der Länder	174
2. Das Verbot der Nivellierung und der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge	175
3. Weitere materiellrechtliche Vorgaben	175
a) Ausschluss einer Letztentscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers	176
b) Die Auffassung von Korioth	178
c) Die Auffassung von Paul Kirchhof	179
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab	181
IV. Verfassungsauftrag: Das Maßstäbegesetz	183
2. Kapitel: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab staatlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung	184
A. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	185
I. Konkret-individuelle Regelungen in Gesetzesform	186
II. Formellgesetzliche Ermächtigungen der Exekutive sowie die auf dieser Grundlage erlassenen normativen konkret-individuellen Eingriffe	188
III. Die einfachrechtliche Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung	189
B. Überblick über die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte und den Meinungsstand im Schrifttum	193
I. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte	193
II. Der Meinungsstand im Schrifttum	197
C. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - verfassungsunmittelbare Gewährleistung und Notwendigkeit einer Ausgestaltung	201
I. Der verfassungsunmittelbar umhegte Bereich	201
II. Eingriff und Ausgestaltung	204
III. Aufgabe der Unterscheidung zwischen Kern- und Randbereich	205
IV. Wandel der tatsächlichen Verhältnisse	206
V. Die gerichtliche Kontrolle	206
VI. Die Notwendigkeit einer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung	207
3. Kapitel: Begrenzung der Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 GG	208
A. Die Unterscheidung zwischen Normal- und Störungslage	208
B. Die verschiedenen Konzeptionen zur Beschränkung der Kreditaufnahme	210
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	211
II. Der Meinungsstand im Schrifttum	212
C. Der Geltungsbereich des Verbots des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GG	214
D. Gerichtliche Kontrolle und Darlegungslast des Gesetzgebers	219
4. Kapitel: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Wahlprüfungsund Parlamentsrecht	220
A. Wahlfehlerfolgen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	220
I. Relativer Bestandsschutz des gewählten Parlaments	220
II. Die doppelte Funktion der Wahlprüfung	221
III. Rechtsfolgen festgestellter Wahlfehler nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	222
IV. Grenzen des Bestandsschutzes	225
B. Beschränkung der Abgeordnetenrechte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	226
I. Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten	226
II. Begrenzungen des Rederechts des Abgeordneten	227
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke	229
Schlussbetrachtung - Ergebnisse der Untersuchung	232
A. Die verfassungsrechtliche Grundlegung	232
B. Die Ergebnisse der Detailanalyse	235
C. Ausblick	237
Literaturverzeichnis	238
Sachwortverzeichnis	253

Cite BOOK

Style

Format

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation