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Heusch, A. (2003). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51190-7
Heusch, Andreas. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51190-7
Heusch, A (2003): Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51190-7

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Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht

Heusch, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 936

(2003)

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Abstract

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat sich zu der maßgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrücklich aufgegeben, in späteren Entscheidungen jedoch relativiert worden.

Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenüber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen - unabhängig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung - nicht zur beliebigen Disposition stehen.

In näher zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adäquaten Schutz gegen unzulässige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende Maßnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als Kompetenzausübungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen führt, sondern eine konsistente Argumentation ermöglicht. Insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenüber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld eröffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, Wahlprüfungs- und Parlamentsrecht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
Einleitung 21
Erster Teil: Verfassungsrechtliche Grundlegung Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht - Geltungsgrund und Voraussetzungen 25
1. Kapitel: Einführung: Aus der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Staatsorganisationsrecht 25
A. Der Rastede-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1988 26
B. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2001 zum Naturschutzgesetz des Landes Schleswig-Holstein 29
C. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 1989 zu Art. 115 Abs. 1 GG 29
D. Das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1990 31
E. Das Altenpflege-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2002 32
F. Das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 zur Bürgerschaftswahl von 1991 34
2. Kapitel: Begriff und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 35
A. Die Terminologie 35
B. Der Inhalt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 37
I. Der Grundsatz der Geeignetheit 38
1. Definition und logische Struktur des Grundsatzes 38
2. Prognoseentscheidung und gerichtliche Kontrolle 39
II. Der Grundsatz der Erforderlichkeit 41
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 42
1. Die Definition des Grundsatzes 42
2. Der Abwägungsmaßstab 43
C. Der Grundsatzcharakter 44
3. Kapitel: Die Voraussetzungen für eine Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Staatsorganisationsrecht 45
A. Die Bedeutung der Rechtsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für seinen Anwendungsbereich 45
B. Der bisherige Diskussionsstand 47
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im gewaltengegliederten Staat 47
1. Die Auffassung von Hans Peters 48
2. Kritik: Gewaltenteilung nach Maßgabe der Verfassung 49
II. Grundrechtsspezifische Begründungen für die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 51
III. Das Rechtsstaatsprinzip als Geltungsgrundlage 52
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 52
a) Darstellung der Judikatur 52
b) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 54
2. Auffassungen im Schrifttum: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als konkrete Einzelausprägung des Rechtsstaatsprinzips 55
a) Geltung nur im Staat-Bürger-Verhältnis 55
b) Erweiterter Anwendungsbereich 56
c) Das Gebot gerechter Abwägung und die so genannte Kompetenzlehre 57
aa) Das umfassende Gebot gerechter Abwägung 57
bb) Die so genannte Kompetenzlehre 58
cc) Kritik 60
IV. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Teil der dirigierenden Verfassung 61
C. Der Vorrang der Verfassung als Geltungsgrund 63
I. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im grundrechtlichen Bereich 64
1. Das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip 64
2. Die Funktion des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im grundrechtlichen Bereich 65
3. Exkurs: Die Inhaltsbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG 66
II. Vergleichbare Konstellationen im Staatsorganisationsrecht 69
1. Die abstrakten Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 69
2. Freiheit und Kompetenz 69
3. Unerheblichkeit einer subjektiv-rechtlichen Position 71
III. Die Geltungsgrundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im staatsorganisationsrechtlichen Bereich 72
1. Historische und dogmatische Grundlagen des Vorrangs der Verfassung 74
2. Der grundgesetzliche Vorrang der Verfassung 77
a) Die positivrechtliche Verankerung des Vorrangs der Verfassung 77
b) Allgemeine Folgerungen aus dem Vorrang der Verfassung 78
3. Konsequenzen für die Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht 80
a) Wahrung des Vorrangs der Verfassung in Eingriffskonstellationen 80
b) Das Willkürverbot als Eingriffsschranke im Staatsorganisationsrecht 83
aa) Geltungsgrund, Inhalt und Reichweite des Willkürverbotes 83
bb) Willkürverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 84
4. Kapitel: Zu den Voraussetzungen und Grenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Staatsorganisationsrecht im Einzelnen 86
A. Schutzbereich und Eingriffsakt 86
I. Der Schutzbereich 86
II. Der Eingriffsakt 87
B. Vorrang normspezifischer Eingriffsbeschränkungen 88
C. Wahrung der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung 89
D. Die Kontrolle durch die Rechtsprechung 90
Zweiter Teil: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsgefüge des Grundgesetzes Detailanalyse einzelner Normen des Grundgesetzes 93
1. Kapitel: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Bundesstaat 93
A. Das Verhältnis von Bund und Ländern 93
B. Eingriffe des Bundes in den Bestand eines Landes 95
I. Garantie der föderativen Ordnung 95
II. Neugliederung und sonstige Gebietsänderungen nach Art. 29 GG 96
1. Das Normprogramm des Art. 29 GG 96
2. Der Eingriffscharakter einer Gebietsänderung 96
3. Das Wohl des Staatsganzen und die Stellung der Länder 97
4. Materielle Vorgaben des Art. 29 GG 98
5. Das verfassungslegitime Ziel einer Gebietsänderung 100
6. Die Erforderlichkeit der Gebietsänderung 100
7. Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 102
III. Änderungen der Außengrenzen des Bundesgebietes 103
C. Das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG und die Gewährleistungspflicht des Bundes nach Art. 28 Abs. 3 GG 105
I. Verfassungsautonomie der Länder und Homogenitätsgebot 105
II. Die Gewährleistungspflicht des Bundes 106
D. Die Pflicht zur Amtshilfe und verfassungsrechtliche Notstandsregelungen 109
I. Die Pflicht zur Rechts-und Amtshilfe 109
1. Verfassungsunmittelbarkeit der abstrakten Hilfspflicht 110
2. Die Konkretisierung der Hilfspflicht durch Ersuchen 111
3. Schranken der Inpflichtnahme 112
II. Die Notstandsregelungen 114
1. Anforderungsrechte der Länder 115
a) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 115
b) Regionaler Katastrophennotstand 116
c) Innerer Notstand 117
2. Weisungs-und Einsatzrechte der Bundesregierung 117
a) Überregionaler Katastrophennotstand 117
b) Innerer Notstand 118
E. Der Bundeszwang 119
I. Die Bedeutung des Bundeszwangs 119
II. Maßnahmen des Bundeszwangs 120
III. Die Grenzen des Bundeszwangs 122
1. Spezifische Schranken 123
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke 124
IV. Das Weisungsrecht nach Art. 37 Abs. 2 GG 128
V. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Bundeszwangs 129
F. Die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 GG 129
I. Die Bedeutung der Vorschrift im bundesstaatlichen Gefüge 129
II. Die Bedürfnisklausel des Art. 72 Abs. 2 GG alter Fassung 131
III. Entstehungsgeschichte und Motive der Novellierung des Art. 72 GG 134
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke nach Art. 72 GG neuer Fassung 136
1. Der Eingriffscharakter der bundesgesetzlichen Regelung im Verhältnis zu den Ländern 136
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke bundesgesetzlicher Regelungen 138
a) Der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers 138
b) Der Bezugspunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung 140
c) Eignung und Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung 144
3. Die Rückholklausel des Art. 72 Abs. 3 GG 146
G. Die Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes bei der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder 147
I. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen unter dem Grundgesetz 147
II. Grenzen der Länderzuständigkeit 149
1. Verfassungsunmittelbare Beschränkungen 149
2. Beschränkungen aufgrund der Verfassung 150
III. Die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit 151
1. Verfassungsunmittelbare Verwaltungskompetenz und Eingriffsvorbehalt nach Art. 84 Abs. 1 GG 151
2. Eingriffsschranken 153
a) Das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates 153
b) Materielle Eingriffsschranken 154
aa) Der Meinungsstand 154
bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Eingriffsschranke 156
3. Weitere Ingerenzrechte des Bundes und ihre Schranken 158
IV. Die Bundesauftragsverwaltung 160
1. Der Rechtscharakter der Bundesauftragsverwaltung 161
2. Vergleich zur Regelung des Art. 84 GG 162
3. Die Weisung als Eingriff 164
4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Grenze des Weisungsrechts 166
a) Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 166
b) Der Meinungsstand im Schrifttum 168
c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranke 168
d) Bundestreue und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 171
H. Der horizontale Finanzausgleich nach Art. 107 Abs. 2 GG 172
I. Der horizontale Finanzausgleich im Steuerverteilungssystem des Grundgesetzes 172
II. Die Ausgleichspflicht als Eingriff 173
III. Grenzen des Ausgleichs 174
1. Vorrang der Feststellung der Finanzkraft der Länder 174
2. Das Verbot der Nivellierung und der Veränderung der Finanzkraftreihenfolge 175
3. Weitere materiellrechtliche Vorgaben 175
a) Ausschluss einer Letztentscheidungskompetenz des Bundesgesetzgebers 176
b) Die Auffassung von Korioth 178
c) Die Auffassung von Paul Kirchhof 179
d) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab 181
IV. Verfassungsauftrag: Das Maßstäbegesetz 183
2. Kapitel: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Maßstab staatlicher Regelungen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung 184
A. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 185
I. Konkret-individuelle Regelungen in Gesetzesform 186
II. Formellgesetzliche Ermächtigungen der Exekutive sowie die auf dieser Grundlage erlassenen normativen konkret-individuellen Eingriffe 188
III. Die einfachrechtliche Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung 189
B. Überblick über die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte und den Meinungsstand im Schrifttum 193
I. Die Rechtsprechung der Landesverfassungsgerichte 193
II. Der Meinungsstand im Schrifttum 197
C. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - verfassungsunmittelbare Gewährleistung und Notwendigkeit einer Ausgestaltung 201
I. Der verfassungsunmittelbar umhegte Bereich 201
II. Eingriff und Ausgestaltung 204
III. Aufgabe der Unterscheidung zwischen Kern- und Randbereich 205
IV. Wandel der tatsächlichen Verhältnisse 206
V. Die gerichtliche Kontrolle 206
VI. Die Notwendigkeit einer Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung 207
3. Kapitel: Begrenzung der Kreditaufnahme nach Art. 115 Abs. 1 GG 208
A. Die Unterscheidung zwischen Normal- und Störungslage 208
B. Die verschiedenen Konzeptionen zur Beschränkung der Kreditaufnahme 210
I. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 211
II. Der Meinungsstand im Schrifttum 212
C. Der Geltungsbereich des Verbots des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GG 214
D. Gerichtliche Kontrolle und Darlegungslast des Gesetzgebers 219
4. Kapitel: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Wahlprüfungsund Parlamentsrecht 220
A. Wahlfehlerfolgen nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 220
I. Relativer Bestandsschutz des gewählten Parlaments 220
II. Die doppelte Funktion der Wahlprüfung 221
III. Rechtsfolgen festgestellter Wahlfehler nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 222
IV. Grenzen des Bestandsschutzes 225
B. Beschränkung der Abgeordnetenrechte nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 226
I. Der verfassungsrechtliche Status des Abgeordneten 226
II. Begrenzungen des Rederechts des Abgeordneten 227
III. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke 229
Schlussbetrachtung - Ergebnisse der Untersuchung 232
A. Die verfassungsrechtliche Grundlegung 232
B. Die Ergebnisse der Detailanalyse 235
C. Ausblick 237
Literaturverzeichnis 238
Sachwortverzeichnis 253