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Zur Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform

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Koss, R. (2001). Zur Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50301-8
Koss, Rüdiger Christian. Zur Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform. Duncker & Humblot, 2001. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50301-8
Koss, R (2001): Zur Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50301-8

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Zur Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform

Koss, Rüdiger Christian

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 163

(2001)

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Abstract

Der Autor behandelt die Wirkung der Insolvenzanfechtung nach der Insolvenzrechtsreform. Er belegt, daß die seit langem über die Wirkung der Anfechtung geführte wissenschaftliche Diskussion - häufig auch als Streit über die Rechtsnatur bezeichnet - auch nach der Insolvenzrechtsreform unvermindert aktuell bleibt. Herkömmlich wurden die Konkursanfechtung und die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz übereinstimmend gedeutet, jedoch ohne daß dieses Dogma noch näher begründet wurde. Indessen zeigt sich bei näherer Betrachtung, daß die verschiedenen Theorien zur Rechtsnatur und Wirkung der Anfechtung entweder anhand der Konkursanfechtung oder anhand der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz entwickelt wurden. Dieser überkommenen Betrachtungsweise setzt Rüdiger Christian Koss eine spezifisch insolvenzrechtliche Betrachtung der Insolvenzanfechtung entgegen.

Der Autor begreift das Institut der Insolvenzanfechtung als Teil eines einheitlichen Insolvenzverfahrens, dessen Wirkungen mit den unterschiedlichen Funktionen dieses Verfahrens übereinstimmen müssen. Die Argumentation folgt streng den Zielen des neuen Insolvenzverfahrens, die sich erheblich von den Zielen des bisherigen Konkursverfahrens und des Rechts der Einzelzwangsvollstreckung unterscheiden. Die Annahme einer dinglichen Wirkung erscheint gemessen an der heutigen Rechtslage überholt und nicht mehr vertretbar. Aber auch die bereits zum alten Recht im Vordringen befindlichen haftungsrechtlichen Lehren begegnen vor der heutigen systematischen und teleologischen Konzeption der Insolvenzanfechtung Bedenken. Für eine rein schuldrechtliche Wirkung der Insolvenzanfechtung spricht demgegenüber die spezifisch insolvenzrechtliche Betrachtung, die zugleich die Schwächen dieser Theorie durch die Abkehr von dem Dogma der strukturellen Übereinstimmung der Insolvenzanfechtung und der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz vermeiden hilft.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
A. Möglichkeiten zur Deutung der Wirkung der Anfechtung 23
I. Strukturelle Übereinstimmung und identische Wirkung der Anfechtung nach der InsO und nach dem AnfG 23
1. Die schuldrechtliche Wirkung 24
a) Obligatorischer Verschaffungsanspruch (obligatio ex lege) 24
b) Folgerungen für den Inhalt der Anfechtung 28
2. Die dingliche Wirkung 31
a) Die relative Unwirksamkeit 31
aa) Die Anfechtung als Gestaltungsrecht 31
bb) Die Unwirksamkeit kraft Gesetzes 32
cc) Folgerungen für den Inhalt der Anfechtung 33
b) Die sachlich-relative Unwirksamkeit 34
3. Die haftungsrechtliche Wirkung 36
a) Haftungsrechtliche Unwirksamkeit als Ausdruck der Haftung für fremde Schuld 36
b) Folgerungen für den Inhalt der Anfechtung 40
II. Die Leitbilder der verschiedenen Theorien 44
III. Strukturelle Differenzen und unterschiedliche Wirkung der Anfechtung nach der InsO und nach dem AnfG 47
1. Haftungs- bzw. vollstreckungsrechtliche Wirkung der Anfechtung nach dem AnfG 48
2. Die schuldrechtliche Wirkung der Anfechtung nach der InsO 49
B. Die Grundkonzeption – Ausgestaltung der Rechtsfolgen in den §§ 129–147 InsO 51
I. Grundsatz der Anfechtbarkeit in § 129 InsO und Rechtsfolgen in § 143 InsO 52
1. „Unwirksamkeit“ und „Rückgewähr“ in §§ 29, 37 Abs. 1 KO 53
a) Der Wortlaut 53
b) Historische Auslegung 56
2. „Rückgewähr“ in § 143 Abs. 1 S. 1 InsO 57
a) Der Wortlaut 57
b) Historische Auslegung 61
3. Der Rechtsfolgenverweis in § 143 Abs. 1 S. 2 InsO 67
a) Die Zufallshaftung des Anfechtungsgegners im früheren Recht 68
b) Anwendbarkeit der „allgemeinen“ Vorschriften nach § 143 Abs. 1 S. 2 InsO i. V. m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB 71
II. Die zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts in § 146 InsO 74
1. Die fristgebundene Geltendmachung der Insolvenzanfechtung nach § 146 Abs. 1 InsO 74
a) Ausschlußfrist als Vorläufer der heutigen Regelung 74
b) Ausgestaltung als Verjährungsregelung 78
2. Die zeitlich unbegrenzte Geltendmachung der Insolvenzanfechtung nach § 146 Abs. 2 InsO 83
a) Die Bedeutung der zeitlich unbegrenzten Geltendmachung für die verschiedenen Anfechtungstheorien 83
b) Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 146 Abs. 2 InsO 86
III. Die Rechte des Anfechtungsgegners nach § 144 InsO 89
1. Die Bedeutung der Rechte des Anfechtungsgegners für die verschiedenen Anfechtungstheorien 89
2. Wiederaufleben von Forderungen nach § 144 Abs. 1 InsO und Erstattung der Gegenleistung nach § 144 Abs. 2 InsO 94
IV. Insolvenzanfechtung bei vollstreckbaren Titeln und Zwangsvollstreckungen (§ 141 InsO) 97
V. Die Insolvenzanfechtung gegen Rechtsnachfolger nach § 145 InsO 100
1. Die Anfechtung gegen Gesamtrechtsnachfolger (§ 145 Abs. 1 InsO) 102
2. Die Anfechtung gegen sonstige Rechtsnachfolger (§ 145 Abs. 2 InsO) 103
C. Die systematische Konzeption – Insolvenzanfechtung als Institut eines einheitlichen Insolvenzverfahrens 107
I. Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO 107
1. Der unterschiedliche Systembezug von Rückschlagsperre und Konkursanfechtung im früheren Recht 107
2. Rückschlagsperre und Insolvenzanfechtung als Institute eines einheitlichen Insolvenzverfahrens 110
II. Das Aufrechnungsverbot nach § 96 Nr. 3 InsO bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Möglichkeit der Aufrechnung 116
1. Das Problem der systematischen Abgrenzung von Aufrechnungsverbot und Konkursanfechtung im früheren Recht 116
2. § 96 Nr. 3 InsO als lex specialis zur Insolvenzanfechtung und systematischer Ausdruck der abgestuften Eingriffsintensität 119
III. Unwirksamkeit von Verfügungen des Schuldners nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO 123
1. Die Bedeutung der Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Schuldners nach Verfahrenseröffnung für die verschiedenen Anfechtungstheorien 123
2. Zum systematischen Verhältnis von § 81 Abs. 1 S. 1 InsO und § 129 InsO 125
IV. Das Aussonderungsrecht nach § 47 InsO 128
D. Die teleologische Konzeption – Insolvenzanfechtung im Dienste der unterschiedlichen Zielsetzungen des Insolvenzverfahrens 131
I. Die exekutorische Funktion der Insolvenzanfechtung 131
1. Die Gesamtvollstreckung durch Liquidation des Schuldnervermögens als klassische Zielrichtung des Insolvenzverfahrens 131
2. Die haftungsrechtliche Zuweisung an die Gläubiger als Prämisse der Figur der haftungsrechtlichen Unwirksamkeit 133
II. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger als tragendes Prinzip der Insolvenzanfechtung 135
1. Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger 135
2. Die Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Gläubiger für die Insolvenzanfechtung 136
3. Folgerungen für die haftungsrechtliche Zuordnung 139
III. Die Sanierungsfunktion der Insolvenzanfechtung 141
1. Das Reformbedürfnis 141
2. Die Sanierung als gleichberechtigtes Verfahrensziel 142
3. Die Insolvenzanfechtung im Dienste der Sanierungsfunktion 146
a) Der Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO) 147
b) Die Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) 149
c) Der Schuldenbereinigungsplan (§ 305 InsO) 151
d) Die Eigenverwaltung durch den Schuldner (§§ 270 ff. InsO) 152
4. Der Widerspruch zwischen Sanierungsfunktion und der Rechtsfigur einer haftungsrechtlichen Unwirksamkeit 152
IV. Die Verschärfung des Anfechtungsrechts 154
1. Das Reformbedürfnis 154
2. Die Beschränkung der Verschärfung auf die Tatbestandsvoraussetzungen 155
V. Die Präventivfunktion der Insolvenzanfechtung 157
E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 159
I. Möglichkeiten zur Deutung der Wirkung der Anfechtung (Kap. A) 159
II. Die Grundkonzeption – Ausgestaltung der Rechtsfolgen in den §§ 129–147 InsO (Kap. B) 160
III. Die systematische Konzeption der gesetzlichen Regelung – Insolvenzanfechtung als Institut eines einheitlichen Insolvenzverfahrens (Kap. C) 163
IV. Die teleologische Konzeption der gesetzlichen Regelung – Insolvenzanfechtung im Dienste der unterschiedlichen Zielsetzungen des Insolvenzverfahrens (Kap. D) 165
F. Das strukturelle Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Anfechtung nach dem AnfG – Übertragbarkeit der zur Insolvenzanfechtung ermittelten Ergebnisse 168
I. Kritik der „gewohnheitsrechtlichen“ Anerkennung der strukturellen Übereinstimmung von Einzel- und Insolvenzanfechtung 168
II. Übertragbarkeit der zur Insolvenzanfechtung ermittelten Ergebnisse aus strukturellen Erwägungen 170
1. Grundsatz und Rechtsfolgen der Einzelanfechtung in §§ 1, 11 AnfG 171
2. Die Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung als regulärer Rechtsbehelf der Anfechtung nach dem AnfG 172
3. Die zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts im AnfG 175
4. Übertragbarkeit der Ergebnisse zur systematischen und teleologischen Konzeption der Insolvenzanfechtung 176
III. Ergebnis zu F 177
Literaturverzeichnis 179
Sachwortverzeichnis 191