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Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG

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Kameke, C. (1995). Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48489-8
Kameke, Conrad von. Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG. Duncker & Humblot, 1995. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48489-8
Kameke, C (1995): Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48489-8

Format

Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG

Kameke, Conrad von

Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 35

(1995)

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Abstract

Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen läßt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmaßnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform.

Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befaßten Praktiker.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungen 9
A. Einführung 13
I. Problemstellung 13
II. Terminologie 16
1. Gentechnisch veränderter Organismus, Produkt 16
2. Freisetzung und Inverkehrbringen; sonstige einschlägige Begriffe 21
III. Gang der Untersuchung 27
B. Grundlagen der Freisetzungsrichtlinie 30
I. Rechtsgrundlage der Freisetzungsrichtlinie 30
1. Art. 100a EWGV statt Art. 130s EWGV 30
2. Folge der Wahl von Art. 100a EWGV 32
II. Entstehung der Freisetzungsrichtlinie 33
1. Ur- und Vorgeschichte: Von Asilomar bis zum Blue Book der OECD 33
2. Frühgeschichte: Vom Entwurf zur Richtlinie 36
III. Inhalt der Freisetzungsrichtlinie 43
1. Gefüge und Inhaltsüberblick 43
2. Freisetzung und Inverkehrbringen 44
C. Regelungs- und Umsetzungsprobleme 51
I. Regelungsprobleme 51
1. Begriffsverwendung in der Richtlinie 52
a) Freisetzung und Inverkehrbringen 53
b) Weitere Beispiele sowie Folgen terminologischer Unschärfe 57
2. Materielle Abgrenzungsfragen: Relevanz, Problem und Lösung 60
a) Systemverwendung und Freisetzung 61
b) Systemverwendung und Inverkehrbringen 65
3. Regelungsansatz 71
a) EG bzw. USA: ‘horizontal’ versus ‘vertikal’ 74
b) Risikoorientierung 78
4. Einzelfragen 80
a) Verwaltungskompetenz der Kommission 80
b) Transport, Kennzeichnung, “vierte Hürde” 85
II. Umsetzungsprobleme 91
1. Vorwürfe der Kommission gegen das deutsche Gentechnikrecht 94
2. Besondere Behandlung der Bundesrepublik Deutschland 101
D. Reform der Freisetzungsrichtlinie 103
I. Begriff und Überblick 103
II. Voraussetzungen und Einflüsse 106
1. Institutionelle Voraussetzung und politische Wegbereitung 107
2. Einflüsse von außen – die besondere Rolle deutscher Positionen 110
III. Reformen im Rahmen der Freisetzungsrichtlinie 115
1. Vereinfachte Verfahren 116
a) Frühgeschichte und erste Kriterien 118
b) Erste Genehmigung vereinfachter Verfahren 123
c) Besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland 127
2. Vertikalisierung des Produktzulassungsrechts 131
IV. Reformen jenseits des Rahmens der Freisetzungsrichtlinie 134
E. Ergebnis und Ausblick 137
F. Thesen 142
Anhang 143
I. Stellungnahme der European Science Foundation (1994) 143
II. Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (1993) 147
III. Arbeitspapier der Kommission zur Reform der Freisetzungsrichtlinie (1995) 151
Literatur 154
Register 166