Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG
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Gemeinschaftliches Gentechnikrecht: Die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG
Tübinger Schriften zum internationalen und europäischen Recht, Vol. 35
(1995)
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Abstract
Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen läßt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmaßnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform.Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befaßten Praktiker.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhalt | 7 | ||
Abkürzungen | 9 | ||
A. Einführung | 13 | ||
I. Problemstellung | 13 | ||
II. Terminologie | 16 | ||
1. Gentechnisch veränderter Organismus, Produkt | 16 | ||
2. Freisetzung und Inverkehrbringen; sonstige einschlägige Begriffe | 21 | ||
III. Gang der Untersuchung | 27 | ||
B. Grundlagen der Freisetzungsrichtlinie | 30 | ||
I. Rechtsgrundlage der Freisetzungsrichtlinie | 30 | ||
1. Art. 100a EWGV statt Art. 130s EWGV | 30 | ||
2. Folge der Wahl von Art. 100a EWGV | 32 | ||
II. Entstehung der Freisetzungsrichtlinie | 33 | ||
1. Ur- und Vorgeschichte: Von Asilomar bis zum Blue Book der OECD | 33 | ||
2. Frühgeschichte: Vom Entwurf zur Richtlinie | 36 | ||
III. Inhalt der Freisetzungsrichtlinie | 43 | ||
1. Gefüge und Inhaltsüberblick | 43 | ||
2. Freisetzung und Inverkehrbringen | 44 | ||
C. Regelungs- und Umsetzungsprobleme | 51 | ||
I. Regelungsprobleme | 51 | ||
1. Begriffsverwendung in der Richtlinie | 52 | ||
a) Freisetzung und Inverkehrbringen | 53 | ||
b) Weitere Beispiele sowie Folgen terminologischer Unschärfe | 57 | ||
2. Materielle Abgrenzungsfragen: Relevanz, Problem und Lösung | 60 | ||
a) Systemverwendung und Freisetzung | 61 | ||
b) Systemverwendung und Inverkehrbringen | 65 | ||
3. Regelungsansatz | 71 | ||
a) EG bzw. USA: ‘horizontal’ versus ‘vertikal’ | 74 | ||
b) Risikoorientierung | 78 | ||
4. Einzelfragen | 80 | ||
a) Verwaltungskompetenz der Kommission | 80 | ||
b) Transport, Kennzeichnung, “vierte Hürde” | 85 | ||
II. Umsetzungsprobleme | 91 | ||
1. Vorwürfe der Kommission gegen das deutsche Gentechnikrecht | 94 | ||
2. Besondere Behandlung der Bundesrepublik Deutschland | 101 | ||
D. Reform der Freisetzungsrichtlinie | 103 | ||
I. Begriff und Überblick | 103 | ||
II. Voraussetzungen und Einflüsse | 106 | ||
1. Institutionelle Voraussetzung und politische Wegbereitung | 107 | ||
2. Einflüsse von außen – die besondere Rolle deutscher Positionen | 110 | ||
III. Reformen im Rahmen der Freisetzungsrichtlinie | 115 | ||
1. Vereinfachte Verfahren | 116 | ||
a) Frühgeschichte und erste Kriterien | 118 | ||
b) Erste Genehmigung vereinfachter Verfahren | 123 | ||
c) Besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland | 127 | ||
2. Vertikalisierung des Produktzulassungsrechts | 131 | ||
IV. Reformen jenseits des Rahmens der Freisetzungsrichtlinie | 134 | ||
E. Ergebnis und Ausblick | 137 | ||
F. Thesen | 142 | ||
Anhang | 143 | ||
I. Stellungnahme der European Science Foundation (1994) | 143 | ||
II. Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (1993) | 147 | ||
III. Arbeitspapier der Kommission zur Reform der Freisetzungsrichtlinie (1995) | 151 | ||
Literatur | 154 | ||
Register | 166 |