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Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe

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Fahl, C. (1996). Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48711-0
Fahl, Christian. Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe. Duncker & Humblot, 1996. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-48711-0
Fahl, C (1996): Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-48711-0

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Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe

Fahl, Christian

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 96

(1996)

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Abstract

Ausgehend von der Feststellung, daß Umstände, die "regelmäßig" im Falle der Deliktsverwirklichung mitgegeben sind oder "typischerweise" vorliegen und so das "Regeltatbild" eines Delikts verkörpern, in der Vergangenheit häufig dem Doppelverwertungsverbot unterstellt wurden, befaßt sich die Arbeit im ersten Teil mit dem Umfang und den Grenzen des Doppelverwertungsverbotes, wie es in § 46 Abs. 3 StGB niedergelegt ist. Die Untersuchung kommt dabei zu dem Ergebnis, daß das DVV zwar über den Wortlaut hinaus auch solche Umstände erfaßt, die "stets und notwendigerweise" mit der Tatbestandsverwirklichung einhergehen, nicht aber solche, die nur "regelmäßig und typischerweise" mitverwirklicht sind. Insofern verkörpert das Doppelverwertungsverbot ein schlicht logisches Prinzip. Gleichwohl haben auch solche Umstände für die Verwertung in der Strafzumessung auszuscheiden. Für das andere, das "wertende" Ausschlußprinzip muß jedoch ein anderer Standort gefunden werden. Die Untersuchung geht deshalb der Frage nach, auf welcher Ebene der Strafzumessung im Sinne des Bruns'schen Fünf-Phasen-Modells das "Regeltatbild" seinen Platz haben könnte. Er wird in der 3. Phase (oder Stufe) der Strafzumessung gefunden, wo es um die Festlegung der sogenannten Bewertungsrichtung von Strafzumessungstatsachen geht, in der um die Festlegung eines Ausgangspunktes, von dem aus gemessen wird, nicht umhinzukommen ist.

Die Arbeit versucht den Nachweis, daß beide Prinzipien nicht ohne einander auskommen und sich auch anderswo sinnvoll ergänzen. Der zweite Teil widmet sich deshalb der Lehre von der Gesetzeseinheit oder "Gesetzeskonkurrenz", wo sie in der Spezialität einerseits und der Konsumtion andererseits seit langem Ausdruck finden. Die Untersuchung schließt mit der Erkenntnis, daß auch das Wesen der Gesetzeseinheit noch immer nicht richtig verstanden ist, wenn angenommen wird, auch das verdrängte Gesetz könne Einfluß auf die Strafzumessung nehmen. Im Falle der Spezialität folgt dies, wie vielfach bereits anerkannt, aus dem Doppelverwertungsverbot, im Falle der Konsumtion widerspricht die Berücksichtigung dem dargelegten "Regeltatbildprinzip".

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Erster Teil: Das Regeltatbild in der Strafzumessungslehre 15
Erstes Kapitel: Vereinbarkeit des Regeltatbildes mit Umfang und Grenzen des DVV nach § 46 Abs. 3 StGB 15
I. Entstehungsgeschichte 15
II. Geltungsgrund 18
1. Das DVV als Mißgriff des Gesetzgebers 18
2. Das DVV als materiell-rechtliche Konsequenz des Grundsatzes “ne bis in idem” 20
3. Das DVV als Ausfluß der Arbeitsteilung von Gesetzgeber und Richter 22
4. Das DVV als “Verstoß gegen die Notwendigkeit individueller Tatschuldwertung” 23
5. Das DVV als “generalisierender Anwendungsfall der materiell-rechtlichen Begründungspflicht” 24
6. Das DVV des § 46 III StGB als schlichtes logisches Prinzip 27
III. Zur Reichweite des DVV 29
1. Tatbestandsmerkmale und deren Konkretisierungen und Modalitäten 29
2. Exkurs: Ungleichwertige Tatbestandsalternativen 39
3. “Tatbestandsähnliche” Merkmale von (benannten) besonders schweren und minder schweren Fällen 45
4. Die Geltung des DVV bei unbenannten besonders schweren und minder schweren Fällen 48
5. Rechtswidrigkeits- und schuldbegründende sowie sonstige unrechtsbegründende Merkmale 53
6. Gesetzeszweck, kriminalpolitischer Grundgedanke, gesetzgeberische Intentionen und Motive des Gesetzgebers 57
a) Die ältere Rechtsprechung 57
b) Die Entscheidung BGH MDR 1953, 148 60
c) Stellungnahme 63
7. Die regelmäßigen oder typischen Begleitumstände und Tatfolgen (Regeltatbild) 68
a) Bisherige Rechtsprechung 68
b) Bisherige Literatur 77
c) Das 2. Samenergußurteil 79
d) Die Literatur zur Neubestimmung der Grenzen des DVV 84
e) Problemstellung 85
f) Stellungnahme 92
IV. Zusammenfassung 96
Zweites Kapitel: Die Stellung des “Regeltatbildes” in einem mehrphasigen Modell der Strafzumessung 100
I. Die Strafzumessungsmodelle 100
1. Reale, finale und logische Strafzumessungsgründe 100
2. Das Fünfstufen- bzw. Siebenstufenmodell 104
3. Kritik am Fünf-Phasen-Modell 110
II. Das “Regeltatbild” auf der 3. Stufe 112
1. Die Kategorie der schlicht-relevanten Umstände 112
2. Die Problematik strafzumessungsrechtlicher Relationsbegriffe 115
3. Kandidaten für den Ausgangspunkt der Bewertungsrichtung 119
a) Die Extreme: Tatbestandliches Minimum und Maximum 119
b) Die Fälle: Normativer Normalfall, Regelfall und Ankerfall 121
aa) Regel- und Normalfall 121
bb) Das Konzept der Benutzung von Ankerfällen 130
c) Die Wertung: das Regeltatbild 132
4. Anwendung, Funktion und Grenzen des Regeltatbildes am Beispiel der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere des Samenergußurteils 138
a) Der Umstand der ungeschützten Durchführung des Geschlechtsverkehrs 138
b) Der Samenerguß in die Scheide 141
c) Der Streit um die “Vorsatzformen” 150
d) Die Vorstrafenfrage 155
5. Zum Fehlen eines Strafmilderungsgrundes als Strafschärfungsgrund und umgekehrt 162
a) Der Grundsatz in Literatur und Rechtsprechung bis zum Jahre 1987 162
b) Die Plenarentscheidung des Großen Senats 166
c) Folgen und Reaktionen 170
d) Stellungnahme 172
6. Zum Problem “negativer” Formulierungen 174
III. Das “Regeltatbild” auf der 5. Stufe 180
1. Die Rationalität der “Umwertung” 180
2. Die Theorie von der kontinuierlichen (“ungefähren”) Schwereskala 182
3. Einwände gegen die Theorie der kontinuierlichen Schwereskala 186
a) Das Problem der Extrempositionen 186
b) Andere Motive für die Aufstellung der Strafrahmen 188
c) Überproportionales Ansteigen des Strafleidens mit zunehmender Dauer 189
d) Historischer Wandel 190
e) Änderungen des Strafrahmens 192
f) Strafrahmenlogik 193
g) Zirkelhaftigkeit 197
4. Die Suche nach der “Einstiegsstelle” 198
a) Die Entscheidung BGHSt 27, 2 (4) 198
b) Der theoretische (denkmäßige, gedankliche) Durchschnittsfall 203
c) Der praktische (tatsächliche, statistische) Durchschnittsfall 206
d) Das “Regeltatbild” als Einstiegsstelle 214
5. Stellungnahme zum Streit um die “richtige” Einstiegsstelle 219
a) Zum Wert einer “Einstiegsstelle” 219
b) Ablösung der “Einstiegsstelle” durch Wertgruppen 224
IV. Zusammenfassung 230
Zweiter Teil: Das Regeltatbild in der Konkurrenzlehre 238
Erstes Kapitel: Die Verwandtschaft von Strafzumessungslehre und Konkurrenzentscheidung 238
I. Strafzumesssung und Strafbemessung 238
II. Die Problematik der Mehrfachverwertungen 240
III. Das Grundproblem von Kern- und Randzone 244
Zweites Kapitel: Die Lehre von der Gesetzeseinheit 250
I. Der Begriff 250
II. Generalisierende und individualisierende Theorie 253
III. Einheits- und Differenzierungstheorie 257
IV. Die begriffslogische Struktur 261
1. Heterogenität 261
2. Identität 267
3. Subordination 269
4. Interferenz 278
V. Das ungelöste Problem der Konsumtion 287
1. Die begriffslogische Struktur der Konsumtion 287
2. Das wertende Prinzip in der Konkurrenzlehre 293
3. Vergleich von strafzumessungs- und konkurrenzrechtlichem Regeltatbild 303
4. Konsequenzen für die Systematisierung der Gesetzeskonkurrenz 305
VI. Die Rechtsfolgen der Gesetzeseinheit 308
1. Ausgangspunkt 308
2. Meinungsstand 310
a) Die Lehre von der absoluten Deliktsexklusion 310
b) Die heute h.L. und Rspr 311
c) Die Meinung von Puppe 314
d) Die Lehre von Geerds 316
e) Der Standpunkt von Maurach 317
f) Der Meinungsstand in Österreich 318
3. Stellungnahme 319
a) Der Einwand der Gleichbehandlung mit der Idealkonkurrenz 319
b) Das “Schlechterstellungsargument” 320
c) Der Einwand des Doppelverwertungsverbotes 322
d) Folgerungen aus dem Regeltatbild 328
e) Fazit 330
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 333
Literaturverzeichnis 339