Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen
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Magula-Lösche, A. (1991). Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47238-3
Magula-Lösche, Anja. Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47238-3
Magula-Lösche, A (1991): Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47238-3
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Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 55
(1991)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Erster Teil: Grundlagen | 17 | ||
§ 1 Einführung und Problemaufriß | 17 | ||
§ 2 Die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | 22 | ||
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts | 22 | ||
A. Die Beschlüsse des BAG vom 12. Juni 1975 zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der betrieblichen Altersversorgung | 22 | ||
B. Die Entscheidungen des BAG zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei sonstigen freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen | 26 | ||
C. Zusammenfassung | 28 | ||
II. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte | 28 | ||
III. Die Auffassungen in der Literatur | 29 | ||
A. Die Auffassung der herrschenden Meinung | 30 | ||
B. Abweichende Auffassungen | 31 | ||
1. Beschränkung des Mitbestimmungsrechts beim sog. Leistungsplan | 31 | ||
2. Keine Limitierung der Mitbestimmung durch den sog. Dotierungsrahmen | 33 | ||
3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Auswahl des begünstigten Personenkreises, beim Dotierungsrahmen, bei der Kürzung und Entziehung von Versorgungsansprüchen und bei der Versorgungsform | 34 | ||
4. Unbeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen | 36 | ||
Zweiter Teil: Die eigene Auffassung zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | 38 | ||
§ 3 Die gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen und Entscheidungen | 38 | ||
I. Die im Zusammenhang mit der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen zu treffenden Entscheidungen als mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze und Entlohnungsmethoden | 39 | ||
II. Die im Zusammenhang mit der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen zu treffenden Entscheidungen als mitbestimmungspflichtige Fragen der betrieblichen Lohngestaltung | 43 | ||
A. Die Konkretisierung des Begriffs „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“ | 44 | ||
1. Die grammatikalische Auslegung | 44 | ||
2. Die historische Auslegung | 45 | ||
a) Die dem § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zugrundeliegende Regelungsabsicht des Gesetzgebers | 45 | ||
b) Die der betrieblichen Mitbestimmung zugrundeliegende Regelungsabsicht des Gesetzgebers | 48 | ||
3. Die teleologisch-systematische Auslegung | 50 | ||
a) Die Bedeutung des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG | 51 | ||
b) Die Systematik des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | 52 | ||
c) Der Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | 54 | ||
aa) Die Bedeutung von Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | 54 | ||
bb) Die Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG | 58 | ||
cc) Die Bedeutung der §§ 2, 75 BetrVG | 63 | ||
4. Ergebnis: Der Bedeutungsgehalt des Begriffs „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“ | 66 | ||
B. Die Subsumtion unter den Begriff „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“ | 67 | ||
1. Die Entscheidungen über das „Ob“ und den Zweck einer betrieblichen Sozialleistung, die Auswahl des begünstigten Personenkreises und über die Form von Versorgungsleistungen | 67 | ||
2. Die Entscheidung über die Dotierung/Die Entscheidung über die Höhe der Einzelleistung im Rahmen der Dotierung | 67 | ||
3. Die Entscheidung über den unternehmerischen Zweck der Leistung | 71 | ||
4. Die Festlegung von Wartezeiten | 72 | ||
5. Die Bestimmung von gesonderten Dotierungsrahmen für verschiedene Gruppen | 74 | ||
6. Die Einführung von Wettbewerben zur Motivation der Arbeitnehmer | 75 | ||
III. Ergebnis zu § 3 | 79 | ||
§ 4 Die Intensität der Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 BetrVG | 81 | ||
I. Die Konkretisierung des Begriffs „mitzubestimmen“ | 81 | ||
A. Die grammatikalische Auslegung unter Berücksichtigung des Kontextes | 81 | ||
B. Die systematisch-logische Auslegung | 83 | ||
1. Die Bedeutung der §§ 87 Abs. 2, 76 Abs. 5 BetrVG | 83 | ||
2. Die Bedeutung der §§ 94, 95 BetrVG | 84 | ||
C. Die historische Auslegung | 85 | ||
D. Die systematisch-teleologische Auslegung | 86 | ||
1. Die Bedeutung der Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung | 86 | ||
2. Die Bedeutung der unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit | 88 | ||
a) Der „betriebsverfassungsrechtliche Vorbehalt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit“ | 88 | ||
b) Die grundrechtlich geschützte Unternehmerautonomie | 94 | ||
E. Zusammenfassung | 98 | ||
II. Ergebnis zu § 4 | 98 | ||
§ 5 Die Bedeutung des Grundsatzes der Freiwilligkeit für den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG | 100 | ||
I. Die von der herrschenden Meinung vertretene Lehre von der Freiwilligkeit der Leistung | 100 | ||
II. Die Würdigung der von der herrschenden Meinung vertretenen Lehre von der Freiwilligkeit der Leistung | 102 | ||
A. Die Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufgrund der „Freiwilligkeit“ der Leistung | 102 | ||
B. Die Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufgrund eines in § 88 Nr. 2 BetrVG niedergelegten allgemeinen Rechtsgedankens | 103 | ||
1. Die gemäß § 88 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungsfreien Entscheidungen | 104 | ||
a) Die Einführung, die Umwandlung, der Zweck und die Dotierung einer Sozialeinrichtung | 104 | ||
b) Die Form der Versorgungsleistung | 105 | ||
c) Die Schließung einer Sozialeinrichtung | 106 | ||
d) Die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises nach abstrakten Merkmalen | 108 | ||
e) Zusammenfassung | 112 | ||
2. Die Ableitung eines für alle freiwilligen vermögenswerten Arbeitgeberleistungen geltenden allgemeinen Rechtsgedankens aus § 88 Nr. 2 BetrVG? | 112 | ||
III. Ergebnis zu § 5 | 115 | ||
Dritter Teil: Schlußbetrachtungen | 116 | ||
§ 6 Die Auswirkungen der Theorie vom mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen für die betriebliche Praxis | 116 | ||
I. Der Begriff „Dotierungsrahmen“ | 117 | ||
II. Die Festlegung des Dotierungsrahmens durch den Arbeitgeber | 121 | ||
III. Der Dotierungsrahmen als Ergebnis unternehmerischer Planung | 121 | ||
IV. Die Einhaltung des Dotierungsrahmens bei der Einführung einer betrieblichen Sozialleistung | 125 | ||
A. Der Dotierungsrahmen als Obergrenze der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsmodells | 125 | ||
B. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsvorschlags | 126 | ||
C. Der Vergleich der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsmodells mit dem arbeitgeberseitig festgesetzten Dotierungsrahmen | 128 | ||
1. Der Dotierungsrahmen als einheitlicher Gesamtbetrag | 128 | ||
2. Der Dotierungsrahmen als Zahlungsreihe | 128 | ||
a) Die Zahlungsreihe als Vergleichsgegenstand | 129 | ||
b) Die Methoden zur Vergleichbarmachung der Zahlungsreihen | 129 | ||
aa) Der Vergleich der Durchschnittswerte | 130 | ||
bb) Der Vergleich der Gesamtbarwerte | 130 | ||
V. Die Einhaltung des Dotierungsrahmens bei der Änderung einer betrieblichen Sozialleistung | 133 | ||
A. Der bei der Änderung einer betrieblichen Sozialleistung maßgebliche Dotierungsrahmen | 133 | ||
1. Die Umgestaltung einer betrieblichen Sozialleistung auf Initiative des Arbeitgebers | 133 | ||
2. Die Umgestaltung einer betrieblichen Sozialleistung auf Initiative des Betriebsrats | 134 | ||
B. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Änderungsverlangens des Betriebsrats und ihr Vergleich mit dem arbeitgeberseitig festgelegten Dotierungsrahmen | 135 | ||
VI. Die Neuregelung einer betrieblichen Sozialleistung zwecks Anpassung des Leistungsvolumens an den bei der Einführung der Leistung vorausgesetzten Dotierungsrahmen | 136 | ||
VII. Abschließende Würdigung der Theorie vom „mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen“ | 140 | ||
§ 7 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 141 | ||
Literaturverzeichnis | 145 |