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Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen

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Magula-Lösche, A. (1991). Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47238-3
Magula-Lösche, Anja. Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen. Duncker & Humblot, 1991. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47238-3
Magula-Lösche, A (1991): Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47238-3

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Der Umfang betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen

Magula-Lösche, Anja

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 55

(1991)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Erster Teil: Grundlagen 17
§ 1 Einführung und Problemaufriß 17
§ 2 Die Auffassungen in Rechtsprechung und Schrifttum zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 22
I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 22
A. Die Beschlüsse des BAG vom 12. Juni 1975 zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der betrieblichen Altersversorgung 22
B. Die Entscheidungen des BAG zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei sonstigen freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen 26
C. Zusammenfassung 28
II. Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte 28
III. Die Auffassungen in der Literatur 29
A. Die Auffassung der herrschenden Meinung 30
B. Abweichende Auffassungen 31
1. Beschränkung des Mitbestimmungsrechts beim sog. Leistungsplan 31
2. Keine Limitierung der Mitbestimmung durch den sog. Dotierungsrahmen 33
3. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Auswahl des begünstigten Personenkreises, beim Dotierungsrahmen, bei der Kürzung und Entziehung von Versorgungsansprüchen und bei der Versorgungsform 34
4. Unbeschränktes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen 36
Zweiter Teil: Die eigene Auffassung zum Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 38
§ 3 Die gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen und Entscheidungen 38
I. Die im Zusammenhang mit der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen zu treffenden Entscheidungen als mitbestimmungspflichtige Entlohnungsgrundsätze und Entlohnungsmethoden 39
II. Die im Zusammenhang mit der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen zu treffenden Entscheidungen als mitbestimmungspflichtige Fragen der betrieblichen Lohngestaltung 43
A. Die Konkretisierung des Begriffs „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“ 44
1. Die grammatikalische Auslegung 44
2. Die historische Auslegung 45
a) Die dem § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zugrundeliegende Regelungsabsicht des Gesetzgebers 45
b) Die der betrieblichen Mitbestimmung zugrundeliegende Regelungsabsicht des Gesetzgebers 48
3. Die teleologisch-systematische Auslegung 50
a) Die Bedeutung des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG 51
b) Die Systematik des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 52
c) Der Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 54
aa) Die Bedeutung von Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 54
bb) Die Bedeutung des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG 58
cc) Die Bedeutung der §§ 2, 75 BetrVG 63
4. Ergebnis: Der Bedeutungsgehalt des Begriffs „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“ 66
B. Die Subsumtion unter den Begriff „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung“ 67
1. Die Entscheidungen über das „Ob“ und den Zweck einer betrieblichen Sozialleistung, die Auswahl des begünstigten Personenkreises und über die Form von Versorgungsleistungen 67
2. Die Entscheidung über die Dotierung/Die Entscheidung über die Höhe der Einzelleistung im Rahmen der Dotierung 67
3. Die Entscheidung über den unternehmerischen Zweck der Leistung 71
4. Die Festlegung von Wartezeiten 72
5. Die Bestimmung von gesonderten Dotierungsrahmen für verschiedene Gruppen 74
6. Die Einführung von Wettbewerben zur Motivation der Arbeitnehmer 75
III. Ergebnis zu § 3 79
§ 4 Die Intensität der Beteiligung des Betriebsrats bei der Vergabe freiwilliger betrieblicher Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 BetrVG 81
I. Die Konkretisierung des Begriffs „mitzubestimmen“ 81
A. Die grammatikalische Auslegung unter Berücksichtigung des Kontextes 81
B. Die systematisch-logische Auslegung 83
1. Die Bedeutung der §§ 87 Abs. 2, 76 Abs. 5 BetrVG 83
2. Die Bedeutung der §§ 94, 95 BetrVG 84
C. Die historische Auslegung 85
D. Die systematisch-teleologische Auslegung 86
1. Die Bedeutung der Schutzfunktion betrieblicher Mitbestimmung 86
2. Die Bedeutung der unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheit 88
a) Der „betriebsverfassungsrechtliche Vorbehalt der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit“ 88
b) Die grundrechtlich geschützte Unternehmerautonomie 94
E. Zusammenfassung 98
II. Ergebnis zu § 4 98
§ 5 Die Bedeutung des Grundsatzes der Freiwilligkeit für den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei freiwilligen betrieblichen Sozialleistungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 100
I. Die von der herrschenden Meinung vertretene Lehre von der Freiwilligkeit der Leistung 100
II. Die Würdigung der von der herrschenden Meinung vertretenen Lehre von der Freiwilligkeit der Leistung 102
A. Die Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufgrund der „Freiwilligkeit“ der Leistung 102
B. Die Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG aufgrund eines in § 88 Nr. 2 BetrVG niedergelegten allgemeinen Rechtsgedankens 103
1. Die gemäß § 88 Nr. 2 BetrVG mitbestimmungsfreien Entscheidungen 104
a) Die Einführung, die Umwandlung, der Zweck und die Dotierung einer Sozialeinrichtung 104
b) Die Form der Versorgungsleistung 105
c) Die Schließung einer Sozialeinrichtung 106
d) Die Abgrenzung des begünstigten Personenkreises nach abstrakten Merkmalen 108
e) Zusammenfassung 112
2. Die Ableitung eines für alle freiwilligen vermögenswerten Arbeitgeberleistungen geltenden allgemeinen Rechtsgedankens aus § 88 Nr. 2 BetrVG? 112
III. Ergebnis zu § 5 115
Dritter Teil: Schlußbetrachtungen 116
§ 6 Die Auswirkungen der Theorie vom mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen für die betriebliche Praxis 116
I. Der Begriff „Dotierungsrahmen“ 117
II. Die Festlegung des Dotierungsrahmens durch den Arbeitgeber 121
III. Der Dotierungsrahmen als Ergebnis unternehmerischer Planung 121
IV. Die Einhaltung des Dotierungsrahmens bei der Einführung einer betrieblichen Sozialleistung 125
A. Der Dotierungsrahmen als Obergrenze der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsmodells 125
B. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsvorschlags 126
C. Der Vergleich der finanziellen Auswirkungen des Betriebsratsmodells mit dem arbeitgeberseitig festgesetzten Dotierungsrahmen 128
1. Der Dotierungsrahmen als einheitlicher Gesamtbetrag 128
2. Der Dotierungsrahmen als Zahlungsreihe 128
a) Die Zahlungsreihe als Vergleichsgegenstand 129
b) Die Methoden zur Vergleichbarmachung der Zahlungsreihen 129
aa) Der Vergleich der Durchschnittswerte 130
bb) Der Vergleich der Gesamtbarwerte 130
V. Die Einhaltung des Dotierungsrahmens bei der Änderung einer betrieblichen Sozialleistung 133
A. Der bei der Änderung einer betrieblichen Sozialleistung maßgebliche Dotierungsrahmen 133
1. Die Umgestaltung einer betrieblichen Sozialleistung auf Initiative des Arbeitgebers 133
2. Die Umgestaltung einer betrieblichen Sozialleistung auf Initiative des Betriebsrats 134
B. Die Berechnung der finanziellen Auswirkungen des Änderungsverlangens des Betriebsrats und ihr Vergleich mit dem arbeitgeberseitig festgelegten Dotierungsrahmen 135
VI. Die Neuregelung einer betrieblichen Sozialleistung zwecks Anpassung des Leistungsvolumens an den bei der Einführung der Leistung vorausgesetzten Dotierungsrahmen 136
VII. Abschließende Würdigung der Theorie vom „mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen“ 140
§ 7 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 141
Literaturverzeichnis 145