Schulverfassung und Bürgergesellschaft in Europa

Frank-Rüdiger Jach

doi:10.3790/978-3-428-49549-8

Schulverfassung und Bürgergesellschaft in Europa

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Jach, F. (1999). Schulverfassung und Bürgergesellschaft in Europa. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49549-8

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Schulverfassung und Bürgergesellschaft in Europa

Jach, Frank-Rüdiger

Abhandlungen zu Bildungsforschung und Bildungsrecht, Vol. 2

(1999)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49549-8
978-3-428-09549-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49549-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 547
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: International relations
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Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

In Anbetracht der allgegenwärtigen Krise des Bildungssystems ist die Bildungsdiskussion erneut entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Schule pädagogisch besser, effektiver und auch kostengünstiger funktionieren kann. Der Ruf nach mehr Selbständigkeit für die Schulen scheint eine Lösung des Bildungsproblems in Aussicht zu stellen.

Kern der Untersuchung ist die Forderung, Bildung müsse darauf ausgerichtet sein, den Anforderungen einer pluralistischen Gesellschaft zu genügen. Erfüllt werden kann dies - so die These des Autors - allein durch eine $abürgerschaftlich verfaßte Schule,$z in der Eltern und Lehrer das pädagogische Schulprogramm mitgestalten. Dies bedeutet den Abschied von der etatistisch geprägten Schule: Ziel muß die verantwortliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch direkte Bürgerbeteiligung, also $agesellschaftliche Selbstverwaltung$z sein. Mit ihrem einseitig konservativen Staatsrechtsverständnis befindet sich die deutsche Bildungspolitik in der Sackgasse - Reformen, die sich an der Bildungspolitik eines $abreiten gesellschaftlichen Konsens$z - wie in den skandinavischen Ländern praktiziert - orientieren, sind unumgänglich.

Vor dem Hintergrund einer demokratietheoretischen Untersuchung, in deren Mittelpunkt die Begriffe $aBürgergesellschaft, Kommunitarismus$z und $aLiberalismus$z stehen, umfaßt die vorliegende Monographie eine grundlegende Darstellung der Bildungssysteme in den west- und mittelosteuropäischen Staaten.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einführung	17
B. Schulverfassung, Unterrichtsfreiheit und Bürgergesellschaft	23
I. Die Bedeutung der Diskussion über die Bürgergesellschaft für das Bildungswesen	23
II. Das Konzept der Bürgergesellschaft im Widerstreit zwischen Liberalismus und Kommunitarismus	33
III. Schulverfassung in der Bürgergesellschaft in der Überwindung des Theorienstreites zwischen Liberalismus und Kommunitarismus	39
IV. Die Bedeutung der Diskussion um public management und new public administration für die Schulverfassung	54
V. Die Autonomiediskussion als Ausdruck der Bürgerschule	61
1. Die Autonomie von Schule als Voraussetzung für die „gute“ Schule	67
2. Autonomie als Begriff und Zielorientierung	74
3. Die Bedeutung der Diskussion über die Autonomie von Schule für das Verhältnis von staatlicher und freier Schule	80
4. Alternative Formen der Bildungsfinanzierung in einem autonomen Schulwesen – der Bildungsgutschein	82
VI. Die Schule in freier Trägerschaft als bürgerschaftlich verfaßte Schule	84
1. Die Bedeutung und Entwicklung der Schulen in Lehrer-Eltern-Trägerschaft	85
2. Die grundrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Unterrichts in den Verfassungen der westeuropäischen Staaten	91
3. Die völkerrechtliche und europarechtliche Verankerung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Freiheit des Unterrichts	93
a) UN – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte	94
b) Die Garantie der Bildungsfreiheit durch die Europäische Menschenrechtskonvention	96
c) Bildungsfreiheit und Europäisches Gemeinschaftsrecht	98
VII. Minderheitenschutz und Schulverfassung	100
VIII. Bürgerschule und europäische Integration	104
1. Grenzen nationalstaatlicher Bildungspolitik	104
2. Subsidiarität und Föderalismus in der Europäischen Gemeinschaft	111
C. Systemtheoretische Erfassung der Schulverfassungsstrukturen in Westeuropa	117
I. Zur Systemverwandtschaft europäischer Verfassungstypologien	117
II. Zur Typologie westeuropäischer Schulverfassungen	124
1. Die verschiedenen Grundrichtungen europäischer Schulverfassungen	124
2. Zum Zusammenhang von Unterrichtsfreiheit, Schulaufsicht und Organisationsstruktur	132
3. Schulverfassung und Berechtigungswesen	134
D. Systematische Darstellung der Schulverfassungen in Westeuropa	137
I. Bürgerschaftlich-sozialstaatliche Schulverfassungen	137
1. Das plurale Bildungswesen der Niederlande	137
a) Die historische Entwicklung des Bildungswesens – Unterrichtsfreiheit und horizontales Subsidiaritätsprinzip als Grundlage der Verfassung von 1917	137
b) Die Gewährung von Unterrichtsfreiheit und Schulautonomie als Voraussetzung von Schulvielfalt	139
c) Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen der Unterrichtsfreiheit	145
(1) Gründungsfreiheit	145
(2) Die Bezuschussung staatlich-kommunaler Schulen und von Schulen in freier Trägerschaft	147
d) Struktur der Bildungsverwaltung und Autonomie der Einzelschule	153
e) Pädagogische Autonomie, Unterrichtsfreiheit und Berechtigungswesen	158
(1) Unterrichtsfreiheit im Primarbereich	163
(2) Unterrichtsfreiheit im Sekundarbereich	164
(3) Die Freiheit der Lehrerausbildung	166
f) Von der staatlichen Schulaufsicht zur Schulberatung	166
g) Abschließende Betrachtungen	169
2. Das Schulwesen in Belgien	170
a) Vom zentralistischen zum föderativen Bundesstaat	170
b) Die Dezentralisierung des Bildungswesens	171
c) Freies Schulwesen und Regionalisierung	175
d) Die verfassungsrechtliche Gewährung der Unterrichtsfreiheit und des Rechts auf Bildung	176
e) Schulvielfalt und die Rechtsstellung der freien Schulen	177
II. Das bürgerschaftliche, kommunal-dezentralisierte Bildungssystem in Dänemark	181
1. Die historische Entwicklung des Bildungswesens	181
2. Dezentralisierung, Vielfalt und pädagogische Autonomie im staatlich-kommunalen Schulwesen	183
3. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die „bürgerschaftlich-kommunale Schule in Elternträgerschaft“	185
4. Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	188
a) Gründungsfreiheit für Schulen in freier Trägerschaft	189
b) Die staatliche Bezuschussung von Schulen in freier Trägerschaft	190
c) Unterrichtsfreiheit und pädagogische Autonomie	192
d) Anerkennung von Lehrerabschlüssen	193
5. Perspektiven der Schulverfassung	193
III. Das liberal-kommunale Bildungswesen in England	195
1. Bürgerschaftliche Strukturen des dezentralen Bildungswesens	197
a) Die historische Entwicklung der Schulverfassung	197
b) „Die Macht der Gemeinden“ als traditionelles Merkmal des Schulsystems	199
c) Schulverwaltung durch die Local Educational Authorities und pädagogische Autonomie der Einzelschule	201
d) Die pädagogische Freiheit der Einzelschule nach dem Reform Act von 1988	204
e) Die Stärkung der Selbstverwaltung durch den Reform Act von 1988	206
f) Opting out	208
g) Die Bedeutung des Reform Act von 1988 – Marktorientierung des Dienstleistungsbetriebs „Schule“	210
2. Die Rechtsstellung von Schulen in freier Trägerschaft	211
a) Voluntary Schools	212
b) Independent Schools	213
c) Die Rechtsstellung der Independent Schools am Beispiel der Waldorfschulen	217
3. Paradoxien der konservativen Bildungspolitik	219
IV. Schulverfassung in Irland – die Einheit von Kirche und Staat	221
1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Bildungswesens	221
2. Das katholisch-staatliche Bildungswesen	222
3. Die Rechtsstellung der unabhängigen Schulen	225
4. Pädagogische Freiheit und Grenzen der Schulvielfalt	226
V. Von der zentralistischen zur dezentralen-bürgerschaftlichen Schulverfassung – Der Wandel der Bildungssysteme in Skandinavien	226
1. Das norwegische Bildungswesen	226
a) Rechtliche Grundlage und Grundstrukturen des Bildungswesens	226
b) Die Dezentralisierung der Schulverwaltung	228
c) Autonomie der Einzelschule	229
d) Die Rechtsstellung der nichtstaatlichen Schulen	230
2. Neue Wege der Schulverfassung in Finnland	233
a) Dezentralisierung der Schulverwaltung und Stärkung der pädagogischen Autonomie im staatlichen Schulwesen	234
b) Die Rechtsstellung der nichtstaatlichen Schulen	235
(1) Genehmigungsvoraussetzungen und Zulassung nichtstaatlicher Schulen	236
(2) Bezuschussung nichtstaatlicher Schulen	236
(3) Minderheitenschutz im Schulwesen	240
c) Auf dem Weg zur bürgerschaftlichen Schule	240
3. Der Wandel der Schulverfassung in Schweden	241
a) Die Dezentralisierung der Schulstruktur	242
b) Pädagogische Autonomie im kommunalen Schulwesen	244
c) Nichtstaatliche Schulen in freier Trägerschaft	245
(1) Zur historischen Entwicklung	245
(2) Die staatliche Schulaufsicht über Schulen in freier Trägerschaft	251
d) Die bürgerschaftliche Reform des Bildungswesens	251
VI. Die föderale Schulverfassung in der Bundesrepublik Deutschland – im Spannungsverhältnis von Sozialstaat und bürgerschaftlichem Grundrechtsverständnis	253
1. Die historische Entwicklung des Bildungswesens	253
2. Die Schulaufsicht als Steuerungsinstrument des staatlichen Schulwesens	255
3. Neuere Entwicklung der Stärkung der Selbstgestaltung und Eigenverantwortung der staatlichen Schule	259
4. Die Einseitigkeit der bundesdeutschen Reformdiskussion	262
5. Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	266
a) Die Bedeutung der Schulen in freier Trägerschaft	266
b) Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft	270
c) Das Recht zur Errichtung und Gründung von Schulen in freier Trägerschaft	271
d) Beschränkungen der Gründungsfreiheit für reformpädagogische Grundschulen in freier Trägerschaft	272
e) Leistungsansprüche aus Art. 7 Abs. 4 GG und das Selbstgestaltungsrecht des Schulträgers	273
(1) Die Ausgestaltung des Kostenerstattungsverfahrens	275
(2) Die Zulässigkeit von Wartefristen bis zum Einsetzen der Regelförderung	278
6. Minderheitenschutz im Bildungswesen	281
a) Das dänische Schulwesen in Schleswig-Holstein	281
b) Das sorbische Schulwesen in Brandenburg und Sachsen	283
c) Die Rechte der islamischen Schüler	283
7. Die Widersprüchlichkeit bundesdeutscher Schulverfassung	284
VII. Zentralistisch-etatistische Schulverfassungen	285
1. Das kommunitaristisch-zentralistische Bildungswesen in Frankreich	285
a) Die historische Entwicklung des Bildungswesens – Laizität und Nationalerziehung	285
b) Der große Kulturstreit um das Verhältnis von staatlicher und katholischer Schule	287
c) Die laizistische Schule und der Islam	290
d) Zentralismus und bürokratische Struktur der Bildungsverwaltung	293
e) Dezentralisierungstendenzen im staatlichen Schulsystem	295
f) Die Bedeutung und Ausgestaltung der Schulaufsicht	298
g) Mitwirkungsrechte der Eltern	299
h) Die Rechtsstellung von Schulen in freier Trägerschaft	300
(1) Die Bindung der Privatschulen an einen Vertrag mit dem Staat	302
(2) Privatschulwesen und Schulvielfalt	306
i) Minderheitenschutz im Bildungswesen	309
j) Die zentralistische Starrheit des Bildungswesens	310
2. Schulverfassung in Italien	311
a) Die zentralstaatlichen Strukturen des Bildungswesens	311
b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Bildungswesens	313
c) Die Steuerung des staatlichen Schulwesens	314
d) Sekundäre Bildungshoheit der autonomen Regionen mit Sonderstatut und Minderheitenschutz	316
e) Autonomietendenzen im staatlichen Schulwesen	317
f) Die staatliche Schulaufsicht	319
g) Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	320
(1) Errichtungsvoraussetzungen für nichtstaatliche Schulen	320
(2) Schulaufsicht, pädagogische Autonomie und das Anerkennungsverfahren für nichtstaatliche Schulen	322
(3) Staatliche Finanzhilfe für nichtstaatliche Schulen	324
h) Zum Verhältnis von Etatismus und Schulvielfalt	325
3. Griechenland	327
a) Verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen des Bildungssystems nach Herstellung der Demokratie	327
b) Strukturen der staatlichen Bildungsverwaltung	327
c) Die Rechtsstellung der nichtstaatlichen Schulen	329
(1) Die Gründungsfreiheit für Privatschulen	330
(2) Pädagogische Freiheit der Privatschulen	330
(3) Berechtigungswesen und Privatschulfreiheit	331
(4) Die Bezuschussung privater Schulen	331
d) Perspektiven der Schulverfassung	332
4. Luxemburg	332
a) Die zentrale Steuerung der Bildungsverwaltung	332
b) Die Rechtsstellung der Privatschulen	333
(1) Gründungsfreiheit	333
(2) Die Bezuschussung von Schulen je nach Vertragsstatus	333
c) Pädagogische Freiheit und Schulvielfalt	334
5. Das portugiesische Bildungswesen	334
a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Schulverfassung	334
b) Die Struktur der Schulverwaltung und Gestaltungsmöglichkeiten der staatlichen Einzelschule	336
c) Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	337
(1) Gründungsfreiheit	337
(2) Die Bezuschussung nichtstaatlicher Schulen	337
d) Entwicklungstendenzen der Schulverfassung	339
6. Das spanische Bildungswesen	340
a) Die historische Entwicklung des Bildungswesens	340
b) Die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen des Bildungswesens	341
c) Autonomiestatut und Zuständigkeiten im Bildungswesen	342
d) Reformtendenzen im Bildungswesen	344
e) Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	345
(1) Gründungsfreiheit	346
(2) Pädagogische Freiheit, Schulvielfalt und die Bezuschussungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft	347
f) Perspektiven der Schulverfassung	351
VIII. Etatistisch-föderale Schulverfassungen	351
1. Das Schulwesen in der Schweiz	351
a) Die historische Entwicklung des Bildungswesens	351
b) Die kompetenzrechtlichen Regelungen der Bundesverfassung für das Bildungswesen	352
c) Das Gebot weltanschaulicher Neutralität in der staatlichen Schule	353
d) Die staatliche Leitung des Schulwesens	355
e) Elternrecht und Recht auf Bildung	357
f) Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Unterrichtsfreiheit	357
(1) Die kantonale Ausgestaltung der Unterrichtsfreiheit	359
(2) Die Zulassung und Genehmigung privater Schulen	360
(3) Die staatliche Schulaufsicht über das Privatschulwesen	361
(4) Die Bezuschussung von Schulen in privater/freier Trägerschaft	361
(5) Berechtigungswesen	364
g) Minderheiten im kantonalen Schulwesen	365
h) Perspektiven des Bildungswesens	365
2. Das österreichische Bildungswesen	368
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen	368
b) Die bundesstaatliche Kompetenzverteilung im Bildungswesen	369
c) Grenzen und Möglichkeiten einer stärkeren Autonomie der Schule	370
d) Die Gewährleistung der Unterrichtsfreiheit	372
(1) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Unterrichtsfreiheit	372
(2) Die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts an Schulen in freier Trägerschaft	375
(3) Subventionierung der Schulen in freier Trägerschaft	375
(4) Die Ungleichbehandlung kirchlicher und sonstiger Schulen in freier Trägerschaft	376
(5) Unterrichtsfreiheit und staatliche Schulaufsicht	380
e) Die Freiheit des häuslichen Unterrichts	382
f) Minderheitenschutz im Bildungswesen	383
g) Entwicklungstendenzen im Bildungswesen	384
E. Die Demonopolisierung des Bildungswesens und die Entwicklung von Schulvielfalt in den osteuropäischen Staaten	385
I. Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Systemwandels in den osteuropäischen Staaten	385
1. Demokratisierung des Bildungswesens	388
2. Demonopolisierung	390
3. Pluralisierung	391
II. Darstellung der Schulverfassungen in den mittelosteuropäischen Staaten	392
1. Das polnische Bildungswesen	392
a) Die Entwicklung des Bildungswesens	392
b) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Reform des Bildungswesens	394
c) Das Bildungsgesetz von 1991 als Ausdruck der Vergesellschaftung des staatlichen Bildungswesens	395
(1) Die Rechtsstellung der öffentlichen Schule	399
(2) Selbstverwaltungsstrukturen der öffentlichen Schulen	400
(3) Die staatliche Schulaufsicht und Möglichkeiten schulischer Selbstverwaltung	400
d) Die Rechtsstellung nichtöffentlicher Schulen	402
(1) Die Gründung nichtöffentlicher Schulen	402
(2) Die Finanzierung der nichtöffentlichen Schulen	403
e) Die Rechtsstellung und Bedeutung der kirchlichen Schulen	405
f) Minderheitenschutz im Schulwesen	406
g) Elemente einer bürgerschaftlichen Schulverfassung – Die Bedeutung der gesellschaftlichen und nichtöffentlichen Schulen für die Vielfalt im Bildungswesen	406
2. Das ungarische Bildungswesen	411
a) Die historische Entwicklung des Bildungswesens	411
b) Pluralisierungstendenzen im sozialistischen Bildungssystem	411
c) Die Entwicklung des Bildungswesens seit 1989	414
d) Autonomie und Dezentralisierung des Bildungswesens	416
e) Formen und Rechtsstatus nichtstaatlicher Schulen in freier Trägerschaft	418
f) Minderheitenschulen	420
g) Bildungspolitische Tendenzen	420
3. Das tschechische Bildungssystem	421
a) Zur historischen Entwicklung des tschechoslowakischen Bildungswesens	421
b) Die Bildungsreform im Rahmen der 89er Revolution in der ehemaligen Tschechoslowakei	422
c) Bildungspolitische Rahmenbedingungen	425
d) Selbstverwaltung der staatlichen Schulen	427
e) Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	429
f) Die Bedeutung und Rechtsstellung der reformpädagogischen Schulen	431
g) Die Bedeutung der kirchlichen Schulen	432
h) Minderheitenschutz im Schulwesen	433
i) Perspektiven und neuere Entwicklungen der Schulverfassung	433
4. Schulverfassung in der Slowakei	435
a) Autonomietendenzen im staatlichen Schulwesen	436
b) Die Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft	437
c) Rechte der nationalen Minderheiten in der Schule	438
d) Entwicklungsperspektiven der Schulverfassung	439
5. Schulverfassung in der Russischen Föderation	439
a) Der Strukturwandel vom sowjetischen zum russischen Bildungswesen	440
b) Die rechtlichen Grundlagen der Reform des russischen Bildungswesens	442
c) Die Grundzüge des Bildungsgesetzes von 1992	443
(1) Rechtliche Grundlage für Selbstverwaltungsmöglichkeiten im staatlichen Schulwesen	445
(2) Das Verfahren der Lizensierung, Registrierung, Attestierung und Akkreditierung	448
d) Die Rechtsstellung von Schulen in freier Trägerschaft	450
e) Minderheitenschutz	455
f) Die Entwicklung von Schulvielfalt	456
g) Die rechtlichen Konsequenzen der politischen Kontroverse um eine vermeintliche Privatisierung des Bildungswesens	458
h) Die russische Variante der bürgerschaftlichen Schulverfassung als Bildungsmarkt	459
6. Die baltischen Staaten	460
a) Die Neuordnung der Schulverfassung in Estland	460
(1) Grundlagen der Schulverfassung	460
(2) Unterrichtsfreiheit und Schulen in freier Trägerschaft	463
(3) Perspektiven der Schulverfassung	465
b) Schulverfassung in Lettland	466
c) Schulverfassung in Litauen	467
7. Schulverfassung in Rumänien	468
a) Normative Grundlagen des Bildungswesens	468
(1) Verfassungsrechtliche Grundlagen	468
(2) Das Unterrichtsgesetz vom 24. Juli 1995	469
b) Zentrale Steuerung und dezentrale Verwaltung des staatlichen Bildungssystems	470
c) Die Rechtsstellung von Schulen in freier Trägerschaft	471
(1) Gründungsfreiheit	471
(2) Finanzierung privater Schulen	471
(3) Grenzen der pädagogischen Freiheit und die Aufsicht über die Privatschulen	472
d) Das Recht der nationalen Minderheiten	473
e) Ansätze von Schulvielfalt am Beispiel der Waldorfpädagogik	473
F. Schlußbetrachtung – Die bürgerschaftliche Schulverfassung	479
Literaturverzeichnis	485
Sachwortregister	510

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