Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß

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Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß
Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 9
(1992)
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Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln verfügt über drei strafrechtlich und kriminologisch orientierte Institute, die insgesamt ein breites Spektrum wissenschaftlicher Forschung abdecken, von der empirischen Kriminologie über das internationale und vergleichende Strafrecht sowie das Wirtschaftsstrafrecht bis zur Strafrechtsdogmatik und -theorie. In den »Kölner Kriminalwissenschaftlichen Schriften« werden die vielfältigen Ergebnisse der Forschung in all diesen Bereichen publiziert. Die hier veröffentlichten Werke bilden in ihrer inhaltlichen Vielfalt die strafrechtliche und kriminologische Forschung auf aktuellem Stand ab, zu grundsätzlichen Problemen ebenso wie zu Einzelfragen der Rechtsanwendung. Die international renommierten Herausgeberinnen und Herausgeber der Reihe sorgen für eine gleichbleibend hohe Qualität der Bände.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 13 | ||
Einleitung | 15 | ||
Gang der Untersuchung | 19 | ||
Erstes Kapitel: Beweisantragsrecht und Ablehnungsmöglichkeiten in den Verfahrensabschnitten | 20 | ||
A. Die Erscheinungsformen des Scheinbeweisantrags | 20 | ||
B. Der Mißbrauch des Beweisantragsrechts als Ablehnungsgrund | 23 | ||
I. Anträge auf Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren | 24 | ||
II. Anträge auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren | 28 | ||
IIΙ. Anträge auf Beweiserhebung im Hauptverfahren | 30 | ||
1. Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung aufgrund von Anträgen nach §§ 225 a Abs. 2, 270 Abs. 4 StPO | 30 | ||
2. Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung | 32 | ||
3. Anträge nach § 219 StPO | 32 | ||
C. Die historische Entwicklung der Ablehnungsgründe | 35 | ||
D. Zusammenfassung des Ersten Kapitels | 45 | ||
Zweites Kapitel: Die prozessuale Behandlung von Scheinbeweisanträgen | 47 | ||
A. Die Zurückweisbarkeit von Scheinbeweisanträgen wegen formaler Mängel | 47 | ||
I. Die formalen Voraussetzungen des Beweisantrages | 47 | ||
II. Rechtsfolgen fehlender Bestandteile | 48 | ||
1. Unzureichende Bezeichnung der Beweistatsache | 49 | ||
2. Unzureichende Angabe des Beweismittels | 50 | ||
3. Fehlendes Verlangen nach Beweiserhebung | 51 | ||
III. Anwendung dieser Grundsätze auf den Scheinbeweisantrag | 52 | ||
1. Das Kriterium der fehlenden Ernstlichkeit des Verlangens nach Beweiserhebung bei Scheinbeweisanträgen | 52 | ||
2. Die Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung und die “Vermutungsrechtsprechung” des Bundesgerichtshofes | 54 | ||
a) Grundlagen und Ursprung der “Vermutungsrechtsprechung” | 56 | ||
b) Die Anwendbarkeit der Vermutungsrechtsprechung auf Scheinbeweisanträge | 60 | ||
c) Konsequenzen einer Versubjektivierung der bisher erörterten Beweisantragsvoraussetzungen für die Ablehnbarkeit von Scheinbeweisanträgen | 61 | ||
d) Stellungnahme | 62 | ||
aa) Die Gefahren einer Versubjektivierung der Beweisantragsvoraussetzungen | 62 | ||
bb) Kritische Betrachtung der Vermutungsrechtsprechung | 63 | ||
3. Mängel bei der Bezeichnung des Beweismittels | 67 | ||
B. Zusammenfassung des Zweiten Kapitels | 70 | ||
Drittes Kapitel: Scheinbeweisanträge auf Verwendung nicht präsenter Beweismittel, § 244 Abs. 3 StPO | 72 | ||
A. Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO | 74 | ||
I. Unzulässigkeitsbegriff und Scheinbeweisantrag | 75 | ||
II. Die Fallgruppe des unzulässigen Beweisantrages | 76 | ||
1. Die Unzulässigkeit der Prozeßhandlung Beweisantrag | 77 | ||
2. Der besondere Unzulässigkeitsbegriff im Beweisantragsrecht | 78 | ||
III. Die Problematik der Anwendbarkeit des Ablehnungsgrundes der Unzulässigkeit auf Scheinbeweisanträge | 79 | ||
B. Ablehnungsgründe, die an die Beweistatsache anknüpfen | 81 | ||
I. Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 Satz | 2 | ||
2. Var. StPO | 82 | ||
1. Inhalt des Bedeutungslosigkeitsbegriffs | 82 | ||
2. Bedeutungslosigkeitsbegriff und Scheinbeweisantrag | 87 | ||
3. Zusammenfassung | 89 | ||
II. Ablehnung wegen Erwiesenheit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 Satz 2 3. Var. StPO | 90 | ||
1. Zweckbestimmung und Inhalt der Ablehnbarkeit wegen Erwiesenheit der Beweistatsache | 90 | ||
2. Erwiesenheit als Mittel der Abwehr von Scheinbeweisanträgen | 91 | ||
III. Ablehnung wegen Offenkundigkeit, § 244 Abs. 3 Satz 2 1. Var. StPO | 92 | ||
IV. Ablehnung wegen Wahrunterstellung, § 244 Abs. 3 Satz 2 7. Var. StPO | 93 | ||
V. Zwischenergebnis | 95 | ||
C. Ablehnungsgründe, die an das Beweismittel anknüpfen | 96 | ||
I. Ablehnung wegen völliger Ungeeignetheit, § 244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO | 96 | ||
1. Voraussetzungen der Ablehnbarkeit | 97 | ||
2. Die völlige Ungeeignetheit des Beweismittels als Merkmal einzelner Fälle von Scheinbeweisanträgen | 99 | ||
a) Völlige Ungeeignetheit bei mißbräuchlicher Zeugenbenennung | 99 | ||
b) Sonderfälle: Mißbräuchliche Benennung eines erkennenden Richters oder des Sitzungsstaatsanwalts | 101 | ||
aa) Verfahrensrelevanz derartiger Beweisanträge | 101 | ||
bb) Konsequenzen der zeugenschaftlichen Vernehmung des erkennenden Richters | 102 | ||
cc) Konsequenzen bei zeugenschaftlicher Vernehmung eines Staatsanwalts | 102 | ||
dd) Mißbrauchsabwehr bei Benennung eines erkennenden Richters als Zeugen | 105 | ||
ee) Mißbrauchsabwehr bei Benennung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen | 107 | ||
(1) Lösungsweg über das Beweisantragsrecht | 107 | ||
(2) Weitere Lösungsmöglichkeiten | 107 | ||
(3) Zwischenergebnis | 110 | ||
II. Ablehnung wegen Unerreichbarkeit, § 244 Abs. 3 Satz 2 5. Var. StPO | 111 | ||
1. Verfahrensverzögerung durch die Unerreichbarkeitsfeststellung | 111 | ||
a) Die Bestimmung des erforderlichen zeitlichen Aufwandes | 112 | ||
b) Ursachen der verfahrensverzögernden Wirkung | 114 | ||
2. Tauglichkeit dieses Ablehnungsgrundes zur Abwehr verfahrensverzögernder Scheinbeweisanträge | 115 | ||
3. Zwischenergebnis | 117 | ||
III. Zwischenergebnis | 117 | ||
D. Die Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 3 Satz 2 6. Var. StPO als Ablehnungsgrund, der an die Absicht des Antragstellers anknüpft | 118 | ||
I. Die historische Entwicklung des heutigen Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht | 119 | ||
1. Die reichsgerichtliche Rechtsprechung | 120 | ||
2. Das zeitgenössische Schrifttum | 123 | ||
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 124 | ||
II. Die Voraussetzungen der Ablehnbarkeit wegen Verschleppungsabsicht | 126 | ||
1. Erste Voraussetzung: Durch die Erhebung des beantragten Beweises muß objektiv eine Verzögerung des Verfahrens eintreten | 126 | ||
a) Die Objektivierung des Verzögerungskriteriums | 127 | ||
aa) Die Präzisierung des zeitlichen Rahmens einer relevanten Verzögerung durch die Rechtsprechung | 127 | ||
bb) Die Tauglichkeit der Aussetzungs- und Unterbrechungsvorschriften der §§ 228, 229 StPO zur Bestimmung einer verfahrensrelevanten Verzögerung | 129 | ||
cc) Die Kriterien des Bundesgerichtshofes | 130 | ||
(1) Der “Abschluß des Verfahrens” | 131 | ||
(2) Die “wesentliche Verzögerung” | 132 | ||
b) Stellungnahme | 134 | ||
2. Zweite Voraussetzung: Einziges Motiv des Antragstellers muß die Absicht sein, das Verfahren zu verzögern | 136 | ||
a) Inhaltliche Präzisierung des mit dem Beweisantrag verfolgten Verzögerungsziels | 137 | ||
b) Das Erfordernis der Mißbrauchsabsicht | 138 | ||
aa) Kumulation von Sachaufklärungs- und Verschleppungswillen | 139 | ||
bb) Voraussetzungen der Mißbrauchsabsicht | 140 | ||
c) Zusammenfassung | 143 | ||
d) Sonderfälle | 143 | ||
aa) Verschleppungsabsicht bei Beweisanträgen des Verteidigers | 143 | ||
(1) Verfahrensrechtliche Stellung des Verteidigers | 143 | ||
(2) Konsequenzen aus der verfahrensrechtlichen Stellung für die subjektive Voraussetzung | 144 | ||
(2.1) Strengerer Prüfungsmaßstab? | 145 | ||
(2.2) Zurechnung der Verschleppungsabsicht des Mandanten? | 148 | ||
bb) Verschleppungsabsicht bei Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft | 151 | ||
e) Die Feststellung der Verschleppungsabsicht | 154 | ||
aa) Motiverforschung durch Befragung des Antragstellers | 154 | ||
bb) Grundlagen der Motivbewertung | 159 | ||
cc) Der Indizienbeweis der Verschleppungsabsicht | 160 | ||
(1) Die allgemeine Typologie des Indizienbeweises | 161 | ||
(2) Indizkonstellationen bei Verschleppungsabsicht | 162 | ||
(2.1) 1. Gruppe: Zeitpunkt der Antragstellung | 164 | ||
(2.2) 2. Gruppe: Bisheriges Prozeßverhalten | 166 | ||
(2.2.1) Nichtkonformes Betragen als Indiz | 167 | ||
(2.2.2) Nichtvereinbarkeit des Beweisantragsinhalts mit dem bisherigen Vorbringen | 169 | ||
(2.3) 3. Gruppe: Bisheriges Beweisergebnis | 175 | ||
3. Dritte Voraussetzung: Das Gericht muß selbst von der Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung überzeugt sein | 182 | ||
a) Amtsaufklärungspflicht und Verschleppungsabsicht | 183 | ||
aa) Die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht | 184 | ||
bb) Das Beweisantizipationsverbot als Grundlage der Amtsaufklärungspflicht | 185 | ||
b) Beweisantizipationsverbot und Beweisantragsrecht | 186 | ||
ΙII. Zwischenergebnis | 189 | ||
E. Die Ablehnbarkeit von Scheinbeweisanträgen außerhalb der gesetzlich geregelten Ablehnungsgründe | 195 | ||
F. Zusammenfassung des Dritten Kapitels | 199 | ||
Viertes Kapitel: Scheinbeweisanträge auf Verwendung präsenter Beweismittel, § 245 Abs. 2 StPO | 201 | ||
A. Möglichkeiten einer Anwendung der Ablehnungsgründe des § 245 Abs. 2 StPO auf Scheinbeweisanträge | 202 | ||
I. Der Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 245 Abs. 2 Satz 2 StPO | 202 | ||
II. Der Ablehnungsgrund des fehlenden Sachzusammenhangs, § 245 Abs. 2 Satz 3. Var. StPO | 204 | ||
III. Der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit, § 245 Abs. 2 Satz 3 4. Var. StPO | 207 | ||
IV. Der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht, § 245 Abs. 2 Satz 3 5. Var. StPO | 209 | ||
1. Nichtübertragbarkeit der zur Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 StPO entwickelten Voraussetzungen | 209 | ||
2. Begriffsinhalt der Verschleppungsabsicht nach § 245 Abs. 2 StPO | 211 | ||
a) Die frühe Rechtsprechung des Reichsgerichts | 212 | ||
b) Die spätere Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 245 Abs. 1 RStPO | 214 | ||
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 217 | ||
d) Literaturmeinungen | 218 | ||
3. Das Verhältnis der Verschleppungsabsicht zu den übrigen Ablehnungsgründen des § 245 Abs. 2 StPO | 220 | ||
B. Zusammenfassung des Vierten Kapitels | 223 | ||
Fünftes Kapitel: Der Ablehnungsbeschluß | 225 | ||
A. Der Inhalt des Ablehnungsbeschlusses | 226 | ||
B. Inhaltliche Anforderungen bei Anwendung der für Scheinbeweisanträge bedeutsamen Ablehnungsgründe | 228 | ||
I. Bedeutungslosigkeit | 228 | ||
II. Völlige Ungeeignetheit | 229 | ||
III. Unerreichbarkeit | 229 | ||
IV. Verschleppungsabsicht | 229 | ||
Sechstes Kapitel: Resümee und Schlußbetrachtung | 232 | ||
Literaturverzeichnis | 234 |