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Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß

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Thole, U. (1992). Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47560-5
Thole, Ulrich. Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß. Duncker & Humblot, 1992. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-47560-5
Thole, U (1992): Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-47560-5

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Der Scheinbeweisantrag im Strafprozeß

Thole, Ulrich

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 9

(1992)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Gang der Untersuchung 19
Erstes Kapitel: Beweisantragsrecht und Ablehnungsmöglichkeiten in den Verfahrensabschnitten 20
A. Die Erscheinungsformen des Scheinbeweisantrags 20
B. Der Mißbrauch des Beweisantragsrechts als Ablehnungsgrund 23
I. Anträge auf Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren 24
II. Anträge auf Beweiserhebung im Zwischenverfahren 28
IIΙ. Anträge auf Beweiserhebung im Hauptverfahren 30
1. Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung aufgrund von Anträgen nach §§ 225 a Abs. 2, 270 Abs. 4 StPO 30
2. Beweiserhebungen in der Hauptverhandlung 32
3. Anträge nach § 219 StPO 32
C. Die historische Entwicklung der Ablehnungsgründe 35
D. Zusammenfassung des Ersten Kapitels 45
Zweites Kapitel: Die prozessuale Behandlung von Scheinbeweisanträgen 47
A. Die Zurückweisbarkeit von Scheinbeweisanträgen wegen formaler Mängel 47
I. Die formalen Voraussetzungen des Beweisantrages 47
II. Rechtsfolgen fehlender Bestandteile 48
1. Unzureichende Bezeichnung der Beweistatsache 49
2. Unzureichende Angabe des Beweismittels 50
3. Fehlendes Verlangen nach Beweiserhebung 51
III. Anwendung dieser Grundsätze auf den Scheinbeweisantrag 52
1. Das Kriterium der fehlenden Ernstlichkeit des Verlangens nach Beweiserhebung bei Scheinbeweisanträgen 52
2. Die Bestimmtheit der Tatsachenbehauptung und die “Vermutungsrechtsprechung” des Bundesgerichtshofes 54
a) Grundlagen und Ursprung der “Vermutungsrechtsprechung” 56
b) Die Anwendbarkeit der Vermutungsrechtsprechung auf Scheinbeweisanträge 60
c) Konsequenzen einer Versubjektivierung der bisher erörterten Beweisantragsvoraussetzungen für die Ablehnbarkeit von Scheinbeweisanträgen 61
d) Stellungnahme 62
aa) Die Gefahren einer Versubjektivierung der Beweisantragsvoraussetzungen 62
bb) Kritische Betrachtung der Vermutungsrechtsprechung 63
3. Mängel bei der Bezeichnung des Beweismittels 67
B. Zusammenfassung des Zweiten Kapitels 70
Drittes Kapitel: Scheinbeweisanträge auf Verwendung nicht präsenter Beweismittel, § 244 Abs. 3 StPO 72
A. Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO 74
I. Unzulässigkeitsbegriff und Scheinbeweisantrag 75
II. Die Fallgruppe des unzulässigen Beweisantrages 76
1. Die Unzulässigkeit der Prozeßhandlung Beweisantrag 77
2. Der besondere Unzulässigkeitsbegriff im Beweisantragsrecht 78
III. Die Problematik der Anwendbarkeit des Ablehnungsgrundes der Unzulässigkeit auf Scheinbeweisanträge 79
B. Ablehnungsgründe, die an die Beweistatsache anknüpfen 81
I. Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 Satz 2
2. Var. StPO 82
1. Inhalt des Bedeutungslosigkeitsbegriffs 82
2. Bedeutungslosigkeitsbegriff und Scheinbeweisantrag 87
3. Zusammenfassung 89
II. Ablehnung wegen Erwiesenheit der Beweistatsache, § 244 Abs. 3 Satz 2 3. Var. StPO 90
1. Zweckbestimmung und Inhalt der Ablehnbarkeit wegen Erwiesenheit der Beweistatsache 90
2. Erwiesenheit als Mittel der Abwehr von Scheinbeweisanträgen 91
III. Ablehnung wegen Offenkundigkeit, § 244 Abs. 3 Satz 2 1. Var. StPO 92
IV. Ablehnung wegen Wahrunterstellung, § 244 Abs. 3 Satz 2 7. Var. StPO 93
V. Zwischenergebnis 95
C. Ablehnungsgründe, die an das Beweismittel anknüpfen 96
I. Ablehnung wegen völliger Ungeeignetheit, § 244 Abs. 3 Satz 2 4. Var. StPO 96
1. Voraussetzungen der Ablehnbarkeit 97
2. Die völlige Ungeeignetheit des Beweismittels als Merkmal einzelner Fälle von Scheinbeweisanträgen 99
a) Völlige Ungeeignetheit bei mißbräuchlicher Zeugenbenennung 99
b) Sonderfälle: Mißbräuchliche Benennung eines erkennenden Richters oder des Sitzungsstaatsanwalts 101
aa) Verfahrensrelevanz derartiger Beweisanträge 101
bb) Konsequenzen der zeugenschaftlichen Vernehmung des erkennenden Richters 102
cc) Konsequenzen bei zeugenschaftlicher Vernehmung eines Staatsanwalts 102
dd) Mißbrauchsabwehr bei Benennung eines erkennenden Richters als Zeugen 105
ee) Mißbrauchsabwehr bei Benennung des Sitzungsstaatsanwalts als Zeugen 107
(1) Lösungsweg über das Beweisantragsrecht 107
(2) Weitere Lösungsmöglichkeiten 107
(3) Zwischenergebnis 110
II. Ablehnung wegen Unerreichbarkeit, § 244 Abs. 3 Satz 2 5. Var. StPO 111
1. Verfahrensverzögerung durch die Unerreichbarkeitsfeststellung 111
a) Die Bestimmung des erforderlichen zeitlichen Aufwandes 112
b) Ursachen der verfahrensverzögernden Wirkung 114
2. Tauglichkeit dieses Ablehnungsgrundes zur Abwehr verfahrensverzögernder Scheinbeweisanträge 115
3. Zwischenergebnis 117
III. Zwischenergebnis 117
D. Die Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 3 Satz 2 6. Var. StPO als Ablehnungsgrund, der an die Absicht des Antragstellers anknüpft 118
I. Die historische Entwicklung des heutigen Ablehnungsgrundes der Verschleppungsabsicht 119
1. Die reichsgerichtliche Rechtsprechung 120
2. Das zeitgenössische Schrifttum 123
3. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 124
II. Die Voraussetzungen der Ablehnbarkeit wegen Verschleppungsabsicht 126
1. Erste Voraussetzung: Durch die Erhebung des beantragten Beweises muß objektiv eine Verzögerung des Verfahrens eintreten 126
a) Die Objektivierung des Verzögerungskriteriums 127
aa) Die Präzisierung des zeitlichen Rahmens einer relevanten Verzögerung durch die Rechtsprechung 127
bb) Die Tauglichkeit der Aussetzungs- und Unterbrechungsvorschriften der §§ 228, 229 StPO zur Bestimmung einer verfahrensrelevanten Verzögerung 129
cc) Die Kriterien des Bundesgerichtshofes 130
(1) Der “Abschluß des Verfahrens” 131
(2) Die “wesentliche Verzögerung” 132
b) Stellungnahme 134
2. Zweite Voraussetzung: Einziges Motiv des Antragstellers muß die Absicht sein, das Verfahren zu verzögern 136
a) Inhaltliche Präzisierung des mit dem Beweisantrag verfolgten Verzögerungsziels 137
b) Das Erfordernis der Mißbrauchsabsicht 138
aa) Kumulation von Sachaufklärungs- und Verschleppungswillen 139
bb) Voraussetzungen der Mißbrauchsabsicht 140
c) Zusammenfassung 143
d) Sonderfälle 143
aa) Verschleppungsabsicht bei Beweisanträgen des Verteidigers 143
(1) Verfahrensrechtliche Stellung des Verteidigers 143
(2) Konsequenzen aus der verfahrensrechtlichen Stellung für die subjektive Voraussetzung 144
(2.1) Strengerer Prüfungsmaßstab? 145
(2.2) Zurechnung der Verschleppungsabsicht des Mandanten? 148
bb) Verschleppungsabsicht bei Beweisanträgen der Staatsanwaltschaft 151
e) Die Feststellung der Verschleppungsabsicht 154
aa) Motiverforschung durch Befragung des Antragstellers 154
bb) Grundlagen der Motivbewertung 159
cc) Der Indizienbeweis der Verschleppungsabsicht 160
(1) Die allgemeine Typologie des Indizienbeweises 161
(2) Indizkonstellationen bei Verschleppungsabsicht 162
(2.1) 1. Gruppe: Zeitpunkt der Antragstellung 164
(2.2) 2. Gruppe: Bisheriges Prozeßverhalten 166
(2.2.1) Nichtkonformes Betragen als Indiz 167
(2.2.2) Nichtvereinbarkeit des Beweisantragsinhalts mit dem bisherigen Vorbringen 169
(2.3) 3. Gruppe: Bisheriges Beweisergebnis 175
3. Dritte Voraussetzung: Das Gericht muß selbst von der Aussichtslosigkeit der Beweiserhebung überzeugt sein 182
a) Amtsaufklärungspflicht und Verschleppungsabsicht 183
aa) Die Reichweite der Amtsaufklärungspflicht 184
bb) Das Beweisantizipationsverbot als Grundlage der Amtsaufklärungspflicht 185
b) Beweisantizipationsverbot und Beweisantragsrecht 186
ΙII. Zwischenergebnis 189
E. Die Ablehnbarkeit von Scheinbeweisanträgen außerhalb der gesetzlich geregelten Ablehnungsgründe 195
F. Zusammenfassung des Dritten Kapitels 199
Viertes Kapitel: Scheinbeweisanträge auf Verwendung präsenter Beweismittel, § 245 Abs. 2 StPO 201
A. Möglichkeiten einer Anwendung der Ablehnungsgründe des § 245 Abs. 2 StPO auf Scheinbeweisanträge 202
I. Der Ablehnungsgrund der Unzulässigkeit der Beweiserhebung, § 245 Abs. 2 Satz 2 StPO 202
II. Der Ablehnungsgrund des fehlenden Sachzusammenhangs, § 245 Abs. 2 Satz 3. Var. StPO 204
III. Der Ablehnungsgrund der völligen Ungeeignetheit, § 245 Abs. 2 Satz 3 4. Var. StPO 207
IV. Der Ablehnungsgrund der Verschleppungsabsicht, § 245 Abs. 2 Satz 3 5. Var. StPO 209
1. Nichtübertragbarkeit der zur Verschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 StPO entwickelten Voraussetzungen 209
2. Begriffsinhalt der Verschleppungsabsicht nach § 245 Abs. 2 StPO 211
a) Die frühe Rechtsprechung des Reichsgerichts 212
b) Die spätere Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 245 Abs. 1 RStPO 214
c) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 217
d) Literaturmeinungen 218
3. Das Verhältnis der Verschleppungsabsicht zu den übrigen Ablehnungsgründen des § 245 Abs. 2 StPO 220
B. Zusammenfassung des Vierten Kapitels 223
Fünftes Kapitel: Der Ablehnungsbeschluß 225
A. Der Inhalt des Ablehnungsbeschlusses 226
B. Inhaltliche Anforderungen bei Anwendung der für Scheinbeweisanträge bedeutsamen Ablehnungsgründe 228
I. Bedeutungslosigkeit 228
II. Völlige Ungeeignetheit 229
III. Unerreichbarkeit 229
IV. Verschleppungsabsicht 229
Sechstes Kapitel: Resümee und Schlußbetrachtung 232
Literaturverzeichnis 234